Gabriele Faulhaber
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –: „Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten.“ Es mag Sie überraschen, aber das fordern auch wir – nur dass wir darunter etwas ganz anderes verstehen als die FDP.
Wir reden von Vernunft in der Flüchtlingspolitik, wenn Fluchtursachen vermieden werden. Dazu gehören ein Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine faire Wirtschaftspolitik zwischen den Ländern.
Auch wir wollen sichere Herkunftsstaaten, also Länder, in denen die Lebensbedingungen die Menschen nicht zur Flucht zwingen.
Zur Vernunft in der Flüchtlingspolitik gehören auch sichere Fluchtwege, menschenwürdige Aufnahmebedingungen und Integrationsmöglichkeiten von Anfang an. Auch mit dem Wort Spurwechsel können wir uns anfreunden, wenn es bedeutet: weg von der andauernden Verschärfung des Asylrechts.
Die FDP-Fraktion hingegen bezweckt mit ihrer Forderung nach sicheren Herkunftsstaaten etwas anderes. Sie will, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um weitere Länder erweitert wird. Das haben Sie sehr undifferenziert dargestellt, Herr Rock.
Zur Erinnerung: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wurde in den Neunzigerjahren als sogenannter Asylkompromiss eingeführt. Damals war die gesellschaftliche Stimmung ähnlich rassistisch aufgeladen, wie es jetzt der Fall ist. Es gab die rechten Pogrome in Mölln und in Solingen.
Das Konzept bedeutet, dass der Gesetzgeber Staaten, bei denen er der Auffassung ist, in ihnen drohe keine politische Verfolgung, per Beschluss als sicher definieren kann. Das hat weitreichende Folgen für Asylsuchende aus diesen Ländern.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür, Herr Rock. Stellen Sie sich einen Journalisten vor, der über die Demonstrationen für soziale Rechte im Jahre 2017 in Marokko berichtet hat, deswegen festgenommen wurde, in der Haft Folter erleiden musste, es irgendwie nach Deutschland schafft und hier Asyl beantragt. Er würde hier in eine besondere Aufnahmeeinrichtung kommen und würde einem Arbeitsverbot unterliegen. Ein Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen würde nicht bestehen. Das sind die Lebensbedingungen in Deutschland für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Sein Asylantrag würde in einem verkürzten Eilverfahren geprüft und voraussichtlich als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen; denn durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland gilt die Regelvermutung, dass es in Marokko keine Verfolgung gibt.
Nun hätte dieser Journalist eine Woche Zeit, um jemanden zu finden, der ihm den Ablehnungsbescheid übersetzt und erklärt, und um einen Anwalt zu finden, der innerhalb dieser Woche Widerspruch einlegt. Diese Rechtsmittelfrist von einer Woche ist die kürzeste im ganzen Verwaltungsrecht.
Wenn die Behörde dem Widerspruch nicht stattgibt, hat er eine weitere Woche Zeit, um Klage einzureichen – dies allerdings ohne aufschiebende Wirkung. Er kann trotz der laufenden Klage nach Marokko zurückgeführt werden, von wo aus er dann angeblich das Verfahren weiter betreiben könnte – was meistens nicht geht.
Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich: Durch das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten wird das Asylrecht für Menschen aus diesen Staaten faktisch abgeschafft.
Mit rechtsstaatlichen Verfahren und mit Einzelfallprüfungen hat das gar nichts zu tun. Das hat auch nichts damit zu tun, dass der eine oder andere kriminell wird. Das ist eine ganz andere Sache. Die „sicheren Herkunftsstaaten“ sind vielmehr ein Konstrukt, das mit dem individuellen Recht auf Asyl unvereinbar ist.
Meine Damen und Herren, es gibt einen konkreten Anlass, sich über dieses Konstrukt Gedanken zu machen. Ende dieses Monats muss die Hessische Landesregierung nämlich Stellung beziehen, wie sie zum Grundrecht auf Asyl steht. In der nächsten Sitzung des Bundesrates wird nämlich erneut über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten entschieden. Die Bundesregierung möchte trotz der Berichte über Verfolgung, Folter und Verbrechen gegen die Menschenrechte so etwas wie alternative Fakten schaffen und diese Länder als sicher einstufen. Zur Bedrohungslage können Sie in den Länderberichten von Amnesty International, aber auch in den „Herkunftsländerleitlinien“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge selbst nachlesen, wie die Lage wirklich ist.
Meine Damen und Herren, ein Land wird nicht zum sicheren Herkunftsland, weil man beschließt, es sei sicher. Schon vor eineinhalb Jahren hat die Bundesregierung versucht, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, und ist damit zum Glück am Bundesrat gescheitert. Daran hatte auch Hessen einen Anteil; denn Sie haben sich damals enthalten. Wir möchten heute darauf drängen, auch dieses Mal nicht zuzustimmen, sondern das Asylrecht zu verteidigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Greilich, einen Antrag Ihrer Fraktion mit ähnlichem Inhalt haben wir bereits vor einem knappen Jahr hier diskutiert. Dass wir Ihnen im Kern zustimmen, wissen Sie. Ich möchte an dieser Stelle aber doch einmal loswerden, dass Sie mit Ihrer gelben Bildungspolitik auch Weichen zu diesem schwarz-grünen Desaster gestellt haben. Es war doch das von Ihnen geführte Kultusministerium, das versäumt hat, genügend Lehrkräfte auszubilden und für die Aufgaben Inklusion und Ganztag entsprechend Personal zu gewinnen. Es ging schon damals nicht nur um die 105-prozentige Lehrerversorgung, sondern um Zukunftsstrategien. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich gegen die demografische Rendite gesperrt haben. Ein entsprechendes Bemühen von Kultusministerin Beer habe ich nicht wahrnehmen können.
Unter Punkt 1 Ihres Antrags bedauern Sie – ich zitiere –, „dass die Landesregierung erneut die Chance verpasst hat, sich mit den Problemlagen und Herausforderungen an den hessischen Schulen auseinanderzusetzen“. Ich frage mich, was mit „erneut“ gemeint ist. Ist das ein Eingeständnis, dass die vorherige Landesregierung unter Ihrer Beteiligung die Situation ebenso verschlafen hat, wie es die jetzige tut? Das wäre einmal etwas.
Ich habe die leise Befürchtung, Ihre Einsichten könnten dem Landtagswahlkampf geschuldet sein. Das nur nebenbei.
Wie schon gesagt: Inhaltlich stimmen wir dem Antrag zu. Auch wir haben, wie wohl alle Fraktionen in den vergangenen Jahren, sehr viele Hilferufe aus den Schulen erhalten. Im Gegensatz zum Kultusminister und zu den bildungspolitischen Sprechern der CDU und der GRÜNEN spricht die Opposition mit Lehrkräften und Schulleitungen.
Die Regierungsfraktionen fordern immer ein, dass die Opposition anerkennen solle, was gut funktioniert, und die Fortschritte positiv bewerten solle. Das würden wir auch gern tun. Leider hören wir aber überall, welche Probleme es in den Schulen gibt und welchen Belastungen Lehrkräfte und Schulleitungen ausgesetzt sind.
Derzeit nehmen auch Sie an sehr vielen Podiumsdiskussionen teil. Deshalb können Sie überhaupt nicht behaupten, Sie würden für Ihre überragende Bildungspolitik hoch gelobt. Das machen Sie nur selbst und in diesem Haus.
Herr Schwarz, Sie singen immer Lobeshymnen, die meistens für Kopfschütteln sorgen. Sie sagen immer, Sie würden landauf, landab Schulen besuchen. Gehen Sie doch
wirklich einmal dorthin und sprechen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hören Sie diesen vor allem zu.
Herr Kultusminister, besuchen Sie nicht nur die Modellschulen, mit denen sich das Land Hessen schmücken kann, und auch nicht nur die Privatschulen, bei denen Sie gern zu Gast sind, sondern besuchen Sie die Regelschulen und die Grundschulen, eben die Schulen, die räumlich aus allen Nähten platzen und in denen einem schon einmal der Putz auf den Kopf fallen kann. Besuchen Sie die Schulen, an denen nicht nur Lehrkräfte für die MINT-Fächer fehlen, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer, die beispielsweise Sport oder Musik unterrichten. Besuchen Sie die Schulen, die schon glücklich wären, wenn sie nur 30 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse hätten.
Laut „Bildungsmonitor 2018“ nimmt Hessen für die Sekundarstufe I bei der Lehrer-Schüler-Relation den letzten Platz unter den Bundesländern ein. Jede Pädagogin und jeder Pädagoge weiß, dass in einer großen Klasse weder individuell noch bestmöglich unterrichtet werden kann.
Herr Lorz, Sie sind kein Pädagoge; das weiß ich. Trotzdem behaupten Sie, es gebe keine vollen Klassen. Es gibt sie aber, leider. Es gibt sie ebenso wie den Lehrkräftemangel, den erheblichen Unterrichtsausfall, die sanierungsbedürftigen Schulgebäude, die hohe Zahl an Lehrkräften, die wegen Berufsunfähigkeit frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden, und die steigende Zahl der Eltern, die sich vom Regelschulsystem abwenden, um sich den Privatschulen zuzuwenden. Das zu ignorieren hilft auf Dauer nicht.
