Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mehr Geld für Busse und Bahnen in Hessen – Rekordfinanzierung der Verbünde mit Landes- und Bundesmitteln 2017 bis 2021 gesichert – Drucks. 19/4275 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten, und als Erste hat sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Müller gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So viel Einsatz der FDP hätte ich mir auch bei der Finanzierung des ÖPNV gewünscht. Aber so haben es CDU und GRÜNE auch alleine hinbekommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Heiterkeit der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die „Streichpläne können in die Schublade“, die „Rekordfinanzierung für den ÖPNV“– so die Überschrift in den Zeitungen im November nach Verkündung der Finanzierungsvereinbarung – ist gesichert, und es ist wirklich eine große Leistung vieler gewesen, dass wir diese Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2021 für die hessischen Verkehrsverbünde abschließen können. Denn ein gut funktionierender ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilität für die Menschen in dieser Region und in diesem Land.
Der Sprecher des RMV verkündete bei der Finanzierungsvereinbarung: „Das ist wie ein verfrühtes Weihnachtsmärchen“. Denn die finanzielle Sicherung des ÖPNV bedeute zugleich eine Sicherung von 40.000 Arbeitsplätzen im Verkehrsverbund.
Da wir jetzt noch näher an Weihnachten sind, denke ich, ist es auch richtig, dass wir es hier im Landtag noch einmal gebührend würdigen.
Letztes Jahr vor den Sommerferien – wer hätte gedacht, dass wir das zustande kriegen – haben wir darüber diskutiert, wie der Status quo im Ballungsraum und im ländlichen Raum überhaupt gehalten werden könnte. Wir hatten alle noch die Streikerfahrung der GDL im Kopf und das Verkehrschaos, das daraus folgte, weil die Eisenbahn nicht fuhr, außerdem die Sperrung der Schiersteiner Brücke, wo viele auf den ÖPNV umsteigen mussten, oder die Sperrung des Frankfurter S-Bahn-Tunnels. All das hatte Auswirkungen auf den Verkehr und auch auf das Stauverhalten, weil man da ganz klar gesehen hat: Ohne ÖPNV sind die Straßen dicht, und es funktioniert überhaupt nichts mehr.
Letztes Jahr im Sommer standen wir vor der Situation, dass wir nicht genau wussten, wie es mit den Regionalisierungsmitteln ausgeht. Erstmals in dieser Legislaturperiode wurde der Vermittlungsausschuss angerufen, damit der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht werden sollte, die Regionalisierungsmittel entsprechend den Bedarfen zu erhöhen. Lange Zeit war unklar, ob die Verbünde nicht Leistungen abbestellen müssten. Das Land konnte nicht die Verantwortung des Bundes in voller Gänze übernehmen. Uns wurde immer wieder vorgeworfen – Herr Schmitt hat es gestern in der Haushaltsrede auch noch einmal getan –, es wäre ein Armutszeugnis, dass das Land kein eigenes Geld in die Hand nimmt.
Aber jetzt halte ich es einmal sinngemäß mit Angela Merkel – ich erkläre es Ihnen heute gerne wieder. Angela Merkel sagte vor Kurzem, das Schwierigste, als sie von der Wissenschaft in die Politik wechselte, war, zu lernen, dass sie die Dinge so oft wiederholen muss, bis sie ihr aus den Ohren herauskommen, bis sie dann bei den Menschen ankommen.
Denn es war völlig klar: Solange der Bund nicht entschieden hatte, konnte auch das Land nicht über eigene Landesmittel nachdenken. Dann kam es letztes Jahr im Dezember endlich zur Einigung mit dem Bund, durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder, aber vor allem auch durch den Ministerpräsidenten Bouffier und durch Tarek Al-Wazir als Verkehrsminister. Dafür noch einmal herzlichen Dank. Denn sonst hätten wir so ein Ergebnis nicht erreichen können.
