Es liegt doch auf der Hand, dass ein Sekretär in der Besoldungsgruppe A 6 in Frankfurt, der eine Mieterhöhung hat, mit 1 % und 25 € nicht auskommt. Das ist doch kein neuer Tatbestand. An dieser Stelle bin ich Ihnen im Übrigen dankbar: Sie brechen damit Ihren Koalitionsvertrag. Da haben Sie explizit auf Seite 7 festgelegt, dass die Besoldungszuwächse ab dem 1. Juli 2016 um 1 % steigen. Machen Sie weiter so, brechen Sie diesen Schwachsinn noch öfter.
Ja, Sie brechen Ihren Koalitionsvertrag. Dafür darf ich Sie jetzt nur bedingt kritisieren. Ich wollte es nur einmal der Ordnung halber sagen. Erstens habe ich das Ding jetzt aktuell noch einmal gelesen, und zweitens möchte ich Ihnen zeigen, wie widersprüchlich Ihre Argumentation an dieser Stelle ist.
Aber das reicht nicht aus. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet: Diese Besoldungserhöhung nach Ihrem Änderungsantrag liegt zwischen 1,02 und 1,78 %. Sie liegen damit immer noch deutlich unter den Tarifabschlüssen, und führen damit eine weitere Spaltung innerhalb der Beamtenschaft herbei.
Auch das wird den Betriebsfrieden und die Atmosphäre in den Dienststuben nicht unbedingt verbessern. Die Vertreter der kommunalen Ebene haben auch deutlich gemacht: Die Personalgewinnung, gerade bei Führungskräften, ist mittlerweile ein dickes Problem, weil natürlich der öffentliche Dienst auch mit der Wirtschaft konkurriert. Deswegen ist dieses Konstrukt, das Sie vorgelegt haben, ein ziemlicher Murks, um es an dieser Stelle einmal ganz freundlich und vorsichtig zu formulieren.
Zur Finanzierung haben Sie, Herr Bauer, gerade einmal gar nichts gesagt. Vorher war nicht einmal für einen Euro mehr Geld da, jetzt haben Sie angeblich sparsam gewirtschaftet. Das wissen Sie alles als Koalitionäre.
Und es gibt Steuermehreinnahmen. Sie haben immer wieder gesagt, die Schuldenbremse ist alles. Übrigens haben Sie Ihre Argumentationsschiene geändert. Der Ministerpräsident hat vor ein paar Tagen in einem Zeitungsinterview gesagt, aufgrund der Kosten für die Flüchtlingskrise muss man auch bei der Beamtenbesoldung zurückhaltend sein. Der Koalitionsvertrag mit dem einen Prozent stammt aus dem Dezember 2013. Das ist eine ziemliche Heuchelei, die Sie hier an den Tag legen.
Das ist eine ziemliche Heuchelei, weil Sie die Argumentationsschiene ändern. Außerdem spielen Sie dann Gruppen der Gesellschaft gegeneinander aus. Auch das ist falsch.
Im Übrigen wäre das mit der Schuldenbremse dann glaubhafter, wenn Sie die 260 Millionen € nicht in die Rücklage stecken würden, sondern weniger Kredite aufnähmen. Das wäre wenigstens eine gewisse Stringenz. Das sollte statt der Auffüllung Ihrer Rücklage geschehen, um wahrscheinlich wahlkampffinanzierte Dinge in den nächsten zwei Jahren zu machen. Auch das ist eine Heuchelei pur.
Doch. Herr Kollege Boddenberg, ich werfe Ihnen ja manches vor, aber dass Sie das intellektuell durchschauen, habe ich nie in Abrede gestellt. Das ehrt Sie an dieser Stelle.
Was mich allerdings verwundert, ist, dass Sie die Stimmung in den hessischen Amtsstuben so gar nicht wahrnehmen wollen. Jetzt können Sie natürlich sagen: Es gab ein
mal einen Ministerpräsidenten Wallmann, zu dem es die Legende gibt – ich kann sie nicht belegen –, ob der Arbeitszeit hätte er damals weniger Stimmen aus dem öffentlichen Dienst bekommen und sei deswegen nicht wiedergewählt worden. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Aber Beamtinnen und Beamte haben sicherlich ein gutes Gedächtnis.
Im Ernst: Die Besoldungspolitik in Hessen koppelt sich bundesweit ab. Wir hatten in den letzten Jahren wiederholt Nullrunden. Wir hatten eine Streichung des Urlaubsgeldes. Wir hatten eine Reduzierung der Sonderzahlungen, und wir haben bundesweit die längste Wochenarbeitszeit. Dass damit der hessische öffentliche Dienst bei Weitem nicht mehr so attraktiv ist und mit anderen Bundesländern konkurrieren muss, liegt auf der Hand. In den nächsten Jahren wollen der Bund und alle Länder mehr Personal einstellen. Wie wollen Sie denn bei schlechteren Rahmenbedingungen qualifiziertes Personal finden, bei dieser Besoldungspolitik und unter Ihrem Besoldungsdiktat? Das ist ziemlich abenteuerlich und kann nicht funktionieren.
Wer einen öffentlichen Dienst will, der leistungsfähig ist – denn was wollen wir, so glaube ich, alle gemeinsam –, der muss dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen. Natürlich müssen wir die Ausgabenseite im Blick haben, aber wir müssen auch über die Einnahmenseite reden.
Ach, wissen Sie, Herr Frömmrich, zum Thema Wortbruch und Besoldungspolitik kommt der Zwischenruf von Ihnen genau richtig. Sie haben offensichtlich überhaupt keinen Bezug mehr zum öffentlichen Dienst. Das wird relativ deutlich. Das interessiert an dieser Stelle aber auch nicht. Aber Sie sollten wenigstens darauf achten, wie wir in den nächsten Jahren auch Personal gewinnen, das in der Lage ist, die Aufgaben zu erfüllen.
