Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist heute Gelegenheit, den kleinen hessischen Anteil an einem exterritorial gelegenen kleinen Flughafen auch im Hessischen Landtag zu diskutieren.
Die Vorgeschichte hat Jörg-Uwe Hahn ausführlich geschildert. Deshalb brauche ich darauf nicht mehr einzugehen. Mein Ausgangspunkt ist deshalb das, was Herr Kollege Weiß am Ende seiner Rede angesprochen hat, nämlich die Vereinbarung aus dem Jahre 2009.
Damals ging es um die Frage: Steigt das Land Hessen aus der Beteiligung an dem Flughafen aus, oder bleiben wir drin, und wenn, dann zu welchen Bedingungen? Die Rheinland-Pfälzer waren sehr daran interessiert, dass wir drinbleiben, und haben uns deshalb angeboten: Ihr bleibt drin, ihr habt aber keinerlei Verpflichtungen mehr, keine Nachschusspflicht, keine Verpflichtung zur Verlusttragung, ihr bleibt einfach nur dabei.
Zu diesen Regeln des „einfach Dabeibleibens“ gehörten die Regularien für den Fall, dass es zu einem Ausstieg von Rheinland-Pfalz aus der Beteiligung kommt, wie wir uns dann abgestimmt verhalten. Ich finde, diese Regularien sind einer der größten Verhandlungserfolge von Karlheinz Weimar mit dem damaligen Wirtschaftsminister Hering aus Rheinland-Pfalz. So kam es zu einer vertraglichen
Konstruktion, die zu bestimmten Auswirkungen geführt hat, als die Rheinland-Pfälzer ihren Verhandlungsprozess gestartet haben.
Man muss hinzufügen: Die Rheinland-Pfälzer haben diesen Prozess nicht freiwillig gestartet, sondern deswegen, weil die EU-Kommission gesagt hat – die Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit der Kommission war in der Vergangenheit nicht so, dass sie künftig im Lehrbuch für korrektes Verhalten gegenüber der EU-Kommission stehen wird –: Wenn ihr den Flughafen privatisiert, dann haben wir eine Chance, weitere Beihilfen zu genehmigen. – Zu dem Privatisierungspaket gehörte nämlich – deshalb war ja ein potenziell positiver Veräußerungserlös zu erwarten –, dass das Land Rheinland-Pfalz für die Zukunft Subventionen mit einem deutlich zweistelligen Millionen-Euro-Betrag in Aussicht gestellt hat.
Vor diesem Hintergrund hatten wir die drei Möglichkeiten, die Kollege Kaufmann geschildert hat. Wir haben dem Land Rheinland-Pfalz signalisiert, dass wir bereit sind, ebenfalls an den von ihm benannten Investor zu verkaufen. Ich habe aber auch im Haushaltsausschuss vor dem Hintergrund, dass wir keine Verhandlungen mit dem Investor geführt haben, darauf hingewiesen, dass wir Wert darauf gelegt haben, dass wir nach der Entscheidung, zu verkaufen, mit dem Hahn nichts mehr zu tun haben wollen. Wir waren auch bereit, einen etwas geringeren Verkaufserlös zu akzeptieren, um jedwede Haftung für weitere Vorgänge in der Zukunft auszuschließen. Es ging uns ausschließlich darum, unsere Beteiligung, für die es keine strategische Notwendigkeit mehr gab, zu monetarisieren und den größtmöglichen Vorteil für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu generieren.
Deshalb finde ich es fast schon ein bisschen süß, dass die LINKEN im Haushaltsausschuss als eines der Argumente vortrugen, man müsse doch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Hahn denken. Wenn die LINKEN wenigstens ein Mal zum Ausdruck gebracht hätten, dass ihnen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den beiden anderen Flughafenstandorten, an denen das Land Hessen beteiligt ist, zumindest einen Pfifferling wert sind, dann wäre das ein einigermaßen glaubwürdiger Vortrag.
Frau Wissler, Sie waren in der Sitzung des Haushaltsausschusses gar nicht anwesend. Sie durften hier die Festtagsrede halten, aber bei der Arbeit im Haushaltsausschuss war Ihr Kollege anwesend.
