Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zu einem wichtigen Haushaltsplan kommen, zum Einzelplan 05, der die Justiz abbildet, eine wesentliche, tragende Säule des Rechtsstaates. Ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder feststellen zu können, dass die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Kapitel des Rechtsstaates und seinen Bedürfnissen Rechnung trägt und die wesentlichen Entscheidungen für die Zukunft richtig stellt.
Ich möchte auf das eine oder andere Einzelthema im Einzelplan eingehen, das bereits im – ich nenne das einmal so
regulären Haushaltsentwurf enthalten ist und das wir nicht in Vergessenheit geraten lassen dürfen. Da ist zum einen der Bereich der sogenannten Salafismusverfahren, ein Thema, das uns nicht nur durch die Terroranschläge in Frankreich wieder ereilt hat, sondern das in Deutschland – man erinnere sich nur an die Gefahr in Oberursel – durchaus real ist. Dort werden zusätzliche Umschichtungen vorgenommen, 18 zusätzliche Stellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Denn wir wollen, dass nicht nur schnell ermittelt wird, sondern dass die Verfahren vernünftig und ordentlich vor Gericht durchgeführt werden können. Von daher sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen.
Zweitens geht es um die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft – das hat Frau Kollegin Hofmann vornehm umschrieben – hat eine Menge zu tun. Das ist so. Wir wissen aber auch, dass es nicht nur Gewalttäter gibt, sondern es gibt auch Wirtschaftskriminalität oder Internetkriminalität, die immer weiter zunehmen. Auch dafür sind entsprechende Maßnahmen im Haushaltsentwurf vorgesehen. Es sollen zusätzliche zwölf Stellen geschaffen werden.
Stichwort Justizvollzug. Justizvollzug ist eine herausfordernde Aufgabe für jede Landesregierung, so auch für unsere. Aber ich glaube, wir sind dort auf dem richtigen Weg. Wir wollen auf der einen Seite für die religiöse Betreuung islamischer Gefangener mehr tun. Wir alle wissen, da hängt es nicht allein am Geld, sondern es geht auch darum, die entsprechenden Personen zu finden. Aber damit das Geld an dieser Stelle nicht knapp wird, werden über die bereits vorhandenen Mittel hinaus 100.000 € für das nächste Jahr eingestellt, damit noch mehr getan werden kann, wenn wir das Personal bekommen, wenn wir die entsprechenden islamischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden können. Ich glaube, es ist gut, dass wir dort die Voraussetzungen schaffen. Dem wird, glaube ich, niemand hier im Hause widersprechen wollen.
Das allein macht es aber nicht aus. Wir müssen bei der Deradikalisierung weiter schauen. Dort werden für das Violence Prevention Network und weitere Netzwerke zehn zusätzliche Stellen geschaffen und Sachmittel in Höhe von 200.000 € bereitgestellt werden. Ich glaube, dass die Zahlen sich sehen lassen können. Sie bezeugen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU zusammen mit dem Justizministerium in die richtige Richtung gehen.
Wir investieren natürlich auch in unsere Einrichtungen. Auch das darf man nicht geringschätzen. Allein 1,3 Millionen € sind für die Erneuerung von Personennotrufanlagen vorgesehen. Es ist wichtig für die Gefangenen und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die wir Verantwortung tragen, dass in diesen Bereich investiert wird. Wir tun das mit Augenmaß, aber auch mit den Möglichkeiten, die uns der Haushaltsplan zur Verfügung stellt.
Der Zukunftsbereich IT ist angesprochen worden. Ja, es ist ein – man könnte fast sagen – teurer Bereich. Es ist ein guter Bereich. Wir müssen dort in die Zukunftsfähigkeit investieren. Wir müssen es nicht nur, wir wollen es auch, und wir tun es. Für den elektronischen Rechtsverkehr, der angesprochen worden ist, gibt es extra 5,2 Millionen € für das kommende Jahr. Es ist eine Herkulesaufgabe für jede Landesregierung in Deutschland, die gesamte Justiz in ih
rem Land flächendeckend entsprechend auszustatten. Ich glaube, wir gehen dort einen richtigen Schritt. Aber das allein ist es nicht. Wir werden darüber hinausgehend 4,9 Millionen € ausgeben, um die vorhandene EDV abzusichern, zu erweitern und zu verbessern. Das sind Beträge, wenn man sie zusammenzählt, die zeigen, dass wir auf die richtigen Maßnahmen setzen.
