Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gar nicht vertieft darauf eingehen.
Ich muss Ihnen sagen: Bei der Frage, welche personellen Dinge wir wie zu verorten haben, hätte es mich fast vom Stuhl gerissen.
Lassen Sie mich auf zwei Sachverhalte eingehen, die ich immer wieder ganz spannend finde. Wir sind als Land – nicht Hessen, sondern die Bundesrepublik Deutschland – ein echter Zwerg auf der Weltkarte mit ein bisschen mehr als 1 % der Weltbevölkerung. Nichtsdestotrotz werden aus Deutschland die meisten Hightechprodukte exportiert. Darüber hinaus ist Deutschland die viertgrößte Industrienation der Welt, hinter den USA, China und Japan.
Wenn man sich die Dinge genauer anschaut, dann wird einem auch klar, warum das eigentlich so ist. Das ist so, weil wir als Land nach wie vor, obwohl der Wettbewerb immer schärfer wird, eine unglaublich starke Innovationskraft haben, die darauf basiert, dass wir traditionell auf Themen wie Forschung, Entwicklung und Bildung setzen. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass sich der Wettbewerb des Föderalismus gerade im Bereich Bildung, den Prof. Lorz zu vertreten hat, und in den Bereichen, die ich zu vertreten habe, außergewöhnlich positiv entfalten kann. Wer sich nicht misst, wer sich nicht im Wettbewerb befindet, der schläft ein. Schon Ho Chi Minh hat gesagt – –
Daran können Sie sehen, was passiert, wenn man ein kleines Wörtchen vergisst. Frau Wissler wollte mich dazu verführen, Rosa Luxemburg zu zitieren. Da habe ich gesagt: Das geht nicht, denn schon ein Zitat von Ho Chi Minh ist grenzwertig.
Ich will Ihnen trotzdem nicht vorenthalten, was Ho Chi Minh zum Thema Wettbewerb gesagt hat: „Wenn der Tiger aufhört, mit dem Elefanten zu kämpfen, dann wird der Elefant an Ermüdung sterben.“ In exakt diesem Sinne haben wir – Frau Kollegin Wolff hat darauf hingewiesen – ab 1999 in Sachen Wissenschaft und Forschung eine echte Aufholjagd gestartet, eine Aufholjagd, die sich sehen lassen kann.
Wir haben gesagt: Wenn man stark sein will, wenn man Forschung und Entwicklung voranbringen will, wenn man vorne dabei sein will, dann muss man eben mehr investieren. Das ist der Grund, warum wir heute, nach 17 Jahren des Wettbewerbs, nicht mehr zum Unterhaus der Wissenschafts- und der Forschungspolitik in Deutschland gehören, sondern uns mit Bayern und Baden-Württemberg messen können.
Ich kann direkt an das anschließen, was der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, gestern in der Generalaussprache dazu gesagt hat. Ich habe mich übrigens außerordentlich gefreut, lieber Herr Wagner, dass Sie und der Herr Ministerpräsident so intensiv auf dieses Thema eingegangen sind. Der Punkt ist nämlich: Wenn man heute irgendwo unterwegs ist, wird man nicht mehr auf die Dinge angesprochen, die in Hessen nicht funktionieren, sondern man wird auf die innovativen Dinge angesprochen, die in Hessen geschehen. Es gibt einen unglaublich sympathischen, freundschaftlichen Wettbewerb zwischen der Kollegin Bauer und mir, zwischen Hessen und BadenWürttemberg, um die ersten Plätze. Genau so soll es sein. Genau das ist der Grund, warum wir Wettbewerbsföderalismus betreiben.
Das hat etwas damit zu tun, dass wir den Wissenschaftsetat nicht mehr, wie das vor 1999 in Hessen üblich gewesen ist, als Steinbruch für die Haushaltsverhandlungen missbrauchen, sondern dass wir im Wissenschaftsetat einen echten Zukunftsfonds sehen. Das ist der Grund dafür, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, diesen Etat auf über 2 Milliarden € nahezu zu verdoppeln.
Wir haben den Etat der Hochschulen des Landes um fast 60 % gesteigert. Meine Damen und Herren, im Vergleich der Bundesländer hat Hessen den stärksten Anstieg bei den Hochschulausgaben. Insoweit ist auch der Hochschulpakt, den wir mit den 13 Hochschulen geschlossen haben, ein starkes Signal dieser schwarz-grünen Koalition an die Wissenschaft und die Forschung. 9 Milliarden € für fünf Jahre – das ist die höchste Summe, die die hessischen Hochschulen jemals bekommen haben, und das bildet sich natürlich außergewöhnlich positiv im Haushalt für 2017 ab, der echte Maßstäbe setzt.
