Zur Sache selbst. Ich will Sie zunächst an den eigenen Ansprüchen messen. Der Ministerpräsident hat hier mehrfach gesagt – nach 2014; er hat es auch schon einmal im Jahr 2012 im Rahmen des Flugpakets gesagt –, es müsse am Frankfurter Flughafen leiser werden. Heute hat der Minister präzise darüber geredet – ich finde, er hat völlig recht; den Vorwurf kann man ihm nicht machen –, dass der Lärmanstieg abgeschwächt wird. Es wird am Frankfurter Flughafen nicht leiser werden, sondern der Lärmzuwachs wird nicht so stark ausfallen, wie es bei 701.000 Flugbewegungen möglich wäre.
Das haben wir vorher übrigens immer gesagt. Wir wurden dafür manchmal beschimpft. Aber ich finde, dass dieser Punkt von Realitätseinkehr, auch das Handeln von Akteuren, ausdrücklich zu begrüßen ist. Über den grünen Anspruch am Frankfurter Flughafen will ich jetzt einmal ausdrücklich nicht reden.
Damit will ich zur zweiten Bemerkung kommen und zu dem wichtigsten Argument des Ministers, warum er einen bestimmten Weg beschrieben hat. Das ist der sogenannte Auflagenvorbehalt. Er hat dann gefragt: Was ist eigentlich der mildere Eingriff? – Herr Minister, ich will Ihnen sagen, die Frage des milderen Eingriffs ist für uns im Moment nicht die entscheidende Kategorie. Für uns ist die entscheidende Kategorie: Ist eine mögliche Lärmobergrenze, erstens, verlässlich und verbindlich und ist sie, zweitens, rechtssicher?
Nun argumentieren Sie, dass Sie an die Betriebsgenehmigung herangehen wollen, wenn es keine freiwillige Vereinbarung gibt. Ich hätte gerne einmal den Zeitplan gewusst. Ich hätte auch gerne einmal die roten Linien für die Verhandlungen gewusst, weil das, was Sie vorgestellt haben, ganz ausdrücklich nicht das Ergebnis von Verhandlungen sein wird, außer Sie sagen, es gibt da überhaupt keinen Verhandlungsspielraum,
sondern es wird, wenn das, was Sie wollen, nicht gemacht wird, etwas geben. Dann können Sie das allerdings auch in den nächsten vier Wochen mitteilen, denn Fraport, Lufthansa und andere könnten sich schnell dazu erklären; dann geht es flott.
Aber wenn das nicht so ist und Sie im nächsten Jahr irgendwann einmal zu Ergebnissen kommen, dann wollen Sie an die Betriebsgenehmigung – im Wesentlichen begründet durch die NORAH-Studie. Der Auflagenvorbehalt bei einer Betriebsgenehmigung ist: öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wenn die Ergebnisse der NORAH-Studie die Begründung dafür sind, über das Thema Sicherheit und Ordnung zu intervenieren, müssen Sie es sofort tun.
Dann ist ein Verweis auf nächstes Jahr ausdrücklich nicht mehr zulässig. Diesen Hinweis will ich gegeben haben.
Dann kommt Herr Boddenberg und erklärt: An den Planfeststellungsbeschluss können wir aber gar nicht ran, weil wir gar nicht wissen, ob wir das Ding aufmachen. – Der Minister unterstellt selbst jetzt in seinen Prognosen für die Berechnung der Lärmobergrenze über 600.000 Flugbewegungen. Die 600.000 Flugbewegungen sind nach Planfeststellungsbeschluss der Prognosenullfall. Das heißt, wir sind auf jeden Fall im Genehmigungsbereich der Nordwestlandebahn – und nicht anders. Deswegen halte ich das in der Tat für ein ziemlich vorgeschobenes Argument, um an das eigentliche Thema nicht heranzugehen.