Die Einigung mit dem Bund war die Voraussetzung, um den Verbünden Planungssicherheit zu geben, und es war allerhöchste Eisenbahn. Wenn es nicht geklappt hätte, hätte es erhebliche Probleme gegeben. So wurde aber zumindest die Grundfinanzierung gesichert: 8,2 Milliarden € plus die Dynamisierung – 1,8 % ab 2017. Diese Mittel werden selbstverständlich von Hessen vollständig an die Verbünde weitergegeben, und das ist nicht selbstverständlich in den Bundesländern. Sachsen tut es z. B. nicht.
Jetzt waren auch die Voraussetzungen geschaffen, zu überprüfen, welche Finanzierungslücken noch zu schließen sind für die Bedarfe, die da sind, und dafür, den Status quo zu erhalten und auszubauen. In langen Verhandlungen mit den Verbünden und den Kommunalen Spitzenverbänden ist es dann gelungen, die Finanzierungslücke zu schließen und eine für alle zufriedenstellende Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2021 auf den Weg zu bringen. Ich finde, das war eine großartige Leistung.
Die Verbünde werden für die Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung die Rekordsumme von 4 Milliarden € erhalten. Das ist eine Steigerung von 24 % gegenüber der alten Finanzierungsvereinbarung. Das ist ein toller Erfolg für den ÖPNV. Denn nur mit einem starken ÖPNV kann die Mobilität im Ballungsraum und in den ländlichen Räumen gesichert werden. Ohne Busse und Bahnen gäbe es noch mehr Staus auf den Straßen, und jegliche Idee der Verknüpfung von Rad-, Fußverkehr, Carsharing oder Parkand-Ride funktioniert nicht ohne das Rückgrat ÖPNV.
Deswegen ist diese Finanzierungsvereinbarung ein Meilenstein in der Geschichte des ÖPNV. Daran haben alle mitgewirkt. Die Verbünde müssen ihren Teil leisten, aber auch die Kommunen und die Kommunalen Spitzenverbände waren bereit, 105 Millionen € für die Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung vorweg vom Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen, zusätzlich zu den 121 Millionen €, die jetzt schon aus dem Kommunalen Finanzausgleich für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.
Aber auch das Land nimmt eigene Mittel in die Hand. Wir haben das versprochen, wir haben das geprüft, und jetzt liefern wir. Seit 15 Jahren nimmt das Land erstmalig wieder eigene Mittel in die Hand: 124 Millionen € für die Laufzeit. Ich denke, das ist kein Pappenstiel – das ist ein schöner Erfolg.
Noch nicht genug mit den Weihnachtsgeschenken: Zusätzlich dazu stehen im nächsten Haushalt für das Schuljahr 2017/18 jeweils pro Schuljahr 20 Millionen € für das Schülerticket, das ab dem nächsten Schuljahr kommen soll, zur Verfügung.
Ich finde, da kann man zu Recht sagen, wir machen Hessen mobil. Wir reagieren damit auf das Mobilitätsverhalten der Menschen, die immer mehr Bus und Bahn fahren. Allein im RMV fuhren 2015 727 Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen. An einem durchschnittlichen Werktag sind das 2,5 Millionen Fahrgäste. Allein die S-Bahn wird pro Tag von 500.000 Menschen genutzt.
Diesen Menschen und natürlich auch denen in Nordhessen wird dies durch die neue Finanzierungsvereinbarung auch in Zukunft stressfrei möglich sein. Durch die Mittel des Bundes, der Kommunen und des Landes und die Fahrgeldeinnahmen gewähren wir auch in Zukunft ein zuverlässiges und gut ausgebautes Angebot.
Auch die Verbünde arbeiten weiter an ihrem Weg zum Mobilitätsdienstleister. Alles in einer Karte: Carsharing, Fahrradverleih. Wie Sie jetzt in der Zeitung lesen können, gibt es aber auch Ausbaupläne für Park-and-Ride-Plätze für Autofahrer. Die gesicherte Finanzierung lässt also auch Raum für Kreativität und ein Weiterentwickeln für ein mobileres Hessen mit weniger Verkehr.
