Wenn man über Meisterqualifikation spricht, dann muss man auch gleichzeitig über das duale Ausbildungssystem in Deutschland reden. Dieses duale Ausbildungssystem, darin sind sich die Experten einig, ist mit ein ganz wesentlicher Grund, warum in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit auf einem Stand ist, um den uns andere europäische Länder beneiden.
An dieser Stelle erkläre ich für die Sozialdemokraten: Wir sind der Auffassung, dass in den Ausbildungsbetrieben, aber auch in den Berufsschulen, eine außerordentlich engagierte und qualitätsvolle Arbeit geleistet wird. Dafür von dieser Stelle aus noch einmal recht herzlichen Dank.
Zur Ehrlichkeit in dieser Debatte gehört auch, dass es in Deutschland noch viel zu viele junge Menschen gibt, aus welchen Gründen auch immer, die noch keinen Ausbildungsplatz haben. Nach wie vor verlässt ein viel zu hoher Prozentsatz die Schule ohne die notwendige Ausbildungsqualifikation bzw. Ausbildungsreife. Das ist, so sagen Experten, ein Prozentsatz zwischen 8 und 15 %.
Ich glaube, dass hier ein besonderer Schwerpunkt der Bildungspolitik der nächsten Jahre gelegt werden muss. So wichtig die Diskussion um G 8 und G 9 ist – ich würde mir wünschen, dass im Hessischen Landtag ein Schwerpunkt gesetzt wird, wie wir es schaffen, dass möglichst viele junge Menschen die Schule mit der nötigen Ausbildungsreife verlassen, damit sie einen Ausbildungsplatz erhalten können.
Die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Ländern mit Quoten von 20 % bis 50 % ist eine der dringlichsten Herausforderungen. Europa muss gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern zu überwinden.
Meine Damen und Herren, wir werden in Europa, eigentlich sogar in der ganzen Welt um unser duales Ausbildungssystem beneidet. So hat das zuständige Mitglied der EU-Kommission darauf hingewiesen, dass die Kommission stets die Vorzüge des dualen Systems lobt, weil es die theoretische mit der praktischen Ausbildung am Arbeitsplatz kombiniert. Dieser Ansatz, davon bin ich überzeugt, trägt entscheidend dazu bei, die Jugendarbeitslosigkeit auf diesem im europäischen Maßstab vergleichsweise sehr niedrigen Niveau zu halten.
Aber an dieser Stelle möchte ich einmal eine persönliche Bemerkung machen. Ich komme ja aus der Berufsschule und stelle mir schon seit vielen Jahren die Frage, warum unser auch im Ausland so hoch gelobtes duales Ausbildungssystem nach wie vor in den allermeisten Ländern nicht zur Anwendung kommt, wenn es doch angeblich so gut ist. In den meisten Ländern liegt der Schwerpunkt noch auf der schulischen Ausbildung. Nach meiner Kenntnis gibt es die duale Ausbildung in vergleichbarem Maße wie bei uns noch in der Schweiz, die aber kein Mitglied der EU ist. Dieses Ausbildungssystem kommt in der EU, wenn auch in abgeschwächter Form, noch in Luxemburg und Österreich zur Anwendung.
Vielleicht ist auch diese fehlende praktische Erfahrung in den Ländern der Grund dafür, warum alle paar Jahre in der EU-Kommission Gedanken aufkommen, die Meisterqualifikation und damit das duale Ausbildungssystem anzutasten; denn den Wert und die Qualität des Meisterbriefes kann man nur erfassen, wenn das duale Ausbildungssystem mitgedacht wird.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass von der EU-Kommission ausdrücklich der hohe Wert des dualen Ausbildungssystems und der Meisterqualifikation anerkannt wird. Aber dann muss man auch darauf hinweisen, dass trotz dieser Bekenntnisse aus Europa hier Vorsorge besser ist, als erst dann zu reagieren, wenn trotz dieser Bekenntnisse der Eindruck entsteht, dass der Hebel in Wirklichkeit in eine ganz andere Richtung gelenkt wird.
Mehrfach, zuletzt 2007, drohte dem hoch gelobten Meisterbrief Ungemach aus Europa. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es damals gelungen, die hohen Ausbildungsstandards der deutschen, luxemburgischen und österreichischen Meister auch auf EU-Ebene anzuerkennen. Dort gab es nämlich Bestrebungen, die deutschen Meister mit Gesellen aus Ländern mit niedrigerer Ausbildungsqualifikation gleichzustellen. Dies ist zum Glück – und nach unserer Auffassung auch mit voller Berechtigung – 2007 in einer gemeinsamen Kraftanstrengung abgewendet worden. Damit wurde klargestellt, dass in Europa eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung leistungsgerecht eingestuft werden muss.
