Es gilt, dass wir uns eingesetzt haben und eine Menge Anträge im Bundesrat eingebracht haben. Die Bundesregierung hat alle ignoriert. Die Bundesregierung wollte an diesem Punkt nicht weiter verhandeln. Sie wissen selbst, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz kein Mehrheitsprinzip, sondern das Einstimmigkeitsprinzip gibt.
Der Bundesminister Sigmar Gabriel, Ihr Vorsitzender, hat dieses EEG vorgelegt. Wenn Sie dann immer auf andere zeigen, ist das vielleicht ein bisschen kleinkariert.
Es gibt für Hessen im Erneuerbare-Energien-Gesetz eine doppelte Benachteiligung. Das eine ist das Referenzertragsmodell. Eigentlich müsste die Bundesregierung ein Interesse daran haben, dass Wind relativ gleichmäßig verteilt wird. Wir werden immer ein Nord-Süd-Gefälle haben, aber relativ gleichmäßig. Es heißt nämlich: Mehr Netzstabilität, geringerer Netzausbaubedarf – das ist auch ein Thema, worüber wir lange geredet haben –, aber unsere Windkraftstandorte werden abgewertet.
Wenn es uns um wirklichen Wettbewerb geht, dann müsste man auch echte gleiche Chancen und Fairness haben. Da müsste man beim Ausschreibungsverfahren auch die gleichen Chancen haben. Das ist leider nicht gegeben.
Herr Kollege Rock, ich habe es Ihnen eben schon einmal erklärt: Leider ist das Problem, dass auf dem Energiemarkt kein echter Wettbewerb besteht. Dafür haben wir uns als GRÜNE sehr früh eingesetzt. Ein echter Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist von vorneherein nicht gegeben gewesen. Wenn Sie mir einmal erklären würden, wie Sie einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt erreichen wollen, darauf wäre ich sehr gespannt.
Ihr Quotenmodell, das Sie uns vorgestellt haben, hat einzig und allein dazu gedient, die erneuerbaren Energien abzuwürgen. Ihre Bundestagsfraktion hat damals keinen Hehl daraus gemacht. Da habe ich spannende Papiere gelesen.
Wenn Sie hier ehrlich mit uns über die perfekte Förderung der erneuerbaren Energien reden wollen, dann sagen Sie es doch einfach ehrlich: Sie sind für Kohlekraft, Sie sind gegen erneuerbare Energien. – Herr Kollege Rock, damit sind Sie aus der Diskussion schon draußen.
Ich komme zum Schluss. – Die größte Dreistigkeit ist, dass Netzengpassgebiete plötzlich zu Netzausbaugebieten erklärt werden. Wir haben hier kaum Abregelungen. Es wird gesagt, dass es darum geht, dass die Transportnetze überlastet sind. Wir können unseren dezentralen Strom, den wir hier erzeugen, auch verbrauchen. Wir dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, weil es im Norden Probleme gibt, weil es dort nicht genug Synchronität zwischen Netzausbau und Energieerzeugung gibt. Wir können unseren dezentralen Strom vor Ort verbrauchen, und deswegen ist es ungerecht, dass wir ins Netzausbaugebiet kommen sollen. – Vielen Dank.
(Abg. Florian Rentsch (FDP) begibt sich mit einem Wortmeldezettel für eine Kurzintervention zum Rednerpult.)
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das EEG wird alle zwei Jahre novelliert. Als es vor zwei Jahren zur Novellierung anstand, hatten wir bis zum Juni schon dreimal im Plenum debattiert. Nun ist es das erste Mal, dass wir darüber sprechen. Das zeigt, dass die eine oder andere Emotion vielleicht schon heraus ist.
Halten wir fest: Die Überarbeitung des EEG erfolgt in der Verantwortung des von der SPD geführten Energieministeriums in Berlin. Doch natürlich haben die CDU über die Koalition, die GRÜNEN über die Länder, die LINKEN über die Länder und sogar die FDP mit einem Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz Einfluss auf die Gestaltung dieser Regelungen. Damit sind wir plötzlich alle beteiligt. Wir können es nicht mehr hin- und herschieben, wer schuld ist und wer nicht.
