Auch an die Kollegen der CDU: Da wundere ich mich schon, wenn Sie uns diesen Antrag vorlegen, der auch die Alternativen aufweist. Da ist z. B. vom Schienenverkehr die Rede. Frau Müller, wir beide sind beim ÖPNV nicht immer einer Meinung. Aber wir wissen beide, bis Sie so etwas wie die Nordmainische S-Bahn bauen können, werden Jahrzehnte vergehen. Alleine, bis der Ausbau der ICEStrecke Fulda – Frankfurt kommt, bin ich ratzegrau. Okay, der Friseur hilft manchmal an der Stelle,
oder ich habe überhaupt keine Haare mehr. Das werde ich auf jeden Fall hier nicht mehr erleben, davon bin ich fest überzeugt. Das ist also keine Alternative für die Pendler.
Auch die anderen von Ihnen beschriebenen Vorschläge, den Verkehr auf die vorhandenen Achsen zu konzentrieren, stellen keine ernsthafte Alternative dar. Deswegen muss man sich als CDU schon einmal fragen lassen, was Sie da eigentlich geritten hat. Diesen Antrag hätten Sie nicht stellen müssen. Das eine ist, wie der Staatsminister hier über die Hintertür den Riederwaldtunnel doch noch wegzubekommen versucht. Aber das andere ist, dass eine CDU-Fraktion solch einen Antrag ohne Not mit einbringt. Das ändert an der Regierungspolitik erst einmal überhaupt nichts. Aber Sie als CDU verabschieden sich von dem Projekt A 661 und damit vom Riederwaldtunnel.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal klipp und klar: Was wird aus dem Riederwaldtunnel? Das ist ei
ne Frage, die wir hier gerne einmal beantwortet hätten. Bleibt es bei 2018, oder wird es noch länger dauern? Es ist die Frage, wie Sie Verkehrspolitik machen. Diese Strategie, erst zu verzögern, um am Ende zu verhindern, ist uns nicht neu – das haben wir schon einmal erlebt, und zwar bei dem Ausbau der A 44, beim Lückenschluss. Da haben die GRÜNEN genau die gleiche Strategie verfolgt: erst verzögern auf Teufel komm raus, damit eine Autobahn so teuer zu machen, wie es in Deutschland noch keine geworden ist, und sich anschließend hinzustellen und zu sagen, was das alles für ein Unsinn sei. – Nein, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Ihre Verkehrspolitik ist kompletter Unsinn.
Danke, Herr Kollege Lenders. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Müller vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser Rede von Herrn Lenders muss ich doch einmal tief Luft holen.
Es ist wirklich unglaublich, dass Sie hier beklagen, es gehe mit der Schieneninfrastruktur nicht voran. Ich glaube, wir haben es schon tausendmal diskutiert: An wem lag es denn, dass es nicht voranging? An Ihren Verkehrsministern.
Eingangs hatten Sie gesagt, es würde nicht um den Riederwaldtunnel gehen – na ja, nur steht es in Ihrem Antrag. Natürlich geht es Ihnen in Ihrem Antrag um den Riederwaldtunnel, aber es geht Ihnen beim Riederwaldtunnel nicht um die Sache.
Ich würde sagen, alle Jahre wieder kommt das Christkind – und Herr Lenders an dieses Rednerpult, immer wieder mit den gleichen Themen.
Sie waren doch eben dran, jetzt können Sie einmal ein bisschen stiller sein. – Letztes Jahr um diese Zeit hieß Ihr Setzpunkt: „Riederwaldtunnel nicht weiter verzögern – grüne Blockadepolitik beim Straßenbau beenden“. Damals haben Sie dem Riederwaldtunnel noch die A 44 und die A 49 drangehängt, jetzt die A 66 und die A 661. Ich bin gespannt, was nächstes Jahr kommt – so viele Autobahnen gibt es nicht mehr –, und Sie haben ja auch schon sanft übergeleitet auf nächstes Jahr. Wahrscheinlich heißt es nächstes Jahr: „Riederwaldtunnel ausbauen und die A 44“. Darüber können wir ja eine kleine Wette abschließen.
Das Schlimme daran ist – ich habe es schon einmal gesagt –, Sie suggerieren, es ginge Ihnen um die Sache und um die Menschen in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet.
Darum geht es Ihnen aber gar nicht. Damit vollziehen Sie eine enorme Verdrängungsleistung, die schon wirklich bemerkenswert ist. Sie setzen immer wieder Dinge auf die Tagesordnung, die Sie selbst hätten ändern können – so auch beim Riederwaldtunnel. Aber Sie haben es nicht getan. Sie machen es jetzt auf populistische Weise zum Thema, und bei all diesen Themen – beim Riederwaldtunnel, aber auch bei K+S und beim Landesentwicklungsplan, den Sie mit verabschiedet haben, von dem Sie hinterher aber nichts mehr wissen wollen – frage ich mich, wie es jemals dazu kommen konnte, dass die FDP sich Rechtstaatspartei genannt hat: Nichts davon ist mehr übrig.