Die Argumente, die damals galten, gelten für uns auch noch heute. Dem trägt auch eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission von Februar 2014 Rechnung, in der steht:
Die Kommission hat im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Zugangsschranken für regulierte Berufe zu begründen und zu hinterfragen. Dabei wird allerdings nicht verlangt, die absolute Zahl der reglementierten Berufe zu verringern oder den Meisterzwang in bestimmten Berufen abzuschaffen. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen.
Das stimmt erst einmal: Der Meisterzwang soll nicht abgeschafft werden. Aber in der gleichen Pressemitteilung steht auch:
In vielen Handwerksbranchen, einschließlich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen Handwerksbetrieb zu führen.
Aufbauend auf den Erfahrungen der Reformen … könnte Deutschland prüfen, ob diese Anforderung in allen Fällen weiterhin gerechtfertigt ist und ob es zielführendere Möglichkeiten gibt, um zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen sicher bereitgestellt werden.
An dieser Stelle aber müssen wir aufpassen, meine Damen und Herren: Auf der einen Seite gibt es ein Bekenntnis zum Meisterbrief, auf der anderen Seite aber eine Ermahnung an Deutschland, doch zu überlegen, ob es andere Möglichkeiten als den Meisterbrief gibt.
Nein, genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine anderen Maßnahmen einführen. Wir wollen, dass der Meisterbrief in der bewährten Art und Weise erhalten bleibt. Die Meisterqualifikation und das duale Ausbildungssystem haben sich bewährt. Das soll auch so bleiben. Daher erteilen auch wir als Sozialdemokraten den entsprechenden Bemühungen der EU eine klare Absage. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Handwerk ist auch in Hessen tatsächlich die Wirtschaftsmacht von nebenan, als die es sich schon seit einigen Jahren so erfolgreich präsentiert. Im hessischen Handwerk arbeiten rund 330.000 Menschen. Wenn man das mit dem ebenfalls sehr bedeutenden Finanzplatz Frankfurt vergleicht, wo etwa 70.000 Menschen Lohn und Brot gegeben wird, zeigt dies die besondere Bedeutung des Handwerks.
Gleichzeitig, auch das wurde bereits erwähnt, ist der Beitrag des Handwerks zur beruflichen Bildung weit überdurchschnittlich. Gerade die von Handwerksmeisterinnen und -meistern geführten Betriebe zeichnen sich durch besonders großes Ausbildungsengagement aus. Als großer Kunde der Industrie ist unser Handwerk außerdem wichtig für die Binnenkonjunktur. Damit bildet es eine unverzichtbare Ergänzung zum Export.
Bereits diese drei Beispiele zeigen die besondere Bedeutung des Handwerks für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, wenn der Hessische Handwerkstag Anfang dieses Jahres über die gute Stimmung in seinen Betrieben und über deren positive Erwartungen für 2014 berichtet. Ich möchte deshalb heute dem hessischen Handwerk auch von hier aus für diese Entwicklung wie auch für seine besondere Ausbildungsleistung danken. – Wir haben hohen Respekt vor der Leistung, die Sie erbringen.
Meine Damen und Herren, Herr Handwerkspräsident Ehinger hat diese positive Entwicklung vor Kurzem in einer Pressemitteilung maßgeblich auf zwei Faktoren zurückgeführt: zum einen darauf, dass insbesondere das Ausbaugewerbe von der Energiewende profitiere, und zum anderen darauf, dass regional und handwerklich hergestellte Produkte immer beliebter würden. Dazu kann ich nur sagen, dass das Handwerk längst mit Erfolg das verwirklicht, was eines der Leitmotive unserer neuen Landesregierung ist, nämlich auch mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.
Gleichzeitig steht das Handwerk vor immer wieder neuen Herausforderungen. Gerade weil es auch in besonderem Maße von der Energiewende profitiert, müssen wir jetzt gemeinsam alles daransetzen, dass die Energiewende nicht durch undurchdachte bundespolitische Maßnahmen kaputt gemacht wird – auch das gehört dazu, wenn wir heute über das Handwerk sprechen –: Wer die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz legt, der legt damit auch die Axt an die ungeheure konjunkturelle Dynamik, die dieses Gesetz insbesondere dem Handwerk beschert hat. Das ist nicht nur falsch, sondern für das Gelingen der Energiewende auch gefährlich. Wir sind der Landesregierung und insbesondere Minister Al-Wazir dankbar für seine energische Intervention gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister.
Es ist eine der Daueraufgaben des Staates, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Handwerk so weiterzuent
wickeln, dass die Betriebe reaktions- und anpassungsfähig bleiben. Aktuell sind das besonders zwei wichtige Veränderungsprozesse, die der Antrag von CDU und GRÜNEN entsprechend thematisiert. Erstens die Verwirklichung und Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten: dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Wie jede andere Branche agiert auch das Handwerk auf diesem Markt und nutzt übrigens auch die Chancen, die der Binnenmarkt bietet.
