Mit der Reaktivierung der Edertalbahn ist ein großer Schritt getan worden. Die Bahn wird sehr gut angenommen – und zwar 400 Gäste am Tag, statt, wie prognostiziert, 250 Gäste –, sodass wir uns auf weitere Projekte auch in Nord- und Mittelhessen freuen.
In ganz naher Zukunft freue ich mich auf die breite Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kosten für die Auflösung des Investitionsstaus auf der Schiene betragen in Hessen laut der Friedrich-Ebert-Stiftung 6 Milliarden €. Insofern sind die 2,1 Milliarden € für die Zeit bis 2019 nur ein Tropfen auf den heißen Stein – aber immerhin. Allerdings ist der Investitionsstau in Hessen höher als
der in anderen Ländern, denn Hessen hat einen deutlich höheren Bedarf an Infrastrukturmaßnahmen als andere Länder. An der Stelle hinkten schon viele Landesregierungen hinterher. Diesen Stau konnte man bisher nicht auflösen. Auch diese Landesregierung tut es nicht.
Frau Müller sprach von „Dornröschenschlaf“. Wir begrüßen die geplanten Ausbauvorhaben, die in dem Antrag angesprochen werden, ausdrücklich. Frau Müller, eines haben Sie aber nicht gesagt: Mit nicht einem dieser Projekte hat die amtierende Landesregierung in Hessen etwas zu tun. Alle Projekte, die Sie aufgezählt haben, sind von der Vorgängerregierung initiiert worden. Das zum Thema „Dornröschenschlaf“.
Die Wallauer Spange ist Ihnen als „Abfallprodukt“ der Strecke Frankfurt – Mannheim zugefallen. Es ist gut, dass sie kommt, aber ein Verdienst der Landesregierung ist das nicht.
Wenn Sie in Ihrem Antrag von der „Anbindung Darmstadts“ sprechen: Was verbirgt sich dahinter? Da bleibt dieser Antrag völlig unkonkret. Der Anschluss ist vielleicht in Arbeit, aber uns hätte bei dieser brisanten Frage natürlich interessiert, was sich aus dem Anschluss von Darmstadt ergibt und wie er denn aussehen wird.
Meine Damen und Herren, das Projekt Stuttgart 21 ist unter einem grünen Ministerpräsidenten und unter einem grünen Stuttgarter Oberbürgermeister in Angriff genommen worden. Ich gehe davon aus, dass die Strecke Frankfurt – Fulda unter einem grünen Verkehrsminister in Hessen gebaut wird. Das viel gelobte Dialogverfahren, das Sie hier angesprochen haben, ist ein Ausfluss von Stuttgart 21 und wurde von Dieter Posch aus der Taufe gehoben. Das hat mit Ihrer Arbeit überhaupt nichts zu tun.
Frau Müller, ich hätte es mir verkniffen, hier solche Nebenkriegsschauplätze aufzumachen; und dass Sie den Vorgänger von Herrn Al-Wazir im Amt in Ihrer Rede permanent zitiert haben, war einfach schlechter Stil. Das gehört sich nicht.
Die CDU-Fraktion ist anscheinend in ihrem Dornröschenschlaf immer mit dabei – ob mit einem grünen Verkehrsminister, ob mit einem Verkehrsminister von der FDP. Geschlafen hat die CDU-Fraktion anscheinend immer. Schön, dass sie Ihnen solche Dinge immer durchgehen lässt.
Was in diesem Antrag vollkommen fehlt, ist z. B. ein Ausblick, was die Landesregierung beim Schienenverkehr erreichen möchte. Einige wichtige Projekte werden überhaupt nicht genannt. Beispielsweise taucht die Regionaltangente West in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf. Das ist eine der Strecken, bei denen man klarmachen muss, dass man ein Stück weit einen Paradigmenwechsel braucht. Wir können die Schienenverkehre nicht mehr über einen Knotenpunkt – wie Frankfurt – leiten. Wer wird hier künftig Vorhabenträger sein? Wer bringt das Projekt letztendlich voran? Welche Rolle spielt die Landesregierung? – Herr Al-Wazir ruft gerade von hinten zu, die Landesregierung werde der Vorhabenträger sein. Das nehmen wir zu Protokoll. Da bin ich gespannt.
