Vielen Dank, Frau Kollegin Hartmann. – Als Nächster spricht Herr Kollege Schwarz für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Nachdem die Kollegin Cárdenas im Mai des letzten Jahres einen Setzpunkt der LINKEN zum Thema Grundschulen gründlich versenkt hat, darf ich Ihnen, Frau Faulhaber, heute gern attestieren, dass Ihnen dies bei der Aktuellen Stunde auch gelungen ist.
Ich sage Ihnen auch, weswegen dies nur misslingen konnte. Wir haben heute noch einmal die Gelegenheit, über gute Bildungspolitik zu sprechen. Unstreitig ist – darin sind wir uns in diesem Hause hoffentlich alle einig –, dass die Startbedingungen in der Grundschule, in den ersten vier Schuljahren, von elementarer Bedeutung sind für eine gelingende Karriere, für eine gelingende Entwicklungschance eines jeden Kindes.
Deswegen haben wir als Koalition klare Schwerpunkte gesetzt, einerseits auf eine vorzügliche Personalausstattung, andererseits selbstverständlich auf eine hohe Qualität im Unterricht selbst.
Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir haben heute in Hessen die drittkleinsten Klassengrößen von insgesamt 16 Bundesländern. Wir haben heute eine durchschnittliche Klassengröße von 19,4 Schülerinnen und Schülern; der Bundesdurchschnitt liegt bei 22 Schülerinnen und Schülern. In Nordrhein-Westfalen sind es – schöne Grüße dorthin – 23,2 Schülerinnen und Schüler. Wir geben pro Grundschüler 7 % mehr aus, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist. Das sind 6.000 € pro Schüler.
Die Grundschulen profitieren von unseren politischen Schwerpunkten: von dem Versprechen der 105-prozentigen Lehrerversorgung, dem Ausbau des Ganztagsunterrichts – es ist das größte Ausbauprogramm, das es in diesem Lande jemals gab, zum neuen Haushaltsjahr kommen noch einmal 230 Stellen on top –, von steigenden Zahlen aufgrund der Lehrerversorgung über den Sozialindex. Die Grundschulen profitieren auch aufgrund erhöhter Anstrengungen im Bereich der Deutschförderung, und sie profitieren natürlich von der Schwerpunktsetzung im Bereich der Inklusion. Das heißt, die Grundschulen sind die großen Gewinner aufgrund dieser Koalition, dieser politischen Schwerpunkte. Darauf können wir stolz sein. Seit 1999 haben wir 9.000 – ich wiederhole es zum Mitschreiben: 9.000 – Lehrerinnen und Lehrer mehr an hessischen Schulen.
Allein in dieser Legislaturperiode sind 2.500 Stellen hinzugekommen. Wir haben ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 20 übernommen; heute haben wir ein Lehrer-SchülerVerhältnis von 1 : 15. Frau Kollegin Faulhaber, ich habe es eben gesagt: Die durchschnittliche Klassengröße beträgt 19,4 Schülerinnen und Schüler. Davon können sich andere Bundesländer eine Scheibe abschneiden. Sie sind offensichtlich nur mit Briefen beschäftigt, gehen aber seit 15 Jahren nicht an Grundschulen, oder Sie haben die aktuelle Situation an den Grundschulen tatsächlich nicht verstanden.
Frau Kollegin Faulhaber, ich habe Ihnen zugehört; jetzt hören Sie mir bitte auch zu. – Es ist kein Geheimnis; das entspricht Ihrer Denkstruktur: Einheitsschule, Einheitslehrer. Jetzt will ich Ihnen die Frage, die Sie eben nicht beantworten konnten, gern einmal beantworten. In allen 16 Bundesländern werden Grundschullehrer nach A 12 besoldet.
Schreiben Sie sich das ruhig auf, damit das einmal klar ist. Ich würde Ihnen auch empfehlen, darüber einmal mit dem Kollegen Ramelow in Thüringen zu sprechen – denn dieser ist Ihnen doch sehr nahe –, dass Grundschullehrer in Thüringen beispielhaft nach A 13 – oder nach A 14, ich weiß nicht, was Sie vorhaben – besoldet werden sollen. Oder machen Sie das bitte auch in Brandenburg; dort ist Herr Görke, Ihr Finanzminister, sehr dicht an Herrn Woidke dran; dann könnten die das doch einmal im Haushalt beschließen. Machen Sie das doch einmal. Hessen bezahlt die Grundschullehrerinnen und -lehrer prima. Wir haben im Jahr 2014 mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz deutliche Stellenhebungen vorgenommen. Das zeigt Wirkung. Auch werden die Grundschullehrer in Hessen besser bezahlt als in 13 von 16 Bundesländern.
