Die Hessen sind anders als die anderen Kinder. Im Hessischen Landtag z. B. geht es im Kulturpolitischen Ausschuss gar nicht um Kulturpolitik: … Die „Kultur“, im landläufigen wie im kulturpolitischen Sinne, beschäftigt stattdessen den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst …
Ja, das ist so, und es ist auch gut, dass es so ist; denn Wissenschaft und Kunst sind zwei Seiten derselben Medaille: Wer Kulturland sein will, der muss auch Künstler ausbilden – und das tun wir. Wir investieren weiter als einfach nur in die Kasseler Kunsthochschule, in die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, in die Hochschule für Gestaltung in Offenbach und eben nun auch in die Frankfurter Städelschule. Wir investieren im Rahmen der Fortschreibung des Hochschulbauprogramms HEUREKA, mit dem wir nicht nur hochschulpolitische, sondern auch kulturpolitische Schwerpunkte setzen. Denken Sie an die beiden Neubauten, die wir möglich machen, mit einem Volumen von jeweils 100 Millionen €, und die eine Ausstrahlung für die kulturelle Bildung und die Kulturlandschaft in Hessen insgesamt haben werden.
Für uns bedeutet der Hochschulbau nicht nur die Zurverfügungstellung funktionaler Infrastruktur, sondern er ist für uns immer auch eine Stadt- und Strukturentwicklungsmaßnahme. So folgt die Entscheidung für den Neubau der Kunsthochschule in Frankfurt unmittelbar der Idee des Museumsufers. Hier haben wir die Heimat der bildenden Künste; dort werden die darstellenden Künste ihre Heimat haben. Die Einweihung – gemeinsam mit dem Ensemble Modern, mit der Dresden Frankfurt Dance Company und mit der Jungen Deutschen Philharmonie – wird eine Initialzündung für ein kulturell geprägtes Stadtquartier sein, das seinesgleichen sucht.
Das Gleiche gilt selbstverständlich für den Neubau in Offenbach. Auch dieser Neubau folgt einer kultur- und strukturpolitischen Idee. Hier wird das Zentrum der Kultur und der Kreativwirtschaft sein. Der Nukleus – neben der Hochschule Darmstadt – ist die Hochschule für Gestaltung in Offenbach, die Kreative und junge Künstler mit dem Neubau anziehen und in diesem ausbilden wird.
Ich will zum Schluss kommen. Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass die über Jahrhunderte gewachsene Kultur und die damit verbundenen reichen Bildungsangebote die entscheidenden Voraussetzungen für den wissenschaftlichen Fortschritt, für wirtschaftliches Wachstum und für den sozialen Standard gewesen sind und dass dies nach wie vor so bleibt. Lassen Sie uns diese Tatsache im Blick behalten und uns deshalb zum Wohl unserer Gesellschaft gemeinsam für eine großzügige und umfassende Gestaltung der hessischen Kultur einsetzen. Die Landesregierung und die Koalition aus CDU und GRÜNEN haben bewiesen, dass sie es so machen wollen. Ich glaube, dass sich das lohnt; denn Kunst und Kultur stiften, wie es im Titel dieser Regierungserklärung heißt, Identität, Verbundenheit und Vielfalt.
Nächster Redner ist Herr Abg. Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion. Sie haben eine Minute mehr Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst herzlichen Dank für Ihre Erklärung. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie sich eben als Tourismusminister – in Nachfolge von welchem Geschäftsführer der Hessen-Agentur auch immer – bewerben wollten.
Bisher dachte ich, dass Ihnen wenigstens dieser Teil Ihrer Tätigkeit Spaß und Freude macht. Angesichts Ihrer Regierungserklärung bin ich mir da nicht mehr sicher. Die Regierungserklärung, die Sie hier vorgetragen haben, hatte übrigens in ihrer Substanz nichts mit der Vorlage zu tun, die Sie gestern Abend den Fraktionen zur Verfügung gestellt haben. Das war das zweite Mal in Folge so.
Das ändert allerdings an der Qualität der Substanz nichts – ich werde dazu gleich im Detail kommen –; denn das Kernproblem des Entwurfs, den Sie uns allen gestern zur Verfügung gestellt haben, ist im Vergleich zu dem, was Sie heute vorgetragen haben, nicht kleiner geworden. Es ist aber ein Hinweis darauf, dass es offensichtlich wieder einmal einen qualifizierten Hinweis – aus welcher Fraktion auch immer – darauf gegeben hat, dass das, was Sie gestern vorgelegt haben, zumindest nachbearbeitungsbedürftig war – wie damals bei Ihrer Regierungserklärung zum Thema Wissenschaft. Ich will das sehr freundlich mit Blick darauf sagen, dass wir kurz vor Weihnachten stehen und Weihnachten ein Fest des Friedens ist.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vorrangig bauliche Maßnahmen beschrieben, die – aus meiner Sicht mit zwei Ausnahmen – im Wesentlichen im Konsens behandelt wurden. Das gilt für das Landesmuseum in Darmstadt, das gilt für die Museumssanierung in Wiesbaden, das gilt ganz ausdrücklich auch für die Museumslandschaft in Kassel einschließlich der Gründung des documenta-Archivs. All das sind Maßnahmen, die wir ausdrücklich unterstützen.
