Insbesondere komme ich zu der CDU aus dem RheingauTaunus-Kreis. Ich will hier nicht bis zu der Zeit zurückgehen, als Peter Beuth im Untertaunus alles vollplakatiert hat und vor Windkraftmonstern gewarnt hat. So weit will ich gar nicht zurückgehen.
Im Juli 2014 hat der Vorstand der CDU Rheingau-Taunus – die CDU von Peter Beuth, Petra Müller-Klepper, von den Staatssekretären Jung und Koch – beschlossen, dass sie gern den zehnfachen Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung hätten.
Im Juli 2014 haben Herr Beuth, Frau Müller-Klepper, Herr Koch und Herr Jung die Landesregierung von Herrn Beuth, Frau Müller-Klepper, Herrn Jung und Herrn Koch aufgefordert, dies gesetzlich umzusetzen.
Ja, es ist offensichtlich keine Erfindung von Horst Seehofer, dass man an die eigene Regierung Briefe schreibt. Das konnte die CDU Rheingau-Taunus vorher schon.
Im letzten Dezember haben wir hier im Plenum über einen Gesetzentwurf der FDP diskutiert, der exakt das wollte, was unter anderem Herr Beuth und Frau Müller-Klepper beantragt haben und im Rheingau-Taunus beschlossen haben. Hier haben Sie es abgelehnt.
Hier haben Sie exakt das abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte darüber lachen, wenn es nicht so wäre, dass genau solches Verhalten zu Politikverdrossenheit vor Ort führen würde, unter der wir alle leiden.
Frau Müller-Klepper, wenn Sie dazwischenrufen, dann können Sie sich hier einmal äußern. Sie sind die einzige Abgeordnete aus dem Rheingau. Sie können auch einmal zu solchen harten Themen im Rheingau Stellung nehmen. Wenn Herr Stephan Ihnen nichts von der Redezeit abgegeben hat, dann machen Sie eine Kurzintervention von zwei Minuten auf mich. Dann können Sie als zuständige Abgeordnete hier auch noch einmal ein paar Worte zur Windkraft im Rheingau sagen.
Nächste Woche tagt übrigens der Kreistag des RheingauTaunus-Kreises. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der CDU-Fraktion, der exakt das Gleiche will wie die FDP heute und was die CDU heute ablehnen will.
Das nur als Beispiel. Gegen die CDU in der Windkraftfrage ist ein Hühnerhaufen eine geschlossene Formation.
Das ist hier so. Ich könnte noch zahlreiche weitere Beispiele für die Doppelmoral der CDU nennen – auch gerade bei der CDU Rheingau-Taunus in der Windkraftdiskussion. Wir könnten z. B. einmal über Eltville reden, über Schwarz-Grün in Eltville, das Staatssekretär Jung dort an die Wand gefahren hat – auch wegen der Windkraft. Das ist ein schönes Beispiel dafür, das genau zeigt: Wenn es an die harten Kernthemen geht und wenn es nicht mehr hier auf Landesebene nur darum geht, weiße Salbe über die schwarz-grünen harten Themen zu schmieren, dann ist Schwarz-Grün mit der Einigkeit relativ schnell am Ende.
So wie hier noch eine funktionierende Ehe vorgespielt wird, führen sich dann Schwarze und GRÜNE bei diesen harten Themen doch relativ schnell auf wie Agamemnon und Klytämnestra.
Ich könnte jetzt – damit der Rundumschlag vollständig wird – noch etwas zu den GRÜNEN und zu den 110 Windrädern sagen, wofür Sie sich feiern lassen und wovon nicht ein einziges während der schwarz-grünen Amtszeit projektiert wurde. Die wären alle, auch wenn die GRÜNEN nicht in die Regierung gegangen wären, schon jetzt in Betrieb genommen worden.