Jetzt schauen wir einmal genauer hin – so viel Zeit habe ich noch, Herr Präsident –: In Hessen bekommt eine Grundschullehrerin A 12, Stufe 4; das sind 3.600 € brutto. In Rheinland-Pfalz sind es 3.160 €; in Nordrhein-Westfalen sind es 3.173 €. In Brandenburg sind es – schöne Grüße dorthin – 3.321 €, und in Thüringen sind es 3.380 €.
Gut, ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. – Wir liegen in der Besoldung 10 bis 15 % über den soeben genannten Ländern. Das kommt bei den Leuten an. Deswegen bleibt es dabei: gute Bildung an Grundschulen, gute Bezahlung für die Kolleginnen vor Ort. Die Kolleginnen und Kollegen können bei guter Bezahlung an den Grundschulen auch ein schönes Weihnachtsfest feiern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Als Nächster hat Herr Abg. May das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir als GRÜNE sind uns der verantwortungsvollen Tätigkeit, die an unseren Grundschulen von den Grundschullehrerinnen und -lehrern geleistet wird, sehr wohl bewusst. Frau Kollegin Hartmann ist richtigerweise schon darauf eingegangen, dass wir im Grundschulbereich im internationalen Vergleich sehr gut abgeschnitten haben. Das zeigt, dass die Grundschulen in Deutschland hervorragend arbeiten.
Deswegen ist es mir ein Anliegen, zu Beginn meiner Ausführungen erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in Hessen zu sagen und unsere Anerkennung zum Ausdruck zu bringen: vielen Dank für ihre Arbeit.
Wir haben natürlich auch die Schreiben wahrgenommen, in denen Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer von sich ändernden Anforderungen berichten. Diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. Das ist aber kein Widerspruch zu dem, was Herr Kollege Schwarz richtigerweise ausgeführt hat. Das sind die Argumente, die dazu führen, dass wir als schwarz-grüne Koalition eine so große Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung haben. Herr Kollege Schwarz hat dazu schon einige Zahlen ausgeführt. Ich könnte noch einige Punkte hinzufügen.
Die Frage der Arbeitszeitverkürzung hat er mir übrig gelassen. Sie kommt allen Beamtinnen und Beamten und somit auch den Grundschullehrerinnen und Lehrern zugute. Wir werden im nächsten Jahr die 42-Stunden-Woche auf 41 Stunden reduzieren. Das werden wir auch voll mit Stellen ausgleichen. Das ist neben den vielen anderen Punkten, die Herr Kollege Schwarz schon ausgeführt hat, ein Zeichen dafür, wie sehr wir die Arbeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer wertschätzen und welche Schwerpunktsetzungen wir im Bereich der Bildung vornehmen.
Ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, wie Sie allen Ernstes behaupten, das Grundschullehramt sei in Hessen nicht attraktiv. Herr Kollege Schwarz hat schon etwas dazu gesagt, wie die Besoldung in Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist. Jedes Bundesland besoldet Grundschullehrerinnen und -lehrer nach A 12.
Es ist so, dass das Grundschullehramt ein sehr attraktives Lehramt ist. Dafür spricht auch, dass wir fast alle Stellen sofort und auch alle Referendarstellen besetzen können. Wenn Sie etwas anderes wissen, müssten Sie es vortragen. Das zeigt doch sehr deutlich, dass das Grundschullehramt in Hessen weiter sehr attraktiv ist und es viele Interessenten für diesen Beruf gibt. Das zeigt auch: Wir sind ein sehr attraktiver Arbeitgeber.
