Aber die eigentliche Kritik meiner Fraktion am Gesetzentwurf der SPD ist, dass er am größten Problem, das hessische Eltern haben, schlicht und ergreifend vorbeigeht. Das größte Problem, das Mütter und Väter haben, ist nicht die Finanzierung eines Betreuungsplatzes für ihr Kind. Das größte Problem ist, den passenden Platz für ihr Kind zu finden. Meine Damen und Herren, wenn das das größte Problem ist, ist es der richtige Kurs, dafür zu sorgen, dass alle Eltern erst einmal einen Platz für ihr Kind finden.
Genau das ist der Unterschied zwischen dem Wünschbaren und realer Politik. Wir müssen zuerst die größten Probleme angehen, damit Eltern einen Betreuungsplatz finden. In einem zweiten Schritt müssen wir dafür sorgen, dass die Qualität besser wird, und in einem dritten Schritt, dass der Betreuungsplatz beitragsfrei ist.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir uns einig sind, dass gerade in der Grundschule Eltern händeringend Betreuungsplätze für ihre Kinder suchen, dann würden wir uns sehr freuen, wenn Sie das Projekt der Landesregierung, den Pakt für den Nachmittag, endlich unterstützen würden,
statt ihn auf allen Ebenen zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, dann würden Sie etwas für die eigentlichen Probleme der Eltern tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Gerhard Merz und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Kollege Wagner, Kollege Merz möchte Ihnen – – Nein? Gut. Einen Moment, bitte. – Kollege Wagner, Sie haben wieder das Wort.
Jetzt haben Sie gefragt: Wie ist denn die Haltung der Landesregierung dazu, und wie passt das mit den Äußerungen des Ministerpräsidenten zusammen, dass die CDU – wie wir GRÜNE übrigens auch – kostenfreie Kitaplätze anstrebt?
Ich kann Ihnen das in zwei einfachen Sätzen zusammenfassen. Lieber Herr Kollege Schäfer-Gümbel, mich würde sehr interessieren, ob Sie diese zwei Sätze teilen können. Ich fasse unsere Haltung wie folgt zusammen: „Wir streben die allgemeine Gebührenfreiheit auch für alle Angebote der frühkindlichen Bildung an. Priorität hat für uns im ersten Schritt jedoch der Ausbau der Angebote.“ Herr Kollege Schäfer-Gümbel, teilen Sie diese Sätze? Ich hätte jetzt wirklich gern Ihre Aufmerksamkeit. Teilen Sie diese zwei Sätze, die ich eben vorgelesen habe?
(Unruhe bei der SPD – Die Abg. Thorsten Schäfer- Gümbel und Gerhard Merz (SPD) unterhalten sich miteinander.)
„Wir streben… Gebührenfreiheit… an. Priorität hat für uns … jedoch der Ausbau der Angebote.“ Teilen Sie diese Sätze?
Ich höre keine Antwort. Es sind die Sätze aus dem SPDWahlprogramm für die Landtagswahl dieser Wahlperiode.
Damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede: Kein Mensch in diesem Saal glaubt doch, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD einen solchen Gesetzentwurf eingebracht hätten, wenn nicht am 6. März Kommunalwahlen wären. Das hilft Eltern aber nicht weiter.
Lassen Sie uns daran arbeiten, dass alle Eltern den Platz für ihr Kind finden, den sie brauchen, dass dieser Platz qualitativ hochwertig ist und dass er dann gebührenfrei wird, liebe Kollegen von der SPD – in dieser Reihenfolge. Glück auf.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Wagner, Ihr Problem ist: Rhetorik löst keine Probleme.
Rhetorik kann hier vielleicht die Leute belustigen, aber sie hilft der Gesellschaft in unserem Land nicht weiter.
Lieber Herr Wagner: „Wünsch dir was.“ Sie haben hier vorgetragen, was Sie sich alles wünschen würden. Von Ihren Wünschen ist aber im Koalitionsvertrag nichts zu lesen.
Da ist nichts zu lesen, was den frühkindlichen Bereich angeht, gar nichts. Ich habe mir das genau angeschaut. Ihre Wünsche sind nur in Ihrem Kopf geblieben und haben sich nicht in reale Politik umgesetzt. Das ist Ihr Problem, das Sie versuchen mit Rhetorik zu überdecken.