Genauso wenig hilft das Ignorieren der Überlastungsmeldungen. Lesen Sie doch einmal den Bericht zu den Belastungen in den Schulen, den die FDP-Fraktion zusammengestellt hat. Sie haben die Durchführung einer Anhörung zum Thema Belastung verweigert. Diese Anhörung fand aber seitens der Opposition statt. Ich habe gehört, Sie haben den Bericht jetzt vorliegen. Lesen Sie die Beiträge aus den Schulen. Sie können viel erfahren.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE und die anderen Oppositionsfraktionen haben diese Themen hier schon sehr oft aufgegriffen. Es kommt leider keine Bewegung in die Sache. Die Überlastungsanzeigen und der Lehrkräftemangel begleiten uns nun schon seit vielen Plenarwochen. Getan hat sich aber nichts.
Jetzt, im Vorfeld der Landtagswahlen, haben wenigstens die GRÜNEN einen kleinen Schwenk vollzogen und wischen die Probleme nicht mehr einfach weg. Was nach den Wahlen davon übrig bleibt, wird man sehen. Ich bin mir aber sicher, dass noch viel mehr Druck entfaltet werden muss, damit eine neue Landesregierung mit anderem Elan Bildungspolitik betreibt.
Am 22. September wird die GEW in Frankfurt und Kassel Aktionen durchführen. Wir unterstützen diesen Protesttag. Das Motto lautet: „Bildung braucht bessere Bedingungen“. Das können wir nur sehr unterstützen. Dazu gehört, dass viel mehr Geld in die Bildung gesteckt wird. Die GEW fordert ein 500-Millionen-€-Sofortprogramm. Ein solches Programm wäre dringend nötig, meine Damen und Herren.
Es geht aber nicht nur um Geld. Es geht insbesondere auch um Anerkennung. Es ist für die Lehrerinnen und Lehrer
frustrierend und demotivierend, wenn sie über so lange Zeit Ignoranz gegenüber ihrer Arbeitssituation zu spüren bekommen. Es ist frustrierend, wenn man deutlich signalisiert bekommt, dass es den Verantwortlichen in der hessischen Bildungspolitik ziemlich egal ist, ob man seine Gesundheit aufs Spiel setzt, ob Unterricht ausfällt oder ob die Aufgaben zu bewältigen sind oder nicht.
In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: In der hessischen Bildungspolitik muss sich etwas ändern. Ein Minister, der die Augen und Ohren verschließt, und ein bildungspolitischer Sprecher, bei dem die Platte hängt, werden die nötigen Aufgaben nicht angehen.
Wer immer nur sagt: „Es ist alles so super wie zuvor“, der gefährdet Bildungschancen. Er gefährdet aber auch das Vertrauen in die Wirksamkeit von Politik. Ich denke, das können wir uns nicht leisten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie kommt es mir so vor, als hätten Sie als Weiterbildungsmaßnahme ein Demagogieseminar besucht. Besonders an die GRÜNEN: Reden Sie doch einmal über Ihre Versäumnisse, Herr May, statt nach dem Motto „Haltet den Dieb“ die Opposition anzugreifen.
Es reicht ja, dass wir einen Teil der Arbeit der Regierung machen mussten und eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben haben.
Die ist konservativ berechnet, damit Sie sie auch verstehen. Wir hätten auch unsere Zielsetzungen dort hineinrechnen lassen können, dann aber hätten Sie sozialistisches Bildungspolit-Wolkenkuckucksheim dazu gesagt, deswegen haben wir es nicht gemacht. Aber Ihre Bereitschaft, sich mit etwas auseinanderzusetzen, hält sich ja stark in Grenzen. Das nur einmal vorweg.
Eigentlich will ich zu Ihrer Haltung zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft reden. So, wie Sie das hier darstellen, wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer als Arbeitnehmer das Recht haben, sich zu organisieren, das Recht auf Mitbestimmung und das Recht auf Interessenvertretung haben.
Es gehört zu den demokratischen Grundrechten, sich in einem Berufsverband organisieren und mit Macht seine Interessen vertreten zu können. Ich weiß überhaupt nicht, warum das hier irgendwie angekreidet wird. Da fehlt Ihnen etwas beim Demokratieverständnis.
Sie halten doch die Demokratie immer so hoch – welche meinen Sie denn? Gilt das nicht für Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Doch, die brauchen Sie.
Ich weiß, dass Sie Probleme damit haben. Sie laden kritische Kolleginnen und Kollegen zu Gesprächen. Sie überziehen protestierende Kolleginnen und Kollegen mit Disziplinarmaßnahmen.
Wenn sie nämlich auf eine Protestaktion gehen, dann, weil sie überhaupt keine andere Chancen haben, ihre Interessen irgendwie zur Sprache zu bringen und beachtet zu werden.
Hören Sie lieber einmal zu, und beachten Sie diese Sachen.
Sie stehen nicht für Vorschläge zur Verfügung, die die GEW mit großem Sachverstand mit vielen Lehrerinnen und Lehrern ausgearbeitet hat, die sich dafür einsetzen, dass die Schule funktioniert – ganz im Gegensatz zu den Bedingungen, die Sie zur Verfügung stellen.
Das sieht nicht nur die GEW so, das sehen auch der VBE und die anderen Verbände so. Da wäre es gut, wenn Sie wirklich einmal von Ihren ideologischen Verblendungen runterkommen würden.
Ich wusste gar nicht, dass er auch so groß ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal sind die Forderungen der SPD sehr richtig. Aus vielen Gründen wäre ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbeschulung überfällig, und zwar nicht allein für die Ganztagsbetreuung, also für die Planungssicherheit berufstätiger Eltern, wie das jetzt auch vorgetragen ist, sondern weil eine Ganztagsschule in der Lage ist, Bildungshindernisse abzubauen. Es geht in dieser Frage nämlich auch um Bildungsgerechtigkeit.
Seit Jahren kritisieren wir, dass sich beim Ausbau echter Ganztagsschulen in Hessen so gut wie nichts tut. Wir haben leider auch wenig Hoffnung, dass es nach dem 28. Oktober besser wird, solange eine schwarz-grüne oder vielleicht schwarz-grün-gelbe Koalition regieren wird.
Meine Damen und Herren, der Frust über einen Minister, der nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts wissen“ vorgeht, ist in der letzten Zeit drastisch gestiegen; denn es passiert nichts. Das gilt nicht nur, was den Ganztag angeht. Aber gerade für den Ganztag gilt: Die Mogelpackung „Pakt für den Nachmittag“ ist und bleibt lediglich ein Betreuungsprogramm. Hinter den pädagogischen und erzieherischen Möglichkeiten echter Ganztagsschulen bleibt diese Sparausführung um Lichtjahre zurück.
Erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse werden überhaupt nicht beachtet. Wie so oft, wurde ein Paket geschnürt. Das hat ein schönes Etikett und eine schöne Verpackung. Aber damit wird nur der sehr dürftige Inhalt zugedeckt; da ist nämlich wenig drin. Herr Degen hat auch schon darauf hingewiesen: Durch die Hintertür wurde mit dem Pakt sogar wieder Schulgeld eingeführt, und das ist völlig unakzeptabel.
Von alldem abgesehen, ist das auch kein Erfolgsmodell, wie Sie das hier immer darstellen wollen, manchmal sogar euphorisch bejubeln. Der heiß geliebte Pakt wird immer als Leuchtturm der hessischen Bildungspolitik dargestellt. Aber wenn man sich einmal die Bilanz anschaut, fällt auf, dass das Loben gar nicht viel gebracht hat. Nur rund 20 % aller hessischen Grundschulen nehmen an diesem Pakt teil – und größtenteils mit den gleichen Kooperationspartnern, mit denen sie vorher schon gearbeitet hatten, jetzt nur unter neuem Namen. Noch nicht einmal 2 % der Grundschulen in Hessen sind echte Ganztagsschulen. Wie gesagt, rund 20 % sind Paktschulen, auch keine echten Ganztagsschulen.
Nach fünfjähriger schwarz-grüner Bildungspolitik ist das ein mageres Ergebnis. Das wird vor allem vom hessischen Kultusminister und von Herrn Schwarz in Dauerschleife als überragender Erfolg verkauft. Wenn das der Erfolg ist, dann herzlichen Glückwunsch.
Bitte.
Meine Damen und Herren, sieht man sich an, was sonst bildungspolitisch in Hessen Sache ist, könnte der Pakt tatsächlich das Beste und das Erfolgreichste sein, was umgesetzt worden ist: bei 2 % Ganztagsgrundschulen und 20 % Paktbeteiligung. Das muss man sich vorstellen. Denn entgegen Ihrer rosaroten Sicht sieht es in der Realität gar nicht so rosa aus. Es gibt einstürzende und schimmelnde Schulgebäude, neuerdings sogar mit Kakerlakenbefall, Lehrermangel in einem Ausmaß, den selbst die beste Verschleierungstaktik nicht mehr verbergen kann, Überlastungsanzeigen und Brandbriefe von Hunderten Lehrerinnen und Lehrern, übrigens alle unbeantwortet.
