Zur Finanzierung, Weiterentwicklung und Stärkung der hessischen Hochschullandschaft stehen 2,1 Milliarden € bereit. Im Ländervergleich ist das – das hat zuletzt die PwC-Studie gezeigt – ein äußerst beachtlicher Wert. Daneben wollen wir durch die Schaffung von 100 neuen Stellen für Professorinnen und Professoren die Studienbedingungen weiter verbessern. Schließlich werden wir die freiwilligen Leistungen für die Studentenwerke zur Förderung der sozialen Belange der Studierenden um nochmals 1 Million € auf über 12 Millionen € aufstocken.
Wir schaffen damit ausgezeichnete Rahmenbedingungen für die schulische und berufliche Entwicklung in unserem
Meine Damen und Herren, wir wollen unser Land noch gerechter machen. Das ist mir als Finanzminister ein besonderes Anliegen. Deshalb intensivieren wir den Kampf für einen gleichmäßigen Steuervollzug; wir intensivieren die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -flucht. Wir haben das in der Debatte vor gut zwei Stunden intensiv erörtert. Das ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit.
Ein weiterer Aspekt unserer politischen Verantwortung ist der Blick auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ein harmonisches und erfolgreiches Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie schafft hierfür die Voraussetzungen. Wichtig dafür ist eine funktionierende und zukunftsfähige Infrastruktur. Solide und gut ausgebaute Straßen verbinden die Menschen miteinander und sind die Grundlage für eine florierende Wirtschaft. Im gesamten Finanzplanungszeitraum sind die Mittel für den Landesstraßenbau auf dem hohen Niveau von 90 Millionen € jährlich fortgeschrieben worden. Damit setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur.
Hinzu kommt eine Aufstockung der Planungsmittel für Fremdvergaben, von Planungs- und Bauleistungen. Damit können wir die investiven Mittel, die uns der Bund für die Bundesfernstraßen zur Verfügung stellt, vollständig abrufen und viele Projekte zügig umsetzen. Das ist ein enormer Schub für die hessische Verkehrsinfrastruktur. Wir betreiben mit Finanzmitteln von in Summe 144 Millionen € aktives Marketing für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Hessen, denn Sie wissen ja, meine sehr verehrten Damen und Herren: An Hessen führt kein Weg vorbei.
Zum nachhaltigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gehört aber auch der ÖPNV, für den wir allein rund 600 Millionen € an Regionalisierungsmitteln und zusätzlich über 120 Millionen € im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs veranschlagt haben. Mit dem geplanten Schülerticket zum Schuljahresbeginn 2017/2018 können Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in ganz Hessen sehr günstig öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Wir sind im Moment dabei, ein entsprechendes Konzept mit der kommunalen Seite abzustimmen. Hierfür sind bisher gut 11 Millionen € als Landeszuschuss eingeplant. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit die Attraktivität von Bus und Bahn im Land weiter erhöhen können.
Ein weiterer Impuls für den Schutz unserer Umwelt ist das bereits im Jahre 2009 initiierte Projekt der CO2-neutralen Landesverwaltung. Bei der geplanten Erreichung dieses Ziels im Jahre 2030 spielt die Energieeffizienz der landeseigenen Gebäude eine wichtige Rolle. Der Haushaltsplan sieht deshalb auch im Jahr 2017 Ausgaben in Höhe von 40 Millionen € für die energetische Sanierung von Gebäuden der hessischen Landesverwaltung vor. Der Haushaltsplanentwurf zeigt, dass die Hessische Landesregierung fest davon überzeugt ist: Wirtschaft und Umwelt können und müssen sich sinnvoll ergänzen. Dafür schaffen wir auch im kommenden Jahr die Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns aber nicht nur mit dem Hier und Jetzt, sondern wir setzen die Themen der Zukunft. Ganz bewusst setzt die schwarz-grüne Landesregierung wichtige Impulse für zukunftsfördernde In
vestitionen. Die vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielräume werden konsequent genutzt, damit die Themen Digitalisierung, Elektromobilität und Energiewende forciert werden können. Um sich den Herausforderungen der digitalen Welt in allen Bereichen zu stellen, können zur Umsetzung der Digitalstrategie Hessen im Haushalt 2017 Fördermittel von über 5 Millionen € bewilligt werden. Ich bin davon überzeugt, dass Hessen mit einer starken ITBranche, seinen exzellenten Fachkräften und seinen innovationsfreudigen Unternehmen von dieser Entwicklung stark profitierten.
