Das, was ich in der Debatte von Frau Kollegin Gnadl, Herrn Kollegen Greilich und Herrn Kollegen Schaus zum Teil gehört habe, hat mit dem, was in unserem Land existiert, sowohl die Herausforderungen als auch die Art und Weise, wie wir damit umgehen, betreffend, leider überhaupt nichts zu tun.
Aber am Donnerstagabend um 17:02 Uhr wollen wir uns nicht mehr aufregen. Hessen ist ein sicheres Land. Das haben wir vor allem zwei Dingen zu verdanken. Herr Kollege Greilich, zum einen sind das unsere Repressionsbemühungen. Wir haben in unserem Land tüchtige Polizeivollzugsbeamte, und wir haben tüchtige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die ihre Aufgabe herausragend gut machen. Deswegen haben wir ein sicheres Land.
Zum anderen geht es um die Frage – darüber diskutieren wir hier –: Wie geht das Land mit solchen Herausforderungen präventiv um? Frau Kollegin Gnadl, Sie können sich hierhin stellen und sagen: Sie müssen unbedingt noch etwas in der Schule tun. – Ja, Sie haben völlig recht. Aber wir tun bereits etwas – nicht nur irgendetwas, sondern das, was wir machen, ist sehr umfänglich.
Wir haben gerade einen Schulungsfilm mit dem Titel „RADIKAL“ herausgebracht; den sollten Sie sich einmal anschauen. Er ist nämlich genau das, was Sie eben gefordert haben: Er ist phänomenübergreifend. Da wird deutlich ge
macht, dass es bei einem jungen Menschen, der in den Extremismus abgleitet, manchmal nur vom Zufall abhängt, ob es linker, rechter, salafistischer oder dschihadistischer Extremismus ist.
Das sind die Ansätze, die wir haben. Sie haben völlig recht, das müssen wir an den Schulen verbreiten. Das machen wir. 4.600 Filme sind bereits ausgeliefert worden, damit sich junge Menschen mit genau den Phänomenen auseinandersetzen. Frau Kollegin Gnadl, was werfen Sie uns eigentlich vor? Wir machen das doch bereits.
Wir haben in der Extremismusprävention wirklich unsere Hausaufgaben gemacht. Das können Sie nicht nur daran sehen, dass wir für unsere Präventionsarbeit Preise bekommen, sondern auch daran, dass, abgesehen davon, dass wir von dort Anfragen bezüglich des Films erhalten, in anderen Bundesländern unsere Ideen und unsere Konzepte kopiert werden. Frau Kollegin Gnadl oder Herr Kollege Greilich, was wollen Sie eigentlich noch?
Wir setzen auf Prävention durch Information und Beratung. Wir haben hier hinreichend darüber diskutiert, an welchen Stellen wir das machen: von der Schule bis zu den Jugendhilfeeinrichtungen. Dort versuchen wir, mit unseren Angeboten anzukommen.
Was die Intervention betrifft: Der Salafismus – Herr Kollege Greilich, Sie haben völlig recht – ist sicherlich die größte Herausforderung, die wir im Moment haben. Aber genau da setzen wir an. Mit Violence Prevention Network – wie gesagt, mittlerweile preisgekrönt – gibt es dort eine entsprechende Interventionsarbeit.
Wir versuchen, die jungen Leute, die wir in der Beratung haben, zu deradikalisieren und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie den Ausstieg aus diesem Bereich schaffen – da ist es völlig wurscht, um welches Extremismusphänomen es geht – und eine Perspektive für ihr Leben entwickeln können. Das machen wir bereits. Was wollen Sie denn von uns? Was werfen Sie uns eigentlich vor? Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist zum Teil absurd, was Sie hier vorgetragen haben.
Herr Kollege Schaus, auch durch mehrfaches Vortragen wird es nicht richtiger: Eine Vervielfachung der rechtsextremistisch motivierten Delikte hat es in Hessen nicht gegeben. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist nicht wahr.
Freital, Dresden, München – das ist nicht Hessen. Ich finde, auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Was sind denn die Übergriffe auf Flüchtlinge? – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Da Frau Kollegin Wissler eben dazwischengerufen hat: Was den Linksextremismus betrifft, hat es in der Tat eine Vervielfachung gegeben.
Dafür war allein die Veranstaltung im Zusammenhang mit der Eröffnung der EZB verantwortlich, an der Sie beteiligt waren.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen. Frau Kollegin Gnadl, es wird nicht richtiger, und es hilft Ihnen auch nichts, wenn Ihnen der Kollege Rudolph etwas Falsches zuflüstert. Im Jahr 2020 werden in Hessen 1.000 Polizeivollzugsbeamte mehr ihren Dienst tun.