Natürlich funktioniert der europäische Binnenmarkt nicht als Einbahnstraße – wer von offenen Grenzen profitieren will, muss sich auch selbst öffnen. Deshalb unterstützten wir ausdrücklich das von der EU-Kommission verfolgte Ziel, ungerechtfertigte Berufsschranken zu beseitigen und so für mehr Beschäftigung, mehr Wertschöpfung und auch mehr Wachstum zu sorgen. Gerade die südeuropäischen Länder mit ihren hohen Arbeitslosenquoten warten auf solche Impulse.
Wir GRÜNE halten die Reform der Handwerksordnung, die der damalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement 2004 als Baustein der Agenda durchgesetzt hat, für richtig. Er hat damals das Ziel verwirklicht, Schwarzarbeit in diesem Bereich einzudämmen und Unternehmensgründungen zu erleichtern. Aber wir halten eine weitere Novellierung der Handwerksordnung derzeit für nicht erforderlich.
Denn genauso richtig, wie die Novelle der Handwerksordnung damals war, ist es auch, den von einer Meisterin oder einem Meister geführten Betrieb in Handwerken zu erhalten, die als gefahrgeneigt angesehen werden oder die eine besonders hohe Ausbildungsleistung erbringen. Eine noch weiter gehende Öffnung der Handwerksordnung birgt aus unserer Sicht das Risiko, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schlechter vor Pfusch geschützt werden als bisher. Überall dort, wo Pfusch lebensgefährlich werden kann, muss der Staat Grenzen setzen.
Auch deshalb wollen wir den Meisterbrief als Qualitätssiegel erhalten. Es wäre falsch, die bestehenden besonderen Qualitätsstandards bei der Berufsausbildung und -ausübung, die mit dem Meisterbrief einhergehen, zulasten des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Handwerksbetriebe zu verringern.
Gerade in Zeiten des sich erschwerenden Generationswechsels in den Betrieben, in denen unser duales Ausbildungssystem europa-, wenn nicht weltweit neidvoll betrachtet wird, ist der Meisterbrief unentbehrlich. Nur der Meisterbrief in seiner jetzigen Form garantiert dieses hohe Ausbildungsniveau. Da schließen wir uns voll und ganz dem Bundesrat an, der darauf hinweist, dass der Meisterbrief – hier darf ich zitieren –:
… nicht nur die erforderlichen Fachkompetenzen vermittelt …, sondern auch arbeitspädagogische und betriebswirtschaftliche Grundlagen, welche für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit und die Be
Meine Damen und Herren, sichere und hochwertige handwerkliche Waren und Dienstleistungen können nur von Betrieben erstellt und erbracht werden, in denen fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind. Die von Meisterinnen und Meistern geführten Betriebe zeichnen deshalb sowohl ihre besondere Wettbewerbsfähigkeit als auch ihre charakteristische Ausbildungsleistung aus. Wir wollen nicht, dass diese Ausbildungsleistung abnimmt und dadurch mehr Jugendliche durch staatlich finanzierte Angebote außerhalb des dualen Systems für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden müssten.
Gleichzeitig bleibt es unsere wirtschaftspolitische Aufgabe, die Bedingungen des Binnenmarkts mit den Anforderungen des Verbraucherschutzes, der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbildungsleistung abzustimmen. Da finde ich, Herr Kollege Frankenberger, dass es dem Hessischen Landtag guttut, wenn er einmal über ein Thema spricht, in dem im Großen und Ganzen eine hohe Einigkeit besteht. Denn Ziel dieser Debatte ist es, auch ein Signal nach Berlin und nach Brüssel zu senden. Wenn wir uns da einig sind, wird es ein umso stärkeres Signal.
Meine Damen und Herren, deutsches Handwerk und europäische Integration stehen nicht im Gegensatz zueinander. Wir wollen ihre jeweils besten Eigenschaften zusammenbringen und harmonisieren, damit das Handwerk auch weiterhin einen wertvollen Beitrag zum europäischen Wohlstand leisten kann. In diesem Sinne freue ich mich, dass es hier in der Sache im Kern einen großen Konsens zu geben scheint. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission will den Zugang zu den reglementierten Berufen erleichtern, sagt sie. Das hört sich erst einmal positiv an. Das soll angeblich den Fachkräftemangel lindern, die Wirtschaft beleben und für niedrigere Preise sorgen – so die offizielle Logik.
Der deutsche Meisterbrief ist in Brüssel in Ungnade gefallen. Die EU-Kommission meldete in der Vergangenheit bereits Zweifel an, ob die höchste Qualifikationsstufe im Handwerk noch zeitgemäß ist. Nun verlangt die EU-Kommission eine generelle Überprüfung. „Der Druck seitens der EU-Kommission nimmt zu. Alles, was nach Regulierung riecht, soll auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks …