Deshalb brauchen wir andere Verkehrskonzepte. Wir brauchen eine Verkehrswende. Gerade in den Städten müssen, neben dem Ausbau des ÖPNV, die Fuß- und die Radwege attraktiver gestaltet werden. Das bedeutet auch, den fahrenden und parkenden Kraftfahrzeugen Platz wegzunehmen, den sie bisher im Überfluss belegen.
Meine Damen und Herren, die Verkehrswende ernst nehmen heißt Abschied nehmen von dieser Wachstumslogik. Wenn die Autobahnen immer breiter werden, mittlerweile Umgehungsstraßen um frühere Umgehungsstraßen gebaut werden und der Flughafen noch erweitert wird, dann haben wir bald eine Region, die in Beton, Stau und Lärm erstickt, statt Mobilität in einer lebenswerten Region.
Dieser Tunnelblick allein auf das Auto und auf den motorisierten Individualverkehr ist wirklich von vorgestern und hat mit intelligenter Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, das Autobahndreieck am FSVStadion entsteht bereits. Der Riederwaldtunnel wird wohl gebaut. Das Kind ist jetzt, nach Jahrzehnten falscher Politik, in den Brunnen gefallen. Die Anwohner des Rieder
walds haben den maximalen Schutz vor Lärm und Schadstoffen verdient. Wenn schon eine neue Stadtautobahn gebaut wird, dann muss sie menschenverträglich sein mit maximalem Lärmschutz. Das muss in letzter Konsequenz heißen: weitestgehende Einhausung für die A 66, die A 661 und für das Erlenbruchdreieck. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Autobahnplanungen im Osten Frankfurts laufen schon seit mehreren Jahrzehnten. Ja, der erste Vorschlag für den Lückenschluss am Riederwald datiert von 1974. Ja, die aktuelle Linienführung ist von 1979. Das war der erste Vorschlag.
Beim ersten Datum war ich drei Jahre alt, beim zweiten Datum war ich acht Jahre alt. Herr Lenders, Sie glauben, ich sei schuld, dass es so lange gedauert hat. Bitte sehr, glauben Sie das weiterhin.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Lenders (FDP): Wer hat das denn so gemacht? Sie sind doch schon zweieinhalb Jahre im Amt!)
Ja, die A 66, der Tunnel Riederwald und die damit eng verbundene Ostumgehung Frankfurt im Zuge der A 661 haben uns schon lange beschäftigt und werden das bis zur Fertigstellung des Projekts noch einige Zeit tun. Das ist auch klar. Es gab eine lange Auseinandersetzung, die auch gerade aufgeschimmert ist, so will ich es einmal sagen. Manches wurde umgesetzt, anderes nicht. Manches wurde zu Recht nicht umgesetzt. Ich habe den Planfeststellungsbeschluss Alleentunnel vor einiger Zeit aufgehoben. Damit auch klar ist, dass dieses Projekt endgültig beendet ist.
Auf der anderen Seite haben wir dort eine Situation, dass zwischen dem im Bau befindlichen Autobahndreieck Erlenbruch und dem jetzigen Autobahnende an der Borsigallee 1.100 m fehlen, das ist der Riederwaldtunnel. Ich glaube, dass am Ende doch Einigkeit herrscht, dass das jetzt fertiggestellt werden soll und wir danach einen Autobahnring rund um Frankfurt und Anschlüsse in alle Richtungen haben.
Der Riederwaldtunnel selbst ist weiterhin umstritten; aber wer sich jeden Tag die Situation in der Straße Am Erlenbruch am Riederwald anschaut, der muss zugeben, dass sie eine erhebliche Lärm- und Schadstoffbelastung für den Osten Frankfurts bedeutet.
