Prekäre Beschäftigung ist eine Folge der zunehmenden Verdrittmittelung. Kurzfristig vergebene Mittel sorgen für kurzfristige Beschäftigung. Und das Absurde ist, dass diese sogenannten Drittmittel dann auch noch zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln wie LOEWE stammen, die aber nur projektbezogen vergeben werden.
Meine Damen und Herren, vor einiger Zeit gab es einen Rechtsstreit, bei dem ein Mathematiker, der im Rahmen eines LOEWE-Projekts an der Universität Gießen beschäftigt war, auf eine Festanstellung geklagt hatte, weil er seit 2002 in sage und schreibe 16 befristeten Verträgen an der Universität arbeitet –16 Kettenverträge, und das bei einem öffentlichen Arbeitgeber. Das kann überhaupt nicht sein. Das ist unverantwortlich.
LOEWE ist ein Forschungsförderprogramm des Landes. Es handelt sich um Landesmittel. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum ein Land als Drittmittelgeber auftritt, diese Mittel befristet und projektbezogen vergibt und damit prekäre Beschäftigung fördert.
Ich komme zum Schluss. Das Chancenland Hessen, wie Sie es nennen, bietet Chancen, allerdings leider nicht allen, sondern leider immer noch vor allem denjenigen, die sowieso schon begünstigt sind. Deswegen sage ich Ihnen, was wirklich exzellent wäre: Exzellent wäre es, wenn man von guten Studienbedingungen reden könnte, wenn es gute wissenschaftliche Bedingungen in der Breite geben würde. Das müsste Ziel der Wissenschaftspolitik sein.
Deswegen brauchen wir eine solide Grundfinanzierung, sowohl im Bereich der Lehre als auch im Bereich der Forschung, statt wenige Projekte kurzfristig zu fördern. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Wissler, da haben wir ein gutes Beispiel von Oppositionsfolklore erlebt.
Es sind zwar nur fünf Minuten, aber ich muss es mir doch erlauben: Es war eigentlich nichts anderes als das Recycling einer Rede vom 17. November 2011 von Frau Wissler. Herr May hat sie mir glücklicherweise zur Verfügung gestellt. Da sagte sie exakt das Gleiche:
Wenn sich die Landesregierung mit LOEWE brüstet, ist das ungefähr so, als wenn man 1.000 Hungernden erklärt, fünf von ihnen dürften gleich in ein DreiSterne-Restaurant. – Das ungefähr ist LOEWE.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Ich ändere auch nicht jeden Tag meine Meinung! – Weitere Zurufe von der LINKEN und der SPD)
Denn eines ist doch klar: Hessen – ich komme auf das, was Frau Beer gesagt hat – ist die Heimat etlicher Zukunftstechnologien. Wir sind als Land Hessen ein attraktiver Ausbildungsplatz. Wir sind wirklich eine Kaderschmiede für die besten Köpfe in der Wissenschaft und in der Forschung. Das schlägt sich auch im Wirtschaftlichen nieder. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so massive ausländische Direktinvestition wie in Hessen.
Frau Wissler, wenn Sie Ihre Gespräche vielleicht hier fortführen, dann können wir es auch so regeln. – Wir stehen im Wettbewerb nicht mit irgendjemandem, wir stehen im Wettbewerb mit den Regionen in der Welt, die Bedeutung haben: Amsterdam, Paris und London – noch.
Das ist der Grund, warum ganz viele hessische Unternehmen – ganz besonders mittelständische Unternehmer in Hessen – Weltmarktführer sind und die Nachfrage nach Technologien, die „Made in Hessen“ produziert werden, nicht mehr nur aus China kommt, sondern vermehrt auch von unseren traditionellen Handelspartnern – den USA, europäischen Nachbarn usw. –: weil die hessische Industrie sie so anbietet.
Dann werden wir immer wieder gefragt, was der Grund dafür ist, dass die Hessen so aufgestellt sind. Im Grund genommen ist die Antwort eine ganz einfache: Der Grund ist, dass wir massiv in Wissenschaft und Forschung investieren. Werte Frau Kollegin Beer, ich gebe Ihnen recht: Wir müssen wahrscheinlich bei dem Zusammenhang, der zwar auf der Hand liegt, den wir aber empirisch nachzuweisen haben, das eine oder andere noch sichtbarer machen.
Eines ist nämlich offensichtlich: An den Hochschulen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen – ich erwähne auch sie dabei ausdrücklich – entstehen die Ideen, die dazu führen, dass wir Weltmarktführer in so vielen Positionen sind. Dort entstehen die Innovationen, die dazu führen, dass wir technisch ganz vorne sind, aber auch die Forschungsprojekte, die unseren sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand schaffen.
Damit bin ich ganz unmittelbar bei LOEWE. Sie haben darauf hingewiesen: rund 600 Millionen € direkt aus dem Land Hessen, noch einmal 600 Millionen € an Drittmitteln, die dazu kommen, fast 2.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wir in Hessen dadurch zusätzlich beschäftigen konnten.
Lieber Herr Grumbach, zum Thema Geld und Rankings. Ich wollte es mir eigentlich sparen, heute darauf einzugehen.
