Frau Ministerin, weil ich gerade Ihr Schnauben gehört habe: Natürlich, was bisher auf den Weg gebracht wurde, tut keinem weh. Die Lärmobergrenze wird dazu führen, dass es noch lauter wird.
(Michael Boddenberg (CDU): Und das, was die LINKEN wollen, kostet Tausende Arbeitsplätze, Frau Kollegin! – Gegenruf von der LINKEN)
Die Lärmpausen sind überhaupt nicht verbindlich, weder für Fraport noch für die Fluggesellschaften. Das ist genau das Problem: Placebos werden als Verbesserungen verkauft, aber das bringt überhaupt nichts.
Herr Boddenberg, Sie haben es gerade eben wieder dazwischengerufen. Solange Sie sich nicht hinstellen und deutlich machen, dass man solche Dumpinglöhne, wie Ryanair sie zahlt, am Frankfurter Flughafen nicht haben möchte,
solange Sie das nicht deutlich erklären, sollten Sie mit dem Zwischenruf „Arbeitsplätze“ wirklich ein bisschen vorsichtiger sein. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Abg. Wagner, der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich gönne Ihnen die diebische Freude, die Sie an der schwierigen Situation haben, die für uns GRÜNE ohne Zweifel hinsichtlich des Frankfurter Flughafens besteht.
Ich gönne Ihnen die diebische Freude, dass es angesichts eines bestehenden Planfeststellungsbeschlusses schwierig ist, doch noch etwas für den Lärmschutz zu erreichen. Ich gönne Ihnen diese diebische Freude, dass man mit einem Antrag von Fraport auf eine neue Gebührenordnung umgehen muss, obwohl wir GRÜNE natürlich auch etwas gegen Billigflieger haben. Ich gönne Ihnen diese diebische Freude daran, wie schwer es ist, tatsächlich das Versprechen der Mediation nach einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen umzusetzen.
Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie haben mit Ihrem Ausbaubeschluss die Probleme am Frankfurter Flughafen geschaffen, die wir jetzt versuchen abzumildern. Aus dieser Logik kommen Sie nicht heraus.
Die Sozialdemokratie ist genauso wie die CDU und die FDP eine Ausbaubefürworterpartei. Kritisieren Sie uns GRÜNE nicht, wenn wir versuchen, die Folgen Ihrer Entscheidung einigermaßen erträglich zu machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Clemens Reif (CDU) – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wo denn?)
Meint es insbesondere der Kollege Weiß bei dieser Debatte wirklich ernst? Was will denn die Sozialdemokratie eigentlich? Sie erzählen den Menschen, Sie seien für den Ausbau. Gleichzeitig erzählen Sie, Sie seien gegen den Lärm, der durch diesen Ausbau entsteht. Beides gleichzeitig geht nicht. Sie erklären in Frankfurt, dass Sie für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr seien.
Auf Bundes- und auf Landesebene lehnen Sie das ab. Beides gleichzeitig geht nicht. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm, dem Wahlprogramm der SPD, eine Lärmpause stehen. Wenn dieser Minister das umsetzen will, sind Sie dagegen. Beides gleichzeitig geht nicht.
Sie sagen, Sie seien gegen ruinösen Wettbewerb im Flugverkehr. Sie sind aber für Billigflieger. Irgendwann müssen die Mitglieder der SPD einmal entscheiden, was sie wollen. Allen wohl und niemandem weh, das ist selbst für die Opposition zu billig. Das ist zu billig.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe sehr genau gelesen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie seien politisch dagegen, dass Ryanair am Frankfurter Flughafen fliegt. Ich habe, politisch gesehen, auch Probleme damit, dass Ryanair von dort fliegt. Ich habe, politisch gesehen, auch Probleme mit den dort bestehenden Arbeitsbedingungen. Ich habe, politisch gesehen, auch Probleme mit dem neuen Geschäftsmodell der Fraport. Das will ich ganz klar sagen. Ich habe, politisch gesehen, auch Probleme mit dem ruinösen Wettbewerb der Fluggesellschaften, bei dem am Ende nur die Arbeitnehmer und der Umweltschutz verlieren werden.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, die Aufgabe besteht nicht nur darin, politisch gegen etwas zu sein. Vielmehr muss man konkrete Maßnahmen ergreifen. Man muss etwas tun. Von der SPD gibt es keinen einzigen Vorschlag, wie die Landesregierung anders handeln könnte.
Deshalb stelle ich jetzt hier die Frage: Was soll die Landesregierung, die nach Recht und Gesetz und in der Logik des Ausbaubeschlusses handelt, den die Sozialdemokratie mit gefasst hat, anderes machen, als es dieser Wirtschaftsminister tut? Jetzt können Sie vorkommen. Das können Sie jetzt erklären. Sie können sich Ihre diebische Freude sparen.
Vielen Dank. Es sprach Herr Kollege Wagner für die Fraktion der GRÜNEN. – Als Nächster spricht Herr Kollege René Rock für die Fraktion der Freien Demokraten. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für die Mitglieder der FDP-Fraktion ist eine Debatte zum Flughafen immer leicht zu führen. Wir sind die Fraktion in diesem Haus, die hier immer stringent und gradlinig ihre Position vertreten hat.
Herr Kollege Wagner, Sie haben hier vorne mit einem roten Kopf gestanden und geschrien. Damit werden wieder einmal zwei Weisheiten belegt: Wer schreit, hat nicht recht. Getretene Hunde bellen.
Herr Wagner, mit dem Finger auf andere zu deuten, ist noch lange kein Argument. Sie haben vielleicht nicht verstanden, worum es hier geht. Hier geht es auch um die politische Glaubwürdigkeit, nämlich gerade um Ihre politische Glaubwürdigkeit. Daran möchte ich Sie einmal erinnern.
Überlegen Sie doch einmal, was Sie den Wählerinnen und Wählern des Landes vor der Wahl versprochen haben. Darum geht es. Es geht um Ihre persönliche politische Glaubwürdigkeit. Es geht um die Frage, wie das mit der politischen Glaubwürdigkeit des Ministers und der politischen Glaubwürdigkeit der Mitglieder Ihrer Fraktion ist.
Sie sind mit einem moralischen Habitus hier aufgetreten und hatten so wenig im Koffer. Sie haben den Menschen so viel erzählt, was Sie nicht geliefert haben. Da würde ich doch einen anderen Ton anschlagen. Herr Wagner, das wäre angemessen.
Herr Wagner, klären Sie uns doch einmal auf. Sie sagen im Brustton der Überzeugung, der Minister mache alles, was möglich sei, und mehr gehe nicht. Wir stellen einfach fest: Na ja, gut, was er macht, ist überschaubar. Er macht den Betreibern des Flughafens ununterbrochen Probleme. Aber ansonsten hat er noch nicht viel von dem erreicht, was Sie in Ihr Programm hineingeschrieben haben.
Dafür gibt es doch nur zwei Erklärungen. Die eine ist: Sie haben das, was Ihnen die Mitglieder der FDP-Fraktion vor der Wahl immer wieder gesagt haben, nämlich dass das, was Sie behaupten, überhaupt nicht durchsetzbar ist, negiert. Sie haben immer gesagt, das stimme nicht, man könnte das alles durchsetzen. Offenbar haben wir recht und Sie völlig unrecht gehabt. Dann sagen sie das doch einmal.