Die Landesregierung hat in einer großen Kraftanstrengung bereits so viele Fördermittel wie nie für den sozialen Wohnraum bereitgestellt. 1 Milliarde €, so viele Wohnungsbaumittel gab es in Hessen noch nie zuvor. Die Wohnungsbaumittel wurden fast verdoppelt, mit flexiblen, passgenauen Förderprogrammen für die klassischen Sozi
alwohnungen, für die mittleren Einkommen, für studentische Wohnungen und auch für Geflüchtete. Damit hat die Landesregierung gezeigt, wohin die Reise geht.
Zum Thema zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse. Sie haben es angesprochen, Herr Siebel. Sie fordern in Ihrem Antrag, was bereits gemacht wurde, was bereits umgesetzt ist. Es gibt Darlehen, und es gibt Zuschüsse. All das ist bereits gemacht worden. Auch da haben Sie nichts Neues gebracht.
Aber ich finde, in einer so wichtigen Frage sollte man schon einmal genauer hinschauen und zumindest Vorschläge machen, die in eine Richtung gehen. Ihre Vorschläge gehen nicht in eine Richtung, Ihre Vorschläge gehen komplett auseinander. Es ist kein abgestimmtes Konzept, was Sie hier vorgelegt haben.
Sie haben in Ihrem Antrag ein Sammelsurium an Punkten abgeliefert. Sie greifen in die Mottenkiste der Wohnungspolitik. Sie haben alles hineingepackt, was Sie irgendwo auflesen konnten.
Ein besonders interessanter Punkt, den Sie gerade gebracht haben, ist die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer könnte man ganz alleine in Hessen machen, das haben Sie auch angesprochen. Dabei steht in Ihrem Antrag auch, es solle geprüft werden, weil Sie genau wissen, dass es nicht einfach geht. Wahrscheinlich geht es überhaupt nicht.
Ich kann nur sagen: Was Sie hier mit der Wiedereinführung der Eigenheimzulage abgeliefert haben, das kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen. Sie haben es in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2013 – ich hätte zumindest erwartet, dass Sie das ansprechen – selbst als schlechten Scherz bezeichnet, dass Ramsauer 2013 die Eigenheimzulage wieder einführen wollte. Jetzt stellen Sie sich drei Jahre später hin, sagen kein Wort zu Ihrem Sinneswandel und fordern
die Wiedereinführung der Eigenheimzulage als ein Projekt, das in der Vergangenheit sehr erfolgreich war. – Dieses Projekt haben Sie in Ihrer Pressemitteilung noch vor drei Jahren sehr kritisiert. Ich finde, wenn man solch einen Sinneswandel hinlegt, dann sollte man zumindest begründen, wieso, weshalb, warum.
Am 15. Februar 2013 haben Sie gesagt – es ist nicht abenteuerlich, Sie können es direkt nachlesen –:
Der Vorstoß ist unsinnig. Die Eigenheimzulage ist ein teures Instrument und hat in der Vergangenheit bis zu 10 Milliarden € bundesweit an Steuermindereinnahmen verursacht.
Herr Siebel, ich finde, dazu könnten Sie das eine oder andere Wort sagen, woher dieser Sinneswandel kommt. Meiner Meinung nach ist es der reine Populismus, den Sie gerade vorgestellt haben.
Ich finde es auch erstaunlich: Die SPD ist an der Regierung, und Sie fordern hier, dass das Land Hessen initiativ wird und sozusagen Ihre Bundesregierung dazu auffordert, die Eigenheimzulage wieder einzuführen. Es ist schon wirklich ein starkes Stück, was Sie hier abgeliefert haben.
Meine Damen und Herren, all das, was Sie gerade vorgestellt haben, und auch Ihr Antrag zeigen die Irrwege und die Konzeptlosigkeit, die Planlosigkeit der Sozialdemokratie in dieser Frage. Ihre Wohnungspolitik geht in keine Richtung. Unsere Wohnungspolitik hat einen klaren Kurs.