Ein weiterer wichtiger Impuls betrifft die Elektromobilität. Im Vergleich zum Jahr 2015 sind die Mittel für diesen Bereich mehr als verdoppelt worden. Zusätzlich stehen im Rahmen der kommunalen Förderung ab 2017 jährlich 5 Millionen € zur Anschaffung von E-Bussen und Infrastruktur zur Verfügung. Zur Unterstützung der Energiewende stehen weitere 30 Millionen € zur Verfügung. Wir stellen damit wichtige Weichen für eine innovative und nachhaltige Entwicklung in unserem Land.
Der Haushaltsplanentwurf zeigt aber ebenso, dass sich die Landesregierung sehr bewusst auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft einsetzt. Das Sozialbudget in Hessen wird im gesamten Finanzplanungszeitraum auf unverändert hohem Niveau mit über 70 Millionen € fortgeschrieben. Für die Unterstützung des Ehrenamts sind wieder über 12 Millionen € eingeplant. Wir honorieren damit das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen, die zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land unabdingbar sind.
Lassen Sie mich hierbei besonders die neu eingerichtete länderübergreifende Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ hervorheben. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. in psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen.
Als Finanzminister liegt mir die finanzielle Ausstattung der Kommunen natürlich in besonderer Weise am Herzen. Im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms und des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir uns sehr intensiv mit der finanziellen Situation und den Bedürfnissen der Kommunen auseinandergesetzt. Am Ende steht ein klares Ergebnis: Das Land war und ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen.
Die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs steigen im kommenden Jahr auf die neue Rekordsumme von knapp 4,6 Milliarden €. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein Plus von rund 220 Millionen €. Gegenüber dem Jahr 2010 – so lange ist das noch nicht her – beträgt die Steigerung 1,7 Milliarden €.
Das hohe Plus freut mich natürlich. Denn gerade die Kommunen tragen mit ihren wichtigen Aufgaben und Angeboten dazu bei, dass unser Zusammenleben in Hessen funktioniert. Deshalb werden wir auch bei der anstehenden Neuverhandlung zu den sogenannten Asylpauschalen sehr auf die Lage der Kommunen Rücksicht nehmen, gerade in der Frage der Unterbringung und der leeren Kapazitäten,
die generiert worden sind und nun finanziert werden müssen. Auf diesen Umstand werden wir im gemeinsamen Austausch, wie wir es im letzten Jahr auch gemacht haben, fair reagieren.
Dass einige finanziell besser ausgestattete Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich klagen wollen, überrascht mich nicht wirklich. Natürlich ist es das gute Recht einer jeden Kommune, eine Regelung, die als ungerecht empfunden wird, auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Allerdings müssen die klagenden Kommunen wissen, dass sie damit die interkommunale Solidarität ein Stück weit aufkündigen.
Um es deutlich zu sagen: Wer das Trinkwasser aus dem Vogelsberg bekommt und einen nicht kleinen Teil seiner Gewerbesteuereinnahmen den Einpendlern aus dem ländlichen Raum verdankt, muss bereit sein, einen Teil seines beträchtlichen Wohlstandes mit den weniger finanzstarken Gemeinden in Hessen zu teilen.
Im Übrigen bin ich, gerade auch mit Blick auf das jüngste Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich in NordrheinWestfalen, sehr zuversichtlich, dass auch die hessische Regelung Bestand haben wird.