Unter Ihrer Verantwortung wurde das Projekt Riederwaldtunnel durchgezogen, ohne auf die Bevölkerung oder eine valide Datengrundlage Rücksicht zu nehmen. Die BI Riederwald hat 2013 den Verkehrsminister Rentsch unter anderem – es war ein offener Brief – in der Funktion als Verkehrsminister auf die unrealistische Verkehrsprognose hingewiesen. Was haben Sie getan? Sie haben es vollkommen ignoriert. In diesem Brief stand das, was jetzt nachgeholt werden muss, nämlich dass der Lkw-Verkehr und der PkwVerkehr nicht realistisch dargestellt und prognostiziert sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Herr Rentsch, ich kann auch noch lauter, wenn Sie das wollen. – Der damaligen Planung, die mit einem symbolisch zu nennenden Spatenstich im Jahr 2009, also kurz vor der Wahl, begonnen wurde, lag eine Bevölkerungsprognose von 650.000 Einwohnern für 2030 zugrunde. Im Jahr 2013 hatte Frankfurt bereits 687.785 Einwohner.
Ende 2015 waren es bereits 732.668. Frankfurt selbst rechnet mit 810.000 Einwohnern im Jahr 2030. Die angegebenen Zahlen weichen ein bisschen voneinander ab, aber Sie können ja gerne einen Faktencheck machen. Meine Zahlen sind von Wikipedia. In Ihrem Antrag nennen Sie vergleichbare Einwohnerzahlen. Also: Noch mehr Verdrängungsleistung geht doch gar nicht.
Man kann aufgrund der Zahlen zu keinem anderen Schluss kommen als zu dem, dass Sie das Projekt damals auf Kosten der Rechtssicherheit durchgeboxt haben. Aber auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass ein rechtmäßiges Verfahren auf der Grundlage aktueller Tatsachen Voraussetzung für einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss ist. Oder ist das bei Ihnen nicht angekommen? Sich jetzt hier wiederholt hinzustellen und dem aktuellen Verkehrsminister vorzuwerfen, er tue nichts, ist einfach eine Frechheit.
(Florian Rentsch (FDP): Aktuell? Planen Sie das was? – Gegenruf des Ministers Tarek Al-Wazir: In 100 Jahren amtiere ich nicht mehr!)
Man kann hinter Ihrem Handeln natürlich eine Strategie erkennen. Sie schleimen sich bei der IHK ein, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen. Ein anderes Projekt, bei dem Sie sich bei der IHK Kassel-Marburg einschleimen, ist die Nordspange. Vorgestern gab es, wie ich lesen konnte, eine Veranstaltung mit Herrn Posch, auf der die Nordspange und deren Trassenführung noch einmal dargestellt wurden. 2010 hat Herr Posch die Nordspange vom Tisch gewischt und gesagt, keine der Varianten sei realisierbar. Vor zwei Jahren kam die Diskussion erneut auf. Damals hieß es wieder: Keine der Varianten ist umsetzbar. – Alles purer Populismus.
Ich komme jetzt zur Einstufung der A 661. Herr Al-Wazir hat Ihnen das auf der Grundlage eines Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss schon einmal erklärt. Die Erklärung steht auch in unserem Antrag. Dort können Sie es gerne noch einmal nachlesen, Herr Rentsch.
Ich fasse kurz zusammen: Sie kümmern sich um Ihre 5 %, wir kümmern uns um die Menschen und darum, dass der Verkehr fließt,
indem wir uns nicht nur um die Straßen, sondern auch um ein gutes ÖPNV-Netz und um eine gute Schieneninfrastruktur kümmern. Die Nordmainische S-Bahn, Gateway Gardens, der Knotenpunkt Frankfurt, die Regionaltangente West, die Strecke Fulda – Frankfurt, die Verbindung zwischen den Regionen Rhein-Main und Rhein-Neckar – alle diese Vorhaben sind in der Amtszeit des jetzigen Verkehrsminister ordentlich auf die Schiene gesetzt worden. Bei Ihnen ist gar nichts passiert.
Diese Maßnahme entlastet die Straßen und damit auch die Menschen von Lärm und Abgasen und sorgt für eine stressfreie Mobilität.
Ihr heutiger Setzpunkt war aus unserer Sicht wieder einmal ein Eigentor. Wir sind trotzdem gespannt, worüber wir uns nächstes Jahr freuen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Lenders zu Wort gemeldet. Herr Kollege, zwei Minuten Redezeit.