Ich erinnere nur einmal an den Volksentscheid in der Stadt Garmisch-Partenkirchen zur Olympiabewerbung. Da sollten keine großen Infrastrukturprojekte aus Beton gebaut werden. Vielmehr sollten da Olympische Spiele durchgeführt werden. Wie wir alle wissen, hat es dagegen eine breite Mehrheit gegeben. Noch nicht einmal das ist in unserem Land möglich. Glaubt da irgendjemand im Ernst, behaupten zu können, in München werde man gerade einmal einen Haken daran machen und den Flughafen ausbauen? – Das halte ich für ausgeschlossen.
Herr Weiß, das weiß übrigens auch die Lufthansa. Die zehn Maschinen, die Sie angesprochen haben, ärgern mich auch. Aber es sind noch 15 weitere A350-900 bestellt. Ich bin einmal gespannt, ob Herr Spohr dabei nur noch an München denkt.
Aber auch das gehört natürlich beim näheren Blick auf die Umstände dazu: In München hat die Lufthansa einen Anteil von 40 % am Terminal 2. Das heißt, sie ist nicht nur Nutzer des Flughafens. Sie ist auch entscheidend am Ertrag und Erlös des Betriebs dieses Flughafens beteiligt. Das ist in Frankfurt anders. Insofern gibt es durchaus ein weiteres Motiv für die Lufthansa, zu sagen: Wenn ich denn die Alternative in Frankfurt und München habe, habe ich ein bisschen mehr Freude daran, den Slot vielleicht dort stattfinden zu lassen.
Wir wollen aber einmal die Kirche im Dorf lassen. Die Lufthansa ist weiterhin der wichtigste und größte Nutzer des Frankfurter Flughafens. Ich bin mir sicher, dass das auch so bleiben wird. Das sagen die Ihnen auch im Gespräch. Wir werden beim parlamentarischen Abend heute Abend sicherlich die Gelegenheit haben, auch das mit den Vertretern der Lufthansa zu besprechen.
Das heißt aber nicht, dass wir möglicherweise auch mit den Vertretern der Lufthansa Gespräche über die künftige Zusammenarbeit führen müssen. Da ist schon vieles passiert. Der große, neue, 800 m lange Finger, den die Lufthansa dort unterhält, ist ein gutes Beispiel dafür. Wer so viel investiert, der wird den Standort Frankfurt sicherlich nicht grundsätzlich zur Disposition stellen.
Ich will noch einen letzten Punkt nennen. Der Minister wird sicherlich gleich eine Reihe an Einzelheiten ansprechen.
Das habe ich mir aufgeschrieben. Erst einmal muss ich noch loswerden, dass ich mich sehr über die ersten Signale aus der Fluglärmkommission freue. Das ist die Absicht, die der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister deutlich gemacht haben. Das ist ein Vorschlag, den wir jetzt mit der Fluglärmkommission und mit dem Forum Flughafen und Region diskutieren werden.
All die Gespräche, die Sie einfordern, werden also stattfinden, und zwar sehr bald. Aber es ist schon einmal ein gutes Signal, dass Herr Jühe, der Vorsitzende der Fluglärmkommission, der der SPD angehört, das gesagt hat. Er hat übrigens in einem netten Interview in der „Frankfurter Rundschau“ vor wenigen Wochen einmal gesagt, es sei ein bisschen wenig, einmal in der Lärmzone am Lerchesberg zu übernachten. Er meinte damit natürlich den Frankfurter Oberbürgermeister. Das ist Feldmanns Beitrag zum Thema Fluglärm. Er hat zweimal am Lerchesberg übernachtet. Mehr ist da nicht. Das sagt selbst der eigene Parteifreund, ein Bürgermeister und Kollege von Ihnen. Er sagt, dass er diesen Vorschlag des Ministers zunächst einmal grundsätzlich gut findet.
Ich komme damit zum allerletzten Punkt. Jetzt reden wir über eine entscheidende Frage: Was machen wir denn außerdem? – Ich sage: Lasst uns darauf setzen, dass wir wie bei den Lärmpausen gemeinsam mit einer freiwilligen Vereinbarung aller Beteiligten das mit der Lärmobergrenze hinbekommen.