Deswegen bewirkt Ihr Gesetzentwurf eine weitere Spaltung im öffentlichen Dienst und löst keines der Probleme. Deswegen bleibt die Forderung der SPD berechtigt: Wir wollen, dass die Tarifergebnisse für Hessen – 4,4 % verteilt auf zwei Jahre – erreicht werden. Und das sind jetzt keine utopischen Zahlen. Wenn Sie von zusätzlichen 35 € nach Ihrem Änderungsantrag sprechen, dann ziehen wir schon einmal 18,90 € ab, die die Beamten vorher schon einmal hatten und die sie über die Beihilfe jetzt weniger bekommen. Dann bleiben netto 16,10 €. Damit haben wir einmal die gleiche Geschäftsgrundlage. Es sind 16,10 €, die er mehr als vorher hat. Das ist weniger als 1 %. Die Mietsteigerungen im Rhein-Main-Gebiet liegen teilweise bei über 30 %.
Deswegen ist das, was sie hier vorgelegt haben, keine Wohltat von Schwarz-Grün, sondern das ist die konsequente Fortsetzung der schwarz-grünen Besoldungspolitik nach Gutsherrenart. Sie sind augenscheinlich nicht bereit zum Einlenken. Dann müssen wir das eben anderweitig versuchen. Ich glaube, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wissen das. Deswegen ist die dritte Lesung am Donnerstag konsequent. Wir geben Ihnen die Zeit zum Nachdenken. Wir wissen, dass das nichts nützt. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Auftritte nach dem Motto „Frechheit siegt“ kein einziges Problem bei der Frage der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen lösen. Kein einziger inhaltlicher Satz zu der Problemstellung, mit der wir es hier als Landesregierung zu tun haben, war zu hören. Frechheit siegt – damit kommt man vielleicht einmal durch, aber es ist kein Konzept für die Zukunft, Herr Kollege Rudolph.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ein Eigentor! – Zuruf von der SPD: Ausgerechnet! – Zurufe von der SPD)
Es ist schon erstaunlich, mitzuerleben, wie ausgerechnet die Partei des kleinen Mannes sich hierhin stellt und die soziale Komponente, die wir bei der Besoldung eingeführt haben, in Bausch und Bogen ablehnt. Das hat mich schon einigermaßen erstaunt.
Aber man lernt eben immer dazu. Ich muss wirklich sagen: Ich habe auch schon in angenehmeren Anhörungen gesessen, mit einer deutlich besseren Zustimmung derer, die dort angehört worden sind. Das ist wahr. Das ist in der Tat so. Die Gewerkschaftsvertreter, die Interessenverbände haben den Vorschlag, den wir gemacht haben, abgelehnt. Sie haben eine deutliche Steigerung der Einkommen und der Besoldung gefordert. Das haben wir aber auch nicht anders erwartet. Es ist Aufgabe von Gewerkschaften und von Interessenverbänden, sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen und für deren Interessen zu kämpfen. Die Aufgabe eines Hessischen Landtags als Haushaltsgesetzgeber ist durchaus diffiziler.
Der Haushaltsgesetzgeber hat abzuwägen zwischen den berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das will ich durchaus sagen – und den Interessen der Finanzen des Landes, den Anforderungen der Hessischen Verfassung – die Schuldenbremse ist Bestandteil der Hessischen Verfassung und wurde von 75 % der Bevölkerung in die Verfassung aufgenommen –, und der Haushaltsgesetzgeber muss sich Gedanken über Generationengerechtigkeit machen und muss Haushalte so anlegen, dass zukünftige Generationen nicht die Zeche dafür bezahlen.
Das ist die Abwägung, die wir treffen müssen. Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten viel zumuten. Wir wissen, dass dieser Gesetzentwurf von den Beschäftigten sehr kritisch gesehen wird.
Wir glauben aber, dass dies in der Abwägung der verschiedenen Interessen – ich habe das gerade angedeutet – ein Vorschlag ist, der annehmbar und akzeptabel erscheint. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem Weg – auch Kollege Bauer hat es angedeutet –, einen ausgeglichenen Haushalt 2019 vorzulegen. Wir wollen da eine schwarze Null erreichen.
Solide Finanzen und ausgeglichene Haushalte – das zeigt im Übrigen Bayern – sind die beste Grundlage dafür, dass wir zukünftig wieder Steigerungen bei der Besoldung haben, die den Tarifergebnissen gleichkommen.
Wir haben eine gute Verwaltung. Wir haben gute, qualifizierte und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür sind wir ausgesprochen dankbar. Wir muten ihnen derzeit viel zu. Das wissen wir.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege, Augenblick. Ich höre immer sehr viel Protest, wenn die jeweils andere Seite stört. Ich bitte nun alle, zuzuhören. – Bitte, Sie haben das Wort.
Das Ziel unserer Haushaltspolitik ist es, dass wir zukünftig wieder bessere Steigerungen für die Besoldung vorlegen. Daran arbeiten wir, und ich glaube, wir sind da als Regierung auf einem ganz guten Weg.
In der Anhörung, aber auch in vielen Gesprächen im Vorfeld der Anhörung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass gerade die Besoldung in den unteren Gruppen ein Problem ist. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, in diesem Bereich Verbesserungen an unserem Gesetzentwurf vorzunehmen, indem wir einen Mindestbetrag als soziale Komponente eingeführt haben. Der vorgesehene Mindestbetrag führt zu einem deutlichen Plus von 420 €.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): In diesem Jahr sind es nur 210 €, nicht 420 €! Das ist genau so eine Nebelkerze! – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))