Wenn man weiß, dass zwei Drittel aller Erwerbstätigen in Deutschland eine duale Ausbildung absolviert haben, dann ist das ein guter Beleg dafür, dass dieses System funktioniert. Ich sage aber auch: Wir brauchen natürlich ausreichend Ausbildungsbetriebe, die sich beteiligen. Bei Neugründungen wiesen nur 2,4 % eine Meisterprüfung oder eine vergleichbare Qualifikation auf. Der Dequalifizierungstrend, der mit der HwO-Novelle 2003 einsetzte, führt zwangsläufig dazu, dass Ausbildungsbetriebe rückläufig
sind. Prekäre Erwerbstätigkeiten, Ein-Mann-Betriebe oder auch Subunternehmer sind für das duale Ausbildungssystem nicht gut. Anstatt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, sind diese häufig am Existenzminimum. Der Meister ist keine Beschränkung, sondern, ganz im Gegenteil, eine Qualifizierung, die sich nicht nur an Selbstständige, sondern auch an Beschäftigte richtet, mit der man auch einen Studienzugang erreichen kann.
Anstatt unser in Deutschland bewährtes und alternativloses System der dualen Ausbildung hintenherum anzugreifen, sollte es vielleicht auf die EU-Länder übertragen werden, die wirtschaftlich schwächer aufgestellt sind. Eine Schwächung dieses bewährten Qualifizierungssystems ist nichts anderes als ein Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wer im Handwerk seinen Meistertitel erwirbt, hat auch eine Eignung als Ausbilder. Der Meisterbrief ist ein Garant für Beschäftigung und Ausbildung auf sehr hohem Niveau. Er ist für die Verbraucher auch ein Signal und Beleg für Qualität.
Zum Ende kommend, rufe ich Sie auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in diesem Hohen Hause: Unterstützen Sie das Erfolgsmodell der Meisterprüfung. Unterstützen Sie die Meisterqualifikation. Unterstützen Sie die duale Ausbildung, und lassen Sie uns an einem Strang ziehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Jetzt wollte ich eigentlich noch sagen, dem Antrag der FDP müsse man nicht unbedingt zustimmen, der ist mit unserem in weiten Teilen – –
Frau Präsidentin, jetzt haben Sie meinen letzten Satz unterbrochen. Ich sortiere es noch einmal neu.
Sie haben hier so schön applaudiert; deswegen tut es mir jetzt sehr leid, sagen zu müssen: Ihrem Antrag können wir leider nicht zustimmen, er ist in weiten Teilen mit unserem abgestimmt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Judith Lannert, das Kompliment darf ich gern zurückgeben. Wir teilen durchaus die Intention, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag aufgezeigt hat, dass sie sich für den Erhalt des Meisterbriefs einsetzt. Ich denke, dass auch niemand ernsthaft etwas dagegen sagen kann. Kollegin Lannert hat – man merkt, sie kommt genauso wie ich aus dem Handwerk – die Bedeutung der Meisterbetriebe sehr schön dargelegt.
Dem ist auch gar nichts mehr hinzuzufügen. Sollte es auf europäischer Ebene tatsächlich Bestrebungen geben, dies zu ändern, dann müssen wir hier alle gemeinsam dagegen kämpfen; und, ich glaube, das tun wir bereits.
Wenn man allerdings einen Antrag stellen will, der einen möglichst großen Konsens hat, beinhaltet das oftmals auch den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das sehen wir auch in vielen Teilen der Koalitionsvereinbarung. Was in dem Antrag aber drinsteht, ist genau das, was auch wir von der Landesregierung erwarten. Darum werden wir, liebe Judith Lannert, diesem Antrag auch zustimmen.
Aber wir würden ganz gern noch darüber hinausgehen. Der gemeinsame Kurs und die Position der alten Landesregierung aus CDU und FDP waren: Sie hat sich dafür eingesetzt, dass der Meisterbrief auf europäischer Ebene verankert wird und dass das Modell, das die Kollegin Lannert schon wunderbar beschrieben hat, auch auf andere europäische Länder übertragen wird. Wir sehen in der Region Madrid schon die ersten Anzeichen. Dort will man genau hinschauen, wie wir die Meisterbetriebe führen und wie wir das, was durchaus ein Erfolgsmodell ist, bei uns in Deutschland gemacht haben. Darum dürfen wir die Landesregierung auffordern, sich genau für diese Interessen einzusetzen: den Meisterbrief als Modell für ganz Europa zu nehmen. Das wäre ein wirklich neuer Punkt für die Landesregierung. Dazu steht im Antrag aber nichts.
Ich habe auch nichts weiter dazu gefunden, dass Sie Qualitätssiegel für die Branchen im Handwerk, die nicht mehr dem Meisterzwang unterlegen sind, weiter nach vorne bringen wollen.
In Zeiten von Fachkräftemangel wird es so sein, dass Auszubildende zunehmend lieber in einen Meisterbetrieb gehen wollen und Fachkräfte gerne genommen werden, wenn sie aus einem Meisterbetrieb kommen. Auch dazu steht im Antrag der Koalition leider nichts.
Zum Thema gefährdete Branchen werde ich einmal ein bisschen persönlich. Viele fragen mich immer wieder: Wie machst du das mit deinen Haaren? – Darauf antworte ich: Der liebe Gott hat das Friseurhandwerk und die Chemieindustrie erfunden, wofür gibt es das denn?