Meine Damen und Herren, was ist denn mit dem Terminal 3? Am Terminal 3 sind die Flächen für die Anbindung an den überregionalen Schienenverkehr permanent vorgehalten. Sie sind in den Plänen verankert. Wo ist die Landesregierung, wenn es darum geht, das Terminal 3 an den Schienenverkehr anzuschließen? Wo ist die Perspektive dieser Landesregierung dabei? – Fehlanzeige.
Lückenschluss der Ost-West-Achse Berlin – Dresden – Kassel – Köln – Bonn: keine Initiative der Landesregierung. Tunnel durch den Taunus oder den Westerwald als Alternative: keine Initiative der Landesregierung.
Frau Müller, ich hätte von dem grünen Verkehrsminister erwartet, dass er einmal etwas dazu sagt, wie er dafür sorgen will, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen, wie es also bei den multimodalen Terminals aussieht, die man braucht, um die Fracht auf die Schiene umzuschlagen. Auch da gibt es interessante Knotenpunkte, etwa in Bebra. Was wird aus einem Knotenpunkt wie dem in Bebra? Wie will eine Landesregierung unter grüner Beteiligung damit umgehen? Es gibt keine Aussage zu solch einem sehr wichtigen Projekt.
Frau Müller, es ist so: Sie lassen sich für etwas loben, an dem Sie nur einen bescheidenen Anteil haben. Eine Perspektive, bei der Sie über den Tellerrand hinausschauen, fehlt leider gänzlich.
Die Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema. Man muss sich, was die Barrierefreiheit angeht, klarmachen: Viele Menschen haben nicht so sehr deswegen ein Problem, weil sie die Situation an ihrem Abfahrtsbahnhof nicht kennen, sondern weil sie nicht wissen – das ist entscheidend –, wie die Situation an ihrem Ankunftsbahnhof aussieht. Wir reden dabei, wie auch Sie gesagt haben, ausdrücklich nicht nur über Rollstuhlfahrer, sondern auch über viele andere: Familien mit Kinderwagen; Menschen, die nicht mehr so schnell zu Fuß sind und vielleicht einen Rollator benutzen; Menschen, die eine Herzerkrankung haben und nicht mehr die Treppen hinauf- und hinuntergehen können. Vor allem das Umsteigen wird zu einem Stressfaktor, da sie nicht wissen, ob sie ihren Anschlusszug bekommen.
Erst ab 1.000 Fahrgästen, und wenn der nächste Bahnhof 50 km weit weg sei, hat die Bahn erklärt; auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung dankenswerterweise gut geantwortet. Ich finde, das ist – gerade wenn man das flächendeckend ausbauen will – ein unhaltbarer Zustand.
Es ist gut, dass die Landesregierung mit eigenen Mitteln darangeht. Nur so sorgen wir dafür, dass sich mehr Menschen bei dem Produkt Schiene sicher fühlen.
In Ihrer Pressemitteilung – Frau Müller, Sie haben es in Ihrer Rede selbst gesagt – ist von einem „flächendeckenden“ Ausbau von Barrierefreiheit die Rede. Sie müssen aber näher erläutern, was „flächendeckend“ aus Ihrer Sicht bedeutet. Eigentlich müsste jeder Bahnhof barrierefrei umgebaut werden.
Barrierefreiheit heißt aber auch, dass wir uns fragen, wie wir mit dem internationalen Aspekt in Frankfurt umgehen.
Die Barrierefreiheit bezieht sich nämlich auch auf die Sprache. Wir wollen Hessen als Reiseland attraktiv machen. Aber für ausländische Gäste kann es durchaus eine Barriere sein, wenn sie nicht mit dem Zug fahren können.