Dazu kommt, das will ich zu dieser teilweise inhaltsleeren Diskussion um Investitionen sagen, ein 4 Milliarden € schweres Bauprogramm. Wir haben mit HEUREKA nicht nur ganze Campusanlagen geschaffen, sondern bauen jetzt völlig neue Infrastrukturen, z. B. die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt und die Hochschule für Gestaltung in Offenbach. Das sind nicht einfach nur Maßnahmen aus Beton, sondern echte Regional- und Strukturentwicklungsmaßnahmen.
Darüber hinaus wird es für die Hochschulen unseres Landes 160 neue Professorenstellen geben – und 50 Professorenstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs obendrauf. Auch darauf hat Frau Feldmayer hingewiesen: Wir fördern unsere Studentenwerke massiv, weil uns sehr wohl bewusst ist, dass der Studienerfolg entscheidend von den sozialen Rahmenbedingungen abhängt. Wir haben über
HEUREKA 85 Millionen € in Mensen und Cafeterien investiert. Seit 2007 sind 4.209 zusätzliche Wohnheimplätze geschaffen worden. Frau Kollegin Hinz hat das Sonderprogramm „Studentisches Wohnen“ aufgelegt. Wir haben die Zahl der Kita-Plätze um 90 % gesteigert, und auch in diesem Jahr steigern wir die Zuschüsse an die Studentenwerke. Das ist eine Steigerung um 20 % seit 2014. Auch das kann sich sehen lassen.
Verehrte Frau Kollegin Beer, LOEWE ist immer ein gutes Stichwort. Ich weiß aber gar nicht, warum Sie die Dinge so herunterreden, wie Sie das getan haben. Das irritiert mich schon ein wenig. Lassen Sie mich deswegen Leute zitieren, die davon Ahnung haben, sie gehören zu den besten Wissenschaftlern unseres Landes. Prof. Ferdi Schüth, Vizepräsident der Max-Planck-Gesellschaft, sagt: „Mit dem LOEWE-Programm hat Hessen eine Marke etabliert, die mittlerweile bundesweit bekannt ist. Die Marke LOEWE steht für ein Exzellenzprogramm auf Landesebene.“ Oder lesen wir einmal bei Prof. Bernd Scheidmüller von der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg nach: „Das LOEWE-Programm besitzt ein Alleinstellungsmerkmal in der Wissenschaftsförderung der deutschen Länder.“ Weil hier auch über den Umfang des Programms gesprochen wurde, hören wir doch einmal, was Frau Prof. Kilper vom Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung sagt: „Das hessische Forschungsförderprogramm LOEWE ist bundesweit einmalig, nicht nur was das finanzielle Fördervolumen angeht.“ Ich glaube, das ist eine andere Sichtweise als die der pflichtschuldigen Oppositionsfolklore von Frau Beer.
Das ist mir aber gar nicht so wichtig. Wichtig ist mir etwas anderes, und deswegen habe ich LOEWE erwähnt. Ohne LOEWE wäre es bei vielen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, gar nicht denkbar, mit großen Lösungen anzutreten. Nehmen Sie einmal das Thema Cybersicherheitsforschung. Cybersicherheit wird mehr und mehr über den Erfolg oder den Nichterfolg einer Industrienation entscheiden. In keinem anderen Bundesland hat sich die Cybersicherheitsforschung – ich verweise auf die Technische Universität Darmstadt – so stark entwickelt wie in Hessen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir uns lange, bevor das in anderen Bundesländern der Fall war, dieses Themas bewusst geworden sind. Dieser Haushalt legt die Grundlage dafür, dass wir noch mehr dazu beitragen können.
Nehmen Sie Krebs – ein wirklich schwieriges Thema. Keiner von Ihnen wird sagen können, dass er in seiner Umgebung niemanden kennt, den das Thema in irgendeiner Art und Weise betrifft. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellen wir fest, sie sind bedrückend. Ich habe keinen Anlass, an den Zahlen von Prof. Greten aus dem Georg-Speyer-Haus zu zweifeln: 2016 erwarten wir allein in Deutschland 500.000 neue Krebserkrankungen. Binnen der nächsten 20 Jahre werden wir bei den Krebserkrankungen einen Anstieg um 60 % haben. Deswegen kann man sagen, Krebs ist eine echte Volksseuche.
