(Hermann Schaus (DIE LINKE): In diesem Jahr sind es nur 210 €, nicht 420 €! Das ist genau so eine Nebelkerze! – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
Ich will auch einmal deutlich machen, was das für einen A-5-Beamten bedeutet, in der Stufe 8: statt 270 € 420 €. Für einen A-7-Beamten: statt 300 € 420 €. Für einen Beamten in der A 9 – das ist die Einstufung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten –: statt 280 € 420 €. Ich finde, es ist eine gute Entscheidung, diese soziale Komponente zu
Auch bei der Besoldung der Anwärterinnen und Anwärter haben wir gesehen, dass wir da etwas tun müssen. Da waren wir nicht gut. Wir tun da etwas. Wir haben es erkannt.
7.200 Polizeibeamtenanwärterinnen und -anwärter und Referendare werden davon profitieren, dass wir ihnen im nächsten Jahr 600 € mehr geben. Ich sage das einmal für einen Beamtenanwärter: Das ist eine Steigerung je nach Besoldung von rund 4 %. Das kritisiert die Sozialdemokratie in diesem Hause. Das ist schon einigermaßen erstaunlich.
Meine Damen und Herren, für diese Maßnahmen werden wir im Haushalt 2016 rund 2,5 Millionen € und im Haushalt 2017 rund 5 Millionen € aufwenden. Die Mehrausgaben werden wir im Haushalt 2016 aus laufenden Ausgaben durch Einsparungen und Umschichtungen erwirtschaften – das ist bei einem Haushaltsvolumen von rund 30 Milliarden € aber auch kein Problem –, und die Ausgaben für 2017 werden wir natürlich in ganz normalen Haushaltsberatungen etatisieren.
Was mich an der Stellungnahme auch der Kollegen der SPD einigermaßen erstaunt hat, ist, dass sie die Finanzierbarkeit unserer Vorschläge hier in die Debatte gebracht haben. Ich fand das einigermaßen putzig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ausgerechnet die Sozialdemokraten. Wenn wir 2,5 Millionen € Mehrausgaben aufschreiben, fragen die Sozialdemokraten: Wie wird das eigentlich finanziert? Sie haben aber in den letzten Monaten Mehrausgaben von 3,5 Milliarden € hier im Hause vorgeschlagen und keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung gemacht. Das ist geradezu abenteuerlich.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Glaubwürdig ist das wirklich nicht. Dann ist es auch noch so: Als wir bei der einzigen Erhöhung, die wir als Landesgesetzgeber überhaupt machen können, nämlich der Grunderwerbsteuer, aufgesattelt haben, was der CDU sehr schwergefallen ist, wer hat es abgelehnt? – Die Sozialdemokratie.
Herr Rudolph stellt sich hierhin und sagt, man müsse über Einnahmeverbesserungen nachdenken. Das ist nicht glaubwürdig. Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt, der auch nicht glaubwürdig ist: Kollege Rudolph hat in der Anhörung gesagt, gerade in der Steuerverwaltung und der Finanzverwaltung haben wir viele Kolleginnen und Kolle
gen des mittleren Dienstes, und wenn sie im Ballungsraum Rhein-Main leben und die Mieten bezahlen müssen, ist eine 1-prozentige Besoldungserhöhung natürlich schon ein Problem.
Herr Kollege Rudolph, das nehmen wir jetzt als Argument auf. Deswegen führen wir die soziale Komponente ein. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht. Zuerst kritisieren Sie es, jetzt machen wir es, und dann gehen Sie in die Öffentlichkeit und sagen, das ist Politik nach Gutsherrenart. Das passt nicht zusammen. Das ist kein Konzept, was Sie hier vortragen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Meilenweit vom Tarifergebnis entfernt!)
Apropos 1 %: Ich will einmal darauf hinweisen, wer die Erfinderin des einen Prozents ist. Die 1-%-Erhöhung hat, glaube ich, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz erfunden.
