(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Jürgen Lenders (FDP): Das haben wir schon so oft gemacht!)
Man kann sich nicht gleichzeitig beschweren, dass zu wenig heimischer Strom mit drinnen ist. Herr Lenders, das passt nicht ganz zusammen.
Das nächste große Thema ist Stromsparen. Da wurde eine Menge gemacht. Die Server sind sehr stromfressend. Sie wurden sehr stark effizienter gemacht. Der Geräteaustausch wurde konsequent angegangen. Da wurde nicht nur der Stromverbrauch in den Blick genommen, sondern da wurde ganzheitlich der Zyklus betrachtet.
Es ist auch klar, dass Drucker und solche Geräte eine Menge Material haben. Man muss sich genau überlegen, ab wann es sinnvoll ist, ein energieeffizientes Gerät zu kaufen. All das wird in den Blick genommen.
Das wurde schon von Herrn Dietz angesprochen. Unsere Landesverwaltung besteht nicht nur aus uns, sondern auch aus den ganzen Universitäten. Dass sich da gerade die Johann Wolfgang Goethe-Universität und ihre Institute bei der Green IT richtig hervortun und richtig nach vorne gehen und bundesweit und europaweit Preise einheimsen, zeigt, dass sie bei dem Thema wirklich gut dabei sind. Ich hoffe, dass sich ganz viele Hochschulen anschauen, was die Universität in Frankfurt macht. Denn da kann man nicht nur etwas für die Umwelt tun, sondern auch wirklich Kosten einsparen. Ich glaube, das ist für unsere Hochschulen von ganz großer Bedeutung.
Frau Löber, es ist nicht so, dass nur der Strom angeschaut wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es gibt in der Antwort auf die Große Anfrage eine ganze Menge Bereiche, bei denen man sieht, dass der gesamte Lebenszyklus betrachtet wird. Über unser neues Vergabegesetz haben wir heute Morgen diskutiert. Man kann da eine ganze Menge sozialer Kriterien, aber auch ökologischer Kriterien ansetzen. Bei der IT gibt es auch eine Menge Normen, die man heranziehen kann. Eine davon ist die EU-Öko-AuditNorm. Da wird eine Gesamtbilanz gezogen, welche Geräte gut sind und was man da tun kann. Daran wird sich hier orientiert.
Ich finde auch einen anderen Bereich ganz spannend. Er betrifft die Frage der Zusammenarbeit. Öffentliche Auftraggeber können sich bei der Beschaffung der Informati
onstechnik zusammentun und dadurch einfach weniger Geld ausgeben, weil sie Geräte sparen, weil sie Prozesse sparen und weil sie insgesamt weniger verbrauchen.
Dann gibt es Standards. Das ist beispielsweise der Blaue Engel, oder das sind die Energiestandards. Das ist alles in unseren Verordnungen mit drin.
Die Druckertechnologie ist auch sehr materialintensiv. Da wird auf Umweltfreundlichkeit geachtet. Das betrifft auch das Recyclingpapier. All das sind Bereiche, anhand derer Sie sehen, dass das eigentlich sehr umfassend ist.
Jetzt komme ich auf die Grenzen zu sprechen. Die Landesregierung hat noch nicht alle Potenziale, die es bei der IT insgesamt gibt, genutzt. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass sie das auch nur schwer kann. Denn in dem ganzen Bereich bestehen einfach Defizite. In dem ganzen Bereich gibt es unglaublich viele Potenziale. Das reicht von der Entwicklung bis hin zum Recycling. Das gilt gerade für die Informationstechnologie. Sie werden nicht genutzt.
Frau Löber, ich frage Sie jetzt etwas. Sie gehören zur SPDFraktion. Ihre Partei stellt die Bundesumweltministerin. Warum setzen Sie bei dem Thema in der Bundesregierung keinen Schwerpunkt?
Meine Fraktion hat im Bundestag das Thema schon ganz oft auf das Tableau gebracht. Denn es ist wirklich ein Bereich, in dem viel mehr Potenzial steckt, als allgemein vermutet wird.
