Natürlich wird es in der Bildungspolitik, wie auch in vielen anderen Politikfeldern, immer noch mehr Konzepte und immer noch mehr Ideen geben. Es wird immer weitere Vorschläge geben, wie man Sachen noch besser machen kann. Ja, wir werden uns all diese Vorschläge anschauen. Natürlich haben wir selbst auch sehr viele Vorschläge und Ideen.
Die Kunst der Politik, wenn man regiert, ist aber, aus dem Wünschbaren das Machbare zu machen. Genau daran arbeiten wir mit einer klaren finanziellen Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich.
Ich fasse zusammen. Bei G 8 und G 9: Thema weitgehend gelöst. Ganztagsschule: ideologische Debatten beendet. Inklusion: ein neues Umsetzungskonzept vorangebracht. Deutschförderung: innerhalb weniger Monate 1.000 Klassen geschaffen. 800 Stellen mehr seit Beginn dieser Legislaturperiode. Oberstufe: Es wurde eine Lösung gefunden, von der die Eltern sagen – es wurde schon zitiert –, es sei eine gute Lösung.
Dass die Opposition in diesem Haus heute einen schlechten Tag hat, kann ich verstehen. Meine Damen und Herren, gelöste Probleme sind verlorene politische Themen für die Opposition. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für eine Kurzintervention hat sich Herr Kollege Degen von der SPD-Fraktion
Herr Kollege Wagner, so kann man das wirklich nicht stehen lassen. Von gelösten Problemen kann wirklich nicht die Rede sein. Fragen Sie doch einmal die Petenten, ob sie ihre Petition zurückziehen wollen. Herr Wagner, das tun sie nämlich nicht.
Sie tun es nicht, weil nach wie vor 150 Stellen an Grundschulen gestrichen sind. Nach wie vor sind in der Einführungsphase Stellen gestrichen. Hier ist kein Problem gelöst. Gerade an den Grundschulen, die Inklusion machen sollen, wo Sie die Differenzierungszulage kürzen, ist kein Problem gelöst. Nach wie vor werden Kinder abgelehnt, die in die Inklusion wollen. Da ist kein Problem gelöst.
Ich frage Sie noch einmal: Wie viele richtige Ganztagsschulen gibt es in Hessen? – Es sind immer noch nur sechs Stück. Sechs echte Ganztagsschulen gibt es in Hessen von 1.200 Grundschulen. Hier ist kein Problem gelöst. Hier ist noch richtig viel zu tun.
Ich will gar nicht viel zu den Intensivklassen sagen. Da sind wir froh, dass wir etwas gemeinsam machen und die 800 Lehrerstellen schaffen konnten. Wir werden aber noch weiter darüber reden müssen, wo diese Intensivklassen alle sind. Wie viele Intensivklassen gibt es denn an Gymnasien in Hessen? Es waren im letzten Jahr gerade einmal acht Klassen. Es werden jetzt ein paar mehr sein. Auch das kann nicht sein, hier gibt es noch viele Probleme, die gelöst werden müssen. Hier muss Chancengleichheit für Menschen, die zu uns kommen, geschaffen werden. Meine Damen und Herren, hier ist kein Problem gelöst.
Eines muss ich noch loswerden. Frau Ravensburg, man denkt manchmal, man sei im verkehrten Film. Ich hatte fast das Gefühl, als hätten wir Kürzungen gefordert, und Sie seien diejenigen, die das abgewehrt hätten.
Das ist doch eine verkehrte Welt, ganz abgesehen davon, dass ich dachte, es seien nur Stellen umverteilt worden. Plötzlich gibt es ein anderes Wording. Jetzt, wo Sie es abgewehrt haben, sind die Kürzungen zurückgenommen worden. Die ganze Zeit war die Rede von Umverteilungen.
Da gibt es in Ihrer Argumentation keine Kohärenz, da herrscht ein Zickzackkurs. Das ist keine Verlässlichkeit. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Degen. – Herr Kollege Wagner, Sie haben zwei Minuten zur Antwort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Degen, die Situation, dass Sie sich offenkundig in dieser Debatte rechtfertigen müssen, könnte etwas damit zu tun haben, wie Sie hier argumentieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Nancy Faeser (SPD): Sie haben die Kürzungen zu verantworten!)
Sie könnten sehr selbstbewusst, gemeinsam mit der Regierungskoalition, sagen: Es ist gut, dass die Stellenumlenkungen in den nächsten Schuljahren nicht gemacht werden. – Dann würden Sie sich mit der Sache beschäftigen und nicht mit Oppositionsrhetorik.
Auch darauf möchte ich noch einmal hinweisen: Beim Thema Ganztagsschule, auch wenn es der SPD nicht gefällt, gibt es keinen ideologischen Streit mehr in diesem Land.
Diese Regierungskoalition hat sich dazu verpflichtet, den Pakt für den Nachmittag auszubauen und wieder Schulen ins Profil 2 und ins Profil 3 aufzunehmen. Das werden Sie zum nächsten Schuljahr sehr präzise sehen. Dann werden Sie sich wieder darüber ärgern, dass etwas umgesetzt wird, was Sie eigentlich wollen.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Cárdenas von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Sie haben das Wort.
(Anhaltende Zurufe von der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt brüllt Herr Merz auch noch „Schnösel“ dazwischen! – Zuruf des Ministers Tarek Al-Wazir – Gegenruf des Abg. Gerhard Merz (SPD): Du schon mal gar nicht!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man könnte meinen, der Kollege Merz braucht einen Ordnungsruf! – Anhaltende Unruhe)
Ich bitte jetzt um ein wenig mehr Ruhe. Frau Kollegin Cárdenas hat jetzt das Wort. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, lassen Sie sich nicht irritieren. Sie haben jetzt das Wort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt Ruhe zu halten und einfach einmal zuzuhören. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es durchaus berechtigt, so wichtige und dringliche Petitionen zu einem Setzpunkt zu machen. Das ist eine ganz neue Art, mit Petitionen umzugehen. Das finde ich sehr angenehm und sehr sinnvoll.