Ich möchte ganz kurz noch zu einem Punkt kommen, der eben angesprochen worden ist: zum Bereich Asyl. Der Aktionsplan der Landesregierung setzt natürlich auch im Bereich des Justizministeriums Eckpfeiler. Frau Kollegin Hofmann, Sie haben Ihren eigenen Haushaltsantrag zum Thema Asyl so nett gelobt, dass Sie dort neun Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gefordert haben. Sie sollten den Kolleginnen und Kollegen im Haus der Wahrheit halber auch dazusagen: Sie haben neun R-1-Stellen gefordert, um in diesem Bereich etwas zu tun. Jeder Fachmann – im Rechtsausschuss sitzen hauptsächlich Fachleute zu diesem Bereich zusammen – weiß aber, dass Sie für diesen Bereich nicht nur R-1-Stellen bräuchten, sondern Sie brauchen auch R-2-Stellen. Denn es bringt nichts, wenn Sie neun „normale“ Verwaltungsrichter hinzufügen. Sie brauchen vielmehr komplette Kammern, um eine wahrhafte Entlastung für die Gerichte herbeizuführen.
Die Statistik weist aus, dass wir eine Steigerung von wahrscheinlich über 80 % bei den Hauptsacheverfahren und von über 150 % bei Eilverfahren haben werden.
Von daher hat die Landesregierung in ihrem Aktionsplan vorgesehen, dass nicht nur R-1-Stellen kommen werden, sondern auch die notwendigen R-2-Stellen, damit am Ende vier komplette Kammern an Verwaltungsgerichten neu geschaffen werden können,
damit wir aktiv etwas in die richtige Richtung tun, um die Maßnahmen dort einzuleiten. Ich glaube, wenn man sich das anschaut, dann ist das für den einen oder anderen nur ein kleines Detail. Aber es ist ein wichtiges Detail, um weiter voranzukommen.
Im Rahmen des Maßnahmenpakets wird auch das Projekt Rechtsstaat Hessen, das am Tag der offenen Tür gestartet worden ist, mit 100.000 € zusätzlich dotiert, damit wir den Flüchtlingen in unserem Land direkt Angebote aus der Justiz machen können, damit sie unseren Rechtsstaat kennenlernen können, erfahren können, was unsere Grundregeln sind. Dafür setzen wir Mittel ein. Das ist richtig, und ich freue mich, dass dieses Projekt gestartet worden ist.
Ich möchte abschließend eines feststellen. Es gibt in unserem Haus im Bereich Justiz zwei unterschiedliche Arten von Oppositionspolitik. Das werden wir, glaube ich, morgen in der Debatte um die Justizvollzugsgesetze noch einmal merken. Man kann immer sagen, wie es Teile dieses Hauses tun, man müsste mehr tun, man könnte mehr tun, man wollte mehr tun. Oder man kann, wie es die Fraktion der FDP dankenswerterweise bei diesem Thema gemacht hat, sich intensiv mit der Sache auseinandersetzen und am Ende sagen: Der Gesetzentwurf stammt von der Regie
rung, die Überarbeitung stammt auch von der Regierung. Die stellen wir vielleicht nicht, aber es ist richtig.
Herr Kollege Rentsch, von daher danke ich Ihnen ausdrücklich, dass Sie bei dem Thema zeigen, dass Sie im Verantwortungsbewusstsein, das wir als Parlament haben, mitgehen und morgen an dieser Stelle hoffentlich mit uns die richtigen Weichen stellen.
Als letzten Punkt möchte ich nur noch eines sagen. Ich möchte einen herzlichen Dank an alle Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug sagen
Vielen Dank, Kollege Hartmut Honka. – Auf der Tribüne begrüße ich unseren langjährigen Kollegen Aloys Lenz. Herzlich willkommen, lieber Aloys, Glück auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Honka, vielen Dank für die Nachhilfe, was in Ihren Augen gute Opposition ist.
