Protokoll der Sitzung vom 23.11.2016

(Beifall bei der SPD)

Da ich vom Aufgabenzuwachs rede, will ich auch einmal darauf hinweisen, dass Papier geduldig ist. Das betrifft nicht nur die Inklusion. Auch das will ich noch einmal ansprechen. Ich weiß gar nicht, was die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion dazu sagen. Es ist schön und gut, dass dafür neue Lehrerstellen geschaffen werden sollen. Aber es sind schon heute 77 Stellen bei den Förderpädagogen nicht besetzt, weil sie niemanden finden, der da arbeiten will. Entweder geht er in ein anderes Bundesland, weil dort besser bezahlt wird, oder er ist einfach nicht genug ausgebildet. Meine Damen und Herren, wie wollen Sie die Inklusion richtig organisieren, wenn Sie schon heute nicht alle Stellen besetzen können?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist nicht nur so, dass gar nicht alle besetzt sind. Vielmehr haben 16 % derjenigen, die diese Stellen besetzen, überhaupt kein zweites Staatsexamen für dieses Lehramt. Leider wird es immer häufiger, dass einfach aus der Not heraus Lehrkräfte eingesetzt werden, die dafür gar nicht ausgebildet sind. Es muss endlich mit dem fachfremden Unterricht Schluss sein. Wir müssen endlich viel mehr in die Lehreraus- und -fortbildung investieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch dazu finden Sie einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag. Damit soll die Weiterbildung gestärkt werden.

Man fragt sich wirklich, wie ernst die Landesregierung das eigentlich mit ihren vielen Schaufensteranträgen und mit

ihren vielen Werbebotschaften meint. Das betrifft die Inklusion. Das betrifft die Berufsorientierung genauso. Dazu hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel gestern schon viel gesagt. Wir wollen sie. Wir wollen sie an allen Schulformen.

Aber mit einem Erlass ist das nicht getan. Wir brauchen auch hierfür deutlich mehr Ressourcen für die Schulen, damit das umgesetzt werden kann. Dementsprechend finden Sie in unseren Änderungsanträgen die Forderung nach Entlastungsstunden zur Verankerung der Berufsorientierung an weiterführenden Schulen. Denn wir wollen damit klarmachen, dass wir das ernst meinen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Genau so ein Thema wie der Aufgabenzuwachs und die Frage, wie ernst Sie das meinen, ist das mit der Sexualerziehung. Da gibt es einen klasse Lehrplan, der genau beschreibt, was da gemacht werden soll. Wenn man sich die Antwort auf die entsprechende Kleine Anfrage anschaut, sieht man: Sie hinterlegen keine Ressourcen für die Umsetzung dieses Lehrplans. Sie haben dafür nicht einmal eine Handreichung.

Da fragt man sich wirklich: Wie ernst meint es SchwarzGrün mit der Umsetzung? – Die Antwort haben wir gestern schon gegeben. Man kann sich die Teilnehmer der Demonstration anschauen, die es Ende Oktober 2016 dazu gegeben hat. Das war leider sehr traurig. Es waren vor allem die Mitglieder der Opposition mit denen der GRÜNEN, die den Lehrplan der Landesregierung gestützt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zum Schluss noch sagen: Wir brauchen deutlich mehr Einsatz für individuelle Förderung. Meine Damen und Herren, es ist nicht genug, nur Binnendifferenzierung an IGSn zu ermöglichen. Wir wollen hier in gewohnter Weise ein Programm, um individuelle Förderung und Binnendifferenzierung an allen Schulen für die zu ermöglichen, die es wollen. Daher brauchen wir auch hier ein Sonderprogramm.

Ich höre schon, die Redezeitanlage hinter mir piepst. – Zu den Seiteneinsteigern. Ich habe gesagt, mehr Stellen sind gut; aber mehr Stellen sind eben nun einmal kein Konzept. Wir brauchen hier endlich ein ordentliches Konzept, um die Sofortbeschulung in den Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen und ebenso eine gerechte Verteilung auf eine Schulform zu ermöglichen, damit die Herkunftssprache am Ende nicht über den Bildungserfolg entscheidet. Meine Damen und Herren, auch hier ist klar: Mit Stellen ist es nicht getan. Wir brauchen Konzepte. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Schwarz, CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Hohe Qualität, große Quantität und große Planungssicherheit – das ist der erfolgreiche Dreiklang unserer schwarzgrünen Bildungspolitik, die für Chancengerechtigkeit, Wahlfreiheit und Innovation steht. Genau dieser Dreiklang

