Das ist in der Tat spannend, wohingegen das, was uns Herr Kollege Schaus eben vorgelesen hat, weniger spannend war. Die zahlreichen Stellungnahmen aus den Verbänden waren in gewisser Weise pflichtgemäß verfasst, in gewisser Weise vorhersehbar. Ob sie richtig oder falsch sind, spielt dabei fast keine Rolle, denn selbstverständlich haben die Verbände die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und entsprechend darzulegen.
Das wirklich Frappierende aber war etwas – das kam im Beitrag des Kollegen Schaus nur am Rande vor –, was ich noch nie erlebt habe: Die öffentlichen Arbeitgeber haben in dieser Sache einen offenen Dissens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das „Verdienst“ dieser Koalition, dass sie es geschafft hat, das Arbeitgeberlager komplett zu spalten, dass die kommunalen Arbeitgeber, obwohl sie in der Tat nicht auf Rosen gebettet sind, hier die Stellungnahme abgegeben haben, dass es so nicht geht, dass man so mit den Beamten des Landes Hessen und auch mit den kommunalen Beamten nicht umgehen kann.
Das, was die Kommunalen Spitzenverbände fordern, zeugt von einer differenzierten Herangehensweise. Die kommunalen Verbände haben nicht etwa gefordert, dass man das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes pauschal auf die Beamten übertragen soll. Das war nicht die Botschaft. Die ganz klare und zutreffende Botschaft war aber – die haben wir Freie Demokraten in der gesamten Diskussion ebenfalls vertreten –: Man darf die Beamten nicht in der Art und Weise und so pauschal abspeisen, wie Sie das hier vorhaben.
Herr Kollege Bauer, es ist schon ziemlich unverfroren, dass Sie sich hierhin stellen und ausgerechnet Herrn Prof. Battis zitieren, der richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass es einen Unterschied zwischen dem Tarifbereich und dem Beamtenbereich gibt. Trotzdem kann es nicht sein, dass Sie die Beamten in dieser Art und Weise im Regen stehen lassen, wie Sie das mit dem Gesetzentwurf vorsehen.
Die Begründung für die Ablehnung des Entwurfs, die uns viele gegeben haben – ich will noch einmal sehr deutlich sagen: das kam sowohl von den kommunalen Arbeitgeberverbänden als auch von Praktikern aus einzelnen Beamtenverbänden, die hier vorgetragen haben –, lautet: Das, was Sie vorhaben, führt zu einem Ausbluten des öffentlichen Dienstes, zu einem Verlust an Fachkräften, die wir dringend brauchen. Dieses Ausbluten hat schon begonnen; wir kennen das seit Langem aus der Steuerverwaltung. Es kommt immer wieder vor, dass gut ausgebildete Fachkräfte der Steuerverwaltung abgeworben werden oder sich selbst
Diese Entwicklungen hören wir mittlerweile aber aus allen möglichen technischen Berufen. Wir haben Probleme, die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen, um in den technischen Berufen die Aufgaben des öffentlichen Dienstes wahrzunehmen. Das Beispiel Feuerwehr ist schon erwähnt worden. Wenn gut ausgebildete Feuerwehrleute reihenweise, jahrgangsweise aus Hessen verschwinden, weil sie hier keine Perspektiven mehr sehen, dann müssen Sie doch wach werden, meine Damen und Herren von der Koalition.
Wenn Sie erleben – was wir dort ebenfalls gehört haben –, dass selbst im Richterdienst, einem der Bereiche, die gerade für qualifizierte Absolventen immer als mit am attraktivsten galten, Menschen den Dienst quittieren und sagen: „Wenn ich hier schon so viel arbeiten muss, will ich wenigstens vernünftig alimentiert werden, ansonsten kann ich auch in die Privatwirtschaft gehen“, müssen Sie doch wach werden und sehen, dass im öffentlichen Dienst etwas passiert, was wir nicht auf Dauer zulassen können, wenn wir Schaden vom Land und von den Kommunen abwenden wollen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vor- sitz.)
Noch eines sage ich deutlich dazu: Herr Kollege Bauer, es ist schon ein bisschen billig, zu sagen: Wir geben den Anwärtern ein bisschen mehr und schaffen es damit, dass die Menschen ihr Berufsleben im öffentlichen Dienst verbringen. – Damit, dass man jemanden während seiner Ausbildungszeit ein bisschen besser alimentiert, gibt man ihm noch keine Lebensperspektive, die ausreicht, um eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Deswegen wiederhole ich: Mit dem, was Sie hier machen, droht Schaden für das Land und für die Kommunen.
Das geschieht in einer Situation – das sollten wir uns an dieser Stelle einmal in Erinnerung rufen –, in der wir dank unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, gerade auch im Landesdienst und in den Kommunen, eine vorbildliche und leistungsfähige Verwaltung im Lande Hessen haben. Das hat sich gerade im letzten Jahr in einer Massivität gezeigt, dass es keiner übersehen dürfte. Dazu, dass wir die Flüchtlingskrise so gut bewältigt haben, haben wir und vielleicht auch das eine oder andere Regierungsmitglied etwas beigetragen, aber die Arbeit haben die Beamten vor Ort gemacht, und das in einer grandiosen Art und Weise.