Meine Damen und Herren, was wir statt Planlosigkeit brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept in der Wohnungspolitik, Förderprogramme für alle Bedarfe. Genau das hat doch die Landesregierung vorgelegt: z. B. für Menschen, die auf eine Sozialwohnung angewiesen sind. Hier möchte ich auch die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe erwähnen, die den Kommunen zusätzliche Einnahmen für den sozialen Wohnungsbau beschert. Ich möchte das neue Programm für die Studierenden erwähnen. Genau das ist doch der Bedarf, der im Moment herrscht. Genau da hat man doch flexibel und passgenau reagiert. Die Studierenden sollen in Hessen doch nicht nur gute Hochschulen vorfinden, sie sollen auch günstige, preiswerte, moderne Wohnungen bekommen.
Daran arbeiten wir doch. Natürlich kann man nicht alles von heute auf morgen umsetzen. Das ist uns allen doch klar. Aber genau die Dinge, die gerade nötig sind, werden gemacht.
All das ist wichtig und zeigt, dass wir in Hessen eine abgestimmte Förderpolitik haben, eine Förderpolitik, die in eine Richtung geht,
die einem klaren Konzept folgt. In dieser Frage haben wir einen klaren Kurs – im Gegensatz zu dem, was die SPD mit ihrem Antrag an widersprüchlichen Vorschlägen unterbreitet hat.
Natürlich ist es wichtig, dass diese Programme gut unterfüttert sind. Mit 1 Milliarde € steht so viel Geld zur Verfügung wie nie. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass bisher kein einziger Antrag auf Förderung abgelehnt werden musste. Meine Damen und Herren, das ist die Wohnungspolitik, die Hessen braucht.
Natürlich muss weiter daran gearbeitet werden. Natürlich kann man sich nicht darauf ausruhen. Das ist ganz klar. Wir haben doch Probleme.
Natürlich haben wir die Einsicht. Ich glaube, davor kann man die Augen nicht verschließen, und deswegen wird daran gearbeitet.
Natürlich brauchen wir – da gebe ich Herrn Siebel recht – noch mehr Anreize auch für die privaten Investoren. Das muss geschaffen werden. Genau deshalb warten wir dringend darauf, dass die Sonderabschreibung für den Bau von Mietwohnungen endlich kommt. Leider blockiert die SPD im Bund, und es ist fraglich, ob dieser Anreiz in diesem Jahr überhaupt noch kommen kann.
Es wäre gut, wenn wir alle zusammen darauf hinwirken würden, dass diese Sonderabschreibung endlich kommt. Genau das ist der Anreiz für die privaten Investoren, von dem wir gesprochen haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mann, Mann, so viel Selbstaufgabe!)
Meine Damen und Herren, das Land Hessen stellt Wohnungsbaufördermittel zur Verfügung. Die Ausweisung von Bauland kann das Land aber nicht verordnen, oder, wie Verbandsdirektor Ludger Stüve sagte: Letztendlich hängt es vom Entscheidungswillen der Kommunen ab, wie viel gebaut wird und wo gebaut wird.
Deshalb ist es gut, dass Ministerin Hinz mit allen Beteiligten zusammen an diesem Thema arbeitet und die Allianz für Wohnen eingerichtet hat, die konkrete Vorschläge erarbeitet hat. Genau das wird doch angepackt. Das wird überhaupt nicht bezweifelt. Das sind die Dinge, die jetzt gemacht werden; denn vieles geht einfach nur, wenn man in der Wohnungspolitik eng zusammenarbeitet.
Ich finde es auch gut, dass in der Allianz für Wohnen nicht nur über Quantität gesprochen wird, sondern auch über Qualität. Denn Bauen ohne Qualität schafft uns in 20 bis 30 Jahren neue Probleme. Genau das wollen wir nicht.
Deswegen wollen wir, dass weiterhin auf Qualität geachtet wird, auf Energieeffizienz. Ich glaube, das Thema Klimaschutz darf man nicht außer Acht lassen. Die Nebenkosten sind ein großes Thema. Deshalb: Quantität ist wichtig, aber auch die Qualität sollten wir nicht außer Acht lassen.