Hier fallen die Begriffe Erhalt und Schiene. Straßenbau ist etwas Böses, darum mache ich da nichts. Das darf ich aber nicht so laut sagen. Deshalb nuschele ich hier zehn Minuten lang über die Arbeit der Verwaltung und schaue, ob Herr Rentsch an irgendetwas schuld ist, ob ich ihm etwas unterschieben kann.
Hier geht es darum, wie es in Hessen weitergeht. Wir haben beim Autobahnbau und beim Straßenbau riesige Probleme. Da muss etwas geleistet werden. Ein Minister muss hier eine engagierte Rede darüber halten, wie die Infrastruktur und der Straßenbau in Hessen weiterentwickelt werden können. Da kann man hier nicht eine Rede über die Verwaltung vorlesen. Vielmehr geht es darum, welchen Gestaltungswillen Sie als Verkehrsminister haben, und um die Frage: Wie soll es hier weitergehen? – Dazu hörten wir kein Wort.
Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Damit liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Beratung angelangt.
Der Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/3486, soll dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen werden.
Er wird auch dem Ausschuss überwiesen. Dann verfahren wir so. Beide Initiativen werden dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Sie wird, wie vereinbart, eine Stunde dauern. Wir sehen uns um 14:30 Uhr wieder.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus – Drucks. 19/3748 –
Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu wird Abg. Bocklet sprechen. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser heutiger Setzpunkt beginnt mit der Geschichte vor ziemlich genau einem Jahr. Vor genau einem Jahr begann eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen, über Ungarn nach Deutschland und Hessen zu kommen. Seitdem sind rund 100.000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Rückblickend war das auch aus unserer Sicht ein großartiger humanitärer Akt der Bundeskanzlerin, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Flüchtlinge aus Ungarn hierherkommen konnten. Das gilt es von unserer Seite noch einmal zu würdigen: Es war ein mutiger, humanitärer und, wie wir finden, auch aus heutiger Sicht noch ein richtiger Schritt.
Damit war auch relativ schnell klar: Mit den vielen Menschen, die nach Deutschland und vor allem nach Hessen kommen, ist eine sehr große Herausforderung verbunden. Wie werden wir mit diesen Menschen umgehen? Wie werden wir sie empfangen? Wie werden wir sie willkommen
heißen? Wie werden wir sie versorgen, und wie werden wir sie betreuen? Und am Ende des Tages: Wie werden wir sie integrieren können? – Das sind die Fragen, die sich in diesem Herbst gestellt haben.
Ich muss sagen, ohne zu übertreiben, dass Hessen einen vorbildlichen Start hingelegt hat. Hessen ist das Bundesland mit dem größten Aktionsplan mit weit über 1 Milliarde €. Dieser Aktionsplan sucht seinesgleichen. Es gibt nur ein zweites Bundesland, das überhaupt einen Aktionsplan hat: Das ist Bayern mit 500 Millionen €. Daran sieht man: Hessen ist im bundesweiten Vergleich überragend vorgegangen. Der Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik. Auch das gilt es heute zu würdigen.
Gestatten Sie mir die Exkursion zu der Frage: Was macht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Ich will nicht zu tief gehen, und ich will auch nicht zu polemisch werden. Aber ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen: Hätte die Bundesregierung schon im Herbst 2015 einen solchen Aktionsplan für ganz Deutschland aufgelegt, dann hätten wir heute ganz sicher andere Diskussionen am rechtspopulistischen Rand. Wir hätten weniger Probleme. Wir hätten mehr Mittel und Rahmenbedingungen dafür, dass Flüchtlinge gut versorgt und betreut werden. Wir hätten weniger Sorgen und Ängste auf dem rechten Rand und andere Wahlergebnisse, als sie sich im Moment einstellen.
Das betrifft beide Parteien. Es sind CDU und SPD, die die Bundesregierung stellen. Beide Seiten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. – Es geht mir nicht so sehr um diese Frage, sondern es geht mir eher um einen Appell an die Bundesregierung, mit diesem Kleinkrieg aufzuhören. Die einen rufen aus München: „Es ist nicht gut“, und die anderen rufen: „Sigmar Gabriel, es ist nicht gut, was passiert“, anstatt sich endlich hinzusetzen, die Hausaufgaben zu machen und die Flüchtlinge adäquat zu integrieren. Das wäre das Gebot der Stunde.