Meine Damen und Herren, insbesondere von den Regierungsfraktionen bzw. in der Regierung, so wird das nichts. Die Justiz ächzt. In allen Gebieten ist sie auf Kante genäht. Wenn Sie jetzt im Saldo weitere Stellen aus dem System nehmen, ist das verantwortungslos. In allen Bereichen der Gerichtsbarkeit und auch im Justizvollzug ist das verantwortungslos.
Ich will deutlich betonen: Ich kritisiere Sie nicht, weil Sie jetzt aufgrund aktueller Ereignisse nachbessern und grundlegende Änderungen angekündigt haben. Ich will aber deutlich sagen, dass dies in weiten Teilen die heutige Debatte nicht nur in diesem Einzelplan eigentlich obsolet macht, und das kritisiere ich sehr.
Sie machen vollmundig öffentliche Ankündigungen. Auch der Ministerpräsident hat gestern an dieser Stelle zwar viel zu den Nachbesserungen gesagt, aber uns fehlen Zahlen, Daten und Fakten, um überprüfen zu können, ob diese vollmundigen Ankündigungen gerechtfertigt sind oder eben nicht. Damit berauben Sie uns in der heutigen Debatte eines wichtigen Rechts der Opposition.
Eine weitere Anmerkung aus dem Bereich Justizvollzug: Wir wissen alle, dass wir einen im Schnitt 10-prozentigen Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten haben. Das wird hervorgerufen durch schlechte Arbeitsbedingungen
und durch miese Stimmung und zeugt deutlich von der schlechten Unternehmenskultur, die wir in diesen Häusern haben. Um weiterzuarbeiten, müssen wir als Haushaltsgesetzgeber mindestens den Fehlzeitenanteil ausgleichen. Stattdessen streichen Sie unter dem Strich weitere Stellen. So wird das nichts.
Eine Bemerkung zu den Justizvollzugsgesetzen, die Herr Honka gerade auch angesprochen hat: Ich habe auch im Ausschuss deutlich gesagt, dass das eine gute Zielsetzung ist, die Sie dort verfolgen. Aber es bleiben wohlfeile Worte, denn – das nehmen wir heute zur Kenntnis – es geschieht ohne jedwede Verankerung im Haushalt. So geht es eben nicht, auf der einen Seite wohlfeile Worte in das Gesetz zu schreiben, sie aber haushalterisch nicht zu untermauern.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Ich will nochmals betonen – und das haben viele Rednerinnen und Redner an dieser Stelle gestern und heute bereits getan –: Die neue Diskussion des hessischen Landeshaushalts wegen der Situation der Geflüchteten geschieht aus Anlass, aber nicht aufgrund der Geflüchteten. Schuld an der sozialpolitischen Misere in diesem Land sind Sie und nicht die Geflüchteten.
Aber nehmen wir dieses Nachdenken zum Anlass, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern. Die Situation der Geflüchteten gibt uns den Auftrag, eine fiskal- und sozialpolitische Offensive zu starten für bessere Lebensbedingungen für alle in diesem Land, insbesondere auch für die Landesangestellten, für die Bediensteten und unsere Beamten. Das heißt, dass jetzt eine Operation zur Rücknahme der düsteren Zukunft wirklich überfällig ist. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch der Einzelplan 07, wie er jetzt vorliegt, wird unter den Sparauflagen verabschiedet werden, weil wir trotz der großen Herausforderungen immer noch an der Schuldenbremse festhalten. Jetzt muss ich Frau Hofmann loben. Parallel dazu wird der Aktionsplan Asyl verabredet, was Sie ja zur Kenntnis genommen haben – im Gegensatz zu Herrn Greilich, damit das Verhältnis wieder ausgeglichen ist.
Andererseits sind mir bei Ihrer Rede, Frau Hofmann, zwei Kinderlieder eingefallen. Das erste Kinderlied stammt von Pippi Langstrumpf: „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“.