Wohin es führt, wenn wir zu wenige und zu wenig motivierte Mitarbeiter haben, konnten wir parallel dazu beobachten. Während wir es in Hessen hinbekommen haben, dass keiner obdachlos wurde, dass die Flüchtlinge aufgenommen und versorgt wurden, haben wir es auf der anderen Seite mit der zuständigen Bundesbehörde, dem BAMF, zu tun, das die Entwicklung verschlafen hat, wie die Zahlen bestätigen, und bei dem es noch heute so ist, dass die Zahl der Anträge die der erledigten Fälle übersteigt. Meine Damen und Herren, dahin führt es, wenn man durch falsche Personalpolitik ein Staatsversagen organisiert.
Dass will ich in Hessen nicht erleben. Deswegen müssen Sie umkehren. Meine Damen und Herren, kommen Sie zur
Besinnung, kehren Sie um, und hören Sie auf, die öffentliche Verwaltung in Hessen schrottreif zu schießen.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Zeit! Geht es auch noch eine Nummer kleiner? – Weitere Zurufe von der CDU)
Lieber Kollege Boddenberg, Sie waren leider nicht in der Anhörung. Sie haben sich nicht angehört, was dort aus der Praxis berichtet wurde: was Sie dort anrichten. Jetzt haben Sie uns einen Änderungsantrag mit einer Nachbesserung vorgelegt: 35 € für zwei Jahre in den unteren Besoldungsgruppen. 35 € – das gleicht nicht einmal die Kürzung der Beihilfe aus. Das sind schlicht eine Verhöhnung der Mitarbeiter und der Versuch – so interpretiere ich das einmal –, den ziemlich offenkundigen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip zu kaschieren,
damit Sie es in Bezug auf die unteren Besoldungsgruppen vielleicht schaffen, an der Verfassungswidrigkeit vorbeizuschlittern. Ich halte das für fraglich, zumal Sie damit eine neue Flanke aufgemacht haben; denn die Sozialkomponente, die Sie dort eingefügt haben, verändert, so minimal sie auch ist, natürlich das Gefüge. Sie berührt das Abstandsgebot zwischen den verschiedenen Besoldungsgruppen. Das führt zu einer weiteren Nivellierung.
Damit wird ein zusätzlicher Spaltpilz in den öffentlichen Dienst gesetzt. Das ist die eine Seite: Sie treiben einen Keil zwischen die unteren und die oberen Besoldungsgruppen. Auf der anderen Seite führt die Nivellierung zu einer geringeren Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Spitzenkräfte.
Wenn Sie dann den Menschen das Trostpflaster der Arbeitszeitverkürzung vor die Nase halten wie die Wurst vor dem Hundewagen, muss ich sagen: Das ist schon spannend. Ich habe lange in Ihrer zwar inhaltlich nicht umfangreichen, aber wortreichen Pressemeldung gelesen, um herauszufinden, wo denn die Vorsorge ist, damit das bei unseren Mitarbeitern nicht zu einer puren Arbeitszeitverdichtung führt. Es nimmt sich nichts. Sie kündigen ein paar neue Stellen an; aber wenn man nachrechnet, stellt man fest, das ist keine vollständige Kompensation dessen, was an Arbeitszeit wegfällt. Das muss man auch nicht unbedingt machen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnen Sie doch mal vor, was Sie gerade erzählen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Umgekehrt auch, bitte!)
Aber dann muss man – dazu findet sich kein einziges Wort in Ihrer Verlautbarung – an die Aufgaben herangehen. Dann muss man Aufgabenkritik üben, und dann muss man den öffentlichen Bereich von Aufgaben entlasten, die dann nicht mehr von ihm wahrgenommen werden sollen. Ansonsten ist das eine Mogelpackung, mit der Sie nur vorgaukeln, etwas Gutes für unsere Mitarbeiter zu tun.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das, was Sie hier vorsehen – ich habe es die ganze Zeit über in der Debatte schon gesagt –, ist ein unangemessenes Sonderopfer, das es in schwarz-gelben Zeiten in Hessen so nicht gab. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist das, was Sie hier schon im zweiten Jahr praktizieren – spätestens das, was Sie für das nächste Jahre angekündigt haben –, verfassungswidrig. Jedenfalls kann man eines festhalten: Es ist völlig unangemessen, dass man, wenn alle 4,4 % mehr be
Deswegen fasse ich zuallerletzt zwei Punkte zusammen: Erstens. Lobreden auf Mitarbeiter helfen nicht, wenn Sie den Worten keine Taten folgen lassen. Ihre Worte, meine Damen und Herren von der Koalition, machen nicht satt.
Zweitens. Sie machen den öffentlichen Dienst unattraktiv, und damit gefährden Sie die öffentliche Verwaltung. Das sollten Sie bedenken.