(Zurufe des Abg. Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Reden Sie nicht dazwischen.
Nein, mache ich nicht. – Ein Schülerticket, das für schreiende Ungerechtigkeit sorgt, ein Boom an Privatschulen in den Ballungsgebieten, da die staatlichen Schulen sowohl personell als auch räumlich völlig unzureichend ausgestattet und die Kollegien überfordert sind; und der Unterrichtsausfall ist Alltag an hessischen Schulen. Das wurde hier schon öfter diskutiert.
Meine Damen und Herren, ich verstehe gut, dass Sie sich jetzt vor der Wahl Hoffnung machen, dass Sie für die 2 % Ganztagsgrundschulen und die 20 % Paktbeteiligung nicht nur von sich selbst gelobt werden wollen. Aber Ihre Hoffnung können wir leider nicht erfüllen, Herr Lorz und Herr Schwarz.
Das sind nämlich nicht nur kleine Unterlassungen, die seit Jahren in der hessischen Bildungspolitik stattfinden. Echte Ganztagsschulen wurden von Ihnen aus ideologischen Gründen eher ignoriert, und stattdessen hätten Sie lieber eine Elitebildung nach vorne getrieben. Es ist nur die Nachfrage auch aus Ihrer Klientel nach Ganztagsschulen, und zwar genau wegen der Betreuungssicherheit und der Berufstätigkeit, die überhaupt etwas bewegt hat. Doch Ihr Sparpaket wird dem Thema Ganztag überhaupt nicht gerecht.
Dabei sind Ganztagsschulen nicht nur ein hübsches Hirngespinst der Opposition. Es gibt tatsächlich sehr viele Gründe für die Ganztagsschulen, pädagogische und soziale. Auch in Hessen ist der Zusammenhang zwischen sozialem und finanziellem Status der Herkunftsfamilie und dem späteren Bildungsweg stark ausgeprägt. Kinder aus benachteiligten Familien, aus armen Familien oder aus Familien, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind, haben keineswegs die gleichen Chancen, weder was ihre Bildungsbiografie insgesamt betrifft, noch im Hinblick auf
solche Sachen wie: Sie können kein Instrument spielen, weil sich ihre Eltern weder ein Klavier noch eine Gitarre leisten können. Sie besuchen keine Museen, sie sind nicht im Sportverein aktiv, weil das alles Geld kostet.
Meine Damen und Herren, wenn man Schulen als Ort des Lebens betrachtet – und das tun wir –, dann dürfen diese gesellschaftlichen Verwerfungen überhaupt nicht ausgeklammert werden. Dann ist es eine Kernaufgabe der Bildungspolitik, sich dem zu stellen und diese Ungleichheit so weit wie möglich abzumildern.
Das ist erziehungswissenschaftlich schon weitgehend diskutiert: Das klappt am besten mit Ganztagsschulen, noch besser mit integrierten und ganztägig arbeitenden Gesamtschulen. Am allerbesten würde es mit einer Gesamtschule klappen, die gebunden oder teilgebunden ganztägig arbeitet, und zwar von der 1. bis zur 10. Klasse.
Wir unterstützen diesen Antrag der SPD, und wir möchten betonen, dass ein Landesinvestitionsprogramm nicht nur für den Ganztag notwendig ist. Unserer Meinung nach braucht es in den nächsten Jahren eine deutliche Investitionsoffensive für die Bildung in Hessen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch dieses Jahr bricht der Kultusminister mit der langen Tradition, zum Schuljahresbeginn eine Regierungserklärung abzugeben. Das ist jetzt das zweite Jahr in Folge. Und was soll ich Ihnen sagen: Das wundert mich eigentlich überhaupt nicht. – Entgegen den Wiederholungen, der Endlosschleife des Abg. Schwarz, es gehe Hessens Schulen so gut wie nie zuvor, und alles sei so toll, weiß der Kultusminister: Es gibt keine Jubelmeldungen, die zum Schuljahresbeginn die Schlagzeilen füllen könnten; und das ist in einem Wahljahr natürlich schlecht.
Es gibt jede Menge Anlass, die schwarz-grüne Bildungspolitik zu kritisieren. Sie hat nämlich eine Negativbilanz; trotz aller Mahnungen aus der Opposition und den Lehrerverbänden sind Sie Ihrem eigenen Märchen der demografischen Rendite viel zu lange selbst auf den Leim gegangen. Was finden wir nun vor? – Lehrermangel in einem erschreckenden Ausmaß. An den hessischen Schulen ist Unterrichtsausfall Alltag. Das wissen wir von den Schulen selbst; und die Stichprobenerhebung der Landesschülervertretung im April dieses Jahres hat es nachdrücklich bestätigt. Trotzdem setzt sich das Kultusministerium nicht mit den Problemen auseinander. Der Unterrichtsausfall wird nach wie vor nicht systematisch erfasst. Jetzt stellt sich die Frage, wie dem gegengesteuert werden soll, wenn man das Problem einfach nicht zur Kenntnis nimmt.
Ebenso wenig werden die enorm hohen Belastungen der Lehrkräfte und die daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen zur Kenntnis genommen. Studien, die sich mit gesundheitlichen Belastungen von Schulleitungen und Lehrkräften beschäftigen, werden ignoriert. Das Kultusministerium kennt nach eigenen Angaben noch nicht einmal die krankheitsbedingten Fehltage an hessischen Schulen. Was soll das denn für ein Arbeitgeber sein?
Betriebe mit einer ähnlich hohen Beschäftigtenzahl richten Präventivmaßnahmen ein, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten. Das Kultusministerium sieht aber keinen Handlungsbedarf, sondern wälzt eher weitere Aufgaben an die Schulen und Lehrkräfte ab, ohne an anderer Stelle für Entlastungen zu sorgen. DIE
LINKE hat daher mehrfach gefordert, eine Studie zur Belastung der Lehrkräfte und zur Ermittlung des tatsächlichen Lehrerbedarfs in Auftrag zu geben. Aber dazu sahen sich weder das Kultusministerium noch die die Regierung tragenden Fraktionen veranlasst.
Herr Kollege Bauer, dazu komme ich noch. – Vielmehr wurde weiter behauptet, es gebe keine Probleme. Zum Jahresbeginn legte das Kultusministerium seine Prognosen vor, allerdings mit viel zu niedrig angesetzten Schülerzahlen. Dort tauchen Tausende Schülerinnen und Schüler aus den Intensivklassen gar nicht auf, um nur ein Beispiel zu nennen. Dafür wiederholt man dieses Zahlen-Dropping, auf das Sie jetzt wieder kommen wollen – denn das ist ja Ihre Masche –, dass 4.350 Lehrerstellen und 700 Stellen für Sozialpädagogen geschaffen werden. – Ja, das ist wahr, ob das aber reicht bzw. wie hoch der Bedarf tatsächlich ist, wird nicht benannt.
Herr Bauer, nehmen wir doch einmal die rund 400 Sozialpädagogen für den Grundschulbereich. Die Zahl von 400 Sozialpädagogen hört sich zunächst gut an; aber setzt man sie in Relation zu den Grundschulen in Hessen, das sind im Moment 1.160, dann wird klar, wo man bei der Bedarfsdeckung eigentlich steht.
Aber Sie wollen ja nicht sagen: „Wir wollen nur für ein Drittel der Grundschulen eine Sozialpädagogin finden“; denn das wäre ja keine Jubelmeldung. Dies würde aber zeigen, wo wir in Bezug auf die Bewältigung unserer Probleme stehen.
Jedenfalls uns hat das Jubelprogramm irgendwann gereicht; und im März haben wir dem renommierten Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie den Auftrag gegeben, den Lehrkräftebedarf bis zum Jahr 2030 zu ermitteln. Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein ganz anderes Bild als Ihre Märchenlandschaft, die Sie hier gern erzählen. Ich würde Ihnen am liebsten die gesamte Studie vorlesen, doch dafür reicht hier leider die Zeit nicht. Wir haben diesen Antrag gestellt, damit es hier diskutiert wird und man sich damit auseinandersetzt.