Besonders erfreulich ist die Entwicklung des im Jahr 2016 aufgelegten Kommunalinvestitionsprogramms mit einem Volumen von über 1 Milliarde €. Bisher sind rund 2.000 Anträge bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank eingegangen. Die damit verbundenen Ausgaben habe ich gern in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen, weil die vielen Investitionsmaßnahmen den Menschen unmittelbar vor Ort zugutekommen.
Meine Damen und Herren, die gesetzten Schwerpunkte und die vorgestellten Zielsetzungen ließen sich nicht ohne das Herzstück unserer Landesverwaltung verwirklichen: die vielen leistungsstarken, motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne deren unermüdlichen Einsatz – so erlebe ich es Tag für Tag – wäre vieles, was unser Land Hessen ausmacht, nicht möglich.
Wir sind uns sehr bewusst, dass wir von den hessischen Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts eingefordert haben. Wir haben das immer klar kommuniziert und, wir wissen es, uns damit nicht nur Freunde gemacht. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir ab dem Jahr 2017 die Arbeitszeit flächendeckend von 42 Stunden auf 41 Stunden pro Woche senken werden. Diese Zusage halten wir ein und setzen sie mit dem Haushalt 2017 dadurch um, dass wir die entfallende Arbeitszeit vollständig durch neue Stellen – es sind immerhin 970 – kompensieren.
Wir stellen dadurch sicher, dass die Entlastung auch tatsächlich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommt.
Eine solide und verlässliche Haushaltspolitik muss auch die künftigen Kosten im Blick haben. Daher ist mir besonders die Vorsorge für künftige Pensionszahlungen wichtig. Es kann nicht sein, dass wir künftige Kosten sehenden Auges unseren Kindern und Enkeln aufbürden. Wir handeln hier. Wir führen daher die gesetzliche Zuführung zur Versorgungsrücklage dauerhaft fort. Die gesetzlichen Regelungen, die aus dem Bundesrecht übernommen wurden, hätten es zugelassen, damit aufzuhören. Am Ende des Finanzplanungszeitraums werden wir die Rücklage auf über 3 Milliarden € erhöhen. Durch die weitere Fortführung der Weimar-Rücklage, die wir um die zusätzlichen neuen Stellen aufstocken werden, werden wir die Rücklage entsprechend anheben, sodass weit über 3 Milliarden € als eine zusätzliche Absicherung gegen das Pensionsrisiko vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, neben der soliden und nachhaltigen Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung tragen aber auch – und das möchte ich keineswegs verschweigen – die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu bei, die großen Herausforderungen zu meistern und wichtige Impulse zu setzen.
Hessen ist ein starkes Land. Die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich ausgesprochen erfreulich. Allerdings haben die Risiken keineswegs abgenommen. Abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen realwirtschaftlicher Art die Brexit-Entscheidung der Briten und die damit einhergehenden Unsicherheiten auf die ökonomische Entwicklung in Europa, in Deutschland und vor allem auch in unserem Land haben werden.
Auch wenn ich es unter europapolitischen Gesichtspunkten und vor allem aus britischer Sicht für einen schweren Fehler halte, dass die Briten entschieden haben, die EU zu verlassen, ist aber der Brexit auf der anderen Seite, das muss man realpolitisch akzeptieren, eine Chance für unser Land. Deswegen ist die Hessische Landesregierung sofort nach der Entscheidung tätig geworden, um aktiv für den Finanzplatz Frankfurt als herausragende Alternative zu London zu werben.
Im Fahrwasser des stabilen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre haben auch die Steuereinnahmen erheblich zugenommen. Im kommenden Jahr planen wir mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 21,5 Milliarden € und bis 2020 mit einem Anstieg auf rund 24 Milliarden €. Dies verleitet natürlich zu Forderungen nach Steuersenkungen. Ich sage Ihnen offen: Ich bin hier eher etwas zurückhaltend.