Ja. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Willkür in der schwarz-grünen Besoldungspolitik geht so weiter, wie sie begonnen hat. Auch die Anhörung am 30. Juni im Plenarsaal war bemerkenswert. Bis auf den Vertreter des selbst ernannten Bunds der Steuerzahler hat nicht ein einziger Anzuhörender den Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt. Ganz im Gegenteil, ich glaube, ein solch verheerendes Echo haben wir in den letzten Jahren selten erlebt, und das ist auch nachvollziehbar.
Warum? Den Vorschlag, nach der Nullrunde im Jahr 2015 eine Besoldungserhöhung um 1 % vorzunehmen – was Sie übrigens im Dezember 2013 in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben –, haben Sie nun im Landtag eingebracht. Sie haben mehrfach fast mit tränenerstickter Stimme beteuert, Sie würden gern mehr geben, könnten aber nicht anders. Das ist insbesondere deswegen bemerkenswert, weil diejenigen, die in Hessen die Schulden von 20 Milliarden € auf 44 Milliarden € mehr als verdoppelt haben, jetzt vom Sparen reden. Das ist eine Randbemerkung; trotzdem ist sie wahr.
Alle Anzuhörenden haben gesagt, die hessischen Beamtinnen und Beamten würden von der Entwicklung in allen anderen Bundesländern abgekoppelt. Das, was Sie behaupten – CDU und GRÜNE machen das, z. B. der Innenminister –, ist schlicht und einfach falsch. Ein Beamter in Nordrhein-Westfalen bekommt ein deutlich höheres Grundgehalt. In Nordrhein-Westfalen gibt es außerdem für die Beamten die sogenannte freie Heilfürsorge. Das ist durchaus ein Kostenfaktor, insbesondere für Polizeibeamtinnen und -beamte.
Der Bund z. B. übernimmt die Tarifergebnisse für seine Beamten. Da gibt es in diesem Jahr 2,4 % und ab Frühjahr 2017 noch einmal 2,35 %. In Hessen wurde ein Tarifvertrag mit einer Erhöhung um 4,4 % abgeschlossen, verteilt auf zwei Jahre. Hessische Beamtinnen und Beamte bekommen 1 % mehr. Sie führen eine Spaltung zwischen den Ta
Deswegen noch einmal: Was für Gedanken machen Sie sich denn, wenn von der Stadtverwaltung Frankfurt erzählt wird, dass dort 26 Feuerwehrbeamte weggehen? Die Ausbildung eines Feuerwehrbeamten kostet 180.000 €. Die Stadt Frankfurt setzt das Geld in den Sand und muss neue Leute suchen. Was sagen Sie eigentlich? Wie gehen Sie mit dem Tatbestand um, dass uns erklärt wird: „Die gehen nach Bayern, nach Baden-Württemberg und nach Rheinland-Pfalz, weil sie dort mehr Geld bekommen und die Arbeitszeit kürzer ist“? Das muss Sie doch nachdenklich stimmen. Da können Sie doch nicht so borniert sagen: Das interessiert uns alles nicht.
Herr Kollege Arnold, was antworten Sie denn den Mitarbeitern in der Polizeistation Hünfeld, wenn die sagen: „Wir arbeiten zurzeit 42 Stunden“? Was die Argumentation des Kollegen Bauer betrifft – den ich ansonsten durchaus schätze –: Sie stellen sich hierhin und sagen, die Arbeitszeit spielt bei Beamten keine Rolle. Dann spielt es also keine Rolle, ob die zehn, 50 oder 70 Stunden arbeiten. Was ist denn das für eine Begründung, die Sie hier geben, wenn Sie sagen: „Die Höhe der Arbeitszeit ist völlig uninteressant“? Das ist doch absurd.
Was war das Ergebnis der Anhörung? Lesen Sie sich die Stellungnahmen durch. Das Protokoll liegt vor. Es waren nicht die FDP, die LINKEN oder böse SPD-Abgeordnete. Es wurde uns vorgetragen, dass sich die Mitarbeiter der Landesverwaltung verhöhnt fühlen. Das ist keine Argumentation von uns, sondern es waren Mitarbeiter und Personalräte, die uns das glaubhaft versichert haben. Aber was ist Ihre Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren aus der Koalition? – Sie legen einen Änderungsantrag vor und haben geglaubt, jetzt würden Sie dafür bejubelt. Dass das nicht so ist, hätte ich Ihnen vorher sagen können.
Das Konstrukt, das Sie auf den Weg bringen, bewirkt das genaue Gegenteil, weil die Leute sich jetzt durch Ihren Gesetzentwurf noch mehr veräppelt und verkohlt fühlen.
Da begründen Sie es – und damit führen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf ad absurdum –, indem Sie sagen: Dieses eine Prozent für die unteren Besoldungsgruppen reicht nicht aus. – Das haben wir Ihnen doch schon bei der Einbringung gesagt. Das ist doch keine neue Erkenntnis. Das ist doch evident.