Davon abgesehen, dass es mehr als bedenklich ist, wenn die Opposition die Arbeit der Landesregierung machen muss, würde ich Sie eindringlich auffordern, nun genau hinzuhören:
Bis zum Jahr 2030 steigen die Schülerzahlen an, und es werden 6.200 zusätzliche Lehrkräfte nötig sein. Mindestens 15.000 Lehrkräfte werden bis 2030 in den Ruhestand gehen; und es muss auch berücksichtigt werden, dass in den vergangenen fünf Jahren etwa 3.000 Lehrkräfte wegen Berufsunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand gegangen sind. Diese Zahl ist zwar gesunken, aber das wird sich irgendwie fortsetzen. Insgesamt besteht bis zum Jahr 2030 ein Bedarf, mindestens 26.000 Lehrerinnen und Lehrer zu ersetzen – hierunter sind jetzt keine Berufsschulen, keine
BFZs und keine Ausweitung der Inklusion. Es ist eine ganz konservative Berechnung. Auch gilt es nur, wenn alles bleibt wie bisher, wenn wir also die schlechte Lehrer-Schüler-Relation beibehalten, wenn Inklusion weiterhin ein Sparprogramm ist und wenn wir uns mit dem mageren Ganztagsschulprogramm zufrieden geben.
Meine Damen und Herren, werden wir diese 26.000 Lehrkräfte in der uns zur Verfügung stehenden Zeit überhaupt gewinnen können? – Wenn man sich die Studienkapazitäten in Hessen anschaut: Wenn diese bleiben, wie sie sind, dann werden sich in Hessen bis dahin 27.964 Menschen, also rund 28.000 Menschen, für ein Lehramtsstudium einschreiben können. Es sieht so aus, als würde es reichen. Aber der Anteil der Studierenden, die ihr Studium nicht beenden bzw. nicht in das Referendariat eintreten, liegt seit Jahren gleichbleibend bei 40 %.
Mit den derzeitigen Ausbildungskapazitäten erreichen wir keine Deckung des Bedarfs. Das heißt: Hessen wird 2030 netto etwa 10.000 unbesetzte Lehrerstellen haben: 10.000 Lehrer, die wir nicht selbst ausbilden können, weil uns dafür die Kapazitäten fehlen.
Ja, dann machen wir den Lehrermangel in der Bundesrepublik noch schlimmer. – Woher sollen diese Lehrerinnen und Lehrer kommen? Ich sage es noch einmal: Der Fehlbedarf von 10.000 Lehrkräften netto ist konservativ berechnet und reicht nur, um das Schulsystem so recht und schlecht weiterzuführen wie im Moment, also mit überfüllten Klassen vor allem in den Ballungsgebieten, in denen es noch nicht einmal genügend Schulen oder Räumlichkeiten gibt.
Ich verstehe, dass Sie sich aufregen. – Dabei ist nicht berücksichtigt, dass andere Bundesländer uns Lehrkräfte abwerben. Sie werben uns Lehrkräfte ab, und das werden sie auch weiterhin tun. Nirgendwo ist die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten so hoch. Das ist nur ein Aspekt, ich sage nur: Nullrunde und Deckelung der Besoldungsanstiege.
Andere Bundesländer haben jetzt angefangen, ihre Grundschullehrkräfte vernünftig nach A 13 zu bezahlen. Davon will man in Hessen auch nichts wissen.
Ich will jetzt noch einmal erwähnen, dass Hessen mit seiner Bildungspolitik im Bundesvergleich nicht vorne steht, sondern im Ländervergleich auf einem schwachen Platz 6. Das steht jetzt nicht in unserer Studie, das sagt der „Bildungsmonitor 2018“ des Instituts der deutschen Wirtschaft. Diese Studie wurde letzten Donnerstag vorgelegt. Wo steht Hessen? – Hinten bei der Schulqualität, bei der SchülerLehrer-Relation, bei den Bildungsausgaben, beim Fremdsprachenunterricht und bei der Ganztagsbeschulung. Beim Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft
und bei der Lesekompetenz hat sich Hessen im Vergleich zum Jahr 2015 sogar verschlechtert.
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, so bewerten Ihre Freunde, die Unternehmer, die hessische Bildungspolitik. Das machen nicht wir, das machen sie schon.
Es gäbe also mehr als einen Grund zur Beunruhigung für den hessischen Kultusminister und zu einer realistischen Bestandsaufnahme und Planung. Es ist keine Werbung für den Lehrerberuf, wenn die Arbeit an den Schulen krank macht, wenn die Belastungen ständig steigen und der Kultusminister noch nicht einmal den Krankenstand kennt.
Meine Damen und Herren, was Sie nach fünf Jahren schwarz-grüner Bildungspolitik hinterlassen, ist erschreckend. Erschreckend ist auch, dass es so unprofessionell ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass der eigene Minister keine Regierungserklärung halten soll, Sie aber weiter die Endlosschleife mit Jubelmeldungen abspielen. So etwas verschlägt einem direkt den Atem. Schämen Sie sich eigentlich nicht, so einen realitätsverleugnenden Antrag einzubringen? Ich habe tatsächlich kurz überlegt, ob ich darauf überhaupt antworten soll;
denn mehr als ein schlechter Witz ist es nicht, was Sie zu Papier gebracht haben.
Was in Hessen wirklich Sache ist und vor allem wo dringender Handlungsbedarf besteht, werde ich morgen im Detail erläutern, wenn unser Setzpunkt aufgerufen wird. Aber irgendwie scheint Ihnen unser Antrag schon ein wenig Angst gemacht zu haben; denn wie ich an der Drucksachennummer sehe, ist dieser Antrag noch eiligst kurz vor Abgabeschluss nach unserem Antrag eingereicht worden.
Ich hoffe, Sie setzen sich dann auch mit genauso großem Elan und Eifer mit der Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie auseinander. Wir haben ihm nämlich im März den Auftrag dazu gegeben, weil hier immer solche Märchen erzählt werden. Nun liegt die Studie vor. Sie haben recht, wenn Sie aufgeregt sind; die Studie enthält nämlich ausreichend Zündstoff.
Lassen Sie mich zu diesem unglaublichen Antrag ein paar Fakten nennen. Lehrermangel ist in Hessen ein ganz massives Problem, egal wie viele Stellen Sie bisher geschaffen haben. Es kommt nämlich darauf an, dass diese Stellen auch mit echten Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden
und nicht mit bereits pensionierten oder sich noch in Ausbildung befindlichen Personen.
Es zeigt den Mangel aber erst richtig auf, dass Sie das tun. Skandalös ist es doch, dass der Kultusminister von über 600 Lehrkräften an Grundschulen noch nicht einmal weiß – wenigstens tut er so –, ob und wie sie qualifiziert sind.
Der angebliche Ganztag in Hessen ist und bleibt eine Mogelpackung. 70 % Ganztag – das ist zum Wiehern. Es sind 48 %, aber auch nur dann, wenn das Ganztagsangebot als solches akzeptiert wird: dass es ein verlängerter Schultag
mit Mittagessen ist und keine wirklich verbindliche Ganztagsschule mit einem qualifizierten Programm. Beim Ganztag kommt es nämlich nicht darauf an, dass die Kinder irgendwie aufbewahrt sind. Ich glaube, das würden Sie auch nicht wollen. Eltern wünschen sich ein pädagogisch durchdachtes Ganztagsschulangebot. Das existiert in Hessen z. B. für knapp 1 % aller Grundschulen. Hier wird sogar noch von Wahlfreiheit gesprochen.
Das ist ein renommiertes Institut. Es täte Ihnen ganz gut, wenn Sie auch einmal etwas anderes lesen würden als das, was Sie immer veröffentlichen. Ihre Zahlen sind sehr wagemutig.
Dann reden Sie auch noch von Chancengleichheit. Da platzt einem ja fast der Kragen. Alle Studien belegen, dass auch in Hessen der Bildungserfolg ganz massiv vom finanziellen und sozialen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen abhängt. Das wissen alle Lehrkräfte, Eltern und Schulleitungen und natürlich auch die Schülerinnen und Schüler. Herr Schwarz, Sie verleugnen das und erzählen dann etwas über Durchlässigkeit. Die Durchlässigkeit in Hessen funktioniert nur in eine Richtung, nämlich nach unten.
Auf einen sogenannten Bildungsaufstieg auf eine höhere Schulform kommen mittlerweile über acht Bildungsabstiege auf niedrigere Schulformen. Das sind im Übrigen Ihre Zahlen. Lesen Sie wenigstens diese. Die Tendenz verstärkt sich von Jahr zu Jahr.
Sie sprechen in Ihrem Antrag den Lehrkräften Ihren Dank aus. Das ist eine besonders gute Möglichkeit. Also wirklich: Sie verweigern den Grundschullehrkräften eine gerechte Bezahlung nach A 13.
Sie ignorieren viele Hunderte Überlastungsanzeigen und die zunehmenden gesundheitlichen Schäden der Lehrerinnen und Lehrer. In den letzten fünf Jahren sind 3.000 Lehrerinnen und Lehrer wegen gesundheitlicher Schäden frühzeitig aus dem Schuldienst ausgeschieden.
Sie haben den Lehrern Disziplinarverfahren angehängt, die auf die Straße gegangen sind, weil sie keinen anderen Weg mehr gesehen haben, sich eine Stimme zu verschaffen. Und das nennen Sie jetzt „Dank“. Das ist wahnwitzig.