Ich will hinzufügen: Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes Licht am Ende des Tunnels. Die Planungen und Vorbereitungen sind so weit vorangeschritten, dass möglicherweise
schon im nächsten Jahr, also im Herbst 2017, die ersten Bagger zur Vorbereitung des Riederwaldtunnels rollen können. In einem ersten Schritt sollen drei unterirdische Leitungsbrücken gebaut werden, um die dort vorhandenen Leitungen für Strom, Gas und Internet – gerade auf diesem Gebiet ist das ziemlich viel – zusammenzubringen. Diese drei sogenannten Leitungsbrücken, die, anders als der Name „Brücke“ sagt, nicht oberirdisch, sondern unterirdisch sein werden, werden zu einem späteren Zeitpunkt in den Deckel des Riederwaldtunnels integriert – so die Planungen. Die Genehmigung für diese Arbeiten sollen nach Abschluss des noch laufenden Prüfverfahrens, Anfang nächsten Jahres, erteilt werden. Vielleicht beruhigt Sie das, Herr Lenders.
Sie haben viel über die Frage der Einstufung der A 661, der A 3 und A 5 gesprochen. Ich kann feststellen, dass die Einstufung der A 661 mit dem Riederwaldtunnel erst einmal nichts zu tun hat, Herr Lenders.
Ich will Ihnen an dieser Stelle eine Frage stellen. Dieter Posch höchstpersönlich hat im Jahr 2009 den Spatenstich für den Bau des Autobahndreiecks Erlenbruch gemacht. Damals war der Planungsauftrag für die A 661: Fertigstellung der vollen Vierstreifigkeit mit Standstreifen. Wenn Sie sagen, ohne die Sechsstreifigkeit der A 661 könnte man den Riederwaldtunnel nicht bauen, dann frage ich Sie: Wie konnte Dieter Posch im Jahr 2009, ohne die Sechsstreifigkeit im Bundesverkehrswegeplan und den Ausbaugesetzen zu haben, eigentlich diesen Spatenstich machen? – Denken Sie ein bisschen darüber nach, dann fällt Ihnen vielleicht auf, dass dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt ist.
Ich möchte Ihnen noch darlegen, wie es zu den Einstufungen von A 661, A 3 und A 5 im Bundesverkehrswegeplan gekommen ist. Wir sind überzeugt davon, dass eine Veränderung bei A 3 und A 5 einerseits und ein Ausbau der Autobahnkreuze andererseits für die Mobilität in der Region am Ende mehr bringt als der Ausbau einer eher innerstädtischen Autobahn. Es ist also nicht nur besser für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern es hat auch insgesamt eine höhere verkehrliche Wirkung.
Ich bin überzeugt davon, dass die A 3 und die A 5 die weiträumigen Verkehre schneller und flüssiger abwickeln können, als es über die innerstädtische A 661 möglich wäre. Es ist eben so, dass die A 661 durch städtischen Raum verläuft. Das ist von fast allen angesprochen worden, von Herrn Lenders nicht. Natürlich sind die Planung und die Durchsetzung eines sechsstreifigen Ausbaus in diesem Bereich – ich drücke es einmal vorsichtig aus – komplizierter als beispielsweise der Umbau des Offenbacher Kreuzes oder die Erweiterung von A 5 und A 3.
Deswegen ist es aus meiner Sicht sinnvoll, die Planungsmittel lieber in Projekte zu investieren, die eine Realisierungsperspektive bis 2030 haben, wie beispielsweise der Umbau des Offenbacher Kreuzes.
Herr Lenders, es gehört natürlich auch dazu, dass man sich alles anschaut. Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Natürlich gehört jetzt in das sogenannte Planänderungsverfahren Tunnel auch die Betrachtung der weiträumigen Umgebung. Da spielt die Tatsache, dass beispielsweise die Nordmainische S-Bahn als Teil des Knotens Frankfurt jetzt im Vordringlichen Bedarf ist, eine Rolle. Da spielt selbst die Tatsache, dass von Hanau bis zum Offenbacher Kreuz die A 3 jetzt im Vordringlichen Bedarf ist, was sie vorher nicht war, weder im Bundesverkehrswegeplan noch in dessen Entwurf, ebenfalls eine Rolle.
