Das sogenannte Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE lässt nicht los. Es hat zu einer Demo am 30.10. hier in Wiesbaden aufgerufen, um gegen diesen neuen Lehrplan Front und Stimmung zu machen. Aber auch dagegen und für den neuen Lehrplan formiert sich glücklicherweise eine Bewegung, und das „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ ruft entsprechend zur Gegendemo am 30.10. auf, um zu zeigen, dass die breite Mehrheit der Gesellschaft über viele Partei- und Organisationsgrenzen hinweg ein friedliches Miteinander in Akzeptanz und Vielfalt lebt und befürwortet.
Ich muss zugeben, ich hatte in meinem ursprünglichen Redetext eigentlich stehen, dass ich davon ausgehe, dass wir das alle auch so sehen und unterstützen. Mit dem jetzt noch von CDU und GRÜNEN vorgelegten Antrag habe ich das durchgestrichen. Es sieht so aus, als ob Sie dieses Bündnis nicht unterstützen wollen.
Das finde ich sehr bedauerlich; denn ich glaube, gerade jetzt liegt es an diesem Haus, am Parlament, zu zeigen, dass dieser Lehrplan nicht bloß Worte sind, dass dieser Lehrplan mehr wert ist als das Papier, auf dem er gedruckt ist, dass wir jetzt Gesicht zeigen müssen, und das konkret, indem wir hier dieses Bündnis unterstützen.
Vorhin war die Rede von Glaubwürdigkeit. – Meine Damen und Herren, ich glaube, es geht um Glaubwürdigkeit, wie ernst Sie es mit diesem Lehrplan wirklich meinen, und darum, hier nicht kleinkariert aus Ideologiegründen etwas abzulehnen, nur weil die Menschen, die da mitmachen, einem vielleicht nicht gefallen, sondern hier muss dieses Bündnis einfach unterstützt werden.
Ich will zum Schluss kommen. Alles andere, als gerade im letzten Punkt zu widersprechen, wäre falsch und ein vollkommen falsches Signal. Auch wenn in dem schwarz-grünen Antrag nichts Falsches steht – Sie haben viele Punkte aufgenommen –, müssen wir Gesicht und ganz konkret Flagge zeigen, zur Beteiligung an der Gegendemonstration am 30.10. für Vielfalt aufrufen und das Bündnis unterstützen. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Degen, herzlichen Dank für das Lob für den Lehrplan Sexualerziehung, den die Landesregierung nach den Sommerferien in Kraft gesetzt hat. Dieser Lehrplan ist ein weiteres Element der Politik dieser Landesregierung, die sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität frei von Anfeindungen leben kann, sich nicht benachteiligt fühlen muss und die Erfahrung macht, er ist genau so in Ordnung, wie er oder wie sie ist.
Deshalb haben wir die Antidiskriminierungsstelle auf den Weg gebracht, und deshalb arbeiten wir an einem umfangreichen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Aber deshalb war es auch richtig und wichtig, den Lehrplan Sexualerziehung zu überarbeiten; denn er war aus dem Jahr 2007. Da war auch schon einiges überholt, aber 2016 war es endlich Zeit. Der kanadische Premier hat auf die Frage, warum er sich für Vielfalt und für Gleichberechtigung einsetzt, gesagt: weil es 2016 ist. – Weil es 2016 ist, brauchte es auch eine Überarbeitung dieses Lehrplans, meine Damen und Herren.
Denn gerade in Schulen findet teilweise noch Diskriminierung statt. Auf Schulhöfen ist „schwule Sau“ noch ein oft gebrauchtes Schimpfwort. Wir wissen aus der Forschung, dass es gerade homosexuelle Schülerinnen und Schüler sind, die überproportional häufig Selbstmord begehen, weil sie ihren Platz in der Gesellschaft nicht finden, weil sie sich nicht angenommen fühlen. Das muss uns alle zum Handeln verpflichten, sodass auch diese Schülerinnen und Schüler stolz sagen und erleben können, es ist gut so, wie ich bin.
Jetzt gibt es einige – Herr Kollege Degen hat das angesprochen –, die etwas merkwürdige bis wirre Debatten führen und die Frage stellen, wie sich heterosexuelle Schülerinnen und Schüler fühlen, wenn sie im Schulunterricht damit konfrontiert werden, dass es Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle gibt.
Meine Damen und Herren, ich frage einmal zurück: Wie haben sich bislang in unseren Schulen die Schülerinnen und Schüler gefühlt, die in der Pubertät gemerkt haben: „Ich bin schwul, oder ich bin lesbisch, aber meine Orientierung und mein Lebensstil kommen in der Schule gar nicht vor“? Wie haben sich diese Schülerinnen und Schüler gefühlt?
Wie hat sich die Tochter einer lesbischen Mutter gefühlt, wenn das Lebensmodell, das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr ihre Realität war, in der Schule und im Unterricht gar nicht vorkam? Ich füge hin
zu: Wie haben sich die heterosexuellen Schülerinnen und Schüler gefühlt, für die es in ihrem familiären Umfeld völlig normal ist, Schwule und Lesben zu haben, mit ihnen befreundet zu sein und mit ihnen zusammen zu sein, wenn diese Lebenswirklichkeit des Jahres 2016 in unseren Schulen gar nicht vorkam?