Wir haben in der letzten Woche sowohl mit der Landesschülervertretung als auch mit dem Landeselternbeirat zusammengesessen; und diese teilen unsere Einschätzungen in weiten Teilen. Damals war Ihr Antrag noch nicht einmal bekannt. Vielleicht hätten sie sich dann noch mehr aufgeregt. Es ist auch Pech für Sie, dass der „Bildungsmonitor 2018“ zwei Tage nach der Erstellung Ihres Antrags erschienen ist. Dieser hätte Sie vielleicht von der Idee abgehalten, hier so etwas einzubringen.
Angefangen bei der Lehrer-Schüler-Relation bis hin zur schlechten Ausstattung der Schulen, haben Sie das jetzt noch einmal schwarz auf weiß. Nichts ist es mit dem „Spitzenplatz“. Wir befinden uns im Bundesvergleich auf dem sechsletzten Platz; und das Institut der deutschen Wirtschaft ist nun wirklich keine linke Institution. Vielleicht lesen Sie wenigstens dies. Sie haben heute ja schon angefangen, das madig zu machen.
Was Sie hier machen, ist der Versuch, die Öffentlichkeit vor einer Wahl zu täuschen. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die dieses Bildungssystem durchlaufen oder damit beschäftigt sind. – Jetzt höre ich damit auf, weil ich bei diesem Antrag wirklich Gefahr laufe, mich hier unparlamentarisch zu äußern.
Um in der Sache angemessen und objektiv zu sein, bleibt morgen noch genügend Zeit, wenn unser Antrag verhandelt wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will einmal ein paar Dinge vorwegnehmen, die wir morgen mit der Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie hier einbringen wollen. Herr Schwarz, Sie haben vorhin gefragt, woher wir die Zahlen nehmen. Wir haben dazu etwas in Auftrag gegeben. Er nimmt die Zahlen irgendwoher und hat nichts in Auftrag gegeben. Das ist der Unterschied.
Das Hessische Statistische Landesamt hat eine Erhebung vorgelegt.
Ihre Zwischenrufe helfen eh nicht. – Das Hessische Statistische Landesamt hat eine Prognose vorgelegt. Da wurden die Zahlen sehr vorsichtig und konservativ gerechnet. Die Kultusministerkonferenz hat auch Zahlen vorgelegt. Da ist es ein bisschen höher. Jetzt können Sie das mit den Zahlen unserer Studie vergleichen.
Wenn man keine Entwicklung zugrundelegt, sondern statisch an dem festhält, was jetzt ist, und das bis zum Jahr 2030 so belassen will, dann mögen Ihre Zahlen stimmen. Aber so ist es nicht. Es gibt in der Schulpolitik eine Entwicklung. Es gibt Trends. Denen muss man sich stellen.
Es gibt eine demografische Entwicklung. Es werden im Jahr 2030 etwa 100.000 Schüler mehr sein. Da gibt es noch ein paar Schwankungen in der Berechnung. Darauf muss man irgendwie eingehen. Mehr Schüler brauchen mehr Lehrer.
Eines ist schon klar: Sie haben einen Ersatzbedarf von mindestens 26.000 Lehrkräften bis zum Jahr 2030. Es werden mindestens 15.000 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden zusätzlich 6.200 Lehrkräfte gebraucht werden. Ich habe schon einmal auf die Entwicklung hingewiesen, dass in den letzten fünf Jahren 3.000 hessische Lehrer vorzeitig berufsunfähig wurden.
Das ist übrigens auch eine Zahl, auf die man einmal schauen muss. Man muss fragen, warum so viele berufsunfähig wurden. Wenn die Zustände an den hessischen Schulen so wären, wie Sie sie hier loben, dann würden nicht so viele berufsunfähig. Jetzt hören Sie einmal zu: Das sind nämlich
40 % derjenigen, die im Bundesgebiet berufsunfähig wurden. So einen hohen Anteil haben wir. Das sollte einem schon einmal zu denken geben. Darüber sollte man schon einmal nachdenken.
Wenn alles so wie bisher bleibt, dann haben wir immer noch die Anforderung, dass die Zahl aufgrund der demografischen Entwicklung steigen wird. Man muss sich alles anschauen, was jetzt an Ausbildung gemacht wird. Die Zahl der Stellen an den Universitäten wurde erhöht. Aber es gehen nur 40 % derer, die einen Abschluss haben, überhaupt ins Referendariat. Wenn man das dann alles miteinander verrechnet, stellt man fest, dass ein absoluter Bedarf von 10.000 Lehrkräften bis zum Jahr 2030 bleibt.
Ich habe jetzt einiges an Schönmalerei und die Aussage „Wir machen das eh schon gut“ gehört. Ich finde, ihr macht etwas. Aber dann gleicht das doch einmal realistisch ab, wo wir stehen. Warum haben wir als Opposition denn eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben? – Weil ihr das als Regierung nicht macht. Das ist doch das Thema, über das man hier diskutieren muss.
Man muss als Regierung wissen: An welcher Stelle der Entwicklung steht man? An welcher Stelle steht man bezüglich der Anforderungen, die sich an das Bildungssystem ergeben? – Darüber herrscht hier blanke Ahnungslosigkeit.
Immer muss er vor mir sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP hat bestätigt, was wir hier schon einmal diskutiert haben. Damit bringt die FDP ein Thema auf die Tagesordnung, das als Problem nicht existiert. Es gibt keine vollverschleierten Schülerinnen an hessischen Schulen.
In der Anhörung zum Gesetzentwurf hatte eine Schulleiterin von einer befreundeten Schulleiterin berichtet, die von einer befreundeten Schulleiterin gehört hat, dass es eine vollverschleierte Schülerin gab. So ungefähr war die Qualität der Aussage. Keiner der anwesenden Pädagogen oder Verbandsvertreter konnte eine eigene Erfahrung einbringen. Das ist schon ein bisschen peinlich, Herr Greilich.
Auch wenn es vollverschleierte Mädchen im Unterricht gäbe, wäre keine Änderung des Schulgesetzes erforderlich; denn der aktuelle rechtliche Rahmen ist als Ermächtigungsgrundlage vollkommen ausreichend.
Sie haben Herrn Prof. Aust zitiert. Sie haben natürlich ein Zitat herausgesucht, das Ihre These stützt. Er hat gesagt, der Gesetzgeber könne eine solche Änderung vornehmen. Natürlich kann ein Gesetzgeber eine solche Änderung vornehmen. Das steht ihm frei. Frau Geis hat aber bereits darauf hingewiesen, was er in seinem Gutachten geschrieben hat. In seinem Gutachten hat er geschrieben:
§ 69 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes stellt mithin schon in seiner derzeitigen Fassung eine grundsätzlich taugliche gesetzliche Grundlage für das Verbot einer Vollverschleierung im Einzelfall dar.
Ferner haben Sie Herrn Ronellenfitsch zitiert. Er hat gesagt, Äußerungen zur Religion bedürften einer gesetzlichen Regelung.
Das ist doch klar, Herr Greilich. Wir haben eine gesetzliche Regelung; und die heißt Religionsfreiheit. Das steht im Grundgesetz. Das meinte doch Herr Ronellenfitsch.
Herr Prof. Dr. Wißmann von der Westfälischen WilhelmsUniversität Münster hält die hessische Regelung ebenfalls für ausreichend, um bei Bedarf ein Verbot der Vollverschleierung auszusprechen; denn die Regelung enthalte, so schreibt er, „eine allgemeine Mitwirkungspflicht für Schülerinnen und Schüler, die sich auf die Erfüllung des verfassungsrechtlich geschützten staatlichen Erziehungsauftrags ausrichtet“.
Persönlich anwesend waren bei dieser Anhörung vor allem die Befürworter Ihres Gesetzentwurfs. Ich finde es gut, dass diese Sie nicht alleingelassen haben. Die anderen haben sich aber auch geäußert, und zwar schriftlich. Man hätte es auch lesen können. Dann hätte man auch gelesen, dass das eigentlich kein Problem ist und keiner Lösung bedarf.
Meine Damen und Herren, der FDP müsste das rechtliche Regelwerk Hessens für den fiktiven Fall einer vollverschleierten Schülerin im Unterricht eigentlich bekannt sein; denn es war Ihre Staatsministerin Nicola Beer, darauf hat Herr Schwarz schon hingewiesen, die sich bereits 2012 mit dem Thema befasste und mit einem Erlass reagierte.
Jetzt hat die FDP also entweder ein Informationsdefizit und kann sich an den Erlass ihrer Ministerin nicht mehr erinnern,
oder aber die aktuelle FDP-Landtagsfraktion hält die Wertung ihrer eigenen Ministerin für falsch und will daher jetzt das Schulgesetz ändern. So oder so, die Initiative der FDP ist so erstaunlich, wie sie überflüssig ist.
Aber angenommen, es gäbe Schülerinnen, die vollverschleiert den Unterricht besuchen. Für den Ablauf des Unterrichts könnte das ja tatsächlich problematisch sein. Aber brauchen wir dann wirklich ein Gesetz? Können Pädagogen, kann Schule nicht anders oder besser reagieren? Können nicht erzieherische Maßnahmen ergriffen werden, kann nicht mit den Familien gearbeitet werden? – Was ich übrigens für viel wirkungsvoller halte, als mit einer starren Verbotsregelung zu reagieren.
