Protokoll der Sitzung vom 15.12.2016

(Alexander Bauer (CDU): So ein Quatsch!)

Aber das Gegenteil ist der Fall.

(Unruhe)

Entschuldigung, Frau Kollegin. – Ich bitte darum, dass insgesamt ein bisschen mehr Konzentration und Ruhe im Plenum herrscht, auch wenn die letzte Debatte aufregend war. Man sollte jetzt doch zuhören.

Gute Idee. – Sie alle wissen, dass die frühe Förderung der Kinder besonders wichtig ist. Sie sprechen auch selbst immer wieder davon, wie wichtig eine individuelle Förderung ist. Aber dann wertschätzen Sie Pädagoginnen und Pädagogen nicht, die genau das leisten. Sie sorgen nicht für kleine Klassen und für eine ausreichende Zahl von Stellen an den Grundschulen.

(Alexander Bauer (CDU): Wie klein sind denn die Klassen?)

Ich kann mir hier einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: Dank Ihres ruhmreichen mehrgliedrigen Schulsystems sind Grundschullehrkräfte auch noch gezwungen, auszusortieren und am Ende des 4. Schuljahres Prognosen über die Schullaufbahn abzugeben. Das konterkariert die Förderbemühungen der Grundschullehrkräfte und entwertet ihre Arbeit zusätzlich.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Alexan- der Bauer (CDU))

Sind Sie Pädagoge?

(Alexander Bauer (CDU): Ja! Sie nicht, oder?)

Dann müssten Sie das eigentlich wissen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei Ab- geordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen: Sie brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen sie, um die Inklusion endlich auf den Weg zu bringen. Wir brauchen sie, um sozial benachteiligten und jetzt auch geflüchteten Kindern und Jugendlichen eine schnelle und gute Integration zu ermöglichen. Wir brauchen sie, um echte Ganztagsschulen einzurichten. Vor allem aber brauchen wir sie, um jedes Kind bestmöglich und individuell zu fördern.

(Beifall bei der LINKEN)

Werten Sie die Arbeit an unseren Grundschulen also endlich auf, und motivieren Sie mehr junge Menschen, sich für den Beruf der Grundschullehrerin bzw. des Grundschullehrers zu entscheiden. Dazu gehört die gleiche Bezahlung der Lehrkräfte, unabhängig von der Schulform, in der sie unterrichten, dazu gehören kleinere Lerngruppen, und dazu gehört auch eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Kollegin, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Bauer?

(Gabriele Faulhaber (DIE LINKE): Ja klar, warum nicht?)

Allerdings haben Sie für die Antwort nur acht Sekunden Zeit. Ich werde Ihnen sicherlich einen kleinen Zuschlag geben, aber nicht viel.

(Allgemeine Heiterkeit – Gabriele Faulhaber (DIE LINKE): Ich werde es sehen!)

Herr Bauer, bitte schön.

Danke für die Gelegenheit. – Frau Kollegin, da Sie vom Fach sind: In welchem deutschen Bundesland werden Grundschullehrer genauso bezahlt wie Gymnasiallehrer? In welchem Bundesland wird die gleiche Bezahlung praktiziert?

Bitte schön.

Ich sage Ihnen einmal etwas – in acht Sekunden –: Selbst wenn es so sein sollte, dass es in keinem Bundesland so ist, wäre Hessen vorn.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Alexan- der Bauer (CDU))

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich finde, neun Sekunden Überziehung sind noch vertretbar. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Hartmann für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundschule als Schule für alle Kinder steht am Anfang des Bildungswegs; sie legt den Grundstein für den künftigen Bildungs- und Lebensweg. Im Gegensatz zu weiterführenden Schulen haben Grundschulen schon lange eine heterogene Schülerschaft. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – haben Grundschulen in der Vergangenheit eine hervorragende Arbeit geleistet, was sich auch in internationalen Bildungsvergleichen niederschlägt.

(Beifall bei der SPD)

In den letzten Jahren wurden aber in keiner anderen Schulform die Lehrkräfte mit so vielen Zusatzaufgaben belastet wie in den Grundschulen.

(Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Nicht nur zusätzliche Lehrerstellen, sondern auch Entlastungsdeputate und weitere Ressourcen wären notwendig, um dem Aufgabenzuwachs gerecht zu werden. Dass die Qualität der pädagogischen Arbeit an den Grundschulen trotzdem noch hervorragend ist, verdanken wir dem zusätzlichen Engagement von Lehrerinnen und Lehrern.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir haben in der Vergangenheit oft die Erfahrung gemacht, dass die schwarz-grüne Landesregierung durchaus lernfähig und auch kompromissbereit sein kann. Doch leider ist sie es nur dann – dies gilt insbesondere für die Schulen –, wenn die Proteste lautstark geäußert werden und wenn die eigene Klientel betroffen ist. Wenn es um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen an Schulen geht, ist der Indikator für diese Landesregierung offensichtlich nicht die tatsächliche Arbeitsbelastung, sondern der öffentliche Druck.

Grundschullehrerinnen und -lehrer haben zusätzliche Aufgaben bislang mit einem hohen Pflichtbewusstsein und mit Fleiß kompensiert. Aber es kommt nicht von ungefähr, dass in letzter Zeit die Zahl der Überlastungsanzeigen zugenommen hat, gerade von Schulleitern und Konrektoren von Grundschulen. Wir haben auf dem letzten Landesparteitag der SPD beschlossen, zu fordern, dass die Ausbildung von Grundschullehrkräften sukzessive an die Ausbildung für andere Lehrämter angeglichen wird und dass damit auch eine Höhergruppierung in A 14 einhergeht.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Bauer (CDU): A 14?)

Hier geht es um weit mehr als nur um eine bessere Bezahlung. Es geht darum, dass das Land als Arbeitgeber die Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass eine gute pädagogische Arbeit geleistet werden kann.

(Alexander Bauer (CDU): A 14?)

Hier reicht es nicht aus, politische Entscheidungen zu treffen und den Grundschulen Vorgaben zu machen. Wenn Sie zusätzliches Fachpersonal zur Verfügung stellen, müssen Sie immer auch gewährleisten, dass diejenigen, die Führungs- oder Funktionsstellen innehaben, die mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden sind, eine entsprechende Entlastung erhalten. Dies gilt insbesondere für Konrektorinnen und Konrektoren sowie für Rektorinnen und Rektoren.

(Beifall bei der SPD)

Inklusion, Integration von Flüchtlingen, aber auch der Pakt für den Nachmittag und weitere Ganztagsangebote: Wenn es um die Umsetzung dieser Maßnahmen geht, erfahre ich immer wieder, dass dies mit sehr vielen Elterngesprächen und einem großen organisatorischen Aufwand verbunden ist. Dem muss Rechnung getragen werden.

(Beifall bei der SPD)

Wir halten es für notwendig – das wird auch gewünscht –, dass Schulentwicklung reflektiert und verantwortungsvoll gesteuert wird. Meistens gibt es nicht nur einen Schulleiter oder eine Schulleiterin, sondern ein Leitungsteam. Auch deshalb muss es hier mehr Deputatstunden geben.

(Beifall bei der SPD)

Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, warum das motivationsfördernde Instrument der Beförderungsstellen ausschließlich Lehrkräften im höheren Dienst, also Gymnasial- und Berufsschullehrern, vorbehalten ist.

Frau Kollegin Faulhaber hat schon aus dem Brief von Lehrerinnen und Lehrern im Umfeld des Staatlichen Schulamts Darmstadt-Dieburg zitiert. Der Brief müsste im Kultusministerium mittlerweile seit vier bis sechs Wochen vorliegen. Ich würde mir wünschen, dass der Kultusminister dazu Stellung nimmt. Wenn es eine schriftliche Antwort gibt, würde ich mir auch wünschen, dass diese zumindest den Mitgliedern des Kulturpolitischen Ausschusses zugestellt wird. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, in einen konstruktiven Dialog darüber einzutreten, was für den künftigen Bildungs- und Lebensweg von Kindern, insbesondere in der Anfangsphase, notwendig ist, wie die Schulen, insbesondere die Grundschulen, ausgestattet sein müssen, um den steigenden Anforderungen Rechnung zu tragen.

Ich erinnere noch einmal an den Bildungsgipfel.

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Der Bildungsgipfel und der Schulfriede sind ja krachend gescheitert. Ersparen Sie sich ein nächstes Scheitern. Ich habe in der Presse gelesen, dass der Kultusminister am 22. Dezember ein Gespräch mit den Unterzeichnern führen wird. Ich würde mir wünschen, dass Sie wenigstens ein kleines vorweihnachtliches

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Verständnis für dieses aus Ihrer Sicht sicherlich unbotmäßige Verhalten hätten und nicht nur Knüppel aus dem Sack. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)