Wenn man über die Besoldung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer nachdenkt, muss man das ein bisschen ernsthafter betreiben, als das die Linkspartei in diesem Hause macht. Wir haben gestern den Haushalt beschlossen. Zur Qualität der Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE hat Kollege Kaufmann schon etwas gesagt. Selbst nach den niedrigen Standards, die man dort ansetzen muss, muss ich feststellen, zu diesem Thema haben Sie keinen Änderungsantrag eingebracht.
Das, was Sie heute fordern, hat keine Grundlage bekommen. Von daher handelt es sich um einen Antrag, über den geredet wird, aber das Thema wird nicht weiterverfolgt. Das ist nicht besonders ernsthaft, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Damit haben Sie den Grundschullehrinnen und Grundschullehrern keinen Gefallen getan.
Ich sage Ihnen auch, warum Sie das ausgespart haben. Sie müssten nämlich sonst erklären, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Wenn man en passant für alle die Besoldung um eine Stufe heben wollte, dann wären das 70 Millionen € pro Jahr. Ich nehme auch an, dass das der Anlass war, warum die SPD einen anderen Weg gewählt hat, nämlich sukzessive Anpassungen der Besoldung des Lehramts. Es ist eben nicht so einfach. Sie müssten auch sagen, wo Sie an einer anderen Stelle Einsparungen machen wollen.
Es ist vollkommen klar, das Grundschullehramt und die Lehrämter insgesamt verändern sich. Die Anforderungen müssen immer wieder betrachtet werden. Wir müssen auch darüber nachdenken, welche Qualifikationen noch hinzugefügt werden müssen. Vielleicht gibt es dann auch die Möglichkeit, dort Beförderungsstellen einzurichten. Das wäre eine ernsthafte Debatte, die man führen müsste, die man führen sollte und die wir führen wollen. Aber das, was Sie heute vorgelegt haben, war eher der billige Jakob.
Ich komme zum Schluss. Wir als Koalition aus CDU und GRÜNEN investieren ganz vorbildlich in Bildung. Das ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir wissen auch, dass
wir damit hervorragende Qualität an den Grundschulen leisten können. Die pauschale Besoldungserhöhung, die Sie en passant gefordert haben, ist so nicht darstellbar. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Als Nächster spricht für die Fraktion der Freien Demokraten Herr Kollege Rock. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Grundschule in der Aktuellen Stunde verheißt in der Regel nichts Gutes, zumindest nichts Gutes für die Grundschulen in unserem Land. Wenn man sieht, um was es geht, dass wir Überlastungsmeldungen bekommen und feststellen müssen, dass es in der Stadt Frankfurt so weit gekommen ist, dass die Klassengrößen nicht mehr eingehalten werden können, die unterrichtswirksamen Förderangebote nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, dann ist das sehr bedenklich. Es ist auch ein Symbol und ein Zeichen dafür, dass sich in der hessischen Schulpolitik etwas geändert hat.
Es ist nicht mehr so, dass die Schulen erwarten können, dass sie jedes Jahr besser ausgestattet werden. Nein, sie müssen jedes Jahr darum kämpfen, dass es nicht schlechter wird. Das ist eine klare Veränderung in der hessischen Schulpolitik.
Wenn ich manchmal Unionskollegen reden höre, die sich dafür loben, dass Hessen in der Lehrerversorgung über dem Bundesdurchschnitt steht, die sich für die 105 % Lehrerversorgung loben,
und ich weiß, wie erbittet Sie Widerstand geleistet haben, um diese Verbesserung in unserem Land durchzusetzen, dann kann ich an dieser Stelle nur noch den Kopf schütteln, weil Sie sich mit fremden Lorbeeren schmücken.
Infolgedessen haben Sie auch keinen großen Enthusiasmus, diese Errungenschaft ernsthaft zu verteidigen und weiter auszubauen. Man kann sich in der Bildungspolitik nie ausruhen, man muss immer versuchen, sich weiterzuentwickeln. Natürlich wissen wir, dass wir begrenzte Ressourcen haben. Natürlich muss man aber immer wieder einen Schritt weitergehen. Natürlich hat die alte Regierung gesagt, wir müssen Leitungsfunktionen in Grundschulen besser bezahlen, weil wir kaum noch jemanden finden, der die vielen Zusatzaufgaben schultern will. Natürlich kennen wir die Problematik dieser ungleichen Bezahlung, obwohl die Grundlagen in der Grundschule gelegt werden.