Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir gemeinsam für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Sicherheit eintreten wollen, dann fangen wir einmal damit an, dass wir die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Herr Kollege Rudolph, zur Wirklichkeit gehört, dass
Sie wenigstens auf- und wahrnehmen, was Ihnen die Behörden sagen und was am Ende in Haushaltsplänen niedergeschrieben ist. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist in der Sache schlicht und ergreifend falsch.
Wir werden im nächsten Jahr, im Jahr 2017, 1.155 Anwärterstellen bei der hessischen Polizei haben. Wir werden nächstes Jahr so viele Polizisten ausbilden wie noch niemals zuvor. Dazu gehören die Stellen, die wir neu schaffen, also die 570 Stellen, sowie die Stellen, die wir brauchen, um im Jahr 2020 die Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden werden, zu ersetzen. Deswegen wird dieser Jahrgang im nächsten Jahr so groß sein: 1.155.
Herr Kollege Rudolph, wir haben Folgendes gemacht, um Ihnen auch das noch einmal zu erklären, weil es schlicht und ergreifend falsch ist, was Sie sagen: Wenn wir im nächsten Jahr bei der hessischen Polizei den stärksten Jahrgang in Ausbildung haben werden, dann werden wir so viele Kolleginnen und Kollegen zusätzlich ausbilden, dass wir eine entsprechende Abbrecherquote, die Sie zu Recht angesprochen haben und die es tatsächlich gibt, am Ende werden kompensieren können. Wir haben die haushalterischen Möglichkeiten dafür tatsächlich geschaffen, Kolleginnen und Kollegen selbst dann beschäftigen zu können, wenn die Abbrecherquote nicht erreicht wird, wir also im Grunde genommen über den Bedarf ausgebildet haben, praktisch über den Ersatzbedarf hinaus, was nämlich passieren könnte.
Herr Kollege Rudolph, das ist Ihnen in der kursorischen Lesung im Innenhaushalt sehr breit erklärt worden. Warum stellen Sie sich im Hessischen Landtag dann hin und erklären das Falsche? Warum tun Sie so etwas, wenn Sie gleichzeitig erklären, Sie wollten der Sicherheit in diesem Lande dienen. Am Ende nutzt das nur denjenigen, die nicht dafür Sorge tragen wollen, dass wir ein sicheres Land sind.
Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Wir haben in diesem Jahr rund 900 Kolleginnen und Kollegen in die hessische Polizei aufgenommen, bei über 6.000 Bewerberinnen und Bewerbern für die Polizei. Ich bin sehr froh, dass wir bei der hessischen Polizei, ohne dass wir Qualitätsabstriche machen mussten, dafür gesorgt haben, dass wir unsere Anwärterstellen besetzt haben. Wir sind auch für das nächste Jahr auf einem sehr guten Weg. Warum stellen Sie sich dann hin und stellen diese Dinge immer infrage? Warum tun Sie das? Warum tragen Sie am Ende durch entsprechende Erklärungen dafür Sorge, dass unsere Sicherheitsbehörden, unsere Polizei möglicherweise in einem schlechten Lichte stehen? Wenn Sie das Angebot machen, zu sagen, Sie trügen hier sozusagen zu den Fragen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, zur Demokratie mit bei, dann wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie den Leuten nicht Sand in die Augen streuten, sondern bei der Wahrheit blieben und uns in der Sache entsprechend unterstützten und hierüber nicht nur schwätzten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das machen Sie doch schon selbst!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, es wird nicht richtiger davon, dass Sie sich hierhin stellen und mehrfach unterschiedliche Zahlen nennen. Sie haben heute in Ihrer ersten Rede gesagt, dass es im Jahr 2020 1.000 Stellen mehr geben werde.
Herr Innenminister, das stimmt nicht. Es wird auch nicht besser, dass Sie jetzt hergehen und sagen, es gibt 1.170 Polizeianwärterstellen mehr. Diese kommen, wenn sie in drei Jahren ausgebildet sind, doch nicht 1 : 1 an, weil ein großer Teil – das haben Sie eben richtigerweise gesagt – aufhört. Es sind rund 460 Stellen, die man abziehen muss. Außerdem gibt es eine Abbrecherquote – das haben Sie gerade selbst in der Kleinen Anfrage beantwortet –; es hören immer ungefähr 10 % auf. Das muss man davon alles abziehen.
Die Arbeitszeitverkürzung kommt obendrauf. Das heißt, auch dafür müssen Sie Stellenersatz liefern. Das heißt, es wird nicht 1.000 Polizeistellen mehr geben.
Tun Sie nicht immer so, als ob das richtig wäre; erzählen Sie das nicht immer. Ich will das noch einmal sagen: Sie, die CDU, sind seit fast 17 Jahren in Hessen an der Regierung, und wir haben in diesem Bundesland einen massiven Abbau von Polizeistellen.
Ja, Herr Kollege Bauer. Das werden Sie sich aber gefallen lassen müssen. – Ich kann Ihnen auch sagen: Der Innenminister hat nicht gesagt, dass es bei der kursorischen Lesung eine Rolle gespielt hat, dass in den Jahren 2004 bis 2006 viel zu wenige Polizeianwärter ausgebildet wurden. Deshalb haben Sie nämlich dieses große Defizit.