Ich rede jetzt einmal allein von den Dingen, die ganz viele Menschen betreffen. Da geht es um die Lebensdauer der Geräte, die man sich anschafft. Da werden immer sehr billige Kleinteile eingebaut. Man streitet sich teilweise darüber, ob das absichtlich oder nicht absichtlich geschieht. Aber zumindest aufgrund des Drucks durch den Wettbewerb sind in guten Geräten leider schlecht verarbeitete Teile. Dadurch gehen sie viel schneller kaputt, als man es gerne haben möchte. Da könnte man natürlich mit Gewährleistung, Garantien usw. vorankommen. Aus meiner Sicht wäre das alles ein gutes Thema für die Bundesumweltministerin.
Das betrifft auch das Recycling. Natürlich könnte das Land Hessen beim Thema Green IT hinsichtlich des Recyclings noch mehr machen. Aber auch da fehlen leider die Rahmenbedingungen.
Die Quoten bei dem Elektroschrott sind leider viel zu gering. Da bestehen Möglichkeiten. Ich glaube, dass wir auf Landesebene die Bundesregierung gerne dabei unterstützen würden, in dem Bereich voranzukommen. Was ich aber nicht akzeptiere, ist, dass man immer nur auf das eigene Land zeigt. Da, wo man eigene Möglichkeiten hat, die viel weitergehend sind und die wirklich weiterhelfen könnten, werden sie einfach negiert.
Nicht zuletzt möchte ich noch auf die Frage eingehen, die Frau Löber aufgeworfen hat. Vielen Dank dafür. Das habe ich nicht gesehen. Das betrifft die Antwort auf die Frage 19. Da geht es um die Frage, dass der Leasinggeber die Daten auf den Geräten löscht. Ich habe mich mit meinen Kolleginnen darüber unterhalten, wie der Satz genau zu verstehen ist. Vielleicht kann man das heute oder gerne
auch später noch einmal klären. Denn das ist in der Tat erst einmal irritierend. Vielleicht können wir den Inhalt der Antwort auf Frage 19 später noch einmal miteinander besprechen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Dorn, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Antwort auf die Große Anfrage las, habe ich mich daran erinnert, dass ich mir vor wenigen Jahren einen neuen PC mit einem neuen Betriebssystem angeschafft habe und dann wochenlang versucht habe, meinen Drucker anzuschließen. Nach vielen Versuchen und Herumprobieren musste ich dann feststellen, dass das Problem darin bestand, dass es für meinen sieben Jahre alten Drucker keine Software mehr gab.
Das Thema der Lebens- und Nutzungsdauer von EDV-Geräten ist in der Tat durch die sehr schnelllebigen Veränderungen und den häufigen Austausch der Geräte durchaus ein Thema von ökologischer Bedeutung. Ich glaube, dass das auch hierhin gehört.
Wenn wir erleben, dass Laptops und Smartphones eine Betriebsdauer von zwei oder drei Jahren haben, aber innerhalb der Verwaltung des Hessischen Landtags unsere Geräte nun nach vier statt nach drei Jahren ausgetauscht werden, dann ist diese Erhöhung unter ökologischen Gesichtspunkten durchaus positiv zu sehen. Aber das ist nur ein kleiner Teil eines sehr umfangreichen Problems.
Ich finde, dass es auch auf so etwas wie eine ökologische Gesamtbilanz und -betrachtung ankommt. Das Problem ist die Kurzlebigkeit im IT-Bereich sowohl bei der Hard- als auch bei der Software. Im Übrigen ist das auch so gestrickt, dass große Unternehmen wie Microsoft oder andere mit der Kurzlebigkeit ihrer Produkte besonders hohe Gewinne erzielen.
Als ich die Große Anfrage weiter las, fiel mir schon bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 auf, dass hier sehr blumig über Klima- und Umweltschutz, Klimaneutralität bis 2050, die CO2-neutrale Landesverwaltung und vieles mehr gesprochen wurde, aber wenig Konkretes zu erkennen war. Konkret war die Antwort auf die Anfrage zu Green IT, dass die HZD das schon alles macht und im Griff hat.