Meine Damen und Herren, allen ist klar, dass es der FDP in Wirklichkeit nicht darum geht, eine ungehinderte Kommunikation im Schulalltag zu gewährleisten, wie sie hier vordergründig vorgibt. Wir erleben aktuell eine Diskursverschiebung nach rechts, und die FDP möchte auf dieser Welle mitschwimmen.
Sie übernimmt Forderungen der Rechten, knüpft an antimuslimische Stimmungen an und tritt dabei nur nicht so krawallliebend auf wie die Zyanblauen.
Individuelle Freiheit, Selbstbestimmung, Vorrang der Person vor der Institution: Das waren einmal Leitsätze der Liberalen. Liebe FDP, da könnten Sie ja einfach einmal Frau Leutheusser-Schnarrenberger zuhören.
Sie hat kürzlich diese offene rechte Flanke der FDP als falsch gebrandmarkt und ihre Partei dazu aufgerufen, sich an die liberalen Wurzeln zu erinnern.
Denn eines ist klar: Eine wie auch immer geartete „AfD light“ braucht in diesem Land wirklich überhaupt niemand. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wiederholung ist die Seele der Pädagogik. Das ist offensichtlich das lobenswerte Motto des Kollegen Degen. In diesem Jahr gab es bisher kaum eine Plenarwoche, in der nicht die Überlastung der Lehrkräfte in irgendeiner Form angesprochen worden ist. In vielen Briefen berichten die Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen über ihre Belastungen. Aus dem Kultusministerium kommt aber keine angemessene Reaktion. Herr Lorz antwortete auf die Frage, wie viele Überlastungsanzeigen beim Kultusministerium eingegangen seien, kürzlich: zwei Überlastungsanzeigen.
Hier sind die Ausdrucke der Briefe aus diesem Jahr. Die vom letzten Jahr habe ich erst gar nicht mitgebracht. Das sind die, die auch ich erhalten habe. Ich nehme an, es gibt noch ein paar mehr, die im Kultusministerium gelandet sind. Ich bin Sonderpädagogin. Ich kann Ihnen Nachhilfeunterricht geben, um einen Zahlenbegriff zu implementieren. Das mache ich gerne, meine Damen und Herren.
Aber nun ganz ernsthaft, Herr Lorz: Was muss eigentlich noch passieren, damit Erfahrungen und Belastungen der hessischen Lehrkräfte von Ihnen beachtet werden? – Egal, was probiert wurde: Sie ignorieren die Bemühungen der Lehrkräfte bestenfalls. Ich sage bewusst „bestenfalls“, denn teilweise grenzt das arrogante Verhalten des Kultusministers schon an Verhöhnung. Ich denke da nur an die Aussage, die Grundschullehrkräfte sollten sich nicht über ihre Bezahlung beschweren, sie würden ja nicht am Hungertuch nagen. – Mittlerweile dementieren Sie, so etwas gesagt zu haben. Man kann Aussagen aber schlecht zurücknehmen. Vielleicht sollten Sie gegenüber der Presse etwas vorsichtiger sein und sorgsamer auf Ihre Wortwahl achten.
Nun zum Antrag der SPD. Wir unterstützen ihn selbstverständlich. Viele der Forderungen haben wir in der Vergangenheit selbst gestellt. Daher kann ich jetzt auch schon eine – vielleicht gar nicht so unrealistische – Prognose abgeben, was mit diesem Antrag passieren wird.
Aber die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.
Ehrlich gesagt, verstehe ich Ihre Taktik nicht, meine Damen und Herren von der Regierung. Was ist so schlimm daran, als Regierung ein realistisches Bild der hessischen Bildungspolitik zu zeichnen? Eine klare Einschätzung, eine Bedarfsanalyse wäre doch die Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Schulen. Dann würden die Kolleginnen und Kollegen auch ernster genommen, als das derzeit der Fall ist.
Meine Damen und Herren, wir reden hier doch nicht über eine Bosheit der Opposition. Herr Schwarz, nicht wir haben die Lehrerinnen und Lehrer angestachelt, sich beim Kultusminister über die untragbaren Arbeitsbedingungen zu beschweren. Auch wir haben diese Zustände durch die Schreiben der Lehrkräfte und Rektoren sowie durch Besuche und Gespräche an den Schulen erst in Erfahrung gebracht. Der große Unterschied zwischen der Opposition und der Regierungsbank ist jedoch, dass wir ernst nehmen, was wir sehen und was uns geschildert wird, und dass wir nicht den Mantel des Schweigens ausbreiten und stattdessen Märchen erzählen, wie gut es an unseren Schulen doch ist und wie schlecht die Opposition alles macht.
Leider muss man gar nicht viel problematisieren; denn vieles ist eben problematisch. Die Studien, die zu den Themen Arbeitsbelastung und Gesundheitsgefährdung von Lehrkräften vorliegen, bestätigen dies.
Nein. – Realitätsverleugnung und Schönfärberei helfen nicht. Ihre Taktik geht zulasten derer, für die Sie verantwortlich sind, Herr Lorz. Da seitens des Kultusministeriums nichts dafür getan wird, die massiven Überlastungen der Lehrkräfte an den hessischen Schulen abzubauen, werden sich die Unzufriedenheit und der Lehrkräftemangel weiter verstärken. Die Probleme verschwinden ja nicht durch Ignoranz, sondern dadurch, dass man etwas gegen sie tut.
Da Wiederholungen offensichtlich zu keinem Lernerfolg im Kultusministerium führen, freue ich mich, dass Lehrerinnen und Lehrer Aktionen vorbereitet haben und trotz des Streikverbots für Beamte auf die Straßen gehen, weil sie so nicht mehr weitermachen können und wollen.
Darüber sprechen wir heute nicht. Sie haben bei Ihrer Rede das Thema verfehlt.
Ich würde es machen.
Das tun die Lehrerinnen und Lehrer trotz der Gefahr, dass jedem Einzelnen ein Disziplinarverfahren droht, da der Kultusminister zwar die Streikgründe ignoriert, nicht aber die Streiks selbst. Das hat uns die Vergangenheit gelehrt: 2015 streikten über 4.000 verbeamtete Lehrkräfte, weil ihre Arbeit mit einer tariflichen Nullrunde „belohnt“ wurde, statt ihnen Wertschätzung entgegenzubringen. Daraufhin wurden Juristen eingestellt, aber keine Lehrkräfte. Schon das sagt doch alles über diese Bildungspolitik. Dieses traurige Kapitel Ihrer Amtszeit, Herr Lorz, ist beispielhaft dafür, wie Sie in der Bildungspolitik Prioritäten setzen.
DIE LINKE steht jedenfalls solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die sich heute und morgen Gehör verschaffen werden. Sie haben die Aktionen unter den Titel „Bildung braucht bessere Bedingungen“ gestellt.
Wie recht die Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Slogan haben, zeigt eine kurze Bilanz Ihrer Politik, Herr Lorz. Ganztagsschulausbau? – Gescheitert. Inklusion? – Wird wieder zurückgefahren. Lehrermangel? – Erst geleugnet, jetzt ein Dauerproblem. Gerechte Bezahlung der Grundschullehrkräfte? – Bestenfalls Hohn aus dem Kultusministerium. Pakt für den Nachmittag? – Hochgejubelt, aber wenig Resonanz, nur etwa 20 % der Schulen beteiligen sich. Zufriedenheit mit der hessischen Bildungspolitik? – Bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften kaum vorhanden. Unterrichtsausfall? – Wird ignoriert. Herr Lorz, in Ihrem Zeugnis würde stehen: Klassenziel verfehlt.
Aus aktuellem Anlass zum Schluss noch ein paar Worte zu dieser Bundeswehr, die Herr Schwarz hier noch anbringen musste.
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Deshalb kann man nicht so tun, als ob man dort ein Praktikum machen oder Schüler dort einfach hinschicken könnte.
Soldaten werden für das Austragen bewaffneter Konflikte ausgebildet. Das nennt man landläufig Krieg. Darüber hinaus schafften wir auf der Welt Elend und Fluchtursachen, keinen Frieden und keine Stabilität.
Würden Sie das Geld, das Sie für die Bundeswehr ausgeben – auch am Hessentag –, in die Bildung stecken, dann hätten wir alle mehr davon.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erst ein Jahr her, da hat die FDP-Fraktion schon einmal zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Heute diskutieren wir erneut über ein Einwanderungsgesetz. Als ich das gelesen habe, sah ich, dass ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild immer noch sehr zu begeistern scheint. Ich habe mich gefragt, woran das liegt.
Ein System nach Punkten lässt das Bild einer berechenbaren und gut kontrollierten Zuwanderung entstehen. Dieses in der öffentlichen Diskussion sehr verklärte Modell suggeriert, dass sich die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft passgenau abbilden ließen. Zugleich soll anhand dieser Wunschliste eine punktgenaue Auslese unter einwanderungswilligen Migrantinnen und Migranten möglich sein.