Jetzt sage ich Ihnen, was meine Befürchtung ist. Ich habe den Ministerpräsidenten deswegen im Juli konkrete Gespräche angeboten, die nicht angenommen wurden. Das nehme ich zur Kenntnis; das müssen Sie nicht, Sie sind die Regierung. Aber kommen Sie mir nicht mit einer Botschaft nach dem Motto: „Beteiligen Sie sich im Rahmen von Ausschussarbeit“. Meine Sorge ist, dass Sie intern ein Spiel auf Zeit planen:
dass Sie, wann immer Sie nächstes Jahr zu irgendeiner Form von freiwilliger Vereinbarung kommen – oder auch nicht –, möglicherweise ein rechtsuntaugliches Instrument wählen und am Ende, allerdings nach der Wahlperiode, weil die Zeitläufe so sind, ein Nullergebnis steht. Deswegen sage ich Ihnen: Unser Anspruch ist und bleibt – –
Letzter Satz. – Wir wollen eine Lärmobergrenze, die für alle Beteiligten rechtssicher und planbar ist. Unter der Messlatte läuft das, was Sie bisher vorgestellt haben, meilenweit durch.
Kann ich davon ausgehen, dass der Entschließungsantrag ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen wird? – Dann machen wir das so: alle Anträge inklusive Entschließungsantrag.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept – Drucks. 19/3482 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung – Drucks. 19/3605 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als erster Redner hat sich Kollege Rentsch zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flüchtlingspolitik ist ein Thema, das das Land seit über einem Jahr – eigentlich schon länger – intensiv beschäftigt. Wir waren die erste Fraktion, die damals darauf hingewiesen hat, dass bei der Masse von Menschen Vorbereitungen zu treffen sind.
Frau Kollegin Wissler, das können Sie in den Drucksachen nachlesen. Aber möglicherweise hatten wir einen anderen Zungenschlag in der Debatte. Ich will nicht bestreiten, dass es da einen Unterschied zwischen Linkspartei und FDP gibt.
Es war – ich glaube, an der Stelle sollte es Einigkeit geben – schon am Anfang des vergangenen Jahres absehbar, dass auf uns eine Flüchtlingswelle zukommt. Klar war auch, dass der Bundesinnenminister und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf diese Welle von Flüchtlingen und Zuwanderern – wenn man hier richtig differenziert – nicht vorbereitet waren. Das war die Kritik, die wir gemeinsam formuliert haben und die die Landesregierung auch gegenüber dem Bund zu Recht formuliert hat.
Jetzt haben wir folgende Situation – das ist ein Teillob an die Landesregierung –: Im Hinblick auf die Akzeptanz, aber auch im Hinblick auf das, was notwendig war – Menschen unterzubringen –, haben wir an vielen Stellen mit Hochdruck gearbeitet, trotz einer, aus meiner Sicht, teilweise weiterhin verfehlten Öffentlichkeitsarbeit, bei der
man den Versuch gemacht hat, zu suggerieren, es gebe keine Probleme, obwohl diese Probleme, ob in Erstunterkünften oder in anderen Unterkünften, nach und nach auftauchten und dann auch an die Öffentlichkeit gelangten. Auch das wollen wir anerkennen. Da ist mit viel Manpower und auch mit viel Sachverstand gearbeitet worden. Ein Lob geht an den Flüchtlingskoordinator Kollegen Wintermeyer sowie an den Kollegen Grüttner, die an der Stelle viel gemacht haben.
Herr Kollege Grüttner, ich glaube, es muss heute trotzdem darum gehen – der Antrag ist schon ein paar Monate alt, trotzdem leider immer noch aktuell, weil viele der Themen nicht gelöst worden sind –, zu überlegen, wie wir mit der Stufe zwei umgehen.
Stufe zwei bedeutet: Nachdem wir die Menschen untergebracht und ihnen quasi ein Dach über dem Kopf gegeben haben, stellt sich die Frage: Wie können wir jetzt weitermachen, um diese Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, in diesem Land zu integrieren? Darauf will ich noch kommen. Es ist ein Unterschied. Es ist zwischen denen zu differenzieren, die uns bald wieder verlassen, weil sie in ihren Heimatländern – wo die Krisen vielleicht aufgehört haben – zum Wiederaufbau gebraucht werden, und den anderen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dieses Signal muss dieses Land klar senden. Diese Menschen müssen zurückgehen. Diejenigen, die hier eine Bleibeperspektive haben, weil die Krisenherde und weil möglicherweise auch Zuwanderungsgründe dafür sprechen, müssen bei dieser Perspektive jetzt gefördert und unterstützt werden. Das ist unser Ansatz.
