(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich darf doch nicht mehr reden! – Günter Rudolph (SPD): Wir haben keine Redezeit mehr!)
Halt. Okay, alles klar, ich habe mich vertan. – Dann können wir abstimmen. Wir stimmen ab über Tagesordnungspunkt 64, den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Asylpaket II zügig verabschieden. Wir machen eine namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, hat jeder seine Stimme abgeben können? – Damit ist die namentliche Abstimmung beendet, und wir zählen aus.
Meine Damen und Herren, wir stellen folgendes Ergebnis fest: Mit Ja haben fünf Kollegen gestimmt, mit Nein haben 97 gestimmt, und acht haben nicht teilgenommen. Das sind zusammen 110. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 65, dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos). Auch der wird namentlich abgestimmt.
Meine Damen und Herren, hat jemand nicht abstimmen können? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die namentliche Abstimmung beendet, und wir zählen aus.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis lautet wie folgt: Mit Ja haben sechs Kollegen, mit Nein haben 97 gestimmt. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun stimmen wir noch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten, Drucks. 19/3108, ab. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Die FDP und DIE LIN
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiches Bahn-Spitzengespräch – neue Perspektiven für den Bahnverkehr in Hessen – Drucks. 19/3075 –
Es wurde eine Redezeit von jeweils zehn Minuten vereinbart. Das Wort hat Frau Kollegin Müller (Kassel) von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der schwarz-grünen Landesregierung ist der Bahnverkehr in Hessen endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht.
Einen Augenblick, Frau Kollegin. – Ich gebe jetzt für jene, die unbedingt hinausgehen müssen, Gelegenheit, dies zu tun. Dann bitte ich aber, im Saal Ruhe zu halten, damit wir den Tagesordnungspunkt ordentlich abhandeln können. – Bitte sehr, Frau Kollegin.
Während der Vorgänger im Amt lediglich deklaratorische Signale an die Bahn sendete, sich ansonsten nicht um die Schieneninfrastruktur gekümmert hat und lediglich durch seine Blitzer-Aktionen in die Geschichte eingegangen ist, sind der jetzige grüne Verkehrsminister und der Ministerpräsident für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur unermüdlich im Einsatz.
Anfang Januar hat ein Spitzengespräch zwischen dem Ministerpräsidenten, Herrn Al-Wazir und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Herrn Dr. Grube, stattgefunden. Die Ergebnisse können sich mehr als sehen lassen und sollten auch vom Landtag noch einmal gewürdigt werden.
Nein, sie waren nicht Kaffee trinken, Herr Schäfer-Gümbel. Ich erzähle Ihnen gleich, was dabei herausgekommen ist.
Es wurden konkrete Verabredungen getroffen, Zeitpläne genannt, fünf verschiedene Bahnprojekte in Hessen, und auch Investitionssummen für die Zeit bis 2019 vereinbart. Vor dem Hintergrund, dass vieles schon lange im Gespräch ist, bisher aber nur schleppend voranging, ist dies ein groß
Damit wird das erklärte Ziel der schwarz-grünen Landesregierung, den Schienenverkehr als klima- und umweltfreundliche Alternative zum Straßen- und Luftverkehr zu stärken, in einem weiteren Schritt umgesetzt. Bis zum Jahr 2019 sollen 2,1 Milliarden € für Bahnprojekte im Bestandsnetz und in den beschleunigten Netzausbau investiert werden.
Ein solides Schienennetz ist Grundlage für einen pünktlichen und zuverlässigen Zugverkehr. Im Jahr 2015 war jeder vierte Fernzug verspätet. Wir Nordhessen würden sagen: Gefühlt war es jeder zweite, wenn nicht sogar fast jeder. Es ist daher gut, dass jetzt investiert wird und die Schienenkapazitäten in ganz Deutschland – insbesondere in Hessen – ausgebaut werden.