Kolleginnen und Kollegen, was wir als Koalition zum Thema EEG wollen, das finden Sie in unserem Koalitionsvertrag, den ich wie immer zur Lektüre empfehle:
Wir setzen uns für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien (EEG) mit dem Ziel ein, die Förderung erneuerbarer Energien marktwirtschaftlich auszugestalten und die Stromversorgung bezahlbar, verlässlich und in einem abgestimmten System sicherzustellen.
Hierbei streben wir nach Lösungen, mit denen die Ziele des Hessischen Energiegipfels erreicht werden.
Ja, und diesen Energiegipfel hat auch die FDP in Hessen unterschrieben, neben der CDU, der SPD und den GRÜNEN. Das war 2011, und wir waren uns damals einig.
Wir als Koalition haben das kurzfristige Ziel dieser Legislaturperiode, dass wir die regenerativen Energien so ausbauen, dass wir sie verdoppeln, also 25 % des Stroms in Hessen regenerativ erzeugen.
Kolleginnen und Kollegen, die Novellierung des EEG hat Auswirkungen auf Hessen. Die beiden Vorredner haben es dargestellt. Wie immer sind wir alle von den unterschiedlichsten Gruppen informiert worden. Wir haben Informationen bekommen und sind gebeten worden, uns in einer bestimmten Richtung dabei zu äußern. Die FDP als die Lobbygruppe gegen die Energiewende hat heute noch einmal einen Antrag eingebracht. Wir als CDU und GRÜNE haben unsere Position entsprechend mit einem Antrag dargestellt.
Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich in dem FDPAntrag den Punkt 5 an. Da stellt die FDP fest, dass der Netzausbau nicht im notwendigen Maße vorankommt. – Welch Krokodilstränen vergießt die FDP denn hier? Wo immer gegen den Netzausbau demonstriert wurde, war die FDP vorne mit dabei.
Ich erinnere mich an eine lautstarke Demo in Fulda Anfang März 2015. Mittendrin stand das Werbezelt der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie den Netzausbau, oder wollen Sie ihn nicht?
Sie kämpfen gegen den Netzausbau und beklagen, dass er nicht vorangeht. Das ist doch keine Linie, die Sie momentan fahren. Ich sage Ihnen: Bleiben Sie bei dem, was Sie beim Energiegipfel unterschrieben haben. Dazu gehört der Netzausbau. Unterstützen Sie das.
Das wäre insbesondere richtig – daran möchte ich auch erinnern –, weil es aus der damaligen Koalition von FDP und CDU in Hessen der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP war, der als Allererster gefordert hat: keine Kernreaktoren mehr. Bitte erinnern Sie sich daran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein kurzer Blick in die Veränderungen beim EEG. Punkt eins. Die Förderung der Produktion regenerativer Energien wird weiter auf Ausschreibungen umgestellt. Jetzt ist der Wind an Land dran, später soll der Wind auf See einbezogen werden. Erinnern wir uns. Wir haben einstmals sehr oft und sehr lange diskutiert, als uns die Entgeltsätze für die Fotovoltaik zu hoch erschienen, zumindest uns von der CDU und der FDP. Die sind gesenkt worden. Wir sind bei der Ausschreibung. Die erste Ausschreibung im April 2015 brachte ein Durchschnittsergebnis von 9,17 Cent pro Kilowattstunde Förderung. Ein Jahr später gab es ein Ergebnis von 7,97 Cent, also 13 % weniger innerhalb eines Jahres, die über die EEG-Umlage gezahlt werden müssen.
Das wird sich so fortsetzen. Das wird auch bei der Windenergie so sein. Deswegen wird die Windenergie aber nicht aussterben. Sie wird möglicherweise da und dort reduziert weitergeführt werden. Das ist etwas, was wir in Hessen bedauern, weil wir uns dann bei dem Ziel, das wir haben, nämlich die Erzeugung regenerativer Energien in Hessen zu verdoppeln, an der einen oder anderen Stelle noch einmal anstrengen müssen.