Deshalb bleibt am Ende ein ausschließlich monetäres Interesse. Selbstverständlich ist es ein Unterschied, ob man nur ein Interesse daran hat, etwas zu veräußern, oder ob man – wie die rheinland-pfälzische Landesregierung – ein weitaus größeres Interesse haben muss, nämlich daran, diesen Flughafen weiterhin zu haben. Die Rheinland-Pfälzer haben ein Interesse daran, zu wissen, wem sie Investitionen für die Zukunft in Höhe von 60 bis 80 Millionen € anvertrauen. Insofern sind alle Fragestellungen, die Sie hier vorgetragen haben, im rheinland-pfälzischen Landtag zu thematisieren.
Lassen Sie mich zum Schluss hinzufügen: Es gab ein Telefonat zwischen den Anwälten unseres Ministeriums und den Anwälten der Gegenseite, der chinesischen Seite. Das
Ergebnis war: Es gibt keinen Vertrag, sondern nur die Verabredung, einen Vertrag schließen zu wollen, wenn das Verfahren fortgesetzt worden wäre. Das Verfahren ist nicht fortgesetzt worden. Deshalb wird Jörg-Uwe Hahn auf die Antwort auf die Frage, ob wir am Ende mehr als 1 € für unsere Beteiligung erlösen, noch ein bisschen warten müssen.
Wir werden sehen, was die Rheinland-Pfälzer machen; denn für das Land Rheinland-Pfalz steht viel auf dem Spiel. Wenn man keinen Investor findet, besteht ein hohes Risiko, dass es den Flughafen Hahn am Ende nicht mehr geben wird. Welche Folgen das für die rheinland-pfälzische Landespolitik hätte, wage ich mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszumalen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (LOEWE: Chancenland Hessen investiert wei- ter in Forschung) – Drucks. 19/3588 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hessischen Hochschulen packen brennende Herausforderungen an und kommen, wie ich finde, zu ganz faszinierenden Forschungsprojekten, wie sich gerade wieder zeigt. Externe Gutachter und der LOEWE-Programmbeirat unter Vorsitz von Prof. Einhäupl haben vier neue LOEWESchwerpunkte ausgewählt.
Erstens die Goethe-Universität in Frankfurt mit dem Programm „MegaSyn – Kontrolle und Design multifunktionaler Megasynthasen“. Wir 110 Abgeordnete werden nicht behaupten, wir wüssten genau, was sich dahinter verbirgt. Aber jedem ist eines klar: Wir haben in der Medizin ein sehr drängendes Problem, nämlich die Antibiotikaresistenzen, die sich herausgebildet haben. Deswegen brauchen wir ganz offenkundig neue Produkte. Wir brauchen neue Zugänge zu anderen Forschungs- und Produktionsmethoden. Dieses Gebiet ist außerordentlich schwierig zu erforschen, und die Forschung ist sehr teuer. Das findet in Frankfurt statt.
Zweitens. An der Liebig-Universität in Gießen gibt es das Programm „KöE“, das gemeinsam mit dem Herder-Institut durgeführt wird. Wir alle erleben mit großer Sorge die vielen sich herausbildenden internationalen Konflikte, z. B. den zwischen Russland und der Ukraine, ein mittlerweile durchaus veritabler neuer Ost-West-Konflikt. Wir brauchen ein neues Wissen um Konfliktlösungsstrategien. Daran arbeiten die Wissenschaftler in Gießen zusammen mit denen des Herder-Instituts. Insbesondere geht es darum, dass wir nicht nur neue Konfliktlösungsstrategien im Allgemeinen brauchen, sondern dass auch entsprechende Dialogforen, wie z. B. der Ost-West-Wissenschaftler-Dialog, eine hilfreiche Brücke sein können. Daran arbeitet man in Gießen.
Das dritte Projekt betreiben die Universitäten in Frankfurt und Gießen gemeinsam. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass es in den Weltreligionen zwar Funktionen und Lehren mit friedensstiftender Absicht gibt – gerade in monotheistischen Religionen –, aber wir erleben auch ein Gewaltpotenzial, das religiöse Bezüge hat oder mit religiösen Lehren verbrämt wird. Immer wieder kommt es zu brutalen Konflikten und zu Gewalt. Das Projekt „Religiöse Positionierung“ will interdisziplinäre Religionsforschung mittels wissenschaftlich-analytischer Forschungsansätze betreiben. Diese wissenschaftlich-analytischen Forschungsansätze sind von höchster Bedeutung; denn sie bedeuten auch eine gegenseitige Akzeptanz der dabei zum Einsatz kommenden Forschungsprinzipien.
