Die Zahlen sind durchaus da. Man müsste sich nur einmal darum kümmern, sie zusammenzubringen. Ich will versuchen, das jetzt hier noch ein bisschen klarer zu machen.
Gestern haben wir in der Generaldebatte sehr ausführlich die Herausforderungen beschrieben, vor denen Bund, Länder und Kommunen stehen, und welche große Rolle sie auch für uns alle spielen. Jetzt will ich versuchen, das Zahlenmaterial, das dem zugrunde liegt, hier ein bisschen zu beschreiben: was das für den Landeshaushalt heißt.
Der Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat durchaus Zustimmung gefunden, auch über die Fraktionen hinweg. Er erfordert es, dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren müssen. Das ist uns allen klar.
Bisher sind für den Bereich Flüchtlinge im Haushaltsentwurf 628 Millionen € vorgesehen. Das ist eine beachtliche Zahl und schon viermal so viel, wie wir vor zwei Jahren im Haushalt hatten. Wir alle haben es uns zu Beginn dieses Jahres nicht vorstellen können, dass wir bei der Einbringung dieses Haushalts 628 Millionen € für den Bereich Flüchtlinge im Haushalt haben werden. Dennoch merken wir: Das reicht nicht.
Im Aktionsplan, von dem schon die Rede war, haben wir einen weiteren Handlungsbedarf von rund 500 Millionen € beziffert – rund 500 Millionen €, die zusätzlich obendrauf kommen müssen und die auch durch Haushaltsanträge zur dritten Lesung hinterlegt werden. Auch das haben wir im Ausschuss besprochen, und da gab es von den Kollegen der SPD durchaus die Zusage, dass wir darüber sachlich reden werden, um zu prüfen, wie dieser Handlungsbedarf ausfinanziert werden kann.
Dann fragen Sie immer: Woher kommt das Geld? – Ja, auch der Kollege Schork hat versucht, es Ihnen zu erklären. Das kommt zum Teil aus den Bundesmitteln, zu einem Großteil. 300 Millionen € kommen über den Bund auf die Länder zu, zum Teil über die Umsatzsteuerpunkte und zum Teil auf anderen Wegen. Aber wir werden auch Rückla
genentnahmen tätigen müssen, auch das ist klar. Außerdem werden wir die Neuverschuldung, die der Haushalt jetzt schon beinhaltet, ein bisschen anheben müssen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir jetzt eine geplante Neuverschuldung von 588 Millionen €. Wir werden diesen Betrag anheben müssen, aber so, dass wir unter der zulässigen Grenze bleiben. Sie wissen, die zulässige Grenze für die Neuverschuldung sind 633 Millionen €. Die wollen wir einhalten, das ist unser fester Wille. Nach jetzigem Stand der Dinge sind wir fest entschlossen, die Schuldenbremse einzuhalten.
Herr van Ooyen, das ist nicht der Diskurs, den Sie aufmachen – als gingen Menschenrechte vor Schuldenbremse. Das ist nicht so. In der Tat setzen wir Schwerpunkte und schaffen es trotzdem, die Schuldenbremse, den Abbaupfad einzuhalten. Wir sind auf einem sehr guten Weg und probieren es ernsthaft, die Schuldenbremse einzuhalten.
Natürlich hilft es uns dabei, dass die Steuereinnahmen steigen – ohne Frage, Herr Kollege Schmitt, das ist so. Es ist auch gut, dass wir noch Geld in der Rücklage haben, um den Mehrbedarf für die Flüchtlinge damit abzufedern.
arbeiten wir darauf hin, die Neuverschuldungsgrenze einzuhalten. Auch das wird die niedrigste Neuverschuldung seit zehn Jahren sein, nämlich seit dem Jahr 2006. Trotzdem schaffen wir es, politische Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen zu setzen. Ich erinnere an den Sozialbereich und nenne beispielhaft das Sozialbudget. Die dort genannten Bereiche werden über eine feste, verbindliche Finanzierung für die Legislaturperiode abgesichert.
Wir schichten um in Bildung, Betreuung, in die Energiewende, für den Klimaschutz und die Umwelt. In Anbetracht der übrigen Herausforderungen ist das alles nicht leicht.
Meine Damen und Herren, der neue Kommunale Finanzausgleich ist ebenfalls eine wichtige Leistung, die aus den Einzelplänen finanziert wird. Wir haben uns trefflich darüber gestritten, was denn nun „bedarfsgerecht“ ist und wie das Urteil des Staatsgerichtshofs zu Alsfeld umzusetzen ist.
