hat gestern – da ist er – in seiner Haushaltsrede erklärt, wie lange er wegen des Staus jeden Tag zum Landtag braucht. Jetzt muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es tut mir leid, aber wenn wir Geld verbauen und unsere Infrastruktur wieder in einen guten Zustand bringen wollen, dann geht das leider nicht ohne Baustellen. Es geht leider nicht ohne Baustellen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Ich wäre froh gewesen, wenn es eine Baustelle gegeben hätte!)
Später. – Ich weiß ja, dass viele Menschen momentan beispielsweise auf der A 3 zwischen Seligenstadt und Offenbach eher viele Probleme haben.
Das tut mir leid. Wir investieren, wie gesagt, so viel Geld wie selten zuvor – 2015 so viel Geld wie nie. Das hat dann eben auch Auswirkungen in Form von Baustellen. Aber die gute Nachricht: Wenn man dort einmal durch ist, ist die Infrastruktur nachher wieder in einem guten Zustand und deswegen dann auch leistungsfähig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist die Frage, wie wir das machen – Stichwort: „mutiger Setzpunkt“. Wenn ich mir anschaue, wie viel Geld im Landeshaushalt für Planung und Bauüberwachung, für die Beauftragung von Externen zur Verfügung steht, stelle ich fest, dass wir im Jahr 2014 bei 36,7 Millionen € waren und im Jahr 2015 auf 41 Millionen € gegangen sind. Im geltenden Haushalt des Landes für das Jahr 2016 liegen wir bei 47 Millionen €, und für das Jahr 2017 stehen 54 Millionen € im Haushaltsentwurf. Den Finanzplan kennen Sie; er ist mit veröffentlicht. Im Jahr 2018 sind schon 65 Millionen € vorgesehen.
Das heißt, wir werden die Mittel für die Beauftragung von externen Planern und Bauüberwachung im Laufe dieser Legislaturperiode verdoppeln,
damit wir unser Ziel, die Infrastruktur wieder in einen guten Zustand zu bringen, am Ende auch erreichen können.
Wenn ich mir überlege, wer in den vergangenen Jahren die Verkehrsminister gestellt hat, dann finde ich den Vorwurf, dass die jetzige Regierung nicht genug tue, mutig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Blick auf die Personalausstattung hilft auch hier ein bisschen weiter: Von 2010 bis 2015 wurden bei Hessen Mobil 320 Stellen abgebaut.
Ich habe dafür gesorgt, Herr Kollege Rentsch, dass wir im Jahr 2015 alle ausgeschiedenen Ingenieure erstmals wieder 1 : 1 ersetzt haben. Im Jahr 2016 haben wir 25 neue Stellen für Ingenieure geschaffen; das Sonderprogramm Brückensanierung wurde erwähnt. Das heißt, wir werden im laufenden Jahr erstmals wieder mehr Ingenieure einstellen, als Ingenieure ausscheiden.
Das hat zum Hintergrund, dass wir es ernst meinen und dass wir die Situation, die wir haben, berücksichtigen – nämlich eine Infrastruktur, die teilweise schlecht ist bzw. über die vergangenen Jahre schlechter geworden ist – und an diesem Punkt gegensteuern. Ich hoffe, dabei habe ich die Unterstützung des ganzen Hauses.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat auch Auswirkungen. Wir haben nämlich mit dafür gesorgt, dass wir in den letzten Jahren – diese externen Mittel sind nicht nur für Planung, sondern auch für Bauüberwachung und Ausführung gedacht – die Sonderprogramme des Bundes, die dieser aufgelegt hat, besser nutzen konnten als jedes andere Bundesland.
