Es tut mir leid. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, das kann doch nicht wahr sein. Es kann doch nicht wahr sein, dass man, nachdem man den dritten Jahrestag hinter sich gebracht hat – das werden wir morgen debattieren –, heute so einen Antrag, auch noch von Ihnen unterstützt, hier vorgelegt bekommt. Da muss ich meine Redezeit gar nicht ausschöpfen. Ich kann dazu nur sagen: Nehmen Sie das zurück. Überlegen Sie sich das noch einmal. Sie schaden der Region. Sie schaden der Politik. Sie schaden der Glaubwürdigkeit. Sie schaden dem Unternehmen. Machen Sie das anders. Überlegen Sie sich das noch einmal. Es handelt sich nicht um einen Entschließungsantrag. Kommen Sie zu sich. Kommen Sie zurück in die Realität des 21. Jahrhunderts. Nehmen Sie den Kontakt mit den Bürgern auf. Haben Sie keine Angst. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Jetzt spricht Frau Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rock, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so künstlich aufgeregt haben. Vor allen Dingen finde ich das aus meiner Sicht einigermaßen vergnüglich.
Jetzt darf ich als GRÜNE in der Landesregierung einmal eines sagen: Ich habe eine staatspolitische Verantwortung. Das ist völlig klar. Aber ich bin trotzdem stolz darauf, einer Partei anzugehören, die schon immer gegen die Nutzung der Atomkraft war. Ich war schon einmal Mitglied einer Landesregierung, die die Vertreter der RWE mehr als einmal einbestellt hat, weil sie nämlich dem Unternehmen nicht alles geglaubt und nicht immer getraut hat.
Das fand ich jetzt schon reichlich abstrus. Das muss ich sagen. Aber ich will zum Kern der Debatte zurückkehren und für die Landesregierung sagen, dass wir natürlich ein Interesse daran haben, die Bevölkerung in und um Biblis herum frühestmöglich und gut zu informieren. Vor allen Dingen wollen wir sie über alles informieren, was vor dem Erörterungstermin sein wird, aber auch über das, was nach dem Erörterungstermin sein wird.
Wir wissen, es gibt Verunsicherung, es gibt Sorgen, und es gibt Ängste. Das ist vor allen Dingen so, weil wir wissen, dass im Atomkraftwerk Biblis einmal fast ein Super-GAU geschehen ist. Wir wissen, dass vor 16 Jahren verstrahlte Castoren mit Hotspots weggefahren wurden. Das wissen wir alles. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass wir die Bevölkerung mitnehmen und informieren. Das ist völlig klar.
Wir wollen die Bevölkerung beteiligen. Das gilt vor allem im Hinblick auf den Erörterungstermin. Das ist der nächste Termin, der hoffentlich im Herbst 2014 ansteht, der rechtlich relevant ist und für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, weil sie sich dort auch formal einmischen können. Sie können das dort nicht nur informell, sondern formal. Wenn man sich solche Termine anschaut, dann weiß man, dass es vorher oft große Bedenken gibt, was da alles passieren könnte und sollte, und dass es sehr viele Leserbriefe in den Zeitungen gibt. Wenn der Erörterungstermin stattfindet, ist kaum jemand da, weil die Leute das Verfahren nicht überblicken und weil es eine große Hemmschwelle gibt, sich auf so ein Verfahren einzulassen.
Ich glaube, es ist deswegen wichtig, dass ein solches Gremium viele Informationen bekommt. Es muss aber auch die notwendigen Schritte erläutert bekommen. Sie können das dann hinsichtlich der Frage multiplizieren, wie sich die Bevölkerung rechtlich und formal an einem solchen Erörterungstermin gut beteiligen kann. Das scheint mir der zweite wichtige Punkt zu sein, weshalb ein solches Gremium an der Bergstraße sinnvoll ist.
Ich halte es für die Landesregierung für selbstverständlich, dass ein Mensch von der Bergstraße das Gremium leiten sollte. Er kann aus Biblis direkt oder von der Bergstraße kommen und kann ein Kommunalpolitiker oder eine Kommunalpolitikerin sein. Das ist dann auch unabhängig. Es macht keinen Sinn, wenn ich das mache oder wenn es jemand von RWE macht. Es sollte jemand von dort unten sein.
