Wir leiden unter Gentrifizierung und sozialräumlicher Segregation. Nach wie vor hat die Region einen Grad von Internationalisierung, der für uns und insbesondere für Frankfurt keine Last, sondern eine Riesenchance ist, die wir bearbeiten und produktiv nutzen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das letzte Mal, als in Rhein-Main bezüglich der ökonomischen Entwicklung nach vorne gedacht wurde, war, als die Frage nach der Bedeutung der Mobilität und Logistik für die RheinMain-Region aufgeworfen wurde. Der Wirtschaftsminister wird es vielleicht noch wissen – ob es der Staatssekretär weiß, da bin ich mir nicht sicher –, dass damals, vor mindestens 16 Jahren, ein Wirtschaftsminister diese Idee entwickelt hat. Das war Lothar Klemm gewesen. Die nachfolgenden Wirtschaftsminister haben das Thema dann weiterbearbeitet und mit dem House of Logistics and Mobility aufgenommen. Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir wieder darüber nachdenken müssen, wie diese Region in 20 Jahren aussieht. Daran wollen wir mit Ihnen mit einer IBA arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles schreit nach einem großen Veränderungsprozess, den wir nicht geschehen lassen, sondern den wir gestalten wollen.
Ich greife das Thema Wohnen heraus. Stellen Sie sich einmal vor: Baulücken, Brachflächen und leer stehende Gebäude in städtebaulichen Zusammenhängen werden konsequent und durch extrem kostengünstigen und rapiden Wohnraum belegt. Neue Fantasiebau- und Holzbauweisen unter Mitwirkungspflicht und Mitarbeit zukünftiger Bewohner finden eine weitere und breite Anwendung. Sozialer Wohnungsbau hat absoluten Vorrang. Die Landesregierung weist deshalb außerhalb des Ballungskerns Entwicklungsschwerpunkte mit urbanen, multikulturellen Kernzonen aus. Die landespolitisch verbindliche Vorgabe beträgt, 10.000 Wohnungen pro Jahr zu erstellen.
Ich will ein anderes Feld aufgreifen. Mit der IBA soll übergreifendes Handeln zu Nachhaltigkeit und Stabilität geführt und damit auch in Struktur transformiert werden, in der Menschen diese Räume nutzen können. Man stelle sich vor, bislang bestehende Freiflächen werden als wohnungsnahe, landwirtschaftliche Produktionsflächen für die Existenzwirtschaft der neuen Siedlungswohnungen genutzt. Es wird in § 25 des Baugesetzbuchs der privilegierte Tatbestand nachhaltiger Selbstversorgung aufgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Visionen, die im Rahmen einer IBA aufgegriffen und auch bearbeitet werden. Es klingt vielleicht ein bisschen merkwürdig. Aber das ist der Gegenstand, über den es sich lohnt nachzudenken.
Wir sind der Überzeugung, dass das Rhein-Main-Gebiet ein guter Ort für eine Internationale Bauausstellung ist. Es ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt. Es ist der Knotenpunkt des Umschlags digitaler Informationen. Es ist von Internationalität geprägt, und es gibt ein hoch qualifiziertes Netz staatlicher und privater Wissenschaftseinrichtungen.
Unser Vorschlag dazu ist: Der Leitgedanke für eine IBA Rhein-Main soll sich mit den Themen Arbeit, Wohnen und Mobilität und den Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft auseinandersetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb wollen wir die Arbeitsfelder Wohnen und Siedlung definiert wissen. Dazu hatte ich schon etwas gesagt.
Mobilität und Verkehr: Dazu ist heute Morgen durch Anwesenheit oder Nichtanwesenheit des Hauses und des Kabinetts schon ein Zeichen gesetzt worden. Es muss um Arbeit und Infrastruktur gehen. Es muss um Digitalisierung und – das ist wohl selbstredend – um Energieversorgung gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag den Vorschlag unterbreitet – wie wir es damals 2009 auch hatten –, eine Lenkungsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern all jener Akteure einzusetzen, die sich auch in diesen Tagen damit auseinandergesetzt haben – ich nenne nur die IHK Frankfurt mit dem Konzept „Frankfurt Hoch Vier“. Dazu gehören Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, den Verbänden und natürlich auch aus den Körperschaften und den Kommunen. Wir wissen, dass darüber in der Fachcommunity eine sehr intensive und muntere Diskussion geführt wird. Sie wird noch nicht hier im Hessischen Landtag geführt. Lassen Sie
uns gemeinsam diesen Ball aufnehmen. Es lohnt sich für die Rhein-Main-Region und für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. – Herzlichen Dank.
Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist eine der 100 Metropolregionen in Europa und eine von elf Metropolregionen in Deutschland. Sie ist die zweitgrößte in Deutschland, und sie gehört zu den vier Wachstumsregionen, die in der Bundesrepublik Deutschland für die nächsten 20 Jahre die besten Ausbauperspektiven haben. Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main hat zunehmend in den internationalen Rankings Spitzenpositionen eingenommen, unabhängig davon, ob es um das Thema Wachstum, Arbeitsplatzangebot und zunehmend auch Bildung geht. Aber – das ist richtig, und deshalb diskutieren wir heute darüber – das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist nichts, was automatisch und auf Dauer besteht, nur weil wir in der Mitte Deutschlands und Europas liegen. Das muss hart erarbeitet und immer wieder angepasst werden. Es muss vor allem mit Blick in die Zukunft neuen, aktuellen Entwicklungen angepasst werden.
Wenn wir mit der heutigen Betrachtung der Metropolregion feststellen, dass wir uns in einem wesentlichen Punkt, nämlich der Polyzentralität, von anderen Metropolregionen Europas unterscheiden, dann ist das sicherlich einer der Erfolgsfaktoren.
Polyzentralität heißt: selbstständige Kommunen, eigenständige Kommunen, die im Wettbewerb zueinander stehen. Unsere Aufgabe muss es sein, aus diesem vielstimmigen Chor ein Ganzes zu machen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung.
an der Selbstständigkeit der Kommunen; denn die war bisher der Erfolgsgarant für die Wettbewerbsfähigkeit, für die selbstständige Darstellung im interkommunalen Wettbewerb, im Ringen um die besten Lösungen.
Deshalb bleibt für die CDU-Fraktion das Prinzip der Freiwilligkeit bestehen. Mit der Diskussion um die Metropolregion werden wir keine Strukturdebatte führen. Das muss an dieser Stelle klar sein.
Herr Siebel bestätigt es. Ich glaube, über diesen Punkt sollte im Hause Einigkeit bestehen. Dann kann man sich auf das fokussieren, was vor uns liegt, nämlich: Wie kann man die Metropolregion erfolgreich gestalten?
Ja, ich will das hier nur feststellen. Ich habe bestätigt, dass Sie es genauso sehen. Die SPD hatte lange Jahre auch andere Vorstellungen. Das ist legitim. Aber dieses Thema ist nun zur Seite gestellt. Es bleibt bei der Polyzentralität.
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Michael Boddenberg (CDU): Gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben!)
Derzeit haben wir in der Bevölkerungsentwicklung eine Perspektive von 5 % bis 6 % plus in den nächsten Jahren. Das sind Zahlen, die noch vor dem Füchtlingsstrom genannt wurden. Ich gehe davon aus, dass sich das in den nächsten Jahren noch weiter ausbauen wird. Die Menschen gehen zurück in die Ballungsräume. Das stellt auch die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vor die große Herausforderung, dass – wenn wir eine Abgrenzung des engeren Ballungsraums vornehmen – die Metropolregion aus einem Verdichtungsraum und aus großen Teilen ländlichen Raums besteht. Ich denke da z. B. an den Odenwald und den Vogelsberg. All diese Bereiche, die wir ebenfalls zur Metropolregion zählen, haben ganz andere Probleme als der Verdichtungsraum in Frankfurt, Offenbach, Hanau oder Rüsselsheim.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass wir sehr wohl darüber nachdenken müssen: Wie können wir es schaffen, dass die Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main auch noch im Jahr 2030 spitze in Europa ist, noch zu den erfolgreichsten Metropolregionen in Europa gehört?