Aber – das ist das große Glück – die Möglichkeiten in der Krebsmedizin haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Bei einem meiner letzten Besuche in der Frankfurter Uniklinik habe ich ein Gespräch mit einer Dame geführt, die trotz Lungenkrebs im fortgeschrittenen Stadium überleben wird, weil neue Medikamentenklassen gezielte Eingriffe in die Regulation von Tumorzel
len zulassen. Das macht es möglich, dass für jeden Patienten die richtige Therapie ausgewählt werden kann. Dazu kommt es, wenn Grundlagenwissenschaftler mit den Klinikern innovative Konzepte klinisch umsetzen.
Genau das wollen wir mit dem Frankfurt Cancer Institute umsetzen, bei dem das Georg-Speyer-Haus, das Universitäre Centrum für Tumorerkrankungen und das MaxPlanck-Institut in Bad Nauheim kooperieren werden. Mit den in diesem Haushalt vorgesehenen Mitteln legen wir für genau dieses Institut den Grundstein.
Damit – auch weil ich auf die Redezeit schaue – will ich zu dem Thema Kunst und Kultur übergehen. Ich glaube, auch da kann sich sehen lassen, was dieser Haushalt alles möglich macht. Ich will gar nicht von den großen Themen reden, von den alten Meistern mit Rubens und Rembrandt über den Expressionisten Jawlensky und Joseph Beuys bis zu den Werken von Gerhard Richter. Das macht den Reichtum unserer Sammlungen aus: von Süden nach Norden, von Darmstadt über Wiesbaden bis nach Kassel.
Aber, Herr Grumbach, wir fördern nicht nur die Leuchttürme und die Großen, von denen Sie gesprochen haben. Allein 28 Projekte haben wir über den neu geschaffenen Kulturkoffer, über den Hessischen Museumsverband und über die Erhöhung der Mittel für kleinere, private Museen gefördert. Darüber hat Frau Feldmayer gesprochen.
Meine Damen und Herren, eines ist ganz wichtig: Wir empfinden auch den Film als ein wichtiges kultur- und wirtschaftspolitisches Thema. Deswegen freue ich mich auf die intensiven Diskussionen, die wir über dieses Thema führen wollen. Das haben Sie mir einmal angedroht. Diese Diskussionen sind nur nie gekommen. Ich würde mich mittlerweile sehr freuen, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Wir haben nämlich die Weichen für die Zukunft in diesem Zusammenhang außergewöhnlich gut gestellt: mit der Neugründung der Hessen Film und Medien GmbH, durch die Bündelung der Förderstränge und durch die klaren Strukturen. Aber auch hier setzt der Haushalt 2017 ein ganz deutliches Zeichen. Wir erhöhen die Mittel gegenüber dem Jahr 2016 um 1 Million €,
und wir wandeln eine weitere Förderung in Höhe von 1 Million € von einer Darlehens- in eine Zuschussförderung um. Umso mehr freue ich mich. Es ist ein Meilenstein für das Filmland Hessen, dass wir bei der Aufstellung unserer Filmförderung offensichtlich alles richtig gemacht haben; denn anders ist die Aufnahme in den Verbund Focus Germany nicht zu erklären.
Einen wirklichen Wendepunkt in diesem Haushalt stellen die Mittel für das Deutsche Tapetenmuseum in Kassel dar. Die schwarz-grüne Koalition hat den Knoten durchschlagen.
1993 hat eine Sozialdemokratin einen Vertrag geschlossen, und wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen auch umgesetzt werden. Das Deutsche Tapetenmuseum in der Torwache in Kassel ist – das kann man sagen – mit dem Haushalt 2017 gesichert. Erstmals seit 1993 werden die Maßnahme und der beabsichtigte Neubau in einem Haushaltsplan ausdrücklich
Das bedeutet, jetzt geht es los: mit einem Architektenwettbewerb im Jahr 2017 und der Erstellung einer Entscheidungsvorlage Bau im Jahr 2018. Dann folgen weitere Schritte, etwa der Teilabriss und die Bauausführung. Es ist eine außergewöhnlich gute Nachricht, die dieser Haushalt beinhaltet. Ich glaube, wenn man einen Summenstrich zieht, kann man sagen: Mit diesem Haushalt
lieber Kollege Günter Rudolph, ich nehme den Zwischenruf sehr gern auf; man kann sagen, dass auch die SPD das so sieht – wird ein stabiles und außergewöhnlich gutes Fundament für Wissenschaft und Kunst in Hessen gelegt. Das sollte uns alle freuen.