Meine Damen und Herren, dieses Modell funktioniert in dieser idealisierten Form noch nicht einmal in Kanada. Das Punktemodell wird dort inzwischen sehr kritisch gesehen. Es geht nämlich mit einigen Nachteilen einher. Das Punktesystem hinkt dem Arbeitsmarkt hinterher, wodurch am Arbeitsmarkt eine Diskrepanz zwischen angeworbenen Arbeitskräften und dem tatsächlichen Fachkräftebedarf entsteht.
Viele hoch qualifizierte Einwanderer müssen, wenn sie trotzdem im Land bleiben wollen, eine Arbeit annehmen, die ihrer Qualifikation bei Weitem nicht entspricht. In Kanada fahren nicht wenige Eingewanderte Taxi. Für diese Verschwendung von Qualifikationen hat sich dort sogar der Begriff „Brain Waste“, also Gehirnabfall, entwickelt.
Meine Damen und Herren, wir LINKE lehnen die dem Punktesystem zugrunde liegenden Vorstellungen auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab.
Wir sind gegen eine solche selektive Migrationspolitik, weil sie die Rechte danach vergibt, ob Menschen nach kapitalistischen Verwertungskriterien nützlich oder unnütz sind. Maßstab für uns sind die individuellen Menschenrechte. Die Grenzen müssen durchlässig für alle Menschen sein, nicht nur für besonders Wohlhabende oder Gebildete oder Hochqualifizierte.
Meine Damen und Herren, die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz suggeriert, dass es keine rechtlichen Regelungen im Bereich der Migration gäbe. Aber ein Mangel an Gesetzen und Verordnungen besteht in diesem Bereich in keiner Weise. Vielleicht wäre es der einzige Vorteil eines Einwanderungsgesetzes, dass es einmal geordnet würde, dennoch hätte es viele Nachteile.
Gerade für Akademiker und Hochqualifizierte gilt das deutsche Aufenthaltsrecht im europäischen Vergleich sogar als besonders einwanderungsfreundlich. Dass trotzdem so wenige kommen, hat auch damit zu tun, dass sich das Zuwanderungssystem weiterhin als Anwerbestopp mit
Ausnahmen präsentiert. Das kritisiert die OECD, also die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in einer Studie. Deutsch als dominante Arbeitssprache, eine nur rudimentär vorhandene Willkommenskultur, die mangelnde Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um nur einige Gründe zu nennen, machen es vielen Fachkräften nicht einfach, sich für Deutschland zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, diese Gründe wären nicht beseitigt, wenn ein Punktesystem kommen würde. Das lässt sich mit einem Einwanderungsgesetz auch nicht so einfach beseitigen. Da muss schon ein Kräfteverhältnis da sein, das diesen Tendenzen entgegenwirkt. Heute schon geht jede vierte Migrantin bzw. jeder vierte Migrant in Deutschland nach Angaben der OECD einem Beruf nach, für den sie oder er überqualifiziert ist.
Im Übrigen möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen. Der frei verfügbare Fachkräftepool, den sich die FDP und die Interessenverbände aus der Wirtschaft durch das Punktesystem erhoffen, existiert bereits. Über 500 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählt der deutsche Arbeitsmarkt. In der Europäischen Union gibt es Freizügigkeit. Die Menschen haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und müssen weder Punkte sammeln, noch brauchen sie einen Aufenthaltstitel.
Die regierenden Parteien befürworten die Nutzung dieses Reservoirs auch. Es werden massenhaft Pflegekräfte aus osteuropäischen Ländern abgeworben, die als Billiglohnkräfte in Mangelberufen arbeiten. Dabei wird der Arbeitsmarkt der Herkunftsländer ausgetrocknet.
Nein, das machen wir anschließend. Ich bin gleich fertig. – Meine Damen und Herren, das kann doch nicht die deutsche Arbeitsmarktpolitik sein. Regierungen der Balkanländer sprechen immer wieder an, wie sehr diese Politik ihren Ländern schadet. Wenn die deutsche Wirtschaft trotzdem Probleme hat, ihren Fachkräftemangel zu decken, dann ist es dringend Zeit, darüber nachzudenken, welche anderen Gründe es dafür ursächlich geben könnte.
Ein gutes, altbewährtes Mittel gegen Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft ist Ausbildung. Die Wirtschaft und vor allem die großen Betriebe müssen einfach wieder ausbilden. Dann haben sie auch keinen Fachkräftemangel.
Der Wunsch nach einer irgendwie gearteten Fachkräftezuwanderung verträgt sich kaum mit einer Staatsräson, die Einwanderung am liebsten verhindern möchte, die auf Begriffe wie „Heimat“ setzt und zugleich eine unmenschliche Abschiebepolitik betreibt.
Wer Zuwanderung möchte, muss sich positiv gegenüber Einwanderung positionieren, der muss Einwanderung als Chance sehen und nicht als Gefahr, die es zu steuern, zu kontrollieren und abzuwehren gilt. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist interessant, Herr Boddenberg, dass Sie ausgerechnet mit den Grenzen der Integrationsfähigkeit angefangen haben. Das ist ein Problem, das wir hier überhaupt nicht haben; denn die Grenzen der Integrationsfähigkeit sind bei uns überhaupt nicht erreicht.
Flucht und Asyl sind Grundrechte, und da werden wir niemals irgendwie Grenzen der Integrationsfähigkeit ausrufen können.
Der andere Punkt ist der Fachkräftebedarf. Herr Rock, die Begründung mit dem Fachkräftebedarf, 400.000 Personen in zwölf Jahren, ist aus meiner Sicht völlig übertrieben; denn man muss eine Politik machen, die diese Fachkräfte ausbildet. Dazu gehören eine ordentliche Bildung und Ausbildung. Dazu gehört auch, dass akademische und duale Ausbildungsgänge für alle möglich sind, die das irgendwie hinkriegen. Diese müssen gefördert werden; Inklusion und Integration müssen wirklich ernst genommen werden. All das gehört dazu.
Dann gibt es noch einen Bereich, dieser heißt Arbeit 4.0. Hierüber wird überhaupt nicht diskutiert. Es werden sehr viele Arbeitskräfte freigestellt werden, und es wird große soziale Verwerfungen geben. Dazu möchte ich einmal Ihre Haltung hören; dann wird es interessant. Wie werden Sie sich verhalten, um Löhne zu sichern und das Ansehen von Fachkräften bei uns so zu sichern, dass die Leute dies auch machen wollen? Das ist eine große Herausforderung, und dafür müssen die Menschen ausgebildet werden. Darüber haben wir uns in der Bildungspolitik die ganze Zeit über gestritten, und hier müssen wir ganz andere Maßstäbe anlegen.
Es kann nicht sein, dass Sie sich weiterhin damit abfinden, dass wir uns sozusagen als „Ausbluter“ anderer europäischer Länder betätigen, dass wir Fachkräfte, die dort dringend gebraucht werden, abwerben und sie dann hier zur Dequalifizierung und zum Drücken der Löhne einsetzen. Das kann nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass Leute ausgebildet werden, dass diese eine gute Bezahlung bekommen und dass diese nicht so dastehen, dass sie beispielsweise in der Pflege, wo dies ja der wichtigste Punkt
ist, keine Möglichkeit haben, überhaupt bis ans Ende ihrer Berufslaufbahn tätig zu sein. Ich denke, dort liegen unsere Aufgaben, nicht in irgendeiner Begrenzung von irgendwelcher Integration und Aufnahme.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei Frau Ypsilanti bedanken, vor allem für ihre geduldige und souveräne Art, mit der sie den Petitionsausschuss geleitet hat.
Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats, die die Arbeit immer mit großer Geduld, Nachsicht und Sachkenntnis erledigen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, zum Glück sind die Zeiten vorbei, als sich Männer mit demütigen Bitten in einer Audienz an den Feudalherrn, König oder Kaiser wenden konnten. Auch wenn das Petitionsrecht heute ein Jedermannsrecht ist und zumindest die Gewissheit besteht, dass sich der Petitionsausschuss mit dem eingebrachten Thema befasst, heißt das noch lange nicht, dass der Petent immer zu seinem Recht kommt. Aber ich finde es positiv, dass das Petitionsrecht nicht an Kriterien wie Alter, Wohnort oder Staatszugehörigkeit gebunden ist und allen Menschen zusteht – sowohl einzelnen Menschen als auch Gruppen und Interessengruppen.
Aber vielen der Anliegen, mit denen sich Menschen an den Petitionsausschuss wenden, kann nicht entsprochen werden. Oft ist auch den Petenten nicht klar, welche Möglichkeiten der Petitionsausschuss tatsächlich hat. Besonders bei Ausländerpetitionen ist die Gesetzeslage nicht immer nachvollziehbar und erzeugt oft drastische Härten für die betroffenen Petenten, sodass der Petitionsausschuss dann oft nicht hilfreich sein kann.