Ich stehe wenigstens dazu. Herr Schäfer-Gümbel, jetzt warten Sie einmal. Ich werde Ihnen zum passenden Zeitpunkt Nachhilfe geben.
Das Friseurhandwerk ist nicht mehr dem Meisterzwang unterworfen, und dennoch sieht man, dass in diesem Handwerk mit Chemikalien gearbeitet wird, und zwar direkt auf den Köpfen der Menschen.
Es ist gar nicht so sehr zum Lachen. Ich glaube nicht, dass das Friseurhandwerk das so komisch findet.
Wenn Ihnen dieses Beispiel schon zu locker, flockig und persönlich war, dann nehme ich ein anderes Beispiel. Was
ist denn mit einem Fliesenleger, einem Steinmetz, der einen solchen Naturboden wie hier verlegt? Wenn er einen Boden verlegt und den falschen Kleber einsetzt, dann ist der Boden ruiniert, und Sie haben einen kapitalen Schaden. Der Meisterbrief ist ein aktiver Verbraucherschutz. Dazu steht in Ihrem Antrag leider auch nichts, Herr Boddenberg.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist sehr schön. Er ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich am Ende alle verständigen werden. Aber ich will auch ganz klar sagen: Eines der größten Probleme, die das Handwerk momentan umtreibt, ist die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Darüber hätte ich gerne von Ihnen etwas gehört. Dadurch ist dem Mittelstand und vielen Unternehmen in Deutschland, vor allem dem Handwerk, viel Liquidität entzogen worden, um die Sozialversicherungssysteme aufzupimpen. Mittlerweile gibt es aber genug Geld in den Sozialversicherungskassen. Es wäre Zeit, dieses Geld den Beitragszahlern und den Unternehmen wieder zurückzugeben. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehört abgeschafft.
Bei den Handwerksbetrieben ist das einerseits eine Frage von Liquidität und andererseits eine Frage von Bürokratie. Die Handwerksbetriebe gehören zu einer Branche, in der vielfach noch nach Stundensätzen und Stundenlöhnen abgerechnet wird. Das bedeutet für die Betriebe variable, d. h. abweichende Monatseinkommen. Ein Handwerksbetrieb muss also seine Lohn- und Gehaltsabrechnung monatlich nachsteuern. Das bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für kleine und mittelständische Betriebe. Die Großen mögen das in den Griff bekommen. Gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe kostet das effektives Geld in die Bürokratie. Das finden auch die Sozialversicherungskassen nicht ganz so lustig, wenn sie permanent Korrekturbescheide bekommen und Korrekturen in den Zahlungen vornehmen müssen. Es kostet oftmals auch richtig Liquidität, die über Kontokorrentkredite mit 9 bis 13 % vorfinanziert werden muss.
Meine Damen und Herren, Bürokratie kostet Geld, und Vorfinanzierung kostet auch Geld. Damit wird der Mittelstand belastet. Im Sächsischen Landtag war es Konsens unter allen Fraktionen, diese Vorfälligkeit zu korrigieren und den Unternehmen und den Beitragszahlern das Geld zurückzugeben. Das sollten wir hier auch beschließen.
Meine Damen und Herren, das hessische Handwerk ist das Rückgrat für das Wachstum, das wir in Hessen und in ganz Deutschland haben. Jede Gefährdung dieses Rückgrats bedeutet eine Gefährdung für Arbeitsplätze, für den Wohlstand in Deutschland und am Ende für die gesamte Gesellschaft. Das kann keiner wollen. Wir als FDP wollen das mit Sicherheit nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema dieses Antrags und Setzpunktes von SchwarzGrün gelesen habe, war ich in der Versuchung, in die alten Reflexe zurückzufallen und zu sagen: Na ja, mangels eigener Themen, die Schwarz-Grün gemeinsam für Hessen bewegen will und noch nicht hat, müssen wir uns jetzt mit einem Thema beschäftigen, bei dem wahrscheinlich höchstmögliche Einigkeit besteht.
Da wir aber beschlossen haben, ein bisschen netter zueinander zu sein, und ich grundsätzlich nicht auf Krawall gebürstet bin – sonst würde Kollege Rudolph zu diesem Thema reden und nicht ich –, verzichte ich darauf.
Ich bin von Natur aus ja ein eher friedfertiger Mensch, deswegen will ich jetzt klarstellen: Wir finden es gut, dass Schwarz-Grün den Erhalt des Meisterbriefs zum Thema im Hessischen Landtag gemacht hat.
Frau Kollegin Lannert, der Hinweis auf Berlin war eigentlich entbehrlich. Ein Blick in den Koalitionsvertrag, den auch Ihre Partei in Berlin mit unterschrieben hat, hätte gezeigt: Auch da besteht Einigkeit. – Im Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Rot in Berlin steht:
Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, es ist schon viel über die Qualität und die Notwendigkeit des Erhalts des Meisterbriefs gesagt worden. Kollege Lenders hat einen Schlenker zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gemacht, die eigentlich mit diesem Antrag nichts zu tun hat.
Deswegen möchte ich auch noch einen weiteren Aspekt ansprechen, der durchaus etwas mit der Meisterqualifikation zu tun hat.
Wenn man über Meisterqualifikation spricht, dann muss man auch gleichzeitig über das duale Ausbildungssystem in Deutschland reden. Dieses duale Ausbildungssystem, darin sind sich die Experten einig, ist mit ein ganz wesentlicher Grund, warum in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit auf einem Stand ist, um den uns andere europäische Länder beneiden.