Meine Damen und Herren, auch das Land Hessen hat damit deutlich gemacht: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos. Wir lassen uns in diesem Lande weder von Verbrechern noch von Fanatikern irgendetwas vormachen.
In der Tat, es sind weit mehr Herausforderungen als nur die beiden, die ich gerade angedeutet habe. Weil das so ist, reagiert die Hessische Landesregierung, reagiert die Koalition auch darauf. Da kann man sich noch so bemühen, die herausragenden Zahlen, die Weichen, die wir für die Zukunft gestellt haben, hier schlechtzureden – sie werden nicht schlecht. Die Zahlen, die im Haushalt dargelegt sind mit über 1.000 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2020, lassen sich nun einmal weder laut noch lustig wegdiskutieren. Sie sind erforderlich für die hessische Polizei, aber sie sind am Ende der Erfolg dieser Koalition.
Es ist müßig, aber ich probiere trotzdem noch einmal, deutlich zu machen, dass wir für das Jahr 2017 im Haushalt
Vorsorge für die Zukunft getroffen haben. Wir werden im nächsten Jahr mit 1.155 Anwärterstellen den stärksten Ausbildungsjahrgang haben, den es jemals bei der hessischen Polizei gegeben hat. Da gibt es kein Wenn und kein Aber. Das sind die Zahlen, so stehen sie im Haushalt. So werden wir es auch erreichen.
Wir lassen uns auch nicht irremachen von den Behauptungen linksherum oder rechtsherum, sondern wir haben es im Jahr 2016 bei einer gegenüber 2015 erhöhten Ausbildungsleistung geschafft, dass wir nicht nur diejenigen einstellen konnten, die wir gebraucht haben, um die Stellen zu füllen. Wir haben vielmehr darüber hinaus auch für den ersten Teil des Jahrgangs 2017 Bewerberinnen und Bewerber, die schon Einstellungszusagen haben, um auf die Anwärterstellen zu kommen, die wir heute schaffen.
Lassen Sie es einfach, hier zu erklären, wir würden diese Ausbildungsleistung nicht erreichen. Wir werden sie erreichen, weil der Polizeiberuf in Hessen ein attraktiver Beruf ist und die jungen Leute zu uns kommen.
So werden wir für den Ersatzbedarf von 479 Stellen für diejenigen, die ausscheiden werden, die in Pension gehen werden, entsprechende Stellen zur Verfügung haben. Wir werden darüber hinaus mit 106 Anwärterstellen eine 10prozentige Vorsorge treffen, weil es in der Tat welche gibt, die auf dem Weg zum Polizisten ihre Ausbildung beenden oder aber die Anforderungen nicht erfüllen. Aber dafür ist Vorsorge getroffen. Wir werden zusätzlich 90 Stellen für den Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung haben. Dann kommen 480 Anwärterstellen. Das sind zusätzliche Stellen, die wir für die hessische Polizei obendrauf legen, damit sie im Jahr 2020 zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, so setzt sich der Ausbildungsjahrgang von 1.155 Anwärterinnen und Anwärtern im Jahr 2017 zusammen. Ich finde, wenn man für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einen Blick hat, dann kann man diesen Umstand wahrlich nicht kritisieren.
Lassen Sie mich, weil das immer wieder Gegenstand der Debatten ist, einen Vergleich bringen. Vielleicht nützt es ja etwas, Herr Kollege Rudolph, wenn ich Ihnen die Zahlen, die anhand der Haushalte alle belegbar sind, noch einmal vortrage. Im Jahr 1999, dem letzten Jahr, in dem Sie, Herr Kollege Rudolph, die Verantwortung für den Haushalt getragen haben,
hatten wir 14.464,5 Stellen bei der hessischen Polizei. 900 Stellen waren langjährig nicht besetzt. 800 Stelleninhaber waren in Aufstiegsprogrammen; sie waren nicht im Dienst, sondern an der Schule. Tatsächlich hatten wir damals 12.750 Kolleginnen und Kollegen im Dienst. In keinem Jahr seit 1999 hat es im Haushalt des Landes Hessen weniger Stellen gegeben als jene, die Sie hier abgeliefert haben, als Sie 1999 übergeben haben.