zieht sich wie ein schöner, kräftiger schwarz-grüner Faden durch diesen Landeshaushalt. Darüber freuen wir uns.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Folge der in den letzten Jahren bereits stetig gestiegenen Investitionen im Bildungsbereich haben wir jetzt 5 Milliarden €, die die Hessische Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen in den wesentlichen Bereich der Bildung investieren. Das ist ein historisches Hoch. Kollege Schäfer-Gümbel hatte gestern Bezug auf das Wort „historisch“ genommen. In der Tat: Das ist historisch positiv. Darüber dürfen wir uns freuen. Meine Damen und Herren, trotz der massiven Investitionen in den Ganztag, die Inklusion und den Sozialindex haben wir natürlich 105 % versprochen und gehalten.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Haushaltsplan 2017 ist somit eine in Zahlen gegossene Manifestation unseres unerschütterlichen Engagements für gute Bildung für unsere Landeskinder. Das ist ein guter Schritt für die Zukunft der hessischen Gesellschaft und natürlich auch für die Entwicklung zu einem harmonischen und erfolgreichen Miteinander.

Blicken wir auf die Eckdaten. Ich hatte gerade schon festgestellt: 5 Milliarden € stehen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 1,5 % gegenüber dem Haushaltsplan 2016. Nur einmal zur Erinnerung: Wir haben im letzten Haushaltsplan 40 Millionen € für 800 zusätzliche Stellen investiert; 66,5 Millionen € für 1.100 zusätzliche Stellen stehen jetzt drin. 612 Stellen kommen on top durch die Arbeitszeitverkürzung. Das sind zur Hälfte der Legislaturperiode per saldo 2.500 zusätzliche Stellen für die hessischen Schulen. Meine Damen und Herren, das ist eine Bilanz, auf die wir stolz sein können.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gehen wir auf die Einzelmaßnahmen ein. Herr Kollege Degen, Sie hatten auf den Ganztag Bezug genommen. Ich weiß nicht von welcher Welt und von welchen Schulen Sie reden: 2.200 Stellen, die für den Ganztag zur Verfügung stehen, 233 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan 2017. Sämtliche Anträge auf Profil 3 sind genehmigt worden. 132 Schulen sind beim Pakt für den Nachmittag unterwegs. Das ist ein erfolgreiches Programm. 1.072 Schulen engagieren sich bereits im Ganztag. Das ist eine Bilanz von 64 %. Wir sind stolz darauf.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sozialindex: 480 Stellen im Sozialindex, und 60 Stellen kommen noch einmal on top. Bis Ende der Legislaturperiode werden wir dort 600 Stellen geschaffen haben. Weswegen machen wir das? Nicht, weil uns nichts Besseres einfällt, sondern weil wir genau steuern und hinblicken, wo es schwierige Rahmenbedingungen gibt. Wir helfen gerne dort, wo die Schülerklientel eine besondere ist. Wir sind zutiefst davon überzeugt.

Inklusion: Auch das ist ein Rieseninvestitionsprogramm unserer Landesregierung und der schwarz-grünen Koalition. Insgesamt 2.400 Stellen stehen hier zur Verfügung. Aber wir machen nicht Inklusion um ihrer selbst willen, sondern wir arbeiten auch präventiv. 30.000 Schülerinnen

und Schüler erhielten sonderpädagogische Beratung und Förderung in Form von vorbeugenden Maßnahmen mit dem Ergebnis, dass ein Besuch der Förderschule nicht nötig war. So haben wir 8.000 Schülerinnen und Schüler in der inklusiven Beschulung. Das funktioniert vorzüglich. Herr Kollege Degen, dass es punktuell Optimierungsbedarf gibt, will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber im Grundsatz funktioniert es. Deswegen machen wir auch die gerade angelaufenen inklusiven Schulbündnisse, bei denen alle Akteure zusammenkommen und nicht jede Schule mitmachen muss, aber mitmachen darf, und wo die Akteure vor Ort die bestmöglichen Fördermöglichkeiten austarieren und die Kolleginnen und Kollegen nicht permanent auf der Straße sind, sondern im Klassenraum. Meine Damen und Herren, da gehören sie hin, weil sie dort gut wirken.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pakt für Weiterbildung: Ich bin froh, dass wir das in diesem Hause im großen Konsens beschlossen haben. 1,5 Millionen € stehen im Haushaltsplan 2017. Wir werden dort insgesamt 12 Millionen € über vier Jahre investieren. Pakt für Weiterbildung, Stichwort „lebenslanges Lernen“: Das ist eine Programmatik, eine Aufgabe, die uns ganz besonders wichtig ist. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken, auch unserem Kollegen Hugo Klein, der dort die Fäden vorzüglich zusammengeführt hat.

Zuschüsse für Ersatzschulen: Auch dort ist auf uns Verlass – 10,5 Millionen € zusätzlich für die Ersatzschulen. Wir haben hier steigende Schülerzahlen. Das sind Schulen, die besondere Angebote vorhalten. Auch dort zeigen wir: Was wir versprechen, halten wir. Die Zahlen und die Investitionen sind stetig gewachsen.