Das gilt auch für die Entwicklung im Bereich der Hochschulen. Ich finde, dass Hessen als Bundesland hier wirklich extrem viel zu bieten haben. Das gilt für die Weiterentwicklung des Kulturcampus, aber auch der Hochschule in Offenbach, und das gilt für das Modellprojekt Kulturkoffer, das Sie eben noch einmal beschrieben haben. Alle diese Maßnahmen werden von uns ausdrücklich unterstützt.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, mit wem Sie in den letzten Monaten und Jahren das eine oder andere Kulturprojekt besucht haben. Gefehlt hat mir in Ihrer Aufzählung – dann wäre sie vollständig gewesen –, welche Broschüren Ihr Ministerium veröffentlicht hat.
Jetzt komme ich zu der etwas weniger freundlichen Beschreibung Ihrer Regierungserklärung. Man könnte Ihre Regierungserklärung, die ja von einem Masterplan Kultur ausgegangen ist – zu dem will ich am Ende meiner Rede ein paar Fragen stellen, etwas weniger versöhnlich, trotz
des Blicks auf Weihnachten –, so zusammenfassen, dass sie offensichtlich als Stichwortgeber für das aktuelle Panini-Album gedient hat, das wir heute Morgen in unserer Pressestelle vorgefunden haben und das den Titel „Hessen sammelt Hessen“ trägt. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr Staatssekretär, der ganz besonders fleißig Panini-Bilder sammelt und tauscht, ein paar Hinweise gegeben. Ich muss Ihnen aber sagen: Mit einer Regierungserklärung hat das, was Sie hier in den letzten 25 Minuten zum Thema Kultur vorgetragen haben, ziemlich wenig zu tun.
Sie haben, um es politisch zu formulieren, zunächst alle Pressemeldungen der letzten vier Jahre Ihres Hauses zusammengefasst. Sie haben darüber hinaus keine einzige der derzeit für den Kultur- und Kunstbetrieb anstehenden Fragen aufgerufen und beantwortet. Hätten Sie das ursprüngliche Manuskript vorgetragen, hätte ich jetzt noch gesagt: Beim Einstieg gab es eine gewisse Orientierungslosigkeit, als Sie über „Vielfalt und Identität“ geredet haben. Das haben Sie heute dankenswerterweise weggelassen – aufgrund von Hinweisen, die, wie ich glaube, aus den Regierungsfraktionen gekommen sind.
Daher will ich mich im Wesentlichen mit dem zweiten Punkt beschäftigen, nämlich den Fragen, die sich derzeit für den Kunst- und Kulturbetrieb stellen, auch und insbesondere in Hessen. Ich will das an sieben Punkten festmachen, und ich kann jetzt schon sagen, dass ich dafür wahrscheinlich keine 17 Minuten mehr brauchen werde.
Erstens. Herr Minister, Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren eine Vielzahl wichtiger Investitionen in die Kultur gegeben hat. Ich habe das eben gewürdigt. Ich will aber darauf hinweisen, dass sich diese Investitionen ganz wesentlich auf große Kulturinitiativen und Kulturinstitutionen gerichtet haben und dass insbesondere kleinere Einrichtungen und Einrichtungen im ländlichen Raum nicht im Fokus Ihrer Arbeit standen. Mich hätte schon interessiert, im Rahmen einer Regierungserklärung zu hören, wie Sie eigentlich das Verhältnis zwischen der Kultur in den Ballungsräumen und der Kultur im ländlichen Raum in Hessen in den nächsten Jahren beschreiben wollen.
Herr Minister, das hat übrigens viel mit dem Thema Vielfalt zu tun. – Herr Jung, Sie können gerne nach vorne kommen und etwas fragen. Ich würde gerne antworten; das würde mich freuen.