Der Schlüssel zur Integration ist die Frage: „Wie bekommen wir die Menschen in Arbeit?“ Darüber kann kein Zweifel bestehen. Wir wissen, dass Deutsch von kaum einem der Flüchtlinge gesprochen wird. Andererseits sind sie hoch motiviert, wie wir festgestellt haben. Ich habe viele Einrichtungen besuchen können. Die jungen Männer sitzen dort – zum großen Teil sind es junge Männer – und wollen gerne arbeiten. Mit dem heutigen Setzpunkt, über den ich sehr froh bin, wollen wir signalisieren: Dieses Land hat sich viele Gedanken darüber gemacht, wie wir Flüchtlinge, anerkannte Asylsuchende oder auch Bürgerkriegsflüchtlinge dazu bekommen, dass sie bei uns integriert werden und sich ein selbstständiges Leben mit einem eigenen Einkommen und einer eigenen Wohnung aufbauen können. Wer Hesse sein will, soll es auch werden können.
Der Schlüssel dazu ist ein Bündel von Landesinitiativen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Innerhalb des Aktionsplans ist die regionale Ausbildung ganz besonders her
vorzuheben. Die Arbeitsmarktbudgets wurden auf 25,5 Millionen € aufgestockt, die in diesem Jahr zu Verfügung stehen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird das Land zusammen mit den Kommunen passgenaue Angebote vor allem – und das ist das Wichtigste – zur Sprachförderung, Beratung und Qualifizierung von Flüchtlingen entwickeln. Es gibt jetzt ein ganzes Bündel, das ich nur kurz streifen will.
Der wichtigste Schwerpunkt ist die Landesinitiative „Wirtschaft integriert“. Das Programm wurde im April 2016 vom Wirtschaftsministerium gestartet. Mit diesem Gemeinschaftsprojekt des hessischen Wirtschaftsministeriums, der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, des Hessischen Handwerkstags, der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern und des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft wurde ein großes Netzwerk geschaffen. Dafür stehen 11 Millionen € bereit, damit es eine nahtlose Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Berufsabschluss für Menschen, die zu uns gekommen sind, gibt.
Auch das gilt es im Hinterkopf zu behalten: Es gab die Neiddebatte nach dem Motto: „Denjenigen, die jetzt alle kommen, gibt man so vieles, und für den sogenannten Altbestand gibt es so wenig“. Nein, auch hier ist es so, dass nicht nur die frisch angekommenen Flüchtlinge die Zielgruppe sind, sondern alle unter 27-Jährigen, die noch nicht genug Deutsch sprechen, um eine Ausbildung ohne Hilfe absolvieren zu können. Auch für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und EU-Zuwanderer ist dieser Weg offen. Es finden dort Vorbereitungen für die Ausbildung im Handwerk statt. Am Anfang steht eine Berufsorientierung. Schließlich können die jungen Leute drei Monate lang praktische Erfahrung in unterschiedlichen Berufsfeldern sammeln, um am Ende mit sozialpädagogischer Begleitung einen Übergang in Ausbildung und Einstiegsqualifizierung zu finden. Am Ende soll eine richtige Qualifizierung mit einer Ausbildung stehen. Dafür wurden 700 Plätze für die Einstiegsqualifizierung zur Verfügung gestellt, und weitere 400 Ausbildungsplätze werden mit 4.000 € pro Platz gefördert.
Das ist ein hervorragendes Programm, das vor allem innovativ ist. Es berücksichtigt das, was viele Programme schon als Defizit erkannt haben, nämlich dass nicht fertige Menschen kommen, die schon alles mitbringen, um in eine öffentliche geförderte Ausbildung gegeben zu werden. Vielmehr hat man erkannt, dass die Zielgruppe parallel zur Orientierung Sprachkurse, eine Einstiegsqualifizierung und dabei noch eine Begleitung benötigt, damit es weniger Ausbildungsabbrecher gibt. All das ist ein innovativer Ansatz. Das Programm „Wirtschaft integriert“ ist hervorragend, und wir müssen allen Beteiligten dazu ganz herzlich gratulieren.
Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass das auch möglich geworden ist, weil diese Zielgruppe kein Arbeitsverbot haben darf. Sie alle wissen, dass es bisher schwierig war, bis zum 15. Monat eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen. Das ist nun durch die Abschaffung der Vorrangprüfung möglich geworden. Auch das ist ein großer Erfolg.
Auch darum haben wir viele Jahre lang gerungen. Jetzt ist es möglich, ab dem vierten Monat nach der Registrierung eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen. Auch das ist ein großartiger Schritt. Hessen setzt das flächendeckend um. Das ist ein wirklich gutes Signal für die Integration von Menschen auf der Flucht.
„Wirtschaft integriert“ ist ein richtig großer, guter, wichtiger Baustein. Aber ich will nicht unerwähnt lassen, dass wir erstens im Wirtschaftsministerium noch viele weitere Maßnahmen haben, zweitens gut ausbilden und drittens qualifizierte Ausbildungsbegleitung haben: QuABB, die Initiative „ProAbschluss“. Auch OloV wurde auf diese Zielgruppe angepasst, und wir haben ein Bündnis für Ausbildung in Hessen. All diese Programme im Wirtschaftsministerium wurden für diese Zielgruppen geöffnet. Wir haben im Kultusministerium InteA, ein wichtiges Programm. Im Sozialministerium wurden die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets nochmals aufgestockt, die berufsbedingte Sprachförderung wurde aufgestockt.
Das ist eine umfangreiche Aufstockung, Verbreiterung und Intensivierung aller Maßnahmen für Flüchtlinge, die nach Hessen kommen. Wir wollen diese Menschen tatsächlich integrieren. Wir lassen es nicht nur bei politischen Absichtserklärungen, sondern wir unterfüttern das mit Akteuren, mit Netzwerken und vor allem mit Mitteln und Rahmenbedingungen. Ich finde das ein großartiges Ergebnis nach einem Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende meiner Rede will ich eines nicht unerwähnt lassen. Wir haben noch eine Fülle von Problemen vor uns. Wir merken, dass es noch einige geschlechtsspezifische Probleme gibt. Wir wissen, dass vor allem Frauen diese Fördermaßnahmen sehr wenig in Anspruch nehmen. Daran wollen wir arbeiten. Wir suchen Ansätze, um noch deutlich bessere Anreize zu schaffen, damit gerade die zu uns geflüchteten Frauen die Fördermaßnahmen noch schneller und noch besser annehmen.
Wir haben noch eine Fülle weiterer Probleme und Herausforderungen. Wir wollen hier nichts schönreden. Es gilt auch, noch mehr Wohnungsbau zu machen. Bei der Betreuung, im Fallmanagement, auf dem Arbeitsmarkt, bei Psychotraumata – bei all diesen Fragen, die im Raum stehen, ist für uns klar: Wir haben noch nicht jedes Problem gelöst.
Aber ich will heute für die GRÜNEN und sicher auch für die CDU-Fraktion feststellen: Wir haben den klaren politischen Willen, jedem Flüchtling, der nach Hessen kommt, eine Perspektive zu geben, eine Zukunft zu geben. Wir haben den politischen Willen, diese Menschen zu integrieren. Wir lassen es nicht nur bei der Willenserklärung, wir haben mit dem Aktionsplan einen wahrhaften Meilenstein gesetzt. Nur so kann es gelingen, dass wir diese Menschen integrieren, und nur so können wir am Ende des Tages sagen: „Wir schaffen das“. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Als nächster Redner spricht Kollege Kasseckert von der CDU-Fraktion. Bitte schön Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015 und 2016 waren die Jahre der humanitären Hilfe. Über eine Million Menschen suchten Zuflucht in Deutschland, und wir haben ihnen Schutz und Unterkunft gewährt. Deutschland hat in diesen zurückliegenden Monaten viel geleistet. Die Verwaltung musste aufgebaut und angepasst werden. Das ging unter Beteiligung des Ehrenamtes in einer beispiellosen Art und Weise, wofür wir allen an dieser Stelle noch einmal herzlich danken.