Meine Damen und Herren, ich will zu einem Punkt kommen, der gestern in der Grundsatzdebatte eine besondere Rolle gespielt hat. Das war und ist das Thema der Integration derjenigen Menschen, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind. 25.000 Schülerinnen und Schüler haben wir in die hessischen Schulen bekommen. Wir haben hier viele Maßnahmen unternommen. Auch hier noch einmal die Zahlen der Stellen und Lehrer zum Mitschreiben, die wir dort in die Schulen gebracht haben: 800 zusätzlich im laufenden Jahr, 1.100 im kommenden Haushaltsjahr.

Mit dem schulischen Integrationsplan werden wir eine maßgebliche Zukunftsaufgabe bewerkstelligen. Zum Schuljahresbeginn hatten wir über 2.000 Schüler, die aus den Intensivklassen in den Regelbetrieb hineinkamen. Zum Halbjahr 2016/2017 werden es 4.500 Schülerinnen und Schüler sein. Eines ist klar: Nur wer ausreichende Deutschkenntnisse hat, kann im Regelbetrieb unterrichtet werden. Er soll auch wechseln können. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Um das zu ermöglichen, unterstützen wir diese Programmatik und stellen dort weitere und zusätzliche Stellen zur Verfügung. Damit schaffen wir neben dem Sozialindex als weitere Säule einen Integrationsindex – also gezielte Steuerung, vorbildliche Ressourcenausstattung und zudem noch eine Querschnittsqualifikation jenseits der Fachlichkeit für die Kolleginnen und Kollegen.

Was müssen wir sonst noch machen? Maßnahmenvorschlag für den Aktionsplan II: Hier stellen wir 3,2 Millionen € zur Verfügung für diejenigen, die keinen Hauptschulabschluss erreicht haben, und für diejenigen, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen, aufgrund der Tatsache, dass es auch hier erkennbaren Nachholbedarf bei

der Alphabetisierung gibt. Es betrifft genau die Altersgruppe zwischen 18 und 22 Jahren, um die wir uns besonders kümmern; denn nur wer einen Abschluss hat und die Sprache beherrscht, kann auch eine Karriere und eine Ausbildung machen und an der Gesellschaft teilhaben. Davon sind wir zutiefst überzeugt.

Insofern stellen wir hier 700 Plätze aus dem Maßnahmenpaket zur Verfügung. 3,2 Millionen € für den Bildungsetat sind an dieser Stelle meines Erachtens eine gute Investition.

Allerdings will ich deutlich sagen: Das betrifft nicht nur die Flüchtlingsschülerinnen und -schüler, sondern das betrifft selbstverständlich auch Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die in unserem Schulsystem leider nicht zu dem gewünschten Erfolg gekommen sind.

(Beifall des Abg. Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Abschließend noch ein Blick auf die Opposition. Herr Kollege Degen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich muss ganz ehrlich sagen – –

Kollege Schwarz, die angemeldete Redezeit ist abgelaufen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

Beim Zuhören war ich gestern ganz begeistert; denn ich musste feststellen, dass wir das längst machen, was Sie fordern. Wir stärken die Inklusion. Wir stärken die berufliche Bildung und die Berufsorientierung. Wir sorgen für eine flächendeckende Berufsorientierung an den Gymnasien. Wir betreiben den Ausbau der Ganztagsschule. Die Integration und die Sprachförderung stehen bei uns im Fokus. 18- bis 22-Jährige werden unterstützt. All das machen wir.

Insofern laufen Ihre Haushaltsanträge ins Leere. Im Grunde genommen haben Sie ein Loblied auf die erfolgreiche Bildungspolitik gesungen. Das ist schön. Das ist sehr erfreulich. Vielen Dank für das Lob, Herr Schäfer-Gümbel.

Sie haben festgestellt, dass es den Hessen gut geht und sie sich wohlfühlen. Das stimmt. 89 % der Hessen blicken positiv in die Zukunft. Das ist maßgeblich auf eine kluge Bildungspolitik zurückzuführen. An dieser Stelle machen wir genau so weiter. Wir sind froh, dass wir die schlechten Zeiten überwunden haben.

Abschließend möchte ich noch einmal jedem in Erinnerung rufen, dass im Jahr 1999 ca. 38.000 Stellen im Schulsystem waren – bei rund 900.000 Schülerinnen und Schülern. Heute haben wir etwa 52.000 Stellen bei ca. 770.0000 Schülerinnen und Schülern. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis beläuft sich demnach auf 15 : 1. Die Unterrichtsversorgung liegt bei 105 %. Unterrichtsausfall gibt es mit SchwarzGrün nicht. Wir freuen uns über einen vorzüglichen Haushaltsplanentwurf und freuen uns, diesen auch so beschließen zu können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Tag.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Kollegin Faulhaber, Fraktion DIE LINKE.

(Abg. Gabriele Faulhaber (DIE LINKE) fährt das Rednerpult herunter.)