Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kapazitätsbegrenzungen Flughafen Frankfurt – Drucks. 19/4032 zu Drucks. 19/3839 –
Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landtag begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt – Drucks. 19/4033 zu Drucks. 19/3845 –
Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, FDP und Frau Kollegin Öztürk. Damit so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Lärmobergrenze verbindlich und rechtlich umsetzbar einführen – Drucks. 19/4034 zu Drucks. 19/3878 –
Wer stimmt zu? – CDU, GRÜNE und FDP. Wer ist dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen – Drucks. 19/4037 zu Drucks. 19/3563 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die SPD. Dann mit dieser Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sprach- und Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien – Drucks. 19/4038 zu Drucks. 19/ 3885 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Der Rest des Hauses. Damit einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – als erster Schritt müssen 2017 die Regelsätze deutlich erhöht werden – Drucks. 19/4039 zu Drucks. 19/3844 –
Wer stimmt zu? – CDU, SPD, GRÜNE und FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Das langt nicht, damit ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche Maßnahmen in Hessen zur dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Drucks. 19/4040 zu Drucks. 19/3882 –
Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen – Drucks.
Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, FDP und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung auch beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir das erledigt. Ich weise Sie darauf hin: Jetzt wird gleich die Ausstellung „Kunst aus Hessen“ in der Ausstellungshalle und Eingangshalle eröffnet. Acht Künstlerinnen und Künstler aus Hessen stellen aus. Außerdem findet der parlamentarische Abend des DGB Hessen-Thüringen im Restaurant unseres Landtags statt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungen der heutigen Tagesordnung. Ich darf mich bei Ihnen allen bedanken. Es war wieder schön. Ich schließe die Sitzung. Glück auf. Wir sehen uns morgen wieder.