Sie ist im Übrigen gerade wiedergewählt worden. Herr Kollege Rudolph, darauf waren Sie sehr stolz. Das will ich einmal erwähnen. Aber ich will noch einmal daran erinnern – es ist immer wieder gut, wenn man so etwas hat –: In der 18. Wahlperiode, 148. Sitzung am 19. November 2013 – das war ein paar Tage, bevor klar war, dass es nicht Schwarz-Rot, sondern Schwarz-Grün geben wird; da dachte Herr Rudolph noch, dass er Regierungsverantwortung übernimmt, und da war er im Disput mit dem Innenministervorgänger, der gesagt hat, wir machen hier andere Tarifpolitik als drüben in Rheinland-Pfalz, wo damals die 1 % Erhöhung beschlossen und umgesetzt wurde –, sagte Kollege Rudolph:
… da würde ich mal die nächsten Tage und Wochen abwarten, ob dann in Hessen tatsächlich manche Sachen noch immer anders gemacht werden als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Der eine oder andere wird diese Andeutung nachvollziehen können. Das ist ein kleiner verfahrensleitender Hinweis, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglicherweise auch ihre Gedanken zur Finanzierung des Landeshaushalts gemacht haben.
Was heißt das denn? – Das war die Ankündigung, dass Sie, wenn Sie an der Regierung sind, genau das machen, was wir machen, nämlich die 1-%-Regelung. Jetzt stellen Sie sich hierhin und kritisieren das Gleiche – abenteuerlich.
Lieber Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich glaube, man sollte in der Debatte einfach ein wenig abrüsten, und man sollte sich überlegen, ob die Probleme, die wir haben, wirklich so einfach zu lösen sind, wie Sozialdemokraten es hier darstellen.
Einer unserer Hauptkritiker bei der Besoldungserhöhung war ver.di. Die haben gesagt, man müsse das Tarifergebnis unbedingt 1 : 1 übernehmen. Jetzt zitiere ich aus der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ – Wirtschaft – vom 11.07. Da heißt es:
Der Arbeitgeber habe umgerechnet 0,23 % mehr Geld für dieses Jahr geboten, der Gesamtbetriebsrat fordere aber 5 % mehr. Stracke kritisierte auch, dass ver.di-Chef Frank Bsirske „Tarifverträge für alle Beschäftigten in Deutschland fordert, im eigenen Haus dies jedoch ablehnt“.
Ich komme sofort zum Ende. – Heute lesen wir, dass es einen Abschluss gegeben hat. Danach steigen die Bezüge der 3.000 ver.di-Beschäftigten nach drei Nullmonaten um 1 %. Ich finde, wir können diese Debatten wirklich führen. Aber wir sollten sie vielleicht einmal ehrlich führen, weil die Personalkosten ein Problem sind, das wir in vielen Bereichen haben, und Finanzprobleme bei allen vorhanden sind. Ich finde, man kann nicht von uns etwas fordern und es selbst vollkommen anders machen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem stimmungsvollen Beitrag kann ich mich darauf beschränken, noch ein paar wenige Richtigstellungen in der Debatte vorzunehmen. Zunächst einmal möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir sehr dankbar sind für das, was die Beamtinnen und Beamten, die öffentlich
Beschäftigten und die Bediensteten in unserem Land für uns leisten. Das steht ohne Wenn und Aber. Dieses Dankeschön möchte ich im Namen der Hessischen Landesregierung hier auch noch einmal deutlich machen.
Dank, Anerkennung und Wertschätzung drücken sich nicht nur – ich räume durchaus ein: auch – in Besoldungserhöhungen aus. Wir folgen hier ganz konsequent dem, was wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben, dass wir für die Zukunft generationengerecht handeln wollen. Das tun wir auch mit der Begrenzung der Besoldungserhöhungen, und dem gehen wir mit dem Gesetzentwurf entsprechend nach.
Ich finde, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben mit der Sozialkomponente, die jetzt noch eingeführt worden ist. Auch das ist ein gutes Signal an die Beschäftigten. Insofern bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, es sind ein paar Bemerkungen gefallen, die ich schon einmal richtigstellen möchte. Die Überlegung, die Kollege Frömmrich gerade angestellt hat, in welcher Konsequenz in den letzten Jahren argumentiert worden ist, muss man sich vor Augen halten. Im Jahr 2011 hat sich niemand im Hessischen Landtag bei Besoldungserhöhungen am Bund, an Bayern, an Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Thüringen orientiert, weil wir entweder eine mindestens genauso hohe Besoldungserhöhung hatten oder weit darüber lagen. Niemand hat sich im Jahr 2012 an Baden-Württemberg – die hatten damals nur 1,2 % –, an Bayern – die hatten 1,9 % –, an Niedersachsen – die hatten 1,9 % –, an Nordrhein-Westfalen – die hatten 1,9 % –, an Rheinland-Pfalz – die hatten damals nur 1 % – oder an Thüringen – die hatten 1,9 % – orientiert.