Das Sonderprogramm Brückensanierung des Bundes umfasst ungefähr 2 Milliarden € für die Jahre bis 2018. Wir gehen davon aus, dass 40 % – ich betone: 40 % – der Mittel des bundesweiten Programms Brückensanierung am Ende in Hessen verbaut werden. Damit fallen die Brücken nicht zusammen und werden nicht gesperrt, sondern werden wieder in einen guten Zustand gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass wir auch hier die Unterstützung des ganzen Hauses haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Aber ich sage ganz ausdrücklich – und jetzt komme ich zu den schwierigen Fragen –: Wir brauchen nicht ständig Sonderprogramme des Bundes, die irgendwann am Beginn einer Legislaturperiode aus dem Hut gezaubert werden. Wir brauchen eine kontinuierliche und verlässliche Finanzierung, weil jede Maßnahme, die umgesetzt werden soll, vorher geplant werden muss. Sie muss zuvor geplant werden, und auch das schüttelt man nicht aus dem Ärmel; das dauert teilweise jahrelang.
Das ist ein Teil des Problems, das wir jetzt haben; denn das, was in der Vergangenheit nicht geplant wurde, ist jetzt eben auch nicht umzusetzen.
Die Strecken im Bundesfernstraßenbau sind inzwischen zu mehr als 80 % in einem guten oder befriedigenden Zustand. Bei den Brücken, die oft noch aus den Sechzigeroder Siebzigerjahren sind, haben wir allerdings ein Problem. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Planungen für den Erhalt oder die Erneuerung maroder Brücken immer aufwendiger und damit auch teurer werden.
Die 3 % der Bausumme, die der Bund dem Land am Ende erstattet – für Planung, Bauüberwachung, mit allem, was dazugehört –, reichen vorne und hinten nicht mehr aus. Wir liegen im Schnitt bei beinahe 20 %, und es gibt sogar Projekte – besonders aufwendige Brücken –, bei denen dieser Aufwand des Landes bis zu 30 % der Bausumme beträgt. Am Ende bekommen wir 3 %. Das ist auf die Dauer ein Problem und muss sich ändern, wenn wir die Erhaltungsinvestitionen stemmen wollen. Ich hoffe, dass wir auch an dieser Stelle die Unterstützung des ganzen Hauses haben.
Vielen Dank, ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. – Ich will an dieser Stelle noch ausdrücklich sagen: Daran muss sich etwas ändern, denn so funktioniert es auf die Dauer nicht.
Jetzt noch zum Bundesverkehrswegeplan, an dieser Stelle nur ganz kurz; wir werden im Laufe des Herbstes oder zu Beginn des nächsten Jahres, wenn der Bundestag die Ausbaugesetze endgültig beschlossen hat, sicherlich noch einmal vertieft darüber reden. Ich will aber feststellen: Im alten Bundesverkehrswegeplan gingen im Bereich Straßen 7,3 % der Mittel nach Hessen, jetzt sind wir bei knapp 12 %.
Auch hier ein kurzer Blick zurück. Ich muss sagen, Herr Lenders – Sie sitzen jetzt hinter mir –, ich finde Ihren Vorwurf, dass es nicht genügend geplante Projekte gebe, angesichts des Vorlaufs von Planungen ebenfalls mutig. Ich will nur einmal feststellen: Im noch laufenden Bundesverkehrswegeplan sind 126 Straßenprojekte im „Vordringlichen Bedarf“. Von denen sind momentan 55 im Bau bzw. fertiggestellt. 71 sind es nicht.
Wenn man weiß, wann dieser Bundesverkehrswegeplan begonnen hat und wie die Laufzeit des Ganzen ist, dann, finde ich, sollte man sich im Interesse der Sache – so man Interesse an der Sache hat – überlegen, wer da wann Verantwortung trug und was am Ende zu dieser Situation geführt hat. Wir werden uns natürlich Gedanken über die Frage machen, wie wir mit der Situation umgehen, dass der hessische Anteil auf 12 % steigen wird.