Zweitens. Die bessere Verzahnung von Anlagenausbau und Netzausbau. Ja, ich habe darauf hingewiesen, dass die FDP den Netzausbau bekämpft. Ja, es werden in Deutschland Anlagen abgeschaltet, weil die Netze überlastet sind.
Aber das passiert dort, wo wir die großen und die vielen Windenergieanlagen haben, nicht in Hessen. Hier gibt es kleinere Abschaltungen. Wir in Hessen produzieren so wenig regenerative Energie im Verhältnis zum gesamten Stromverbrauch, dass wir in der Lage sind, das, was produziert wird, auch wenn der Wind mal richtig weht, unterzubringen. Deswegen ist es falsch, dass bei uns in Hessen Einschränkungen gemacht werden. Die müssen dort gemacht werden, wo der Strom punktuell im Überfluss produziert wird.
Ob es nun wirklich marktwirtschaftlich ist, Kollegin und Kollegen von der FDP, dass man sagt, für die Leitungen sind andere zuständig als die Produzenten – na ja. Ich hoffe, Herr Gabriel sieht das im Endeffekt auch so und alle sehen es so, dass Hessen kein Netzausbaugebiet oder Netzengpassgebiet wird, oder wie Sie das im Endeffekt bezeichnen werden.
Ich rege aber auch an, einmal darüber nachzudenken, inwieweit wir die Speicherung der verfügbaren Energie im Hinblick auf die monetären Belastungen überprüfen müssen, die es dort gibt. Das könnte uns auch weiterhelfen, dass überschüssige Strommengen schneller verwendet werden können.
Drittens. Aktionsvielfalt. Frau Dorn hat darauf hingewiesen: Kleinere Anlagen sollen von der Ausschreibung ausgenommen werden. Dort soll es Möglichkeiten geben, bestimmte Vorleistungen erst zu erbringen, wenn man den Zuschlag hat. Aber – da stimme ich Frau Dorn auch zu – das Thema De-minimis hätten wir gerne gehabt. Sogar die SPD in Hessen hat es beim letzten Energiegipfel als eine ihrer sieben Forderungen vermittelt. Leider hat Energieminister Gabriel in Berlin der SPD in Hessen offenbar die kalte Schulter gezeigt. Es gibt weitere Korrekturen, Ausbaudeckel, das Volumen der Anlagen, Offshorewindenergie usw. Es gibt eine ganze Menge Änderungen.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch das Thema Ausgleichsregelungen. Ich will etwas zitieren, was heute Mittag in der Presseerklärung der VhU angekommen ist. Die beginnt mit: „VhU lobt Kompromiss von Union und SPD im Bund zur EEG-Entlastung von Industriebetrieben …“
Herr Rock, das sollten Sie auch gelesen haben; denn Sie haben nur das zitiert, was weiter hinten in der Presseerklärung stand. Aber das, was an allererster Stelle als Überschrift stand, ist ein Punkt, bei dem wir sagen können: Da ist immerhin etwas, was auch der VhU gefällt.
Das EEG-System ist ein Verfahren, das uns helfen soll, die regenerativen Energien in den Strommarkt hineinzubringen. Wir sind auf einem guten Weg. Beim Bund haben wir inzwischen 33 % des Stroms regenerativ erzeugt. In Hessen streben wir 25 % an. Jetzt wird es langsam Zeit, hier auch die Marktwirtschaft stärker zur Geltung zu bringen, wie wir es auch in unserem Koalitionsvertrag stehen haben.
Aber längerfristig gilt es, auch bei der regenerativen Energie die Energieoffenheit stärker in den Vordergrund zu schieben und vor allem die sektorenübergreifende Betrachtung des Energiemarkts: hier Strom, hier Wärme, hier Mobilität. Wir müssen dort lernen, diese Sektoren übereinanderzulegen und gemeinsam weiterzuentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass wir für unsere Gesellschaft ei