Die Abrechnung über eine Pauschale erfolgt in zwölf der 16 Bundesländer. Nur Bayern und die Stadtstaaten haben eine andere Abrechnungssystematik. In Hessen wurde sie – aus gutem Grund, wie Herr Kollege Frömmrich darlegte – 1996 eingeführt. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen.
Insofern ist der Antrag der Linksfraktion nicht sachdienlich. Was die Bewertung des Engagements seitens des Landes angeht, handelt es sich bei der Fraktion DIE LINKE erneut um eine verzerrte Wahrnehmung dessen, was das Land hier leistet, auch in Relation zu anderen Bundesländern.
Wir werden in engem Kontakt mit den Vertretern der Zahlungsempfänger kreisfreie Städte und Landkreise bleiben. Damit verbinden wir aber auch die Erwartung, dass etwa die Zahlungen an die Kreise und an die aufnehmenden Kommunen vollständig weitergeleitet werden.
Zur Weiterentwicklung der Qualität der Betreuung werden die Regierung und die sie tragenden Fraktionen das Landesaufnahmegesetz evaluieren: unter ganz besonderer Berücksichtigung der sich entwickelnden Rechtslage bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Menschen, der Betreuung kranker Menschen, der Residenzpflicht und der Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt. Wir erwarten hier eine sachliche Diskussion mit den Fraktionen dieses Hauses. Das Land wird sich weiterhin dieser wichtigen Aufgabe annehmen, zu der es auch aus historischen Gründen verpflichtet ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Grüttner. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In ihrem ersten Satz zur Begründung des Antrags hat Frau Cárdenas gesagt, das Bild der Unterbringung von Asyl suchenden Menschen in Deutschland sei von Abschreckung geprägt; es erfolge keine menschenwürdige Unterbringung in unserem Land. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass wir die Menschen, die hier anklopfen und um Asyl nachsuchen, aufnehmen, menschenwürdig unterbringen und versorgen.
Menschen, die sich in einer Notsituation befinden, die so groß ist, dass sie ihr Heimatland verlassen und in einem fremden Land Zuflucht und Schutz suchen, bieten wir eine solche Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Gewalt. Die dramatische Zunahme der Flüchtlingsströme hat zum Ergebnis, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland die seit 14 Jahren höchste Zahl an Asylbewerbern zu verzeichnen haben. Eine Unterstellung, wie sie Frau Cárdenas eben gemacht hat, ist schlicht und einfach ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich um die Unterbringung der Asylsuchenden in unserem Land bemühen.
Das ist eine riesengroße Herausforderung, und das ist ein Kraftakt. Dass dieser Kraftakt nachhaltig gestemmt werden kann, ist ausschließlich dem großartigen Einsatz sowie der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit aller beteiligten Personen und Behörden zu verdanken.
Auch die Landkreise und die kreisfreien Städte haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass Hessen der dramatischen Entwicklung bei den Flüchtlingsströmen Herr werden kann.
Wir haben zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen sowie parallel dazu in Gießen einen Standort für die hessische Erstaufnahmeeinrichtung. Das ehemalige US-Depot wurde zügig instand gesetzt, um künftig etwaige Engpässe zu verhindern. Auch dies konnte nur realisiert werden durch die Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, die verantwortungsbewusst, unbürokratisch, behördenübergreifend und ohne Rücksicht auf Dienst- und Ruhezeiten gearbeitet haben. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Natürlich stellt das uns alle vor große Herausforderungen. Zu diesem Punkt sind schon im Dezember – der Kollege Frömmrich hat es gesagt – die Vertreter aller beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften mit mir zusammengetroffen. Wir haben die Situation erörtert.
Wir haben im Dezember die Pauschalen über die Anpassungsverordnung drastisch erhöht. Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen, die Herr Dr. Bartelt eben genannt hat. Aber wir werden mit den Summen, die jetzt für den Nachtragshaushalt avisiert sind, im hessischen Landeshaushalt 117 Millionen € zur Erstattung von Kosten auf der kommunalen Seite bereitstehen haben.
Natürlich müssen wir mit ihnen darüber reden, ob das auskömmlich ist. Wir müssen berücksichtigen – in diesen Diskussionen sind wir –, dass sich Unterbringungskosten in den verschiedenen Regionen unseres Landes unterschiedlich darstellen. Das sehen auch wir so. Die Mietkosten z. B. sind in den Ballungsräumen höher als in den ländlich strukturierten Gebieten Hessens. All das müssen wir an der Stelle mit berücksichtigen. Das hat schließlich dazu geführt, dass wir irgendwann Pauschalen eingeführt haben, bei denen wir in der Zwischenzeit immer weiter differenziert haben zwischen Ballungsräumen auf der einen Seite und Landkreisen auf der anderen Seite.
Das ist der richtige Weg, den wir gehen. Wir müssen im Gespräch bleiben. Das sind wir. Herr Staatssekretär Dr. Dippel hat zuletzt in dieser Woche mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände darüber gesprochen, und ich war im Sozialausschuss des Hessischen Landkreistags. Das Thema ist auf der Agenda.
Aber das Problem ist nicht einfach zu lösen. Wir müssen in zwei Kategorien denken: zunächst einmal über die Aufnahme und Unterbringung der Menschen, die zu uns kommen, und anschließend über die Finanzierungen.
Ich gebe Herrn Kollegen Roth völlig recht: Eine große Herausforderung ist die drastische Zunahme der Zahl der – auch traumatisierten – unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Ihnen müssen wir uns intensiv widmen. Hier sind wir mit den Mitarbeitern der sozialpsychiatrischen Kontakt- und Beratungsstellen im Gespräch darüber, welche Hilfestellungen wir geben können.
Aber an der Stelle will ich sagen: Die Clearingstellen teilen uns mit, dass die kommunalen Gebietskörperschaften nicht bereit sind, ihr Aufnahmekontingent für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszuschöpfen. Ich habe die große Bitte an Sie, dass Sie dort, wo Sie Landräte und Bürgermeister stellen, Ihren Einfluss geltend machen und Ihren Verpflichtungen nachkommen. Da ist die SPD durchaus ein Ansprechpartner, der etwas machen kann.
Ich bin natürlich auch gespannt darauf, wie schnell Sie auf der Bundesebene Ihren Einfluss dahin gehend geltend machen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz geändert wird und wir einen Anhaltspunkt dafür haben, wie wir unser Landesaufnahmegesetz an dieser Stelle anpassen können. Tun Sie nicht immer so, als ob Sie auf der kommunalen Ebene und auf der Bundesebene keine Möglichkeit zur Einflussnahme hätten. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns widmen müssen.
Nur eines darf nicht stehen bleiben, nämlich das Bild einer menschenunwürdigen Unterbringung. Wir werden in Hessen unserer humanitären Verpflichtung gerecht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Ich stelle fest, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Wir überweisen den Antrag Drucks. 19/142, den Dringlichen Antrag Drucks. 19/297 und den Antrag Drucks. 19/247 an den Ausschuss für Soziales und Integration, federführend, und an den Haushaltsausschuss, mitberatend.
Wer diesen Beschlussempfehlungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, also das gesamte Haus. Vielen Dank.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen und Berichten. Können wir auf die Berichterstattung verzichten, und darf ich die Kurzform für die Abstimmung wählen? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dage
gen? – Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wie bitte? Sie wollten sich enthalten? – Dann mit Enthaltung der FDP. Dann haben Sie die Hand zu schnell gehoben.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE, auch hier das gesamte Haus. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Vielen Dank.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer auch hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.