Was machen wir denn, wenn die nicht so wollen, wie wir es gern hätten? Das ist nicht ausgeschlossen. Denn es wäre keine freiwillige Vereinbarung, wenn sie von vornherein beinhalten würde: Du musst am Ende auf jeden Fall zustimmen.
Da reden wir sicherlich über schwierige rechtliche Sachzusammenhänge. Wie Sie wissen, haben wir beim Verfahren zum Frankfurter Flughafen hohe Hürden genommen. Wir haben einen Landesentwicklungsplan, der sich grundsätzlich mit der Raumordnung beschäftigt, diskutiert und darin auch sehr klare Ziele formuliert. Ich war jedenfalls am Ende selbst überrascht, dass das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hat, dass das, was darin steht, jedenfalls nicht wirkungslos ist.
Auf der anderen Seite wissen wir aber sehr wohl, dass die Abwägung zwischen Lärmbetroffenheit, verkehrlicher Entwicklung, der Anmeldung des Bedarfs durch den Flughafenbetreiber und allen ökologischen Belangen stattfinden muss innerhalb des Rahmens eines Planfeststellungsverfahrens, das seit 2007 beendet ist. Zudem ist höchstrichterlich darüber entschieden worden. Insofern kann man das nicht einfach wieder aufdröseln, nur weil sich ein paar Dinge, auch die Flugbewegungszahlen, anders entwickelt haben, als man das damals prognostiziert hatte. Wir wissen alle miteinander, dass das schwierig wird.
Deswegen sage ich für die CDU-Fraktion: Wir wollen den Planfeststellungsbeschluss nicht ändern, weil ich nicht weiß, welche rechtlichen Implikationen daraus erwachsen und ob wir dadurch nicht wieder eine komplett neue Debatte in dieser Region bekommen. Ich dachte, dass wir alle gemeinsam der Auffassung sind, dass es gut war, diese Debatte ordentlich zu Ende geführt zu haben. Ferner haben wir ausführliche Debatten im Rahmen der Mediation, im
Forum Flughafen und Region und in der Fluglärmkommission geführt und werden das auch weiter tun. Insgesamt haben wir auf eine beispielhafte Art und Weise die Region bei diesem Thema befriedet. Ich möchte gerne, dass das so bleibt. Außerdem müssen wir gemeinsam darüber nachdenken – –
Der Herr Minister hat die Betriebsgenehmigung angesprochen. Diese ist auch als Möglichkeit in unserem Antrag aufgeführt worden. Außerdem müssen wir darüber reden, wie wir es am Ende so hinbekommen, dass das vor jedem Gericht dieser Welt standhält.
Noch einmal – und das ist wirklich der letzte Satz, Frau Präsidentin–: Unser Ziel ist eine freiwillige gemeinsame Lösung. Auf der Besuchertribüne sitzen heute Vertreter von Fraport. Wir haben die Gespräche mit der Lufthansa teilweise gemeinsam geführt. Ich erkenne die Bereitschaft, etwas gemeinsam zu schaffen. Die letzten entscheidenden Fragen müssen wir gemeinsam mit den Airlines und der Fraport klären. Ich bin guter Dinge, dass wir das hinbekommen. Sie haben bei den Lärmpausen auch einmal gesagt, dass wir das nie schaffen würden. Heute haben Sie gesagt, wir würden das mit den Lärmobergrenzen nie schaffen. Bei den Lärmpausen haben wir bewiesen, dass es geht, wenn alle Beteiligten wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Schäfer-Gümbel von der SPD zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Da mich Herr Boddenberg gebeten hat, noch etwas zu Frankfurt zu sagen, will ich das gerne tun. Ich verstehe, dass Sie der Verlust der Oberbürgermeisterdirektwahl in Frankfurt nach wie vor so sehr schmerzt, dass Sie das hier immer wieder zum Thema machen müssen.
Wenn Sie ein Problem mit der Dezernatszusammensetzung in Frankfurt und mit bestimmten Personalentscheidungen haben, dann empfehle ich Ihnen, das innerhalb der CDUSPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalition im Frankfurter Römer zu klären, weil es dorthin gehört.