Immerhin konnten 69 % der Eingaben abgeschlossen werden. Aber man muss sich das schon einmal vor Augen führen: Davon waren 16,1 % positiv, einige davon auch nur teilweise positiv. Ich selbst sehe die Arbeit des Petitionsausschusses besonders in den Fällen als produktiv an, in denen zwischen Petenten und Behörden vermittelt werden kann. In Behörden arbeiten Menschen, und wo Menschen arbeiten, entstehen Fehler. Es ist gut, wenn es eine Stelle gibt, die den Ablauf eines Vorgangs im Interesse des Petenten noch einmal durchschaut und überprüft.
Meine Damen und Herren, wenn umfassendere Anliegen in Sammelpetitionen eingebracht werden, sollten sich aber eigentlich der Landtag und die Landtagsfraktionen damit befassen. Dabei geht es meistens um politische Anliegen, und da wirken Petitionen wie Seismografen. Diese Anliegen müssen ernst genommen werden. Das geschieht aber leider oft nicht. Ich finde das sehr bedauerlich. Ich sehe darin auch einen Grund, warum es inzwischen so viele freie Petitionen gibt. Im Netz kursieren diese Petitionen offen und sind zugänglich. Der Fortgang der Petition kann nachvollzogen werden. Jeder kann sich informieren. Offensichtlich ist deshalb in der Wahrnehmung der Bevölkerung ein politisches Anliegen in einer offenen Petition besser aufgehoben.
Allen diesen außerparlamentarischen Portalen ist gemeinsam, dass sie Öffentlichkeitsarbeit machen und soziale Medien zur Verbreitung ihrer Informationen und der Anliegen ihrer Petitionen nutzen.
Ich finde es gut, dass Frau Ypsilanti hier Vorschläge gemacht hat, wie die Möglichkeiten des Petitionsausschusses so erweitert werden könnten, dass Anliegen der Petenten in das politische Handeln Eingang finden. Nicht selten entstehen schwierige Situationen aufgrund von problematischen gesetzlichen Regelungen. Ich führe hier noch einmal das Asyl- und Aufenthaltsrecht an. Ich würde es mir wünschen, wenn sich die Fraktionen hier im Landtag mit den rechtlichen Brüchen befassen würden, die im Petitionsausschuss immer deutlich werden, und wenn sie auch ihre Bundestagsabgeordneten oder Regierungsmitglieder ansprechen würden. Das wäre für mich die logische Folge aus der Arbeit im Petitionsausschuss.
In diesem Sinne wünsche ich dem Petitionsausschuss eine Öffnung und eine erfolgreiche Arbeit in der nächsten Legislaturperiode.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kultusminister behauptet wieder einmal, in Hessen falle kein Unterricht aus, es gebe genügend Personal, und es gebe genügend Personal für Vertretungen. Jetzt frage ich Sie: Gibt es irgendwie Paralleluniversen in der hessischen Bildungspolitik: ein ahnungsloser Kultusminister, der auf einer lichtdurchfluteten Sonnenseite agiert, und eine dunkle Seite, auf der es diesen geheimnisvollen Unterrichtsausfall gibt und diesen Lehrermangel und diese Überlastungen?
Gibt es keine fachfremd eingesetzten Kräfte an unseren Schulen, oder sind das vielleicht Aliens? Offenbar sind beide Welten ohne Kontakt und ohne kompatible Kommunikationsstruktur.
Die Frage ist doch: Sind Sie wirklich ahnungslos, Herr Lorz, oder verbreiten Sie nur eitel Sonnenschein in der Öffentlichkeit und ignorieren alle Versuche, Ihnen die Probleme an den hessischen Schulen nahezubringen, weil z. B. nicht sein kann, was nicht sein darf? Wäre Letzteres der Fall, würde ich sagen: Ein solcher Kultusminister ist nicht tragbar.
Ein bildungspolitischer Sprecher, der wie eine hüpfende Schallplatte ständig wiederholt, an den hessischen Schulen sei alles bestens und so gut wie nie zuvor, wäre im Übrigen auch nicht tragbar. Herr Schwarz, Ihren eigenen Aussagen zufolge sind Sie ständig an den Schulen unterwegs. Dann erklären Sie mir doch bitte einmal, warum Sie nicht einen Blick auf die Vertretungspläne werfen. Über was unterhalten Sie sich eigentlich mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort?
Meine Damen und Herren, Sie wundern sich über die Politikverdrossenheit junger Menschen und über das fehlende Vertrauen in die Politiker. Hier haben Sie ein Paradebeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit entsteht.
Der kann eine Kurzintervention am Schluss machen. – Da behauptet ein Kultusminister jahrelang, es gebe keinen Unterrichtsausfall an hessischen Schulen, und der Landesschülervertretung gelingt es, dies durch eine simple Abfrage zu widerlegen. Das ist irgendwie peinlich, oder? Das soll Vertrauen in die Politik schaffen? Das ist geradezu abenteuerlich.
Schauen wir uns doch einmal an, was die Schülerinnen und Schüler erfragt und festgestellt haben. Sie haben herausgefunden, dass es einen wirklich massiven Unterrichtsausfall in Hessen gibt. Wir haben einmal hochgerechnet: Bei etwa 700 weiterführenden Schulen in Hessen fallen im Schnitt 23 Unterrichtsstunden pro Schule aus – täglich. Wenn man da nicht von einem massiven Unterrichtsausfall reden kann, Herr Lorz, wann denn dann?
Da hilft es auch nicht, dass Sie hier darstellen, wie komplex die Beurteilung von Unterrichtsausfall sei. Das weiß auch ich, denn ich war Lehrerin. Als hätten wir ausreichend viele Englischlehrer oder sonstige Fachlehrer als Vertretungsreserve. Natürlich stellen die Schulen Vertretungspläne auf, aber ob es ihnen mit ihrem Fachpersonal gelingt, eine fachlich und pädagogisch wirklich gute Vertretung zu organisieren, ist fraglich. Das weiß ich aus Erfahrung; da brauchen Sie mir nichts zu erzählen.
Es wird auch nicht besser, wenn immer wieder behauptet wird, der Unterrichtsausfall sei kein Thema. Die Behauptung, etwas sei kein Thema, wird nicht nur beim Unterrichtsausfall geäußert. Ebenfalls kein Thema für Sie sind die zahlreichen Überlastungsanzeigen Ihrer Lehrkräfte. Kein Thema ist für Sie die Gesundheit der Lehrkräfte, kein Thema ist für Sie eine gerechte Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, kein Thema ist für Sie eine umfassende Bedarfsanalyse bezüglich des tatsächlichen Investitionsbedarfs für Schulgebäude, und kein Thema ist für Sie die Ungerechtigkeit in Bezug auf das Schülerticket.
Daher finde ich die Bezeichnung „Mister Ahnungslos“, die Ihnen die SPD gegeben hat, durchaus zutreffend. Sie weigern sich hartnäckig, diese Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Was für Sie, Herr Lorz, kein Thema ist, wird von Ihnen auch nicht als Thema wahrgenommen. Dabei liegen wirklich beunruhigende Studien über Arbeitsbelastungen und über die Gesundheitszustände von Lehrerinnen und Lehrern aus anderen Bundesländern vor. Es interessiert Sie überhaupt nicht, wie es in Hessen aussieht. Das finde ich skandalös.
Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt, ist das skandalös. – Stattdessen verkaufen Sie uns gestern in einer Pressekonferenz die Mogelpackung, der Pakt für den Nachmittag sei ein Erfolgskonzept. Abgesehen davon, dass viele Betreuungseinrichtungen schon lange vor der Einführung des Pakts die gleiche Arbeit geleistet haben, für die sich Schwarz-Grün jetzt hier lobt, kann man eine Beteiligung von nicht einmal 20 % der Grundschulen doch nicht als einen großen Erfolg propagieren.
Sie führen in Ihrer Presseerklärung aus, 25 von 33 Schulträgern seien am Ganztagsprogramm beteiligt. Das klingt
zwar ganz gut, aber es sagt nichts über die Zahl der Schulen aus, die beteiligt sind. Dass 70 % der hessischen Schulen ein Ganztagsangebot hätten, ist einfach ein Gerücht. Wenn ab und zu einmal an einem Nachmittag eine AG stattfindet, ist das noch kein Ganztagsangebot.
Dabei wird dieser Pakt von der schwarz-grünen Landesregierung noch nicht einmal finanziell getragen. Für die Finanzierung sind die Kommunen verantwortlich. Die Kommunen werden bei der Lobhudelei allerdings nicht berücksichtigt. Auf keiner einzigen der Pressekonferenzen oder Ausschusssitzungen, die sich um den Pakt für den Nachmittag drehten, war auch nur eine kommunale Vertretung anwesend.
Noch einmal kurz zum Ausgangspunkt zurück. So kann es ja nicht weitergehen. Wir fordern eine umfassende Bedarfsanalyse, die den tatsächlichen Lehrermangel erfasst und den zukünftigen Lehrerbedarf in Hessen hochrechnet.