Das vierte Projekt wird von der Technischen Universität in Darmstadt in Kooperation mit der Technischen Hochschule Mittelhessen durchgeführt, nämlich das Programm „BAMP! – Bauen mit Papier“. Wer wünscht sich nicht, mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen? Wir alle wollen natürlich gerne preiswert bauen. Wir wollen, dass die Baustoffe leicht und gleichzeitig fest und stabil sind. Wir wollen, dass die Baustoffe in energetischer Hinsicht eine hohe Wärmedämmung bieten. All das kann offenbar mit Papier erreicht werden. Das Bauen mit Papier bietet einen hohen Grad an Wärmedämmung; es können sogar Fassadenelemente aus Papier produziert werden.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen vier Beispiele für sehr fassbare, nutzbringende Forschungsansätze genannt, die wir mit der neunten LOEWE-Staffel auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren, erneut werden in einem Rahmen 17 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das macht deutlich: Wir haben mittlerweile das Stadium erreicht, dass Hochschulen im Land Hessen strategisch zusammenarbeiten, gemeinsam an Forschungsprojekten arbeiten.
Wir sehen an diesen vier Projekten der neunten Staffel, was in einem weiteren Schritt erreicht worden ist: Die Hochschulen arbeiten nicht nur zusammen – in bestimmten Segmenten von LOEWE arbeiten sie auch mit Betrieben zusammen –, sondern es gibt auch eine systematische Zusammenarbeit mit Instituten, in diesem Fall mit Leibniz-Instituten und mit zwei Max-Planck-Instituten. Die intensive Verschränkung von Hochschulwissenschaft und wissenschaftlicher Arbeit an diesen Forschungseinrichtungen ist für unser Land Hessen von enormer Bedeutung, und wir haben viele dieser Institute über LOEWE-Aktivitäten nach Hessen holen können.
Wir betonen deshalb in dieser Aktuellen Stunde, dass die Projekte der neunten LOEWE-Staffel von enormer forschungspolitischer und gesellschaftlicher Bedeutung sind. Wir haben erreicht, dass verschiedene Wissenschaftsregionen und Wissenschaftssegmente zusammenarbeiten. Bis 2015 sind rund 607 Millionen € an staatlichen Geldern in diese Projekte geflossen. In diesem Jahr kommen weitere 64 Millionen € hinzu. Durch die Drittmittel, die durch LOEWE-Projekte eingeworben werden konnten, hat sich der insgesamt zur Verfügung stehende Betrag mehr als verdoppelt. Meine Damen und Herren, das ist eine Aktuelle Stunde wert.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur aufgrund der Schilderungen der Frau Kollegin Wolff, sondern auch mit Blick auf all die Jahre, die es das Programm LOEWE schon gibt, kann man sagen, dass dieses Forschungsförderungsprogramm des Landes Hessen eine Erfolgsgeschichte ist.
LOEWE ist eine Erfolgsgeschichte über drei Legislaturperioden hinweg – mit jeweils unterschiedlich zusammengesetzten Regierungen und unterschiedlichen Mehrheiten in diesem Parlament. Rückblickend kann ich sagen – ich hoffe, das auch in Zukunft sagen zu können –: Ich habe in all diesen Jahren wenig Streit zwischen den Fraktionen in diesem Haus über das Programm LOEWE erlebt, wenig Streit darüber, dass es sinnvoll ist, hessisches Steuergeld zu investieren, um Forschung, Entwicklung und Innovation an unterschiedlichen Standorten und in verschiedenen Forschungsbereichen in Hessen voranzutreiben. Letztendlich ist die Hoffnung, dass dadurch nicht nur innovative Produkte, z. B. innovative Medikamente und Dienstleistungen, sondern auch Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen.
Insofern kann ich für die Freien Demokraten sagen, dass wir immer mitgetragen haben, dass hessisches Steuergeld in diese Programme investiert wurde. Wir haben im Jahre 2008 mit 20 Millionen € begonnen. In der anschließenden Legislaturperiode, die durch die CDU und die Freien Demokraten gestaltet wurde, haben wir die Investitionen sogar auf jährlich 95 Millionen € erhöht. Insgesamt haben wir bis heute über 600 Millionen € in das LOEWE-Programm investiert. Ich glaube, es spricht für die Qualität dieses Programmes, dass sich Drittmittelgeldgeber gefunden haben – andere Institutionen, Forschungseinrichtungen oder Private –, die ungefähr die gleiche Summe investiert haben. Das spricht für die Qualität und auch für die Unabhängigkeit der Forschungen, die es fortzusetzen gilt.
