Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich stimmlich angegriffen bin, muss ich sagen: Nachdem ich dieser Debatte gelauscht habe, insbesondere den Ausführungen von Herrn Minister Al-Wazir, hat es mich als Frankfurter Abgeordnete echt nicht mehr auf dem Sitz gehalten.
Das ist die reinste Verdummung der Bevölkerung, die nicht nur aus dem Frankfurter Osten, sondern auch aus
dem Main-Kinzig-Kreis und dem Wetteraukreis im Frankfurter Osten tagtäglich nicht nur im Stau langsam fährt, sondern im Stau im wahrsten Sinne des Wortes steht,
und das nahezu rund um die Uhr, Herr Kollege Bellino. Das hat Rückwirkungen, Herr Kollege Bellino, auf Offenbach, auf Offenbach-Land, und das hat Rückwirkungen bis hoch in den Hochtaunuskreis. Vielleicht sind Sie da noch nicht langgefahren. Deswegen ist es eine Unverschämtheit, den Menschen in dieser Region zu sagen, dass sich vor 2031 an dieser Situation nichts ändern wird.
(Beifall bei der FDP – Holger Bellino (CDU): Was haben Sie denn? Holen Sie doch einmal Luft! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange waren Sie denn in der Regierung?)
Herr Minister, es ist für jemanden, der sich in der Materie nicht auskennt, vielleicht geschickt, zu versuchen, jetzt auf die Minister Posch und Rentsch abzulenken. Aber wenn Sie hier behaupten, dass von Herrn Posch zunächst nur vierspurig geplant worden ist, wissen Sie ganz genau,
dass Minister Rentsch aufgrund der geänderten Verkehrsprognose einen sechsspurigen Ausbau vorgesehen hat und dass damit genau das, was Sie hier ankreiden, schon längst geschehen war.
Nein, die Verschiebung des Tunnels im letzten Jahr vor der Kommunalwahl hatte doch keine Lärmschutzgründe, Frau Kollegin Wissler. Da ging es doch nicht um die Anwohner. Lassen Sie sich das doch nicht vormachen. Der einzige Grund für diese Verschiebung war, nachher hinterrücks auch die Abstufung der A 661 zu erreichen. Genau das ist es, was mit diesem Bundesverkehrswegeplan jetzt geschehen ist.
Herr Minister, es ist wirklich Hohn und Spott für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie ihnen dann sagen, es wäre doch alles nicht so schlimm, Sie würden jetzt noch ein bisschen was planen und sich hier und da etwas anschauen, und dann könnte man gemäß Punkt 5 Ihres Antrags – CDU und GRÜNE, ich würde mich schämen, als CDU so einen Antrag zu beschließen – ab 2031 noch ein bisschen etwas weiterentwickeln. Das heißt nämlich nichts anderes, als dass Sie dieses Projekt, und zwar sowohl die A 661 als auch den Riederwaldtunnel, beerdigen wollen.
Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein eindrucksvoller und durchsetzungsstarker Minister hätte sowohl den sechsstreifigen Ausbau der A 661 als auch die Veränderungen auf der A 3 durchgesetzt, damit der Verkehr endlich wieder fließt und nicht ständig steht, Herr Kollege Bellino.
Doch, ich rege mich deswegen auf, weil ich weiß, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie viele Handwerker, wie viele Logistiker, wie viele Familien jeden Tag betroffen sind. Ich sage Ihnen noch etwas:
Es ist eine Frechheit, dass ausgerechnet dieser grüne Verkehrsminister sich jetzt hierhin stellt und sagt, der Ausbau der A 3 sei doch die Entlastungsfunktion, und das habe er doch angeboten.
In Wirklichkeit ist es doch genau umgekehrt, Herr Minister. Sie wollten den Ausbau der A 3 nicht. Die GRÜNEN haben im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dagegen votiert, und nur die Große Koalition hat gesagt, dass man nicht beides streichen kann.
Wo waren aber – Herr Kollege Bellino, das frage ich Sie – denn, bitte schön, die CDU-Abgeordneten? Wo waren die Landtagsabgeordneten gegenüber diesem Verkehrsminister, als er seine Stellungnahmen abgegeben hat?
Wo waren die CDU-Bundestagsabgeordneten im Verkehrsausschuss, die sich nicht zu Wort gemeldet haben, als es um die A 661 und den Ausbau des Riederwaldtunnels ging, und die glatt in Kauf genommen haben, dass durch eine solch perfide Agenda dieses Bauprojekt auf ewig sterben wird? Genau dagegen werden wir uns als Freie Demokraten wenden.
Herr Minister, das kann ich Ihnen garantieren: Nicht erst im September, nicht erst im August, sondern wir werden das jede Woche zum Thema machen, bis dieser Tunnel und diese Autobahn endlich ausgebaut sind, und zwar so, dass der Verkehr fließt.
Ich komme gern zum Ende. – Aber ich sage Ihnen, Herr Caspar: Sie werden es erleben. Mit den jetzt steigenden Pendlerströmen werden auch die jetzt schon vorhandenen Brückenbauwerke keine ausreichende Tragkraft haben, um den Verkehr zu bewältigen. Das heißt, sie haben jetzt schon ein massives Problem. Dieses Problem ist dadurch größer geworden, dass Sie die Klappe dazu halten,
dass durch eine perfide Agenda die Verkehrsführung im Osten Frankfurts behindert wird. – Herzlichen Dank.
Danke, Frau Beer. – Ich sage mal als Frankfurter: Wir machen jetzt ganz unaufgeregt weiter, und ich erteile Herrn Staatsminister Al-Wazir das Wort.
Frau Beer, ganz kurz und ganz ruhig, weil es die letzte Sitzung vor Weihnachten ist: Ich stelle fest, aus dem jetzigen Bundesverkehrswegeplan, der übrigens einen deutlich größeren Umfang als sein Vorgänger hat, gehen insgesamt 12 % der Mittel in das Bundesland Hessen. Im letzten Bundesverkehrswegeplan waren es 7,3 oder 7,4 % – je nachdem, wie man rechnet.
Ich habe vorhin hier gesagt, die Linienführung des Tunnels ist 1974 – das war die erste Idee – und 1979 festgelegt worden.
(René Rock (FDP): Oh Gott, die Ausreden! – Janine Wissler (DIE LINKE): Da warst du ja noch gar nicht auf der Welt!)
1974 war mein Vorgänger Heinz-Herbert Karry. Danach folgten Herr Hoffie, Herr Schmidt, zweimal Posch, einmal Rentsch. Es ist vielleicht ein bisschen absurd: Only Nixon could go to China, und ich baue jetzt den Riederwaldtunnel.