Wir haben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt. Daher besteht meine Priorität zunächst darin, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Wenn dann noch Spielräume bestehen, müssen wir das Geld in Form von Steuersenkungen, die über die jetzt zwingend vorgegebenen verfassungsrechtlichen Korrekturen hinausgehen, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.
Lassen Sie mich das noch in der aktuellen Diskussion der letzten Tage hinzufügen: Dabei macht es wenig Sinn, wenn die einen erklären, die Reduzierung der Steuersätze führe zu Steuerausfällen, deshalb werde das nie und nimmer ge
hen, und die anderen erklären, wenn man an den Tarifen etwas begradige und der eine oder andere auch 3 € mehr bezahlen müsse, seien das Steuererhöhungen. – Das ist steuerpolitische Blockade, die können wir uns in unserem Land nicht erlauben. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept, um zu einer niedrigeren Belastung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land zu kommen. Dann darf es aber an anderen Stellen auch möglich sein, Korrekturen vorzunehmen, die dem einen oder anderen, der besonders breite Schultern hat, den einen oder anderen Euro auf die Schulter laden. Das ist Steuergestaltung, so müssen wir arbeiten.
Meine Damen und Herren, neben der florierenden Wirtschaft entlasten auch die niedrigen Zinsen den Haushalt spürbar. Noch vor zehn Jahren lag die durchschnittliche Verzinsung unserer Schulden bei ca. 4,5 %. Im aktuellen Jahr liegen wir bei durchschnittlich 2,4 %.
Natürlich freue ich mich als Finanzminister über die damit verbundenen starken Entlastungen für den Landeshaushalt. Allerdings sehe ich die mit der Politik des billigen Geldes verbundenen gesamtwirtschaftlichen Risiken zunehmend mit Sorge. Letztlich muss klar sein – das möchte ich abschließend betonen –, die niedrigen Zinsen dürfen nicht dazu verleiten, die Anstrengung zur Konsolidierung unseres Haushalts zurückzustellen und leichtfertig neue Schulden aufzunehmen, nach dem Motto: Machts doch als Kassenkredit, damit kann man ja noch Geld verdienen.
Jedem muss bewusst sein, dass die Zinsen auch wieder steigen werden und die Zinslast dann wie Blei auf den Schultern künftiger Generationen liegen wird. Kurzfristiges Denken ist an der Stelle unangebracht. Wir brauchen das Denken in den langen Linien zur weiteren Konsolidierung der Haushalte.
Meine Damen und Herren, das schöne Bild der robusten wirtschaftlichen Lage und der hohen Steuereinnahmen wird getrübt, wenn die enormen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in die Betrachtung einbezogen werden. Im laufenden Jahr wird Hessen – wir sind im ersten Halbjahr das mit Abstand finanzkräftigste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland – über 2 Milliarden € leisten müssen, vermutlich wieder als einer der Hauptzahler in der Jahresabrechnung.
Ich stehe – mit mir die gesamte Landesregierung – zu einem solidarischen Finanzausgleich zwischen den Ländern, keine Frage. Das darf aber nicht dazu führen, dass dauerhaft nur wenige Länder zahlen. Das jetzt geltende System überfordert die Solidarität, schafft kaum Anreize für finanzschwache Länder, ihre Haushaltssituation aus eigener Kraft zu verbessern, und belässt sowohl den Nehmer- als auch den Geberländern zu wenig ihrer eigenen Einnahmen zur eigenen Verfügung.
Die vorgesehene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 muss daher zu einer spürbaren Entlastung für Hessen führen. Es ist sicherlich eine schwere Untertreibung, wenn ich die Verhandlungen zu dieser Reform als komplex bezeichne. Während der vielen Gespräche habe ich mich immer dafür eingesetzt, möglichst sachlich und lösungsorientiert an die Reformüberle