Frau Müller, der Versuch, die Vorgänger von Herrn AlWazir ins Kreuzfeuer zu nehmen und denen die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird Ihnen spätestens beim Thema Herabstufung der A 661 nicht mehr gelingen. Daran waren weder Herr Posch noch Herr Rhiel, noch Herr Rentsch beteiligt. Die Verantwortung für die Abstufung liegt allein bei Ihrem Ministerium, bei sonst niemandem.
Danke, Herr Kollege Lenders. – Frau Kollegin Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Nein.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder – man könnte schon sagen: alle Monate wieder – können wir hier einen Streit zwischen den GRÜNEN und der FDP über die richtige Verkehrspolitik beobachten. Manchmal ist das amüsant, manchmal ist das auch zielführend.
Es ist zwar zutreffend, Kollegin Müller, dass der Herr Minister das im Ausschuss auf der Grundlage eines Berichtsantrags unserer Fraktion erklärt hat; aber dass mich die Antworten überzeugt haben, kann ich nicht gerade sagen. Insofern ist es richtig, dass man diesen Vorgang hier anspricht.
Ich will mit dem Riederwaldtunnel beginnen; denn auch vor ungefähr einem Jahr war er hier im Landtag Thema. Liebe Kollegin Müller, Herr Minister Al-Wazir, die SPDFraktion hat natürlich volles Verständnis dafür, dass man dafür sorgen will, dass Planfeststellungsbeschlüsse sorgfältig und rechtssicher gefasst werden; denn wir alle wissen: Wenn die Beschlüsse nicht gerichtsfest sind, dann wird das ganze Projekt letztendlich teurer und viel später realisiert. Wir Nordhessen wissen aufgrund der Vorgänge um die A 44 genau, von was wir reden.
Ich kann mich aber auch daran erinnern, dass damals eine andere Verkehrsprognose die Grundlage dafür war, das Verfahren neu aufzurollen. Mich hat schon damals nicht richtig überzeugt, dass man zwei Jahre nach Amtsantritt „auf einmal“ gemerkt hat, dass die Zahlen des Vorgängers nicht mehr stimmen und dass Frankfurt einen Bevölkerungszuwachs aufweist. Damals hat der Minister nicht erklären können, warum ihm das erst nach zwei Jahren aufgefallen ist und warum er so plötzlich vor der Kommunalwahl das Verfahren zum Riederwaldtunnel neu aufgerollt hat. Mir ist das damals nicht schlüssig gewesen – und der SPD-Fraktion auch nicht.
Ich kann mich erinnern, dass es damals so war: Der Vorgänger im Amt schob die Verantwortung auf den jetzigen Amtsinhaber. Das war durchaus berechtigt, weil dieser schon zwei Jahre im Amt war. Der Minister keilte zurück. Dann ging man noch weiter in die Vergangenheit zurück und war irgendwann bei Minister Rhiel. Das fand die CDU-Fraktion nicht toll, was man sah, wenn man in die Gesichter der CDU-Kollegen geblickt hat. Ich fand das Ganze interessant, aber an der Sache selbst hat sich nichts geändert.
Wir reden darüber, dass die Bewohner der Rhein-Main-Region noch länger auf die Realisierung des Riederwaldtunnels warten müssen. Ich finde, man muss als Regierungskoalition irgendwann einmal dazu stehen, dass man die Verantwortung trägt.
Wir debattieren hier regelmäßig über die Regierungspolitik. Wir bemerken im Moment – nicht zum ersten Mal – den Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem man auf die vermeintlichen Fehler der Vorgängerregierung abhebt. Das ist nicht in Ordnung. Sie wollten die Verantwortung haben; dann müssen Sie auch aushalten, dass wir Sie beim Wort nehmen und kritisieren, wenn Sie unserer Ansicht nach etwas nicht richtig machen.
Es ist doch so: Die Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis, die Pendler aus der Wetterau und die lärmgeplagten Anwohner wissen sehr wohl, wer in Hessen zurzeit die Regierungsverantwortung trägt. Das ist Schwarz-Grün.
Kommen wir nun zur A 661. Sie war schon einmal Gegenstand der Beratungen im Wirtschaftsausschuss. Ich will noch einmal auf die Chronologie hinweisen. Im September dieses Jahres haben die Bewohner der Region mit Verwunderung, die Pendler mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, dass der bisher im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthaltene sechsstreifige Ausbau der A 661 aus dem Vordringlichen Bedarf herausgenommen wurde und nur noch im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht enthalten ist.
Das bedeutet nichts anderes, als dass mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 661 nicht vor 2031 begonnen wird. Das ist ein Fakt.