Natürlich ist klar, dass wir eine Priorisierung vornehmen müssen. Er heißt ja Bundesverkehrswegeplan 2030. Da wird nicht alles im ersten Jahr gehen. Oberste Priorität werden sicherlich die Autobahnkreuze haben. Danach werden wir die anderen Projekte hinsichtlich der Dringlichkeit, der Verkehrssituation, der Wirtschaftlichkeit, des Planungsstandes und der Umweltauswirkungen bewerten, um zu einer sachgerechten Priorisierung zu kommen, damit wir am Ende real etwas umsetzen und nicht in die Situation geraten, wie wir sie teilweise jetzt haben bzw. in der Vergangenheit hatten.
Einige wenige letzte Sätze zur Bundesfernstraßenverwaltung. Meine Position ist bekannt. Ich glaube nicht, dass das am Ende dazu beitragen würde, dass es besser wird, wenn man das auf Bundesebene konzentriert. Ich habe das jetzt einmal vorsichtig ausgedrückt. Aber ich will ausdrücklich sagen, dass wir alles dafür tun, dass die Länder ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu brauchen wir aber die Unterstützung des Bundes. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man an der einen oder anderen Stelle bei der Auftragsverwaltung etwas effizienter oder besser machen kann.
Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hatte, einmal darzustellen, was die hessische Straßenbauverwaltung, Hessen Mobil, in den letzten Jahren geleistet hat und was wir tun müssen, damit die Situation in den nächsten Jahren besser wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abg. Rock für die Freien Demokraten das Wort. Bitte schön, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Al-Wazir, dass wir bei der Energiepolitik nicht zueinanderkommen, ist, so glaube ich, in diesem Haus hinlänglich bekannt. Dass ich mir erlaubt habe, Ihnen einmal das Prädikat Antiwirtschaftsminister auszustellen, haben Sie hier auch alle vernommen.
Dass Sie jetzt hier zu der Frage des Straßenbaus zehn Minuten geredet haben, ohne deutlich zu machen, was die Position der Landesregierung ist, ist schon eine „Leistung“. Sie haben Nebelkerzen ohne Ende geworfen.
Wir haben von den Vertretern der Fraktionen der SPD und der FDP erfahren, welches denn die Probleme sind, die wir haben. Dazu haben Sie keinen Ton gesagt. Das Einzige, was Sie herübergebracht haben, ist, dass der Schienenverkehr und der Erhalt der Straßen wichtig sind.
Das ist es, was Sie hier deutlich gemacht haben. Herr AlWazir, wir wollen von Ihnen wissen, welches die wirklichen Herausforderungen sind. Wir wollen wissen, wie Sie mit den extrem schwierigen Verkehrssituationen in Hessen und speziell im Rhein-Main-Gebiet umgehen.
Ich frage: Ist der Bau des Riederwaldtunnels gestorben, wenn Sie die A 661 nicht ausbauen werden? Sie engagieren sich nicht in Berlin. Das ist es doch, was hier zu klären ist. Wir wollen dazu etwas wissen.
Hier wird die Zukunft der Infrastruktur in Hessen für die nächsten zehn Jahre auf den Weg gebracht. Sie erzählen uns, wie die Verwaltung aufgestellt ist. Uns geht es darum, wie Sie in Hessen gestalten wollen. Wo wollen Sie die Schwerpunkte setzen? Wofür setzen Sie sich ein? Das Einzige, was wir seit Dienstag wissen, ist, dass Sie sich gar nicht einsetzen. Die Minister aus Baden-Württemberg und Bayern sind in Berlin. Sie haben Gutachten schreiben lassen. Sie setzen sich für ihren Straßenbau und die Weiterentwicklung der Infrastruktur ein.
Hier fallen die Begriffe Erhalt und Schiene. Straßenbau ist etwas Böses, darum mache ich da nichts. Das darf ich aber nicht so laut sagen. Deshalb nuschele ich hier zehn Minuten lang über die Arbeit der Verwaltung und schaue, ob Herr Rentsch an irgendetwas schuld ist, ob ich ihm etwas unterschieben kann.