Wir haben in Hessen Hervorragendes geleistet; auch das können wir in diesem Haus mit Fug und Recht behaupten. Wir haben vor dem Winter allen Flüchtlingen in Hessen eine feste Unterkunft bieten können. Damit ist die Aufgabe der Jahre 2015 und 2016 mit der Unterbringung der Flüchtlinge zunächst einmal erledigt. Zwischenzeitlich hat sich die Flüchtlingslage etwas beruhigt – Folge einer Reihe Maßnahmen in Europa wie Grenzkontrollen, Hilfe in den Herkunftsländern und Hilfe an die Staaten, die die EU-Außengrenzen zu sichern haben. Die Folge ist der Rückgang der Zahl von Flüchtlingen, auch wenn damit für diese Menschen in den Herkunftsländern die Probleme noch lange nicht gelöst sind.
Was aber heißt das für uns in Deutschland? Wenn die Zahlen zurückgegangen sind, wenn wir allen ein festes Dach über dem Kopf geboten haben, folgt jetzt die Aufgabe der Integration. Das ist im Gegensatz zur Unterbringung, wie ich meine, eine Herkulesaufgabe. Mehr als eine Million Menschen sind in der Bundesrepublik. Jetzt folgt zunächst einmal die Aufgabe, zu prüfen: Wer hat tatsächlich Anspruch nach unserem Asylgesetz? – Das bedeutet für einige Menschen die Perspektive auf ein selbstbestimmtes, lebenswertes Leben in der Bundesrepublik, für andere aber – das ist die traurige Wahrheit – die Rückkehr in ihre Herkunftsländer, da ein Staat wie die Bundesrepublik die Last dieser internationalen Flüchtlingswelle sicher nicht allein übernehmen kann, auch wenn ich in jedem Einzelfall Verständnis für die Sehnsucht und die Hoffnung dieser Menschen habe, die den Weg nach Europa auf sich genommen haben.
Für die Anspruchsberechtigten – für die haben wir im Sinne der Integration Anstrengungen zu betreiben – eröffnet sich eine Perspektive auf ein gutes Leben, auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland. Dabei geht es nicht darum, dass sie staatliche Unterstützung von uns wollen und immer auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wollen. Ganz im Gegenteil, es geht um Integration in unsere Gesellschaft, in unser Arbeitsleben und natürlich auch in unsere Kultur.
Die Frage ist: Wie packen wir das an, was ist zu tun? – Kollege Bocklet hat es schon ausgeführt: Sprache ist ein Schlüssel für die Integration. All diese Maßnahmen, die der Kollege schon dargestellt hat – ich will sie nicht wiederholen –, beginnen mit den Sprachkursen.
Erleichterungen am Arbeitsmarkt, sinnvolle Tätigkeiten, eine Ausbildung, Talente erkennen, nutzen und fördern – das ist das Gebot der Stunde. Ziel muss es sein, einen selbstständigen Lebensunterhalt für die vielen Flüchtlinge zu erreichen. Dabei ist unser Motto – auch das muss deutlich sein – „fördern und fordern“. Wir wollen nicht staatliche Transferleistungen auf Dauer bieten, sondern wir wollen den Menschen Hilfestellung zur Selbsthilfe geben, sie fördern und fordern.
Wie soll das gehen? – Deutschland ist in der glücklichen Lage, über einen stabilen und gut vernetzten Ausbildungsund Arbeitsmarkt zu verfügen. Die Integration von Flüchtlingen ist möglich. Förderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wurden geschaffen. Der Kollege Bocklet hat viele dieser Programme genannt, erfolgreiche Programme wie „Wirtschaft integriert“, die Angebote schaffen, von Berufsorientierung bis zum Abschluss der Ausbildung und zur Integration in den Beruf.