Ich hoffe jedenfalls, das war ein heilsamer Rundumschlag, damit zu dem Sprichwort „Nirgendwo wird so viel gelogen wie im Krieg und in der Liebe“ nicht irgendwann als dritter Punkt noch die Windkraft im Hessischen Landtag dazukommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Kampf gegen die Energiewende wagt sich die FDP auf immer neue Politikfelder vor: Zuerst haben sie den Natur- und Artenschutz für sich entdeckt, der ihnen in der Vergangenheit schnurzpiepegal war, wenn es um Autobahnen und Flughäfen ging. Aber im Einsatz gegen Windräder werden FDPler auf einmal zu begeisterten Ornithologen. Die FDP wird zum Schutzpatron der Molche und Käfer, der Rotmilane und der Kraniche. Dabei war bis vor Kurzem der einzige Vogel, der sie interessiert hat, vermutlich der LufthansaKranich.
Wenn die FDP hier im Landtag einmal irgendetwas zum Thema Tiere beantragt hat, dann ging es um die Jagdverordnung.
Die FDP, die jeder Rodung von Bannwald freudig zugestimmt hat, ob es um den Kiesabbau ging oder um den Bau einer neuen Landebahn, entdeckt auf einmal die Wälder als schützenswerte Lebensräume – all das aber, wohlgemerkt, nur, wenn es um die Energiewende geht. Wenn es um Autobahnen geht, um Flughäfen oder um K+S, wird Naturund Artenschutz seitens der FDP weiterhin konsequent abgelehnt.
Heute entdeckt die FDP den Denkmalschutz, um ihn gegen die Windkraft ins Feld zu führen. Es ist grundfalsch, die Energiewende gegen den Natur- und Artenschutz auszuspielen. Beides gehört zusammen. Wird der Klimawandel nicht auf ein verträgliches Maß begrenzt, wird dies dramatischste Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Artenvielfalt haben. Das ist ganz deutlich. Deswegen darf man Energiewende und Arten- und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen.
Meine Damen und Herren, Ähnliches gilt auch für den Denkmalschutz. Wer Kulturgüter bewahren will, muss doch dafür kämpfen, dass der Klimawandel beschränkt wird. Mit anderen Worten: Klimaschutz – dazu gehört natürlich zwingend die Energiewende – ist auch Denkmalschutz, weil es darum geht, Kulturgüter zu bewahren.
Ja, Windräder verändern das Landschaftsbild. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass es so etwas wie Sichtachsenstudien gibt, dass Standorte genau geprüft werden, vor allem, wenn sie in einem UNESCO-Weltkulturerbe liegen – wie eben im Oberen Mittelrheintal. Klar ist auch, dass in der Kernzone des Weltkulturerbes keine Windräder errichtet werden. Die geplanten Standorte befinden sich in der sogenannten Pufferzone und nicht auf dem ersten Höhenzug.
Ich will noch einmal deutlich machen: Hier geht es um drei bis vier Windräder. Natürlich muss das geprüft werden. Deswegen ist das Verfahren ja auch noch nicht abgeschlossen.
Ich will auch noch einmal deutlich machen, dass die FDP hier ein wirklich sehr interessengeleitetes Ästhetikempfinden hat. Das zeigt wieder, dass Sie den Denkmalschutz jetzt als weiteres Vehikel in dem Kampf gegen die Windkraft nutzen; bei Kühltürmen, bei Autobahnen, bei Gewerbeparks und Fabrikschloten, die sich ja auch nicht gerade harmonisch in die Landschaft fügen, hatten Sie nie ein Problem.
Aber jetzt, da der Ausbau der Windkraft die Profite der Atom- und Kohlekonzerne bedroht, spielen Sie sich als Natur- und Denkmalschützer auf und schüren Ängste in der Bevölkerung, um sie gegen die Energiewende zu mobilisieren. Deswegen sage ich: Die FDP bleibt das, was sie immer war, nämlich ein Lobbyist der Atom- und Kohlelobby, nichts anderes.
Ich meine, wenn es Ihnen wirklich darum ginge, sachliche Debatten über einzelne Standorte zu führen, dann könnte ja von der FDP irgendwann einmal ein Vorschlag kommen, wo man denn stattdessen Windräder aufbauen könnte, wo man sie stattdessen hinstellen könnte. Das wäre ja eine Möglichkeit.
Aber stattdessen bedienen Sie sich der haarsträubendsten Argumente. Da brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, wenn Sie keiner mehr ernst nimmt. Ich meine, Sie haben in der Anhörung Anzuhörende benannt, die uns erklärten, dass man Infraschall auch noch in einer Entfernung von über 100 km spüren kann.