Zweitens. Der Anspruch „Kultur für alle“, den Hilmar Hoffmann als den programmatischen Anspruch der Kulturpolitik nicht nur für die kommunale Seite, sondern auch für die Länder beschrieben hat und der inzwischen in der Regel von allen Kulturpolitikern aus allen Fraktionen öffentlich geteilt und unterstützt wird, ist – zumindest heute – kritisch zu hinterfragen; denn faktisch erreichen die Kulturinstitutionen der unterschiedlichsten Art und der unterschiedlichsten Ebenen nicht mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Da der hessische Kulturminister in vielen Erklärungen gesagt hat, dass er dieses Thema ernst nimmt, hätte ich in der Regierungserklärung schon gerne einmal gehört, wie er
glaubt, den Anspruch „Kultur für alle“ in der Zukunft auch in der Fläche umsetzen zu können. Dabei will ich ausdrücklich sagen: Kultur ist für uns mehr als Staatstheater und öffentliche Museen.
Es geht dabei unter anderem um Kleinkunstbühnen und um Kulturangebote in den Stadtteilen großer Städte und im ländlichen Raum. Es geht um die vielen privaten Kulturinitiativen; denn Kultur ist ausdrücklich keine Sache nur des öffentlichen Raums und öffentlicher Verantwortung. Unsere Kulturlandschaft wäre nicht so reich, wenn es nicht viele kulturelle Initiativen gäbe. Sie haben beim Einstieg in Ihre Rede übrigens viele Aristokraten als Förderer dessen genannt, was in Hessen an der Stelle passiert. Das fand ich besonders bemerkenswert. Insbesondere mit Blick auf die Freie Reichsstadt Frankfurt will ich sagen, dass einer der wesentlichen Treiber der kulturellen Entwicklung das Bürgertum war. Auch dazu haben Sie nichts gesagt.
Herr Minister, unter dem Stichwort „Kultur für alle“ will ich auch sagen: Es hat mich verwundert, dass Sie, z. B. mit Blick auf all die Leuchttürme, die Sie beschrieben haben, nicht auf so wertvolle Arbeit eingegangen sind wie auf die Kulturlogen, die ähnlich wie Tafelprojekte dafür sorgen, dass Menschen, die keine oder unzureichende finanzielle Möglichkeiten haben, sich trotzdem an kulturellen Angeboten beteiligen können. Diese wachsen derzeit stark, weil es ein Bedürfnis gibt, sich kulturell zu bilden, sich einzubringen und sich zu bereichern. Die Kulturlogen leisten dabei gerade in Hessen erfolgreiche Arbeit.
Zur Frage der Soziokultur und der Stadtteilarbeit habe ich eben schon eine Andeutung gemacht. Ich will nur exemplarisch auf die traditionelle Arbeit der soziokulturellen Projekte im Rahmen der LAG Soziale Brennpunkte hinweisen, die unendlich viel mit der Identitätsstärkung von jungen Menschen gerade in abgehängten Stadtteilen und Quartieren zu tun haben. Das spielte in Ihrer Regierungserklärung keine Rolle.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie ernsthaft über einen Masterplan nachdenken, wie Sie das im schriftlichen Manuskript angekündigt haben, dann müssen Sie Ihre Orientierung auf die Leuchttürme in Hessen aufgeben und endlich einen breiten Kulturbegriff anwenden.
Kein Wort von Ihnen zu der anderen Seite der Medaille, wenn wir über Kultur für alle reden, nämlich zu der Frage, die den Kulturbetrieb zurzeit besonders beschäftigt: „Kultur von allen“, und zu der Frage, wie sich Digitalisierung als Chance zur Teilhabe von Menschen an Kultur und Kunst auswirkt. Kein Wort dazu, es findet überhaupt nicht statt. Das ist aber das, was derzeit die kulturpolitischen Debatten landauf, landab bestimmt: wie diese Möglichkeiten genutzt werden können – Sie haben das Thema Vielfalt bewusst in den Titel Ihrer Regierungserklärung geschrieben –, damit sich Vielfalt in dieser Kultur ausdrücken kann, sich einbringen kann, damit Hemmschwellen zur Teilhabe am kulturellen Betrieb sinken.
Vierte Bemerkung zu einem Thema, zu dem Sie ziemlich wenig gesagt haben, das aber für Hessen eine zentrale Bedeutung hat. 65 % aller kulturellen Leistungen sind kommunal finanziert. Hessen ist eines der Bundesländer mit dem mit Abstand höchsten kommunalen Anteil an der Kulturfinanzierung.
Deswegen will ich Ihnen sagen: Angesichts dessen, was gelegentlich an Haushaltsauflagen aus dem Innenministerium kommt, was im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs hier Gegenstand einer kritischen Debatte war, hätte ich mir ein paar Bemerkungen von Ihnen dazu gewünscht, wie wir diesen kulturellen Reichtum langfristig sichern – zum Thema kulturelle Bildung haben Sie mit zwei Nebenbemerkungen etwas gesagt; dazu werde ich auch gleich noch etwas sagen –, wie wir der Aufgabe der kulturellen Bildung angemessen gerecht werden sollen, wenn die finanziellen Möglichkeiten so unter Druck stehen, wie sie das in Hessen auf der kommunalen Seite tun. Kein Wort dazu vom Kulturminister dieses Landes.