Ich finde es durchaus positiv, dass es gelungen ist, den Energieverbrauch bei Neugeräten fast um die Hälfte zu senken, so wie das in der Antwort auf Frage 7 zum Ausdruck gebracht wird. Aber auch das ist nur ein kleiner Aspekt. Ich frage mich allerdings doch, welchen Zweck die Antwort auf die Große Anfrage hier verfolgt, und vor allen Dingen, wie wir damit umgehen sollen. Welche praktischen Empfehlungen können wir daraus ableiten? Welchen Einfluss haben wir als Landtag darauf? Ist das Thema Green IT für eine solche Debatte im Hessischen Landtag geeignet oder ähnlich ungeeignet wie die Debatte zu einem Aktenführungserlass der Ministerien? Diese Fragen will ich hier in den Raum stellen. Kann hier von Abgeordneten
Da ich beim Lesen der Antwort auf die Frage zu den Beschaffungskriterien und der darunter aufgeführten Liste an meine Grenzen gekommen bin, habe ich mich dann bemüht, Experten zu befragen. Ich habe auch jemanden gefunden, der sich innerhalb der Kommunalverwaltung beruflich damit beschäftigt und der mir einige Fragen beantworten konnte.
Ich finde, dass das Thema Green IT nur einen Teil der gesamten Digitalisierung umfasst, wie z. B. auch die Digitalisierungsoffensive des Wirtschaftsministeriums oder des E-Governments und des dazugehörigen Masterplans. Man muss meiner Ansicht nach – das ist in der Tat ein Mangel in der Debatte – die Gesamtheit der Debatte und nicht nur einen Ausschnitt betrachten, vor allen Dingen aber die Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt.
Gleichwohl können wir durch neue Technologien auch und gerade im öffentlichen Dienst ökologische Einsparungen erzielen, z. B. durch Videokonferenzen anstelle von Dienstreisen oder die Antragstellung von Bürgerinnen und Bürgern auf eine Dienstleistung der Stadt vom heimischen Rechner aus. Einsparungen bei Reisekosten, Benzin, Druckkosten und vieles mehr – auch das ist alles in einer ökologischen Bilanz zu berücksichtigen. Aber wie wird das gemessen? Wie kann das Ergebnis letztendlich beurteilt werden?
Es macht nur begrenzt Sinn, Green IT losgelöst von anderen Entwicklungen zu betrachten. Wenn die Behörden in der nahen Zukunft verstärkt elektronische Dienstleistungen anbieten sollen, brauchen sie mit Sicherheit neue Hardware, insbesondere neue Server und Computer. Diese wiederum werden anfangs wahrscheinlich mehr Strom verbrauchen, weil die Menge und Größe der Geräte zunimmt. Gleichwohl kann man bei der Beschaffung aber schon auf die Strombilanz der neuen Geräte achten, wie das hier offensichtlich auch dargestellt wurde.
Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass bei kleineren Kommunen das Thema Green IT wahrscheinlich eher als nachrangig angesehen werden dürfte. Am Ende werden für sie eher die Anschaffungskosten von großer Bedeutung sein, sofern es keine rechtlichen Verpflichtungen zur Beschaffung gibt. Ökologische Geräte sind bekanntermaßen auch teurer als Billigware.
Green IT kostet meiner Ansicht nach – das ist auch die Meinung von Experten – insbesondere während der Umstellungsphase auf ein verstärktes E-Government zunächst einmal mehr. Ob sich das dann auch wirtschaftlich rechnet und in einer ökologischen Bilanz ausdrückt, kann aber erst nach längeren Erfahrungszeiträumen beurteilt werden. Das ist und bleibt die Schwierigkeit dabei.
Mein Vorschlag – sofern so etwas nicht schon ins Auge gefasst wurde –: Es wäre wichtig, insbesondere für kleinere Kommunen eine Serviceleistung bei der Ausstattung, dem Umstieg und dem verstärkten Einsatz von IT anzubieten. Was die Beschaffung angeht, sollte z. B. über ekom21 oder andere Anbieter Know-how zentral zur Verfügung gestellt werden, damit wir das Thema breit und unter ökologischen und vielleicht auch unter Kostengesichtspunkten umsetzen können.