Bei der Frage, wer welche konsistente Linie beim Frankfurter Flughafen innerhalb der Frankfurter Union verfolgt, will ich mir zumindest den Hinweis erlauben, dass Boris Rhein auf den letzten Metern vor der Direktwahl interessante Positionsschwankungen vollzogen hat. Insofern sollten wir das einfach einmal beenden, Herr Boddenberg, weil es sonst irgendwann langweilig wird.
Zweite Bemerkung. Wir haben in einem Gespräch, auch in der Landtagsfraktion – Herr Kaufmann hat schon darauf hingewiesen –, den Vorsitzenden der Fluglärmkommission ausdrücklich unterstützt, das positiv konstruktiv zu begleiten.
Es geht auch gar nicht anders. Das hat der Kollege Weiß auch ausdrücklich gesagt. Wir sind sehr dafür, dass das endlich gemacht wird, was vor 16 Jahren angekündigt wurde und wozu Ihre Regierungsfraktion nichts gemacht hat. Deswegen ist der Minister ausdrücklich gelobt worden.
Eine dritte Bemerkung kann ich mir auch nicht verkneifen. Im Juli dieses Jahres haben wir dem Ministerpräsidenten ausdrücklich angeboten, in diesem Bereich intensiv und konzeptionell zusammenzuarbeiten. Wir haben allerdings auch gesagt, dass das nicht so laufen kann, dass Sie sagen, wie es geht, und wir anschließend Ja und Amen sagen dürfen. Der Ministerpräsident hatte das im Juli am Rande des Plenums zugesagt. Das Ergebnis war das genaue Gegenteil.
Letzte Bemerkung, Herr Boddenberg: Wenn man Gemeinsamkeit will, dann richtig, aber nicht immer nur einklagen, wenn es darum geht, Sie zu bejubeln. Dafür ist sich die SPD-Fraktion zu schade.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr SchäferGümbel, dass Sie uns bejubeln, hätte ich nun wirklich nicht erwartet. Sie können uns auch nicht ernsthaft unterstellen, dass das unsere Erwartung ist.
Ich will auf zwei Punkte Ihrer Kurzintervention eingehen. Erstens werde ich Herrn Oberbürgermeister Feldmann genau diese Frage immer wieder stellen, und zwar so lange, bis er endlich einmal erklärt, auf wessen Seite er steht.
Das hat etwas damit zu tun, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied um das Wohl des Flughafens zu kümmern hat. Dazu passt nicht die Ernennung einer Stadträtin, die die Nordwestbahn wieder schließen will und damit einen we
Wir haben bei den Lärmobergrenzen ein Problem mit dem Planfeststellungsbeschluss gehabt. Das habe ich vorhin ansatzweise gesagt. Es reichen aber nicht einmal zehn Minuten aus, um die gesamte rechtliche Problematik darzulegen. Das wissen Sie ganz genau.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hätten Sie eine Regierungserklärung dazu gemacht, hätten wir Zeit gehabt!)
Im Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig festgelegt, unter welchen Bedingungen man in die Flugbetriebsgenehmigung eingreifen kann. Das ist eine rechtliche Hürde. Das ist der Grund dafür, weshalb die Lärmobergrenzen im Koalitionsvertrag aufgetaucht sind. Es steht die Idee dahinter, dass wir das freiwillig im Verbund mit der Luftverkehrswirtschaft hinbekommen, weil das andere halt schwierig wird.
Lassen Sie doch einfach einmal die Behauptung weg, wir hätten in den vergangenen 16 Jahren bei dieser Frage nichts unternommen. Das stimmt einfach nicht.
Es gab rechtliche Implikationen, die das erschwert haben und die Sie nicht wegreden können. Darauf wollte ich bei dieser Gelegenheit nur noch einmal hinweisen. Ansonsten wünsche ich eine gute Beratung.
Ich möchte abschließend noch eine Bemerkung bzw. einen Vorschlag machen: Wenn Sie dem Ministerpräsidenten einen Brief schreiben, dann setzen Sie uns doch bitte in CC. Dann haben wir alle den gleichen Sachstand. Außerdem sind Sie weiterhin herzlich eingeladen, im Ausschuss und an anderer Stelle mitzuwirken, dass wir zu einer guten Lösung kommen. – Vielen Dank.