Das ist ganz einfach: Da wir im Jahr 2015 140, im Jahr 2016 300 und im Jahr 2017 570 zusätzliche Polizeivollzugsstellen schaffen, werden im Jahr 2020 1.000 neue Vollzugsbeamte in den Dienst eintreten.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist nicht wahr! Das sind nicht mehr als 90 zusätzliche Polizeibeamte auf den Straßen!)
Die Abbrecherquote ist dabei berücksichtigt. Wir werden nämlich 10 % über den Durst ausbilden, damit wir am Ende eine hinreichende Zahl von Kolleginnen und Kollegen haben. Auch ein mehrfaches Vortragen macht es nicht richtiger. Wir werden im Jahr 2020 1.000 Vollzugsbeamte mehr im hessischen Polizeidienst haben.
Herr Kollege Greilich hat seine Rede mit dem Satz geschlossen: „Es kommt auf die Qualität und die Ergebnisse Ihrer Arbeit an“. – Ich habe keine Sorge, mich genau daran messen zu lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein sicheres Land, so der Innenminister. Herr Abg. Tipi von der CDU-Fraktion stellt sich hin und behauptet, die Salafisten machten einen Bogen um Hessen. Ich finde, das sind sehr gewagte Thesen. Ich bin froh über jeden Anschlag, der nicht stattfindet, ob in Hessen, in der Bundesrepublik oder sonst wo in der Welt.
Herr Innenminister, Faktencheck: Es werden im Jahr 2020 keine 1.000 Polizisten mehr auf der Straße zur Verfügung stehen, weil wir mittlerweile eine Abbrecherquote zwischen 8 und 10 % haben. Polizisten hören auf. Auch müssen Sie die Pensionierungen abziehen. Das ist das Rechen
spiel, das Sie machen. Der Faktencheck besagt aber schon heute: 1.000 Polizisten mehr wird es im Jahre 2020 nicht geben.
Wir werden uns erst einmal anschauen, ob es überhaupt noch genügend Bewerber für den hessischen Polizeivollzugsdienst gibt, weil Hessen nämlich durchaus nicht mehr so interessant ist wie in früheren Jahren.
Zweitens. Frau Kollegin Gnadl hat zu Recht darauf hingewiesen: Extremismusbekämpfung muss interdisziplinär arbeiten. – Dazu gibt es gute Projekte; diese müssen weiterentwickelt werden. Das ist eine alte Forderung der SPD, die Sie regelmäßig abgelehnt haben. Im letzten Jahr haben wir uns gemeinsam verabredet, hierfür Geld in die Hand zu nehmen und solche Projekte zu unterstützen. Das ist genau der richtige Ansatz. Aber sich hierhin zu stellen und zu sagen: „Das ist alles bestens, das haben alles die CDU und die GRÜNEN gemacht“, entspricht nicht der Realität.
Drittens. Herr Innenminister, es ist nicht wahr: Es gibt seit April 2016 einen Berichtsantrag der SPD, der belegt, wie viele Angriffe es auf Flüchtlingseinrichtungen gegeben hat.
Bis zum heutigen Tag, dem 13. Oktober, sind Sie nicht in der Lage, diesen Berichtsantrag zu beantworten. Woran liegt das denn? Leider müssen wir zurzeit, zugegebenermaßen in subjektiver Wahrnehmung, feststellen, dass es immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gibt, die rechtsradikal oder extremistisch motiviert sind. Die machen um Hessen natürlich keinen Bogen, nur weil hier SchwarzGrün regiert. Was ist denn das für eine absurde Darstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Natürlich hat sich in dieser Gesellschaft zum Teil etwas verändert. Der Radikalismus hat zugenommen. Der Extremismus ist deutlich radikaler geworden. Es gibt Morddrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalpolitiker, gegen kritische Journalisten. Wo sind wir denn? Da sind wir gemeinsam gefordert. Herr Innenminister, Sie haben durchaus gute Ideen. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir das an; wir machen es nicht wie Abgeordnete von den GRÜNEN, die nur die Opposition beschimpfen. Wir sind bereit, gemeinsam für die Demokratie einzutreten. Das ist das Angebot der SPD-Fraktion. Wenn Sie das alles ausschlagen, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Auch das ist eine Haltung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir gemeinsam für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Sicherheit eintreten wollen, dann fangen wir einmal damit an, dass wir die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Herr Kollege Rudolph, zur Wirklichkeit gehört, dass