Herr Siebel, da kann die Internationale Bauausstellung ein Format sein, mittels dessen wir diese Frage beantworten. Aber sie ist eines von möglichen Formaten. Wir sollten aber nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun.
Sie haben die Fokussierung auf die Themen Arbeit, Wohnen und Mobilität in Ihrem Antrag aufgeführt und in Ihrem Vortrag die Digitalisierung und den Klimaschutz noch hinzugefügt. Natürlich sind das alles wichtige Themen, aber die sind austauschbar – nicht nur für uns, hier in Frankfurt, sondern die gelten auch für andere Metropolregionen. Das sind sicher die Megatrends, denen wir uns stellen müssen.
Aber das IBA-Format ist definiert. Internationale Bauausstellungen der Vergangenheit hatten immer eine konkrete Problemlage. Die IBA Emscher Park beispielsweise mündete in die Problemlage, dass das eine ausgeräumte, eine entleerte Landschaft war. Mit der IBA Emscher Park hat man seinerzeit den Strukturwandel dort erfolgreich gestalten können. Die IBA in Hamburg beispielsweise hatte soziale Probleme eines Stadtteils im Fokus, die über eine Internationale Bauausstellung bearbeitet wurden. Diese Problemlage – darauf lege ich großen Wert – haben wir in Frankfurt/Rhein-Main nicht, ganz im Gegenteil.
Ich habe gerade ausgeführt, dass wir zu den erfolgreichsten Metropolregionen Europas gehören und uns nicht mit den Problemen der Vergangenheit beschäftigen müssen wie andere Internationale Bauausstellungen, sondern ganz konkret mit der Frage: Wie können wir 2030 noch an der Spitze sein? Welches sind die Zukunftsthemen dafür?
Ich habe eine Ahnung davon: Mobilität wird eines dieser Themen sein, aber sicher in einer ganz anderen Art und Weise, als wir sie heute denken. Heute denken wir an die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die ist notwendig, und wenn wir sicher sehen, dass in den nächsten 20 Jahren allein im Güterverkehr eine Zunahme von 40 % prognostiziert wird, dann haben wir in etwa eine Ahnung und Vorstellung davon, was das für den Verkehrsknoten Frankfurt/ Rhein-Main bedeutet.
Sie haben das Beispiel Wohnen genannt. Wenn wir eine IBA zum Thema Wohnen machen, dann müssen wir natürlich die Frage stellen: Wo wollen wir den Zuzug? Die Menschen wollen in die Ballungsräume. Auch bei den Flüchtlingen sehen wir, dass sie in die Ballungsräume gehen wollen, dorthin, wo Menschen leben und ihre Freizeit genießen, wo Menschen arbeiten, wo Arbeit entsteht – und weniger in den ländlichen Raum. Deshalb lautet die Frage natürlich: Wie schaffen wir diesen Spagat zwischen Verdichtungsraum und ländlichem Raum? Das kann ein Thema sein, das wir in diesem Zusammenhang bearbeiten. Aber das Thema Zukunftsfähigkeit geht deutlich darüber hinaus. Denn für diese Fragestellung haben wir schon heute Instrumente, die ausreichend sind, um sie zu lösen.
Deshalb lautet die Frage: Was ist zu tun? – Die Region Frankfurt/Rhein-Main hat die Werkzeuge in der Hand. In den letzten Jahren hat sie diese Werkzeuge immer mehr und immer erfolgreicher genutzt. Vor wenigen Tagen haben wir das zehnjährige Jubiläum der FRM GmbH gefeiert, also der Marketingorganisation der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Wir haben einen erfolgreichen Rhein-Main-Verkehrsverbund. Wir haben einen erfolgreichen Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main. Wir haben eine Kultur GmbH, die Akzente gesetzt hat. All diese Maßnahmen also, die in den letzten Jahren nach dem Prinzip der Freiwilligkeit entstanden sind, haben gefruchtet und gezündet und sollten weitergeführt werden.
Das Gesetz zur Metropolregion gibt der Region alle Freiheiten bei der Zusammenarbeit. Nur in einem Punkt haben wir eine Abgrenzung, und das ist der engere Ballungsraum bei der regionalen Flächennutzungsplanung. Die ist zunächst einmal geregelt. Die muss dynamisiert und angepasst werden. Sie muss neuen Entwicklungen angepasst werden. Aber das Instrument für den engeren Ballungsraum besteht. Das wird verknüpft mit der Regionalversammlung um den engeren Ballungsraum herum.