Im Jahr 2014 hatten wir 13.764 Stellen, davon sind 179 Kolleginnen und Kollegen auf Anwärterstellen geführt worden. Im Jahr 2014 haben wir 140 Stellen zusätzlich geschaffen, im Jahr 2015 300 Stellen und im Jahr 2016 zusätzlich 570 Stellen. Es sind nun einmal – da können Sie diskutieren; da können Sie lachen; dazu können Sie sich laut oder leise äußern – 1.010 zusätzliche Stellen, die wir im Jahr 2020 haben werden.
Das bedeutet, in der Perspektive werden wir im Jahr 2020 14.779 Polizeivollzugsbeamte haben. Gegenüber 1999 sind das, um es noch einmal klar zu sagen, 2.000 Leute mehr. Wir haben zudem 300 Stellen mehr –
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Rudolph, die Sicherheit ist bei dieser Koalition wirklich in guten Händen. Darauf dürfen Sie sich verlassen.
Besonders bewegend in der gestrigen allgemeinen Aussprache war das Beispiel von Herrn Kollegen SchäferGümbel zur Besoldungsgruppe A 10. Ja, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben recht. Der Bundespolizeibeamte in der Besoldungsgruppe A 10 verdient tatsächlich mehr als der hessische Polizeibeamte in A 10, das stimmt.
Aber wissen Sie, wie viele Kolleginnen und Kollegen es beim Bund in der Besoldungsgruppe A 10 überhaupt gibt?
15 % der Polizeivollzugsbeamten bei der Bundespolizei sind in A 10 eingruppiert. Wissen Sie, wie viele es bei uns sind? Bei uns sind es 60 %, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das nützt ihnen beim Bäcker auch nichts! – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
(Günter Rudolph (SPD): Marburg-Biedenkopf, Kreistag, Resolution! – Gegenruf von der CDU – Günter Rudolph (SPD): Stimmt doch! CDU!)
Meine Damen und Herren, wenn wir schon den Beamten in A 10 nehmen: Ich habe mir das seit gestern noch einmal genau angeschaut und möchte deutlich machen, dass wir diesbezüglich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern und dem Bund keinen mittleren Dienst mehr haben. Wir
haben die Kolleginnen und Kollegen im gehobenen Dienst. In A 10 befinden sich fast 60 % unserer Polizeivollzugsbeamten. Es gibt anderes kein Land, das so viele Kolleginnen und Kollegen in der Besoldungsgruppe A 10 hat wie wir – auch nicht der Bund. Wir haben uns dahin gehend von niemandem etwas vormachen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will nur kurz deutlich machen, dass wir im Bereich der Schutzausstattung und der Bewaffnung unsere Hausaufgaben machen.
Wir sorgen für die Beschleunigung der Strafverfahren im Bereich der Jugenddelinquenz, aber auch im Bereich der ausländischen Straftäter.
Wir haben uns vorgenommen, beim Thema Videoüberwachung die technischen Möglichkeiten zu verbessern und dort, wo es erforderlich ist, entsprechende Ausweitungen vorzunehmen.
Wir müssen uns um das Thema Cybersicherheit etwas anders kümmern, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Dafür haben wir ebenso Vorsorge getroffen wie im Bereich der Prävention, insbesondere der Extremismusprävention.
Andere Länder kopieren das, was wir hier machen. Da können Sie doch nicht erklären, wir würden in diesem Bereich nicht hinreichend arbeiten.
Meine Damen und Herren, der Brandschutz, die Sportförderung und auch die Kommunen sind in Hessen bei dieser Koalition in guten Händen.
Hessen ist ein sicheres Land. Der Haushalt, den Sie zu verabschieden haben, wird einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass dies auch im Jahr 2017 so bleibt. – Vielen Dank.