Man muss sich, wenn man das Ganze rechtssicher machen will, alles anschauen, was vom Osten Frankfurts in Richtung Mitte von Frankfurt/Rhein-Main geht, damit man nachher eine rechtssichere Planung hat. Genau das tun wir jetzt.
Herr Lenders, Sie haben gesagt, ich hätte so eine Art versteckte Agenda, dass ich den Riederwaldtunnel scheitern lassen wollte. Wenn ich den Riederwaldtunnel scheitern lassen wollte, dann hätte ich einfach nichts machen müssen. Dann hätte ich es einfach so weiterlaufen lassen.
Dann wäre das Ganze am Ende vom Gericht aufgehoben worden. Ich frage Sie: Wäre Ihnen das lieber gewesen?
Deswegen gehört dazu, dass wir uns beim Planänderungsverfahren Tunnel natürlich auch die Bevölkerungsentwicklung anschauen müssen. Ich will das noch einmal sagen: Die Planfeststellung 2007 hatte als Grundlage die Verkehrsprognose aus dem Jahr 2004 mit dem Prognosehorizont 2015: ein prognostizierter Bevölkerungsanstieg, der von 710.000 Einwohnern ausging. Danach sollte es einen Bevölkerungsrückgang geben. Im Prognosehorizont 2025 wurde mit 650.000 Einwohnern in Frankfurt gerechnet.
Sie wissen: Frankfurt schrumpft nicht, Frankfurt wächst. Im September 2015 haben wir eine neue Verkehrsprognose in Auftrag gegeben. Die Prognose ging dann von 739.000 aus. Inzwischen – das sind die Zahlen der Hessen-Agentur – ist die Entwicklung für das Jahr 2030 mit 807.000 Einwohnern prognostiziert.
Natürlich hat ein solcher Einwohnerzuwachs auf eine eher innerstädtische Autobahn, die auch zum Pendeln zwischen Kalbach und Ostend benutzt wird, eine Auswirkung.
Ich habe jetzt nur einmal eine innerstädtische Strecke genannt. Man könnte auch Bad Homburg und Offenbach nennen. Ich habe jetzt einmal Kalbach und Ostend genannt.
Deswegen ist klar, dass man das untersuchen muss. Denn dann, wenn man es nicht untersucht, wird – darauf kann ich Ihnen Brief und Siegel geben – genau das in einem Gerichtsverfahren, das ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommt, als Planungsmangel vorgetra
gen bzw. in das Verfahren eingebracht. Genau diesen Planungsmangel wollten wir nicht liefern. Was kann man denn dagegen haben, wenn man den Tunnel will?
Vielleicht haben Sie eine versteckte Agenda, Herr Lenders, die mir bisher noch nicht klar geworden ist.
Ich sage deswegen: Wir schauen uns die aktuelle Prognose an, wir schauen uns die Anfang Dezember vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Ausbaugesetze an. Da hat sich zwischen dem Beschluss des Bundeskabinetts und dem Beschluss des Deutschen Bundestages auch noch einmal etwas verändert, nämlich die Aufstufung der A 3 von der Auffahrt Hanau bis zum Offenbacher Kreuz von sechsstreifig auf achtstreifig. Auch das muss man sich anschauen. Denn es ist natürlich die Frage zu klären, wer welche Autobahn benutzt.
Natürlich werden wir dann die Verkehrssimulation mit den aktuellsten uns vorliegenden Zahlen durchführen. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir werden deshalb – da bin ich sehr zuversichtlich – am Ende eine Planänderung vorlegen, die sowohl die prognostizierte höhere Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt als auch die sonstigen Veränderungen berücksichtigt und deswegen zeigt, wie im Osten Frankfurts der Autobahnverkehr flüssig abgewickelt werden kann.
Dann können Sie sich im nächsten Dezember oder November den Setzpunkt sparen. Aber da wir, so glaube ich, im September Bundestagswahl haben werden, sind wir gespannt, was die FDP im August 2017 als Setzpunkt hier hat. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.