Zum Schluss noch eine Zugabe für die SPD, da das gestern von ihrem Fraktionsvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel, angekündigt wurde, der gesagt hat: Schön, dass wir mehr Geld für Busse und Bahnen und für die Bestellung in die Hand nehmen, aber bei der Infrastruktur würde es haken.
Ich wiederhole auch das gerne: Unter diesem Verkehrsminister und dieser Landesregierung wird an der Verkehrsstation Gateway Gardens gearbeitet. Der Ausbau der S 6 geht voran. Das Land ist in die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West eingestiegen, und die EU übernimmt die Hälfte der Planungskosten. Die drei Abschnitte der Nordmainischen S-Bahn sind in der Planfeststellung, und auch die Strecke Korbach – Frankenberg ist reaktiviert worden. Demnächst werden wir dort auch einen Einstundentakt statt einen Zweistundentakt haben. Die beiden großen Schienenprojekte Hanau – Würzburg – Fulda und RheinMain – Rhein-Neckar werden mit einem Dialogverfahren vorangetrieben. – All das lag jahrelang brach. Jetzt geht es voran.
Ich bin gespannt, ob der SPD außer Lobesworten noch etwas einfällt vor dem Hintergrund der guten Nachrichten. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Heike Hofmann (SPD): Lassen Sie sich überraschen!)
(Minister Tarek Al-Wazir: Uwe, jetzt lob mich doch mal! – Tobias Eckert (SPD): Leg mal mit dem Lob los! – Nancy Faeser (SPD): Dieser Minister möchte auch einmal von der SPD gelobt werden! Einmal!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Müller hat eben gesagt, die SPD könnte auch einmal loben. Uns ist nicht verborgen geblieben, dass die GRÜNEN und insbesondere der für den Verkehr zuständige Minister großen Wert darauf legen, hier im Landtag Anerkennung zu finden und gelobt zu werden.
Das ist schon einmal aufgefallen. – Wenn die Opposition ihn nicht gelobt hat, hat das die schwarz-grüne Koalition gemacht. Wir kennen alle noch diese unzähligen Jubelanträge, die Schwarz-Grün bisher gestellt hat. In der Regel soll der Landtag begrüßen, dass die Landesregierung ihre Arbeit getan hat. Das Ergebnis war meistens nicht so berauschend, aber das konnte man aushalten, getreu dem Grundsatz: Schwarz-grüne Mehrheiten ersetzen bekanntlich inhaltliche Argumente.
Ich bin ein bisschen milder gestimmt als beim vorherigen Tagesordnungspunkt, auch wenn bei dem Antrag von Schwarz-Grün schon erkennbar ist: Das Bedürfnis nach Lob und Anerkennung des Ministers will man auch hiermit befriedigen.
Aber weil wir uns in der Sache für einen leistungsfähigen ÖPNV mit den GRÜNEN und mit dem Minister in Hessen einig sind, kommen wir auch hier dem Bedürfnis nach Anerkennung gerne nach. Es ist schön, dass es hier geklappt hat und dass die Finanzierung des ÖPNV über die Verbünde in Hessen bis 2021 gesichert ist. Das ist ein toller Erfolg für den ÖPNV in Hessen. Ich glaube, an dieser Stelle kann man der Landesregierung sagen: Da hat sie ihre Arbeit ordentlich gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiter so!)
Zur Arbeit gehört auch: An diesem Ergebnis waren nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Verbünde und die kommunalen Vertreter beteiligt. Wir haben es hier also mit einem klassischen Gemeinschaftswerk zu tun. Wie gesagt, das Ergebnis kann sich erst einmal sehen lassen.
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich die GRÜNEN – es ist der Setzpunkt der GRÜNEN – hier dafür feiern lassen, dass sie nach drei Jahren in der Regierung endlich ein vor der Landtagswahl gegebenes Versprechen einlösen, nämlich mit originären Landesmitteln, wie es in anderen Bundesländern längst Praxis ist, auch in unserem Bundesland den ÖPNV zu unterstützen. Die Kollegin Müller hat Angela Merkel in Abwandlung bemüht. Was sie ge