Protokoll der Sitzung vom 02.04.2014

Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 19/230 zu Drucks. 19/182.

Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung von allen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 19/231 zu Drucks. 19/141.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE

LINKE. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 19/232 zu Drucks. 19/185.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 19/233 zu Drucks. 19/107.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD, die FDP und DIE LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 19/234 zu Drucks. 19/137.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 19/235 zu Drucks. 19/186.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich?

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Keine Beteiligung der LINKEN!)

Also keine Beteiligung der LINKEN. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 19/237 zu Drucks. 19/92.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 19/238 zu Drucks. 19/145.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 19/256 zu Drucks. 19/27.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 55, Drucks. 19/257 zu Drucks. 19/75.

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 56, Drucks. 19/267 zu Drucks. 19/85.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 57, Drucks. 19/268 zu Drucks. 19/183.

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe hiermit die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, und wir sehen uns morgen wieder. Auf Wiedersehen.

(Schluss: 18:26 Uhr)