Ich finde es wirklich unfassbar, mit welcher Ignoranz und mit welcher Arroganz Sie hier auftreten und die Sorgen und Nöte der Eltern und Schüler einfach wegreden.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Ich finde es unfassbar, wie heuchlerisch Sie sind! Sie wollen die Gymnasien abschaffen, damit ist alles gesagt! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Michael Boddenberg (CDU): Ausgerechnet Sie, Sie wollen die Gymnasien abschaffen! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Augenblick, Frau Wissler. Ich muss die Schulklasse erst zur Ruhe bringen. – Sie haben das Wort, bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Wagner, Sie haben gesagt, Sie verstehen, dass alle Eltern und Schüler jeweils für ihre eigene Schule kämpfen. Mir scheint, dass Sie die Lage nicht ganz verstanden haben. Denn hier kämpft nicht jeder für seine eigene Schule,
Das absolut Perfide ist, dass Sie wiederholt versucht haben und versuchen, Schülerinnen und Schüler verschiedener
Herr Wagner, was ich noch viel schlimmer finde, ist, dass Sie die Inklusion oder die Deutschkurse für Migranten anführen, um Kürzungen an den Grundschulen und in der gymnasialen Oberstufe zu begründen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Wissler, wie wollen Sie das finanzieren? Wo ist denn Ihr Vorschlag?)
Wer Deutschkurse für Migranten anführt, um an den gymnasialen Oberstufen zu kürzen, der spielt nicht nur Menschen gegeneinander aus, sondern der vergiftet das gesellschaftliche Klima und schürt ganz gefährliche Stimmungen, nach dem Motto: Die Flüchtlinge nehmen euch etwas weg.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Einzige, der diesen Zusammenhang hergestellt hat, sind Sie!)
Meine Damen und Herren, bitte, ich habe eine allgemeine Anmerkung zu machen. – Auf der Besuchertribüne sind Beifallskundgebungen nicht erlaubt. – Danke schön.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Einzige, der den Zusammenhang hergestellt hat, waren Sie, Frau Wissler!)
Genau das haben Sie eben in Ihrer Aufzählung mit aufgezählt. Für Kürzungen an den Schulen sind doch nicht die Flüchtlinge verantwortlich, sondern die Unterfinanzierung des Bildungssystems. Das ist das Problem – und nicht die Flüchtlinge, die hierherkommen.
Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin Wissler, einen Augenblick bitte. Es geht nicht von Ihrer Redezeit ab.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oskar Lafontaine lässt grüßen, Frau Wissler! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Wagner, prinzipiell gilt das bekannte EchoPrinzip: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. – Das gilt im Landtag natürlich nicht. Sie können so laut reden, wie Sie wollen. Das Publikum hat schlichtweg
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn es zusätzliche Aufgaben im Bildungssystem gibt – und die gibt es –, dann müssen diese zusätzlich finanziert werden.
Aber was nicht geht, ist, zu sagen: Wir kürzen an den Grundschulen und den gymnasialen Oberstufen, um anderswo etwas zu finanzieren.
Ich bin mir sehr sicher, dass Eltern, Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler sich nicht ausspielen lassen und es durchschauen, dass Sie versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen.
Besonders schlimm finde ich, dass Sie jetzt auch noch versuchen, das Ganze als einen Akt der Chancengleichheit darzustellen. Herr Wagner, wenn man 16-Jährigen die Leistungskurse zusammenkürzt, hat das mit Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen die Gymnasien abschaffen!)
Natürlich sind diese Kürzungen spürbar – das war absehbar. Deswegen haben wir bereits im letzten Jahr einen Antrag gestellt, den Sie abgelehnt haben. Wenn Sie schon aus dem Wahlprogramm der LINKEN zitieren – Sie haben es zitiert, aber nicht verstanden –: Es geht nicht darum, dass die Befürworter von längerem gemeinsamen Lernen die Gelder der gymnasialen Oberstufe kürzen wollen. Wir wollen das Abitur doch nicht abschaffen. Natürlich braucht man die gymnasiale Oberstufe, damit die Menschen dort Abitur machen können.
(Michael Boddenberg (CDU): Sagen Sie es doch einfach noch einmal, dass Sie die Gymnasien abschaffen wollen!)
Deswegen: Es geht um die Verteidigung gleichwertiger Bedingungen im Bildungssystem. Das Absurde ist, dass in der nächsten Debatte die CDU die Schuldenbremse loben wird – Sie alle werden die Schuldenbremse loben.
Ich finde, es zeigt die ganze Absurdität, wenn im Namen der Generationengerechtigkeit jetzt die Lehrerstellen weggekürzt werden.
(Beifall bei der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Wie finanzieren Sie das denn? Sagen Sie es doch einmal! – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wo ist denn Ihr Antrag?)
Frau Lannert, es geht hier um einen zweistelligen Millionenbetrag. In diesem Land wird so viel Geld für Unsinn ausgegeben. Wenn Flughäfen gebaut werden, die kein Mensch braucht, wird überhaupt nicht darüber geredet, ob das finanzierbar ist.
So viel Geld wird für sinnloses Zeug ausgegeben. Dann müssen doch 10, 12 oder 15 Millionen € ins Bildungssystem fließen können. Meine Damen und Herren, das Geld kann man im Landeshaushalt ohne Probleme umverteilen.
(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen es sich ganz schön einfach!)
Um zum Schluss zu kommen: Herr Minister, Sie haben sich jetzt dafür gelobt, dass Sie in einen offenen Dialogprozess mit den Schulen eintreten.