Am Ende können wir ganz nüchtern feststellen: So viel wie 2016 wurde noch nie über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergeleitet. Aber wir wissen auch, dass die Kommunen große Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen. Das stelle ich hier gar nicht in Abrede. Es ist auch nötig, die Kommunen bezüglich der Anhebung der Pauschale für die Flüchtlinge weiter zu unterstützen. Die Gespräche dazu liefen heute Vormittag. Ich weiß nicht, ob sie schon zu einem Abschluss gekommen sind, ob sich weißer Rauch zeigt. Ich hoffe, dass man sich auf eine gangbare Pauschale geeinigt hat.
Der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ist durchaus bewusst, dass es in den Kommunen einen Investitionsstau gibt. Auch von ihm war die Rede. Deshalb haben wir ja das neue Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Genau das war der Grund. Wir wussten, hier müssen wir noch etwas tun.
Wir werden nicht nur die Mittel des Bundes in vollem Umfang weiterleiten – also nichts mit klebrigen Fingern, nein, die Mittel des Bundes gehen in vollem Umfang an die Kommunen weiter –, sondern wir satteln noch ordentlich drauf. Auch für alle Kommunen, die nicht vom Bundesprogramm profitieren können, wird es im Landesprogramm zusätzliche Möglichkeiten geben, Investitionen zu tätigen. Uns war es ebenfalls wichtig, dass wir die Vergabe dieser Mittel möglichst unbürokratisch regeln, möglichst ohne Vorgaben, damit die Kommunen mithilfe dieses Programms investieren können.
Nun kann man immer noch sagen – das ist auch hier schon angeklungen –, das reiche nicht. Aber in Anbetracht der Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt aufgestellt wird, kann ich nur sagen: Die Fleischthekenmentalität – darf es ein bisschen mehr sein? – müssen wir jetzt zurückstellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Hahn von der FDP-Fraktion. Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort. Sie haben zehn Minuten angemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wiederholen gerade in gleichen Gedankengängen die Debatte, die schon die Fraktionsvorsitzenden und der Ministerpräsident am gestrigen Tage geführt haben. Ich denke, darauf sollten wir jetzt nicht allzu viel Zeit verwenden, weil wir es sowieso wissen und die Kolleginnen und Kollegen der schreibenden und sendenden Zunft es auch wissen; und ob die Bürgerinnen und Bürger das wirklich mitbekommen, wage ich aufgrund meiner etwas längeren Erfahrung in diesem Hause zu bezweifeln. Ich will mich deshalb auf zwei Punkte konzentrieren.
Der erste Punkt ist: Fast alle Beträge in diesem Haushalt sind die höchsten Beträge, die es jemals gegeben hat.
Ich wundere mich ein wenig darüber, dass dies von den Kollegen der Regierung immer nur im Hinblick auf die Ausgabenseite geäußert wird. Deshalb wiederhole ich, was Florian Rentsch gestern hier gesagt hat und was ich in anderem Zusammenhang, im Zusammenhang mit dem Kommunalinvestitionsprogramm gestern Abend hier gesagt habe: Dieser Haushalt enthält mit Abstand die höchsten Einnahmen, die jemals ein Haushalt des Landes Hessen zu verzeichnen hatte.
Das hat auch nichts damit zu tun, dass es die Mühe des Tüchtigen wäre, wie ein Kollege der Union meinte eben vortragen zu müssen, jedenfalls nicht hauptsächlich der Tüchtigen der Landesregierung oder des Landtags. Vielmehr hat es etwas mit der Konjunktur zu tun, es hat etwas mit der Weltlage zu tun, es hat etwas damit zu tun, dass auf Bundesebene in der Zeit der Regierungsverantwortung meiner Partei eine Reihe von Bereichen dereguliert worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich behaupte, dass diese besondere Situation, dass 1,4 Milliarden € Mehreinnahmen in einem Haushalt des Landes Hessen festzustellen sind, nicht lange anhalten wird.
Punkt zwei. Weil das so ist, müssen wir uns bei dem Thema Ausgaben ein bisschen zurücknehmen. Die Euphorie ist ja bei dem einen oder anderen Kollegen der GRÜNEN und der Konservativen zu spüren. Wir sollten aber das Adrenalin einmal ein bisschen reduzieren, das dazu führt, dass man nach dem Motto verfährt: Ich habe die Fleischtheke, von der Frau Erfurth gerade gesprochen hat, wirklich super ausgenutzt, und wir haben den Kommunen noch einmal ein Viertel mehr gegeben. – Denn wir wissen als Parlament in der zweiten Lesung des Haushalts noch gar nicht, wie das Investitionsprogramm in der nächsten oder übernächsten Woche tatsächlich aussieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so agiert, hat die Problematik eines nachhaltigen Haushalts nicht erkannt.