Wissen Sie: Hätten Sie einmal in den Zeiten, als Sie Verantwortung getragen haben, so investiert, wie wir heute investieren, hätten wir nicht die Aufholjagd im Bereich der
Wir haben uns von einem der letzten Plätze im Ranking nach ganz vorne katapultiert, und zwar mit massiven Einsätzen dieser Landesregierung. Deswegen ist dies Fakt: Wir haben eine Dynamik in Gang gesetzt, die die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Politik wirklich vorangebracht hat, wie man es sich beim Start nicht vorstellen konnte. Wir werden das weiter ausbauen.
Nehmen Sie einmal exemplarisch die Darmstädter Cybersicherheitsforschung; es sind 50 Millionen €, die wir hierfür investiert haben. Das ist der Grund, warum wir in Europa ganz vorne stehen, wenn es um das Thema Cybersicherheit geht. Ich glaube, das ist gut angelegtes Geld; denn Cybersicherheit wird in Zukunft noch stärker, als es bisher der Fall ist, über den Erfolg oder Misserfolg einer ganzen Industrienation entscheiden.
Damit bin ich bei der neunten Förderstaffel, die das Thema so aktuell macht. Es sind wieder 17,7 Millionen €, die wir in dieser neunten Förderstaffel investieren. Ich will gar nicht auf „BAMP!“ eingehen; das hat Frau Kollegin Wolff gemacht. Ich will auch nicht auf die „Konfliktregionen im östlichen Europa“ eingehen oder auf die „Religiöse Positionierung“.
Ich will ganz deutlich auf das letzte dieser geförderten Projekte eingehen. Bei dem Projekt „MegaSyn – Kontrolle und Design multifunktionaler Megasynthasen“ stellt sich die Frage: Kann durch das Syntheseprinzip das Potenzial von Megasynthasen so genutzt werden, dass neue Antibiotika designt werden? Was so unaussprechlich daherkommt, ist das Topthema der Weltgesundheit, die in hohem Maße durch Antibiotikaresistenzen gefährdet ist. Sie müssen sich einmal die Zahlen anschauen: Infektionskrankheiten sind mit rund 10 Millionen Todesfällen pro Jahr die weltweit zweithöchste Todesursache. Allein in Deutschland sterben jährlich 10.000 bis 15.000 Patienten infolge von Klinikinfektionen. Die Antibiotikaresistenzen nehmen weltweit zu. Ich habe hier ein Bild;
das ist die Resistenzstatistik der Universitätsklinik Frankfurt. 2008 haben wir noch 19 Resistenzen gehabt; 2014, also wenige Jahre später, hatten wir bei den bekannten Antibiotika schon 28 Resistenzen. Das zeigt, in welcher Situation wir uns befinden. Sie müssen sich vorstellen, in den letzten 60 Jahren hat es keinen wirklich neuen Wirkstoff gegeben. In den letzten 25 Jahren hat kein neues Antibiotikum den Markt erreicht, was natürlich mit den hohen Abbruchzahlen bei diesen Projekten zu tun hat. Das ist eng verbunden mit den extremen Kosten von bis zu 1 Milliarde € für die Entwicklung, die hier eine Rolle spielen. Das ist selbst für eine solche Branche ein außergewöhnlich hohes Risiko, und das ist der Grund dafür, dass wir nur noch ein einziges, global agierendes Pharmaunternehmen haben, das sich mit Antibiotikaforschung befasst.
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank für den Hinweis. – Deswegen wollen wir mit den LOEWE-Projekten in der neunten Förderstaffel neue Wege in der Antibiotikaforschung gehen. Was jetzt nottut, ist, dass wir komplementär zu den chemischen Syntheseverfahren natürliche Syntheseverfahren, natürliche Systeme, bioökonomische Synthesemethoden, entwickeln. Genau das tun unsere Forscher in diesem Projekt in dieser neunten Förderstaffel mit hessischem Geld, mit hessischer Unterstützung durch das LOEWE-Programm, das ich eben vorgestellt habe. Deswegen glaube ich, dass der Titel der Aktuellen Stunde besser und aktueller denn je gewählt ist: „Chancenland Hessen investiert weiter in Forschung“. So ist es, und so wollen wir es auch in Zukunft halten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten, und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung unterstützt hessische Milchviehbetriebe – Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen – Drucks.
Das sind die Setzpunkte der Freien Demokraten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese werden zusammen behandelt.
Als Erster hat sich Herr Kollege Lenders für die Fraktion der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt in diesem Falle, wegen der Zusammenlegung der Setzpunkte, 15 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft nicht nur eine Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft, sie ist im ländlichen Raum auch zentraler und prägender Bestandteil. Unsere Landwirte versorgen uns mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln in höchster Qualität. Sie leisten eine sehr hohe Versorgungssicherheit.
Sie pflegen unsere Kulturlandschaft und bewahren die natürlichen Ressourcen. Dabei stellen sie sich dem Markt und dem Wettbewerb. Seit über einem Jahr sind die wichtigen Agrarmärkte, vor allem der Milch- und Schweinemarkt, sehr angespannt. Ursächlich dafür sind neben dem Russlandembargo auch konjunkturelle Einbrüche beim Fleischund Milchkonsum in China. Inzwischen gibt es beim Schweinefleisch eine langsame Erholung der Preise. Auch die Entwicklung der Milchpreise lässt sich vorsichtig opti