Insofern finde ich – und das haben mir Experten bestätigt –, dass die Beschaffungskriterien, die in der Antwort
auf Frage 7 genannt wurden, nach derzeitigem Stand ein guter Ansatz sind und fortlaufend nach dem Stand der Technik weiterentwickelt werden sollten.
Meine Bitte ist, dass wir uns diesem Thema ganzheitlich nähern. Das ist eine ökologische Betrachtungsweise, die weit über den Technikeinsatz hinausgehen muss und sollte, so schwierig eine Bilanz und Erfassung auch ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Als nächste Rednerin spricht die Frau Staatssekretärin. Bitte schön, Frau Dr. Weyland.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir heute gedanklich über Panama in die weite Welt hinausgereist sind, haben wir heute Abend ein Thema, das alle Ressorts der Hessischen Landesregierung betrifft. Ich habe jetzt das kleine Problem, dass ich zwischen Ihnen und dem Feierabend stehe. Ich versuche deshalb, mich kurzzufassen.
Ich darf der SPD von dieser Stelle aus ganz herzlich für ihre Anfrage danken. Auch wenn wir dieses Thema jetzt zu später Stunde behandeln, glaube ich – Frau Löber, da gebe ich Ihnen völlig recht –, dass es sehr wichtig ist. Es ist ein Thema, das wir nicht umsonst auf die Agenda gesetzt haben, nämlich die CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.
Warum haben wir den Zeitrahmen so groß gewählt? – Weil wir zahlreiche Einzelmaßnahmen haben, die wir unter dieses Thema fassen.
Frau Dorn hatte es richtig benannt. Green IT ist eines dieser Themen. Dazu zählen natürlich Beschaffungsvarianten. Ressortübergreifend – alle Ressorts haben Antwort gegeben – ist das, Herr Schaus hat es gesagt, unter den Leitfäden beantwortet worden. Es sind zahlreiche Maßnahmen, die wir gemeinsam umsetzen. Herr Dietz hat auch davon gesprochen, dass wir nicht nur auf hessischer Ebene, für uns, im kleinen Stübchen, an diesem Thema arbeiten, sondern dass wir mit diesen Standards mit der Goethe-Universität national, aber auch international an dieses Thema herangehen.
Frau Löber, Sie haben gesagt, es sei schön und gut, aber unter dem Deckmantel CO2-neutrale Landesverwaltung passiere nichts Wirkliches. Doch die einzelnen Ressorts mit ihren Antworten und die Beiträge, die wir hier gehört haben, haben gezeigt, wie viel auf diesem Gebiet passiert. Dass man überhaupt einen Vergleich zur Entwicklung der Emmissionen anstellen konnte, war nur deshalb möglich, weil es seit dem Jahr 2008 eine Energiebilanz gibt. Dort finden Sie sämtliche Einzelmaßnahmen wieder. Man darf mit Stolz und Recht behaupten, dass es ein Erfolg ist, wenn wir sagen können, dass sich die Emmissionen seit dem Jahr 2008 fast halbiert haben.
Das kann man natürlich nur dann feststellen, wenn man mit einer Bilanz arbeitet, wie wir es getan haben.
Dass man nicht nur mit Standards und Leitfäden an dieses Thema herangehen und daran arbeiten kann, sondern dass auch ein erhebliches Maß an Mitwirkung erforderlich ist, das haben wir alle erkannt. Deshalb gibt es so etwas wie den Energie-Cup. Dabei arbeiten die einzelnen Behörden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran, den Energieverbrauch zu minimieren. Dafür erhalten sie Auszeichnungen. Das hat sich bewährt.
Herr Schaus, mit Verlaub, wenn ich das so formuliere: Sie sagten, das sei eigentlich ein theoretisches Thema, und man müsse Experten befragen. Mit Verlaub, ich glaube, das nur eingeschränkt bejahen zu können. Natürlich ist das auch ein theoretisches Thema – da haben Sie völlig recht –, aber es ist auch ein Thema, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger entscheidend mitarbeiten müssen. Darum geht es eigentlich. Wenn diese Mitarbeit nicht erfolgt, dann können wir so viele Leitfäden und Standards entwickeln, wie wir wollen.