Deshalb haben wir in unserem Antrag formuliert – das ist ein ganz zentraler Punkt –, dass wir wollen, dass nur die Flüchtlinge Kommunen zugewiesen werden, die zum einen einen Asylantrag gestellt haben und die zum andern darüber hinaus eine positive Bleibeperspektive haben. Es macht keinen Sinn, die Kommunen für Menschen in die Verantwortung zu nehmen, die kurze Zeit später wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wenn die Integrationsarbeit vor Ort anfängt, dann muss sie auch zu Ende geführt werden können mit dem klaren Ziel, diese Menschen zu integrieren und dies nicht nur vorübergehend zu machen. Das macht keinen Sinn.
Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass die Arbeit der Kommunen auf der einen Seite sowie die Arbeit des Ehrenamts auf der anderen Seite wahrscheinlich die zentralen Stellschrauben sind. Wenn ich mir in Wiesbaden oder in anderen Städten anschaue, wie viele Ehrenamtliche sich vor Ort engagieren und versuchen, trotz vieler Probleme, trotz zum Teil massiver Konflikte in den Einrichtungen, wo – das will ich hier einmal offen sagen – unter den Flüchtlingen und Zuwanderern auch Rassismus herrscht, wo teilweise Übergriffe passieren, zu schlichten, sich einzubringen, sich zu engagieren und für diejenigen einzutreten, die in diesen Flüchtlingskulturen teilweise keinen hohen Stellenwert haben wie gerade Kinder und Frauen, kann ich nur sagen: A la bonne heure; der Staat wäre ohne das Ehrenamt aufgeschmissen gewesen. Deshalb soll
Deshalb ist es wichtig, dass man mit Sinn und Verstand – das machen wir jetzt – die Zuweisung an die Kommunen vornimmt. Herr Staatsminister Grüttner, auf der anderen Seite muss man auch das machen, was wir schon seit langer Zeit fordern, nämlich die berufliche Qualifikation und Vermittlung in den Vordergrund zu stellen. Deshalb ist es so wichtig, dass auch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit frühzeitig in diesen Prozess eingebunden werden. Wir hatten vor Kurzem das Gespräch mit dem Leiter der Arbeitsagentur, Herrn Dr. Martin, der sehr engagiert und sehr profund in seinem Bereich nach vorne marschiert. Es zeigt sich auch, wie wichtig es ist, dass wir diese Institution frühzeitig einbinden.
Wir haben in unserem Antrag das Beispiel Niedersachsen aufgeführt. Niedersachsen hat gezeigt, wie man das machen kann, wie eine Fachkraft der Regionaldirektion quasi vor Ort frühzeitig schaut, welche Qualifikationen Flüchtlinge haben und wo Flüchtlinge mit einer solchen Qualifikation gesucht werden. Man spezialisiert und definiert sozusagen eine Zuweisung; man geht also schon frühzeitig in diese Richtung.
Deshalb sind fünf Minuten leider zu wenig, um die ganzen Punkte aufzuführen. Aber sie zeigen, Herr Staatsminister Grüttner, dass wir bei vielen dieser Punkte – ich glaube, da sind wir uns einig – besser werden müssen. Ich glaube, diesen Anspruch haben auch Sie an sich selbst, dass wir nicht beim Status quo einer reinen Vermittlung an die Kommunen stehen bleiben wollen, sondern dass wir Menschen mit Bleibeperspektive jetzt in den Arbeitsmarkt integrieren müssen. Das muss unsere Anforderung an uns selbst sein. Der Antrag soll dazu dienen, in diesen Bereich zu gehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir über diese Vorschläge konstruktiv diskutieren könnten. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Rentsch. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Tipi von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die Flüchtlingskrise im letzten Jahr eine noch nie da gewesene Herausforderung war, sowohl für Deutschland als auch für das Land Hessen, seine Städte und Kommunen. Hessen hat diese Herausforderung, wie ich meine, bisher gut meistern können. Wir wurden unserer humanitären Verpflichtung,