Dazu gehört meines Erachtens nicht nur, dass das Land Hessen und Drittmittelgeber bislang über 1,2 Milliarden € in dieses Programm investiert haben, sondern dafür spricht auch – das ist ein geradezu unfassbarer Vorteil, wenn man diese Programmlinie im Vergleich zu anderen Programmlinien, auch des Bundes sowie des Bundes und der Länder, betrachtet –, dass die LOEWE-Fördermittel wettbewerblich und streng wissenschaftsgeleitet über einen Programmbeirat vergeben werden. Wir erleben bei der Verteilung anderer Forschungsförderungsgelder und der Mittel für Exzellenzprojekte häufig, dass am Ende doch eine politische Einwirkung den Ausschlag gibt. Wir können für LOEWE ganz klar sagen, dass es ein streng wissenschaftsgeleitetes Forschungsförderungsprogramm ist. Dementsprechend hat der Wissenschaftsrat die Fortsetzung des LOEWE-Programms empfohlen.
Es ist richtig und wird auch von uns Freien Demokraten unterstützt, LOEWE-Projekte hier in Hessen zu unterstützen. Ich finde es ein bisschen schade, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen 2016 nicht mehr 95 Millionen €, sondern nur noch 64 Millionen € investiert werden. Wir stehen voll hinter den Projekten, die die Kollegin Wolff eben aufgezählt hat, aber auch hinter anderen Projekten, wie z. B. CASED, das uns sicherlich zu einem der führenden Standorte für die IT-Sicherheitsforschung macht. Wir haben während der Delegationsreise des Ministerpräsidenten ins Silicon Valley feststellen können, dass es auch nottut, sich hier entsprechend aufzustellen. Wir können zwar durchaus mithalten, aber wir müssen uns anstrengen, dass uns andere nicht den Rang ablaufen.
Die gelbe Biotechnologie ist ein Forschungsbereich, der die Uni Gießen weit über Hessen hinaus auszeichnet. Wir müssen aber auch zusehen, dass wir im Rahmen der Strategie, möglichst viele Forschungsprojekte der kooperierenden Institute aufzumunitionieren, so gewichtig zu machen, dass sie in die Forschungsförderung des Bundes oder in eine Bund-Länder-Finanzierung aufgenommen werden, weiter am Ball bleiben. Von daher ist es gut, dass das IDeA und das BiK-F in die Leibniz-Förderung aufgenommen wurden. Das entlastet uns an dieser Stelle, ohne dass dabei weniger Forschungsförderung herausspringt. Wir können die hier „gesparten“ Millionen an anderer Stelle in neue Projekte investieren – z. B. in die, die Frau Kollegin Wolff aufgezählt hat.
Von daher ist das aus der Sicht von uns Freien Demokraten summa summarum gut angelegtes Geld des Steuerzahlers, aber nicht nur deswegen, weil es um einen wirtschaftlichen Zuwachs geht. An dieser Stelle eine kleine Kritik, Herr Minister. Ich würde mich an Ihrer Stelle ein bisschen darum bemühen, zu hinterfragen, wie man Wirtschaftswachstums und Wertschöpfung in diesem Zusammenhang darstellen kann.
Ich komme zum Ende. – Wir Wissenschaftspolitiker nutzen solche Argumentationen gerne auch einmal in den Haushaltsberatungen. Ich fand es ein bisschen schade, dass in der letzten Ausschusssitzung dazu keine wirkliche Aussage getroffen werden konnte.
Summa summarum sehen wir aber auch anhand der geschaffenen Arbeitsplätze, dass dies ein Wirtschaftsfaktor ist – mit all den wissenschaftlichen Implikationen, die wir von dieser Investition erwarten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Kollegin Wolff ganz dankbar, dass sie erst einmal erklärt hat, was aktuell ist. Denn das ist der 14. Werbeblock innerhalb der letzten drei Jahre zum Thema LOEWE.
Ja, das macht nichts. – Ich muss gestehen: Ich warte auf den Tag, an dem hier Mainzelmännchen zwischen den einzelnen Reden auftauchen.