Herr Klee, Sie waren bei der kursorischen Lesung nicht dabei. Der Innenminister hat nämlich eingeräumt, dass die Abbrecher in all den Jahren nicht abgezogen wurden, dass es gar nicht berücksichtigt wurde.
(Alexander Bauer (CDU): Es sind jetzt 10 % über dem Plan! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Und zwölf Jahre unter Plan!)
Es ist durchaus richtig, was der Innenminister jetzt macht, nämlich Stellen bei den Polizeianwärtern draufzusatteln. Aber tun Sie nicht so, als würde das Defizit, das Sie in Hessen allein zu verantworten haben, nicht existieren.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, wenn wir schon bei einer Debatte über die allgemeine Sicherheit sind. Wie viele Polizisten werden denn auf der Straße tatsächlich mehr eingesetzt?
Welche sind denn mehr eingetroffen? Schauen Sie sich auf den Polizeidienststellen doch einmal an, wie knapp es in Hessen ist. Es würde vielleicht dem einen oder anderen Kollegen von der CDU ganz guttun, wenn sie sich vor Ort einmal informierten.
Wie wollen Sie denn Dienststellen aufrechterhalten, die unter 20 Bedienstete haben? Wie wollen Sie das denn aufrechterhalten?
Nein, Herr Bauer, das haben Sie nicht, weil Sie die Polizeidienststellen nämlich immer nur insgesamt nehmen. Sie zählen das Ministerium, die Polizeipräsidien mit, schauen aber nicht, wer auf der Straße im Einsatz ist. Auf der Straße, in den Dienststellen sind nicht mehr Beamte angekommen. Dort herrscht das größte Defizit vor. Machen Sie also Ihre Arbeit, und stärken Sie die Dienststellen vor Ort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, Frau Kollegin Faeser, aber ich finde, an der Art und Weise, wie Sie diskutieren und wie das Thema aufgerufen wird, merkt man, dass Sie als Opposition in diesem Bereich inhaltlich nichts vorzuweisen haben.
Es ist geradezu abenteuerlich, dass Sie in der Debatte über die gute Präventionsarbeit in Hessen nichts anderes zu tun haben, weil Sie auch da keine anderen Antworten haben und dem, was wir machen, nichts entgegenzusetzen haben – –
Über die Politikbereiche, über die wir hier reden, kann man kontrovers diskutieren und unterschiedlicher Auffassung sein und sagen: 1.000 sind uns nicht genug, wir wollen 3000. – Das kann man alles machen. Frau Kollegin Faeser, ich möchte aber einmal erleben, dass Sie bei dem, was Sie sagen, auch einmal konzeptionell unterfüttern, wie Sie das machen und wie Sie das finanzieren wollen. Das bleiben Sie jedes Mal schuldig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Anhaltende Zurufe der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Da wird vieles in einen Topf geschmissen, ein bisschen gerührt und irgendetwas herausgezogen, von dem man meint, das sei der Stein des Weisen. Das ist er nicht.
Der Innenminister hat in der kursorischen Lesung des Einzelplans 03 sehr genau auseinanderdividiert, wie das mit
dem Zuwachs der Polizeistellen in Hessen sein wird. Wir haben in den vergangenen Jahren, auch im Vorgriff darauf, dass die 41-Stunden-Woche eingeführt wird, vorgebaut und für diese eine Stunde weniger bei der Polizei Ersatz geschaffen. Wir haben noch einmal zusätzliche Stellen in den Haushalt aufgenommen.
Wir werden in diesem Jahr mit 1.155 neuen Polizeianwärterstellen den stärksten Jahrgang bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern haben, den dieses Land jemals gesehen hat. Frau Kollegin Faeser, nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis, negieren Sie das nicht. Es ist doch wichtig und gut für dieses Land, dass wir im Bereich der Sicherheit diese Anstrengungen unternehmen. Sie sollten es doch eher begrüßen, dass wir diese Anstrengungen für das Land unternehmen, um die innere Sicherheit noch mehr zu stärken.
Ich habe es schon einmal gesagt, und ich finde, man sollte es sich durch den Kopf gehen lassen, ich würde es auch gerne mit Ihnen diskutieren, wenn die Mikrofone abgeschaltet sind: Ist es klug, bei jeder Debatte über die innere Sicherheit und den Rechtsstaat Dinge in den Raum zu werfen, die die Menschen zutiefst verunsichern und die nicht den Realitäten entsprechen?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Anhaltende Zurufe der Abg. Nancy Fae- ser (SPD))
Sie verunsichern Menschen derart, dass sie Angst haben. Sie schüren Ängste, Frau Kollegin Faeser. Übermorgen stellen Sie sich hin und beschweren sich darüber, dass das Zutrauen der Menschen in den Rechtsstaat und in die Institutionen sinkt. Frau Kollegin Faeser, das passt nicht zusammen.
Man kann natürlich unterschiedlicher Auffassung sein. Schauen Sie sich einmal die Einstellungszahlen bei der hessischen Polizei an, und vergleichen Sie das mit anderen Bundesländern, in denen die SPD die Verantwortung trägt.