Auch ich bin nicht aller europäischen Sprachen mächtig. Vielleicht hatten Sie einmal das Vergnügen, in Italien mit dem Zug unterwegs zu sein und nach einer Anschlussverbindung zu suchen. Ich habe das selbst erlebt. Man ist dann auf Einheimische angewiesen, die einen bei der Hand nehmen und sagen: Komm her, ich bringe dich zum richtigen Bahngleis. – Es wäre ein Projekt für die Landesregierung, Hessen als Tourismusland über den Schienenverkehr attraktiv zu machen. Schienenverkehr bedeutet auch immer Reiseverkehr. Das miteinander zu verknüpfen wäre eine spannende Herausforderung für diese Landesregierung. Leider sind auch da keine neuen Aspekte zu erkennen.
Bahnlärm: Wenn wir tatsächlich an den Bahnlärm herangehen wollen, müssen wir mehr über die lärmabhängigen Trassenentgelte reden, als es bisher der Fall ist. Die Verminderung des Bahnlärms ist auch etwas, worauf die Menschen einen Anspruch haben. Gerade das Mittelrheintal ist dadurch belastet. Es sind gar nicht mehr so sehr die Fahrzeuge der Deutschen Bahn – die jetzt mit den entsprechenden Bremsen nachrüstet –, sondern es sind die Durchgangsverkehre, die die Menschen dort stark belasten. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle vom Frankfurter Flughafen lernen können und im Mittelrheintal ein ähnliches Projekt forcieren sollten, um die Menschen dort etwas vom Bahnlärm zu entlasten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen hatte Bahngipfel: Am 12. Januar 2016 trafen sich Ministerpräsident Bouffier, Staatsminister Al-Wazir und Bahnchef Grube getreu dem Motto „Miteinander reden ist immer noch besser als übereinander reden“. Das ist schön. Nur, meine Damen und Herren, konkrete Ergebnisse dieses Bahngipfels wären besser gewesen.
Was die konkreten Ergebnisse anbelangt, gab es durchaus einige Defizite; denn auch die Berichterstattung war in dieser Hinsicht eher zurückhaltend. Die Resonanz bei der Bewertung war also bescheiden.
Ich kann es mir nur so erklären, dass das Schwarz-Grün geärgert haben muss. Dann haben sie nämlich in einem Antrag all das zum Bahngipfel aufgeschrieben, was dort einmal angesprochen worden ist. Dann würden auch die Letzten merken – so die Hoffnung –, dass in Hessen ein Bahngipfel stattgefunden hat. Wenn man ein bisschen bösartig wäre – das sind wir aber nicht –,
könnte man bei dem vorliegenden Antrag auf die Idee kommen, dass es sich um einen sogenannten Jubelantrag handelt,
in dem sich Schwarz-Grün mangels ausreichender Anerkennung von außen selbst lobt. Aber wir sind ja nicht bösartig, und für die Mühe, die Sie sich beim Aufschreiben gegeben haben, bekommen Sie von der SPD einen Fleißstern.
Damit das gleich aus der Welt geschafft wird: Auch die SPD findet es in Ordnung, dass man sich auf dem Bahngipfel für einen zügigen Ausbau des Knotens Frankfurt ausgesprochen hat. In der entsprechenden Pressemitteilung des Ministeriums heißt es, viele Schienenwege im RheinMain-Gebiet stießen an ihre Kapazitätsgrenzen.
Nur, meine Damen und Herren, das alles war schon vor dem Bahngipfel bekannt. Auch wir fänden es gut, wenn man irgendwann in 13 Minuten von Wiesbaden zum Frankfurter Flughafen fahren könnte.
Unsere Unterstützung haben Sie auch beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe. Aber auch dafür braucht man keinen Bahngipfel; das hat die Landesregierung ebenfalls schon länger verkündet.