Was meine ich damit? Wir hatten zu Beginn der Regierungsverantwortung der FDP im Jahr 2009 – mit der Union natürlich – eine besondere Situation zu verzeichnen. Das war die Finanzkrise. Daraus haben wir, Herr Schäfer, gemeinsam ein Paket geschnürt oder eine Münze entworfen. Auf der einen Seite der Münze stand: „Konjunkturprogramm, 1,7 Milliarden €“, und auf der anderen Seite der Münze stand: „Änderung der Hessischen Verfassung, Schuldenbremse“. Wir wussten also genau, dass wir zu viel Geld ausgeben, aber die Situation erzwang es. Ich habe es schon häufig gesagt: Es steht nicht im Lehrbuch eines Liberalen, dass man in einer solchen Situation ein Konjunkturprogramm auflegt, aber ich denke, es war eine kluge Entscheidung der damaligen Landesregierung und des Hessischen Landtages. Allerdings stand auf der anderen Seite der Medaille sofort die Verantwortung dafür, dass gespart werden muss,
dass wir das, was wir an Steuergeldern nicht haben und was wir als Schulden aufnehmen, wieder abzahlen.
Genau die gleiche Situation besteht jetzt. Es ist eine besondere Situation. Dieses Mal heißen die Betroffenen Flüchtlinge, Asylbewerber, Fremde, die hierherkommen. Okay, da muss man Geld in die Hand nehmen, auch wenn ich immer noch davon überzeugt bin, dass es eigentlich zu 100 % Bundesgeld wäre, das hier in die Hand zu nehmen ist; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Grenzen öffnet, der muss dann auch dafür bezahlen. Aber das ist eine Auseinandersetzung, die im Föderalismus letztlich im Vermittlungsausschuss und nicht hier im Hessischen Landtag zu treffen ist.
Aber, Herr Schäfer, es muss doch einen Gegenpol geben, nachdem jetzt noch einmal ein 1-Milliarde-€-Programm prognostiziert wurde und der Ministerpräsident und sein Stellvertreter dies vorgetragen haben. Wie sieht denn die andere Seite der Medaille aus? Sie kann doch nur heißen: Wir brauchen nicht nur einen Aktionsplan „Flüchtlinge“, sondern wir brauchen auch einen Aktionsplan „Staatsmodernisierung von Hessen“. Wir brauchen einen Aktionsplan, mit dem wir unsere Verwaltung so umstrukturieren, dass wir effektiver und effizienter werden, dass wir Kosten sparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin hellhörig geworden, als die Kollegin Erfurth eben am Ende ihrer Rede sagte, dass man für den Pfad des Abbaus der Schuldenbremse sei. Dann sagte sie: „nach jetzigem Stand der Dinge“. – Frau Kollegin Erfurth, dies ist ein Verfassungsauftrag auch für diese Regierung, und das hat nichts mit dem Stand der Dinge zu tun. Man muss es umsetzen, und wir Freien Demokraten legen großen Wert darauf, und wir werden auch schauen, dass Sie es machen. Wenn Sie es nicht machen, können Sie sicher sein, dass dies unverzüglich vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen überprüft werden wird.
Wir wollen kein Abweichen von den Vorgaben der Hessischen Verfassung. 70 % der Menschen haben gesagt: Wegen der nachhaltigen Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln wollen wir, dass ihr als Politiker nicht immer mehr Dinge macht und Schulden dafür aufnehmt. – Es gibt einen ganz klaren Pfad, und den haben wir einzuhalten. Die Argumentation wird rund, wenn man sagt: Auf der einen Seite, für die besondere Situation durch die Flüchtlinge, muss es einen Aktionsplan geben, ähnlich dem Konjunkturprogramm der Jahre 2009 und 2010, auf der anderen Seite muss es aber auch sofort eine Verantwortung dieses Hauses und der Landesregierung geben, dass der Pfad weiter eingehalten wird. Das ist das von uns geforderte Aktionsprogramm „Staatsmodernisierung“. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Als nächster Redner spricht nun Staatsminister Schäfer. Bitte sehr, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst einmal für die sehr sachliche Diskussion – sachlicher werdend im Verlauf der Debatte – bedanken. Der Kollege Schmitt war so sachlich, dass er, glaube ich, sogar seine eigene Fraktion überrascht hat.
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Das mit dem „Glückskind“ stimmt. Das hat aber mit meinem Beruf nichts zu tun. Insofern bleibt alles im Rahmen. Lassen Sie es uns aber zumindest mit mehr Redlichkeit versuchen. Wenn der Finanzminister Steuermehreinnahmen hat, dann
ist er ein „Glückskind“. Ich hatte aber auch schon die Situation, dass zwischen der November-Steuerschätzung und dem Jahresende letztlich 400 Millionen € an Steuern weniger eingenommen wurden. Dann haben zuweilen die Gleichen, die von „Glückskind“ gesprochen haben, dem Finanzminister eine gewisse Grunddämlichkeit unterstellt.