Deshalb geht es auch um Akzeptanz und nicht um Toleranz. Es geht nicht darum, an unseren Schulen zu vermitteln, dass schwule und lesbische Schülerinnen und Schüler toleriert, also ertragen werden, sondern es geht darum, dass alle Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität die Erfahrung machen: Ich bin gewollt, ich habe einen Platz in dieser Gesellschaft, und ich bin genau so richtig, wie ich bin.
Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler sagen kann: Ich bin stolz auf das, was ich bin und wie ich bin. – Deshalb sind wir GRÜNE stolz darauf, dass genau diese Philosophie jetzt Gegenstand des Lehrplans ist. Deshalb nehmen wir auch stolz an der Demonstration für diesen Lehrplan teil und sind Teil des Bündnisses für diesen Lehrplan. Das demonstrieren wir am 30. Oktober. Denn wir wollen ein Zeichen für diesen Lehrplan, für Akzeptanz und für Vielfalt setzen.
Alles andere sind die Spielchen des Parlamentarismus. Die Opposition macht Anträge. Die Regierung macht Anträge. Wir wissen alle, wann man wie zustimmt.
In der Sache sind wir uns hoffentlich alle in diesem Haus einig, dass wir für Akzeptanz und für Vielfalt stehen und dass jede Schülerin und jeder Schüler so in Ordnung ist, wie sie oder er ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt führen wir am Donnerstag doch noch einmal eine kulturpolitische Debatte. Ich muss Sie aber leider enttäuschen, wenn Sie gehofft haben, dass Barbara Cárdenas eine allerletzte Rede hält. Sie müssen jetzt leider mit mir vorliebnehmen.
Zwei Bemerkungen zu Ihnen, Herr Wagner, wenn Sie mir kurz Aufmerksamkeit schenken: Erste Bemerkung. Man kann dieses Spielchen auch bleiben lassen.
Zweite Bemerkung. Das ist ein bisschen persönlicher. Ich konnte mit 15 nicht von mir sagen, dass es so okay ist, wie ich bin. Und ich glaube, dass das nichts mit der sexuellen Identität zu tun hatte. Ich glaube, das ist mit 15 sowieso ein schwieriges Alter. Deswegen sollten wir alles tun, damit es leichter wird. Da sind wir ganz bei Ihnen.
Deswegen möchte ich nur zwei kurze Punkte zu diesem Tagesordnungspunkt ansprechen. Erstens. Es geht um die Anerkennung gesellschaftlicher und individueller Realität im Lehrplan – nicht mehr und nicht weniger. Es geht darum, wie Kinder möglichst viel über unsere Realität lernen, um sich sowohl in ihr zurechtzufinden als auch sich in ihr entfalten zu können. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage nach sexuellen Identitäten und ihrer Akzeptanz. Auch darüber zu diskutieren, wie das in die Schule gehört, macht Sinn. Da ist vielleicht auf der Seite des Kultusministeriums auch noch Luft nach oben.
Aber – das ist die zweite kurze Bemerkung, die ich machen möchte – die Diskussion darüber ist etwas ganz anderes als diese Demo der Ewiggestrigen, die uns hier in Wiesbaden droht.
Wir haben doch in Baden-Württemberg gesehen, was sich dort zusammenrottet. Wenn sich AfD, Pietkong und klerikale Faschisten zusammentun, propagieren sie eine frauenfeindliche Ideologie, ein antiquiertes Bild des Zusammenlebens, den Rollback in den Mief der Fünfzigerjahre. Wenn Islamhetzer und Antiflüchtlingspropaganda dazukommen, dann müssen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dagegen zusammenstehen.
Von daher unterstützen wir den SPD-Antrag, hoffen aber, dass viele SPD-Mitglieder dann auch den Weg zu dem Protest gegen die rechte Demo finden. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Erstaunen haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass die SPD den Dringlichen Entschließungsantrag zum Lehrplan Sexualerziehung auf die Tagesordnung gebracht hat. Dieser Lehrplan wurde bereits Ende der Sommerferien in Kraft gesetzt. Dass die SPD aber erst heute, direkt vor den Herbstferien, dieses Thema entdeckt,
zeigt, wie weit Sie von den Schulen entfernt sind. Sie hätten jede Menge Gelegenheiten gehabt – im September-Plenum, im Kulturpolitischen Ausschuss, aber genauso gut auch bei der gestrigen Debatte zum Schulgesetz –, über dieses Thema zu sprechen. Das haben Sie nicht getan. Dass Sie jetzt zu diesem Punkt nur mit ungefähr einem Drittel der Fraktion da sind, nehmen wir zur Kenntnis. Ich kann mir das nicht anders erklären, als dass Sie da die Dringlichkeit nur bedingt ernst nehmen, Herr Kollege Rudolph.