Richtig ist, dass wir die Zusammenarbeit der Regionalversammlungen für den Bereich Südhessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch länderübergreifend in einem Staatsvertrag geregelt haben. Wenn das notwendig ist, kann man sicherlich auch den bayerischen Untermain hinzuziehen. Meine Erfahrung ist aber, dass der bayerische Untermain – um jetzt einmal die Kollegen in Aschaffenburg und Miltenberg zu nennen – schon sehr aktiv in der heutigen Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main beteiligt ist, und zwar auf dem Weg der Freiwilligkeit über die Beteiligung an den jeweiligen GmbHs. Das lässt das Gesetz zu. Das wünscht das Gesetz ausdrücklich. Damit hat die Region alle Instrumente in der Hand.
Was also ist zu tun? – Bevor wir über Formate reden, müssen wir zunächst einmal darüber reden: Was wollen wir im Jahr 2030 erreichen? Auch im Jahr 2030 wollen wir eine
Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann beschaffe den Arbeitern nicht das Werkzeug und das Material, sondern lehre ihnen die Sehnsucht nach dem weiten Meer.
In Anlehnung an dieses Zitat halte ich es für wichtig für uns, darüber nachzudenken: Welche Ziele und welche Visionen hat diese Region für das Jahr 2030? Danach sind die Inhalte festzulegen, was zu tun ist. Am Ende, als dritter Schritt, ist das Format dazu zu bestimmen.
Deshalb sollten wir nicht den dritten vor dem ersten Schritt tun. Ich glaube, wir sind gut beraten, die Landesregierung als Initiator, als Moderator bei diesem Thema einzusetzen. Sie soll mit den Akteuren der Region, auch länderübergreifend – über drei Bundesländer, es wurden immer drei genannt, mit Bayern und Rheinland-Pfalz, aber vielleicht auch mit Baden-Württemberg, denn hier haben wir schon einen Staatsvertrag –, daran mitwirken, dass die Mitte Deutschlands, die Mitte Europas auch noch im Jahr 2030 die erfolgreichste Metropolregion ist. Wir glauben, dazu muss der erste Anstoß von der Landesregierung kommen.
In diesem Sinne ist unser Antrag zu verstehen. Am Ende dieser Diskussion kann die IBA ein Format sein. Das ist nicht falsch, aber es gibt noch andere Möglichkeiten, und dafür wollen wir werben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist sicherlich einer der Hotspots der Republik – natürlich wegen ihrer Bedeutung als Finanzplatz, aber auch, weil Frankfurt/Rhein-Main, gleich nach dem Ruhrgebiet, die höchste Industriedichte Deutschlands besitzt. Frankfurt/Rhein-Main – das ist der wirtschaftliche Herzmuskel unseres Bundeslandes, mit hervorragend erschlossenen Gewerbegebieten und einer europaweit einmaligen Verkehrsinfrastruktur, aber eben auch einem breiten kulturellen Angebot, exzellenten Naherholungsmöglichkeiten und attraktiven Wohnlagen. Diese Region zieht Menschen an, die hier leben und arbeiten wollen. Sie zieht Unternehmen an, die sich hier ansiedeln wollen. Frankfurt/Rhein-Main ist eine der derzeit begehrtesten Metropolregionen Europas, und das gesamte Land Hessen profitiert davon.
Diese Region ist erfolgreich, und sie hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zentrale Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam gestemmt – trotz oder manchmal gerade aufgrund ihrer polyzentrischen Struktur: Da ist der Regionalverband, der die Grundlagen für die gemeinsame Planungspolitik der Region legt, da sind aber auch vielfältige Organisationen, beispielweise der Regionalpark Rhein-Main, die Kulturregion oder die Wirtschaftsinitiative Frankfurt/Rhein-Main, und es gibt erfolgreiche gemeinsame Gründungen wie den Rhein-MainVerkehrsverbund, die Rhein-Main Abfall GmbH oder die