Dass wir es da auch mit Verteilungsfragen zu tun haben, ist klar. Ich will nur ein Beispiel dazu nennen, wie sich unterschiedliche Landesförderpolitik auf kommunale, Landeswirkung entfaltende Kulturprojekte auswirkt. Sie haben eben zu Recht die Bad Hersfelder Festspiele angesprochen – in der Tat Festspiele mit überregionaler Bedeutung, mit einer großartigen künstlerischen Leistung, die von vielen Menschen besucht werden, die von allen gewürdigt werden, die inzwischen, wenn ich die Zahlen richtig sehe, mit 777.000 € durch das Land gefördert werden, und das bei 78.000 Zuschauern.
Gleichzeitig wurden die Burgfestspiele in Bad Vilbel 2015 nur mit 10.000 € durch das Land unterstützt, und das, obwohl die Bad Vilbeler Festspiele mit 109.000 Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich mehr Zuschauerinnen und Zuschauer haben. Jetzt kann es sein, dass der Finanzierungsbedarf der Bad Vilbeler Festspiele geringer ist. Aber ich will zumindest darauf hinweisen, dass man sich nicht auf einzelne Leuchttürme konzentrieren kann, wenn man als Landeskulturminister einen Beitrag zur Unterstützung der Kultur im gesamten Land leisten will.
Abrunden will ich das mit dem Hinweis, dass die BrüderGrimm-Festspiele 2015 lediglich mit 12.500 € Zuschuss unterstützt wurden, während dort immerhin 77.000 Zuschauerinnen und Zuschauer waren.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir über Landeskulturpolitik reden und nicht nur über einzelne Kulturprojekte, die man schön herausgreifen kann, die man beschreiben kann: „Das ist schön, was dort passiert, das ist gut, das ist werthaltig, das ist eine Bereicherung für unser Land“, darf man nicht den Blick dafür verstellen, was dahinter passiert. Man kann sich nicht auf Einzelprojekte berufen, wenn die Strukturen nicht klar sind. Deswegen hätte ich gern mehr zu Ihrem Masterplan Kultur gehört, was Sie eigentlich damit bezwecken, was die Ziele und Zwecke dieser Veranstaltung sind.
Ich will im Grundsatz ausdrücklich unterstreichen, dass wir das unterstützen, was Sie zum Thema der kulturellen Bildung gesagt haben. Das ist die zweite große Aufgabe neben der Digitalisierung, die den Kunst- und Kulturbetrieb in den nächsten Jahren deutlich stärker fordern wird. Das gilt übrigens auch für die Bildungseinrichtungen des Landes. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Es geht dabei auch um die Zusammenarbeit von Kultur und Schule. Das ist ein Thema, das deutlich entwicklungsfähig ist, auch weil die kulturelle Bildung in den letzten Jahrzehnten in den allgemeinbildenden Bildungsgängen deutlich an Gewicht verloren hat.
Das kann man mehr als kritisch aufrufen, auch mit Blick auf die Frage: Welchen Einfluss hat kulturelle Bildung auf die Art und Weise, wie wir zusammenleben, wie das gesellschaftliche Miteinander funktioniert, welche Kompetenzen junge Menschen in ihrem Bildungsweg mitbekommen, sich in einer vielfältigen liberalen Gesellschaft zu bewegen? Dort spielt kulturelle Bildung eine zentrale Rolle.
Allein die Haushaltszahlen zu definieren, dass Sie jetzt die Mittel knapp verdreifachen – das freut einen. Aber wir würden schon gerne stärker wissen, auch vom Kultusminister, was das denn jetzt an Konsequenzen für die kulturelle Bildung in den Curricula der Schulen hat. Sind das außerschulische Projekte? Wird die Musikförderung, auch die Zusammenarbeit von schulischer und außerschulischer Musikerziehung, intensiviert? Was heißt das denn für die Förderung kommunaler Musikschulen? Was heißt das für die unterschiedlichsten anderen Angebote, Literaturwerkstätten, Theaterworkshops, soziokulturelle Zentren, all diese Gruppen, die einen so zentralen Beitrag für die kulturelle Bildung leisten? – Nichts.
Sie werfen mit Haushaltszahlen und mit ein paar Leuchttürmen um sich, aber in der Sache, was Sie dort tun wollen, habe ich von diesem Landeskulturminister nichts gehört. Deswegen: Wenn Sie hier über einen Masterplan Kultur reden, hätten Sie dazu heute ernsthaft etwas sagen können. Aber auch das ist eine Leerstelle in Ihrer Regierungserklärung.