Im Ausschuss musste die SPD-Fraktion mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen – auch der FDP-Fraktion ging es so –, dass der zuständige Minister diese Abstufung nicht nur hingenommen, sondern sogar aktiv betrieben hat. Er hat das im Ausschuss damit begründet, dass man die Mittel, die für den Ausbau der A 661 im Entwurf vorgesehen waren, aus verkehrlichen Gründen auf die A 5 und die A 3 umgelenkt hat, weil dort der verkehrliche Entlastungseffekt angeblich größer sei als bei der A 661.
Ich kann das nicht beurteilen. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Keiner von der SPD-Fraktion war dabei, aber, wie gesagt, das Ergebnis ist jedenfalls von den Pendlern mit Entsetzen aufgenommen worden.
Wir haben den Minister im Ausschuss gefragt, warum er sich nicht für die Aufnahme von beiden Projekten, nämlich für den Ausbau der A 3 und der A 5 sowie für den Ausbau der A 661, eingesetzt habe.
Für einen Minister, der in diesem Land Verantwortung trägt, wäre es doch das Richtige gewesen, zu sagen: Ich lasse nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen, sondern ich setze mich für die lärmgeplagten Anwohner und für die Pendler in meinem Bundesland ein. Dann will ich dafür sorgen, dass beide Maßnahmen realisiert werden. – Nichts. Es gab von dem Minister keine Antwort.
Ich will Ihnen einmal schildern, wie das andere Bundesländer machen. Bayern und Baden-Württemberg – BadenWürttemberg hat auch einen grünen Verkehrsminister; das, was ich jetzt sage, können Sie im Internet verfolgen – haben sofort, nachdem im Frühjahr dieses Jahres der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorlag, umfangreiche Stellungnahmen ihrer Bundesländer erarbeitet, in denen sie begründet haben, warum sie der Auffassung sind, dass die in ihren Bundesländern vorgesehenen Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan in eine höhere Kategorie eingestuft werden müssen. Meine Damen und Herren, das nenne ich Interessenvertretung für die Bundesländer.
Man konnte es im Internet nachlesen. Für jede einzelne Maßnahme war nachvollziehbar, warum der zuständige Minister der Auffassung war, dass diese Maßnahme höher eingestuft werden musste.
Was hat Hessen gemacht? Welches Engagement hat der Minister gezeigt, um eine höhere Einstufung von hessischen Projekten zu erreichen? Auf alle Fälle hat er sich nicht so viel Mühe gegeben wie seine Kollegen aus den benachbarten Bundesländern. Stattdessen hat er auf die vom Bundesverkehrsministerium geforderte strategische Umweltprüfung hingewiesen. Das war die Stellungnahme des Landes Hessen zum Bundesverkehrswegeplan. Das war der Einsatz der Landesregierung für hessische Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030.
Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht kein starker Einsatz für die Infrastruktur unseres Bundeslandes.
Und die CDU? Manchmal habe ich den Eindruck, dass sie gar nicht so richtig mitbekommt, was im Verkehrsbereich gemacht bzw. nicht gemacht wird. Sie duckt sich in der Hoffnung weg, dass das alles schon irgendwie gut gehen wird. Es ist wirklich enttäuschend, was die CDU, die sich vor der Wahl selbst zur Infrastrukturpartei ernannt hat, jetzt alles so hinnimmt. Man stelle sich einmal vor, eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung hätte es gewagt, keine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abzugeben.
Meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Im Bundesverkehrswegeplan – der Sack ist jetzt zu – werden die Infrastrukturmaßnahmen bis zum Jahre 2030 festgeschrieben. Die CDU hätte im Landtag ein Riesengetöse veranstaltet.
Infrastrukturfeindlich, autofeindlich – all diese Begriffe wären im Landtag gefallen. Jetzt duckt man sich weg. Der Kollege Caspar wird nachher wahrscheinlich wieder mühsam eine Verteidigungsrede für die Minister ablassen. Mehr kommt dabei nicht heraus.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Ein Beitrag dieser Landesregierung zur Lösung der Verkehrsprobleme ist das Ausspielen des Ausbaus der A 3 und der A 5 gegen den Ausbau der A 661 nicht.
Meine Damen und Herren, die FDP äußert in Punkt 6 die Besorgnis, dass „die Realisierung des Riederwaldtunnels massiv gefährdet ist“. Ich glaube, ganz so einfach ist dieser Zusammenhang nicht herzustellen. Es wird alles viel schwieriger, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir haben die Hoffnung, dass auch Ihre Befürchtung nicht zutreffen wird.
Große Gefahr droht für das Projekt meines Erachtens dadurch, dass es unter anderem Zeitverzögerungen in der Realisierung beim Planfeststellungsverfahren gibt.
Ich komme zum Ende. – Ich stelle fest: Das größte Risiko für den Riederwaldtunnel sowie die Infrastruktur unseres Landes ist, dass diese Landesregierung nach 2019 weiter Verantwortung trägt.