Aber: kein Infrastrukturprojekt ohne frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – auch hier wieder ein deutlicher Unterschied zur Politik des vorherigen Verkehrsministers. Während Herr Rentsch Anfang 2013 von der Bahn lediglich ein transparentes Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei dem Projekt „Aus- und Neubaustrecke Hanau – Würzburg – Fulda“ erwartet hat, hat die jetzige Landesregierung bereits im Jahre 2014 mit der Bahn ein erfolgreiches Dialogverfahren zu dem Projekt eingeleitet.
Durch die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die die formellen Verfahren keineswegs ersetzen, sondern nur ergänzen soll, wurden alle Gruppen und Personenkreise einbezogen. Dadurch konnten Hinweise, konnte das Wissen aus der Region schon im Vorfeld des offiziellen Planungsverfahrens aufgenommen werden. Auch wenn dadurch nicht alle Partikularinteressen befriedigt werden können, sind jetzt für alle Beteiligten die Kriterien des Planungsprozesses nachvollziehbar, und das Ziel, die Trassenführung zu finden, mit der die verkehrlichen und betrieblichen Anforderungen erfüllt und die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt am Geringsten gehalten werden, rückt ein großes Stück näher. Das funktioniert natürlich nur, wenn man sich auf den Prozess einlässt und nicht gleich von vornherein alles ablehnt und alles ausschließt.
Alle wird man auch mit einem Dialogverfahren nicht befrieden und überzeugen können; aber wenn zumindest Verständnis für die Entscheidungen dabei herauskommt, ist schon viel gewonnen. Ein Teilnehmer des Dialogforums hat es so formuliert: „Natürlich hoffe ich weiterhin, dass nicht bei uns gebaut wird, aber ich muss anerkennen, dass es hier fair zugeht“.
Die in diesem Forum gemachten Erfahrungen können jetzt auf ein Dialogverfahren im Hinblick auf die Strecke Frankfurt – Mannheim angewendet werden. Auch das ist beim Bahngipfel so verabredet worden.
Konkret sollen die Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Abschnitte ab Januar 2017 eingeleitet werden.
Was Herr Stoiber nicht geschafft hat, soll in Hessen möglich werden: innerhalb von 13 Minuten vom Wiesbadener Bahnhof bis zum Flughafen
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt will ich aber dieselbe Begründungsrede dafür hören! – Große Heiterkeit)
Realisiert werden soll das durch die sogenannte Wallauer Spange. Durch die Presse ist der „Hessen-Express“ schon gegangen. Die Planungen dafür sollen bereits in diesem Jahr beginnen.
Aber nicht nur die Aus- und Neubauprojekte waren bei dem Spitzengespräch Thema. Auch die Barrierefreiheit hat oberste Priorität: Bis 2025 sollen die Bahnsteige möglichst flächendeckend stufenfrei erschlossen sein. Das erhöht nicht nur die Mobilität von bewegungseingeschränkten Menschen, sondern auch die von älteren Menschen, von Menschen mit Kinderwagen, von Radfahrerinnen und Radfahrern. Es ist also ein Gewinn an Mobilität für uns alle.
Auch das Thema Lärmschutz, das diese Landesregierung schon lange verfolgt, wurde mit Herrn Grube noch einmal konkretisiert. Der Bahnlärm soll bis 2020 um die Hälfte reduziert werden. Dazu soll das Lärmsanierungsprogramm an den Strecken fortgesetzt und die Umrüstung der Güterwagen auf leise Bremsen fortgesetzt werden. Das Land beteiligt sich mit eigenen Mitteln in Höhe von 1,9 Millionen € an dem Programm „Leises Mittelrheintal“.
Es tut sich also etwas auf der Schiene, sowohl was den Aus- und Neubau als auch was den Lärmschutz und die Barrierefreiheit angeht. In Südhessen ist der Bedarf besonders groß, aber auch Nord- und Mittelhessen werden nicht vergessen.
Mit der Reaktivierung der Edertalbahn ist ein großer Schritt getan worden. Die Bahn wird sehr gut angenommen – und zwar 400 Gäste am Tag, statt, wie prognostiziert, 250 Gäste –, sodass wir uns auf weitere Projekte auch in Nord- und Mittelhessen freuen.