Den Unterschied zwischen „Opposition – wünsch dir was“ und „Regierung – umsetzen“ müssten Sie doch jetzt, nach zwei Jahren, erkannt haben.
Es müsste Ihnen klar sein, dass es nicht mehr möglich ist – jedenfalls nicht, wenn man glaubwürdig bleiben will –, sich an dieses Pult zu stellen und eine solche Rede zu halten. Sie regieren, Sie müssen handeln. Sie können nicht mit dem Finger auf die Opposition deuten und Vorwürfe machen. Sie müssen handeln, und daran werden Sie gemessen.
Sie handeln nicht, und damit ist Ihre Bilanzzahl Null. Daher müssen Sie damit leben, dass Sie daran erinnert werden.
Sie haben hier von Glaubwürdigkeit und Prioritätensetzung gesprochen. Ihre Prioritäten als GRÜNE liegen nicht im frühkindlichen und im Bildungsbereich. Das können Sie doch hier einräumen – so wie Sie anderen Oppositionsfraktionen vorgeworfen haben, welche Gesetzentwürfe sie eingebracht oder welche Anträge sie gestellt haben. Aber von Ihnen, der Regierung, habe ich hier dazu noch keine Initiative gesehen. Das haben Sie in Ihrer Aufzählung vergessen. Das gehört dazu und hat in Ihrer Politik keine Priorität. Das kann man im Koalitionsvertrag nachlesen und an Ihrer Antragstellung erkennen. Leben Sie doch einfach damit, dass die Opposition Sie auf dieses wichtige Handlungsfeld aufmerksam macht.
Eigentlich hatte ich mich schon gemeldet, bevor Herr Wagner die Hand gehoben hat; denn der Herr Minister hat mich mit seinen Ausführungen doch ein wenig irritiert.
Lieber Herr Grüttner, ich meine den Bereich, der hier im Hessischen Landtag sehr einstimmig gelaufen ist und der – das wird immer wieder gesagt und ist außergewöhnlich für einen Landtag – hier im großen Konsens betrieben wird. Damit ist das Thema Integration und Unterbringung von Flüchtlingen gemeint. Wir sollten dieses Thema für sich behandeln und es nicht immer wieder dazu nutzen, andere wichtige politische Handlungsfelder damit in Verbindung zu bringen – damit nicht der Eindruck entsteht, den Sie hier in den Raum stellen. Das ist nicht so.
Wir, die wir schon ein paar Jahre hier sind, halten es nicht für ausgeschlossen, dass eine Landesregierung, die es schafft, Hunderte Millionen € in der Rücklage zu stapeln, sich im Januar 2018 mit dem gleichen Minister und den gleichen Abgeordneten hier vorne hinstellt und erklärt: Das erste und das zweite Jahr sind beitragsfrei, wir haben ja noch so viel Geld in der Rücklage gebunkert; hurra, die CDU hat jetzt erkannt, dass das eine Frage der Gerechtigkeit ist, und so machen wir das jetzt.
Hören Sie doch jetzt einmal auf, mit dieser Scheindiskussion, wer was zum Haushalt beantragt hat oder nicht, dieses wichtige Thema immer wieder zu bagatellisieren. Das ist nicht der richtige Umgang damit.
Natürlich muss man die SPD fragen: Ist dieser Zeitpunkt jetzt ein Kalkül mit der Kommunalwahl oder nicht?
Wir als FDP-Fraktion werden beobachten, wie das die SPD-Fraktion in den nächsten zwei Jahren hier weiter betreibt. Aber ich habe die Hoffnung, dass das auch weiter auf der Tagesordnung bleibt; denn ich kenne die handelnden Personen. Daher ist es erwähnenswert – und jeder kann sich dazu sein Bild machen –, wann welche Initiativen auf die Tagesordnung gesetzt werden, aber man kann solch wichtige Themen nicht von der Tagesordnung schieben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir hatten jetzt eine Initiative mit dem etwas schwierigen Namen: „Qualifizierte Schulvorbereitung“. Es wäre wichtig gewesen, die fortzuführen. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil, um die Qualität in den frühkindlichen Einrichtungen, in den Schulen zu verbessern. Die Evaluation liegt vor. Ich glaube, daran gibt es