Natürlich sollten auch Akteure aus den Umweltverbänden mit drin sein. Das ist doch völlig klar. Wenn man ein Informationsgremium macht, dann sollten die entsprechenden anerkannten Verbände beteiligt sein. Denn auch sie können wiederum Multiplikatoren sein, die die Informationen weitergeben.
Falls es dazu kommen sollte, dass das Atomkraftwerk in Biblis als Zwischenlagerstätte für Castorbehälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen genutzt werden sollte – so weit sind wir noch nicht, aber das könnte sein –, könnte ich mir vorstellen, dass man über dieses Gremium die Möglichkeit hat, frühzeitig darüber zu informieren, was da los ist, warum die Castorbehälter kommen, wie das ganze Verfahren stattfindet, wie die Lagerung sein wird und wie die Sicherheitsfragen gewertet werden. Denn wenn das in einem solchen koordinierten Gremium stattfindet, kann man eher innerhalb der Bevölkerung sensibilisieren und eher für Akzeptanz werben, als wenn das einfach nur über die Zeitung verkündet wird. Auch von daher ist meines Erachtens ein solches Gremium sehr notwendig.
Wir haben vor, alle Möglichkeiten zu nutzen. Wir wollen die Informationen nicht nur mündlich geben, sondern wir wollen, sofern es rechtlich möglich ist, Unterlagen digitalisieren und ins Internet stellen. Das soll auch im Hinblick auf die Vorbereitung des Erörterungstermins geschehen.
Ich sage es noch einmal: Insofern muss die Aufregung hier nicht sein. Wir sollten uns gemeinsam um Transparenz bemühen. Wir sollten gemeinsam versuchen, eine größtmögliche Verunsicherung abzuwenden und die Bevölkerung zu informieren. Wir sollten für Schritte zur Akzeptanz sorgen. Das soll nicht im Hinblick darauf geschehen, zu beschwichtigen, sondern im Hinblick darauf, die Ängste dann zu nehmen, wenn sie unberechtigt sind. Wenn die Sorgen berechtigt sind, muss man dafür sorgen, dass sie im Zuge der ordentlichen rechtlichen Verfahren ausgeräumt werden. Das ist unser Anliegen. Dafür brauchen wir dieses Gremium. – Danke schön.
Es wurde vereinbart, dass beide Anträge dem Umweltausschuss überwiesen werden. Das betrifft die Anträge Druck. 19/92 und Drucks. 19/145. – Wir machen das dann so.
Ich lasse über die Beschlussempfehlungen abstimmen. Wer für die Annahme der Beschlussempfehlungen stimmt, der hebe bitte die Hand. – Das sind die Mitglieder aller Fraktionen dieses Parlaments. Ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache auf. Es fängt mit Tagesordnungspunkt 30 an: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/112 zu Drucks. 19/30.
Wenn Sie einverstanden sind, wähle ich wieder die Kurzform. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte – –
Frau Präsidentin, wir bitten, die Ziffern getrennt abzustimmen. Es sind nur zwei, das ergibt sich dann aus der Logik.
Vielen Dank. Jetzt liegt sie vor. – Dann lasse ich erst über den Punkt 1 abstimmen. Wer für die Annahme dieses Punktes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und LINKEN. Damit ist dieser Punkt angenommen worden.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer ist für die Annahme des Punktes 2? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der LINKEN. Damit ist dieser Punkt ebenfalls angenommen worden und somit die Beschlussempfehlung in Gänze.
Frau Präsidentin, weil es eben so gut geklappt hat, bitte ich darum, ebenfalls getrennt abzustimmen. Es sind wieder nur zwei Ziffern.
Sehr schön, dann machen wir das so. Jetzt liegt es auch gleich vor. – Dann lasse ich abstimmen über den Punkt 1. Wer ist für die Annahme dieses Punktes? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der LINKEN. Damit ist dieser Punkt angenommen worden.
bitte ein wenig mehr Ruhe – über den Punkt 2. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt ab? – Das sind die Fraktionen der LINKEN und der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Punkt und die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte schön, Herr Rock.
Dann lasse ich über Punkt 1 abstimmen. Wer ist für die Annahme dieses Punktes? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt ihn ab? – SPD und LINKE. Damit ist Punkt 1 angenommen worden.