Das Argument von Herrn Kollegen Lenders war, der Bund würde das schon bezahlen. Das sehe ich erst einmal nicht so. Auch da ist die Kostenfrage zu klären, sollte es überhaupt zu einer gemeinsamen Haltung beider beteiligten Landkreise kommen.
Natürlich müsste dann auch betrachtet werden, was für Verlagerungseffekte wir dort hätten. Es wäre an dieser Stelle nicht damit getan, sozusagen Fahrzeuge über den Fluss zu bringen, sondern sie müssten dann auch am Ufer weiterfahren.
Dementsprechend ist klar, dass es auch unter Ihrer Verantwortung immer so gesehen worden ist, dass Hessen sehr genau betrachtet, dass es keine Verlagerungseffekte von der linksrheinischen auf die rechtsrheinische Seite gibt. Das war in der Region übrigens auch immer Konsens, wenn ich das richtig verstanden habe – auch bei denen, die für die Brücke sind.
Deswegen will ich an dieser Stelle sagen, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen sehr klug ist. Er weist darauf hin, dass es im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises und im Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen unterschiedliche Positionen gibt.
Er weist darauf hin, dass es ein Bürgerbegehren auf der anderen Rheinseite gibt, das allerdings noch kein Ergebnis hat, und dass man dieses zunächst abwarten muss. Zweitens weist er nochmals darauf hin, dass auch das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz als Voraussetzung für jedes weitere Vorgehen eine gemeinsame Haltung des Landkreises Mainz-Bingen und des Rheingau-Taunus-Kreises verlangt. Das sehen wir ausdrücklich auch so. Wenn es eine Einigung der beiden Landkreise gäbe und die rheinland-pfälzische Landesregierung dann auf uns zukäme – das ist ein doppelter Konjunktiv –, dann sind wir natürlich auch bereit, in Gespräche einzutreten. Wer wären wir denn, nicht mit den Kollegen aus Mainz über eine solche Frage zu reden, wenn sie an dieser Stelle mit uns reden wollten? Deswegen will ich sagen, dass wir zunächst einmal abwarten sollten.
Aber ich möchte festhalten, dass mir auffällt – das kann ich niemandem ersparen –, dass, wer sich bei Windrädern um Grundwasser, die Tierwelt und um den Welterbestatus so sehr sorgt, bei Straßenbaumaßnahmen nicht mit einem anderen Maß messen kann.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))
Ich glaube, dass diese Sensibilität an dieser Stelle bei allen Maßnahmen gilt. Deswegen gilt auch dort immer, dass man das Ende bedenken sollte, Herr Kollege Rock. Deswegen bin ich gespannt darauf, wie die Meinungsbildung auf der anderen Rheinseite weitergeht. Ich bin gespannt darauf, ob es dort eine Mehrheit dafür gibt und, wenn ja, was das am Ende für die rheinland-pfälzische Landesregierung bedeuten würde.
Natürlich bin ich immer bereit dazu, mit dem Kollegen Wissing über alles Mögliche zu reden, was den Verkehr angeht. Wir sind gerade dabei, die Schiersteiner Brücke neu zu bauen. Das ist auch ein Beispiel für einen Brückenschlag zwischen Mainz und Wiesbaden.
Wir sind übrigens auch dabei, uns gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Seite um eine Straßenbahnverbindung zu kümmern – auch das ist ein Brückenschlag, auch das ist etwas, was früher nicht zur Freude der FDP geführt hat, Stichwort: Brückenschlag.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Da kann man nicht mit einem SUV drüberfahren, das gefällt der FDP nicht!)
In diesem Sinne glaube ich, dass die Zusammenarbeit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz sehr, sehr gut ist, und sie wird auch weiterhin gut sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Die beiden Anträge werden an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Antrag der Abg. Lotz, Franz, Gremmels, Löber, Müller (Schwalmstadt) , Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Transparenz der FSC-Zertifizierung für den hessischen Staatswald – Drucks. 19/3802 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nachhaltige Forstwirtschaft in Hessen beibehalten – Drucks. 19/ 4312 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich Herr Abg. Heinz Lotz zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine FSC-Zertifizierung des Staatswaldes.
Angesichts des Berichts in der „Frankfurter Rundschau“ vom Dezember und auch der Berichte in vielen anderen Medien muss ich mich aber schon fragen, wie viel das Zertifikat eigentlich noch wert ist. Welchen Wert hat das FSCSiegel für den hessischen Staatswald, wenn in Rumänien, Russland, Afrika und Lateinamerika unter diesem Logo ganze Wälder gerodet werden, Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Verletzungen von Arbeitsnormen an der Tagesordnung sind?
Meine Damen und Herren, wie Sie vielleicht wissen, hat die SPD-Fraktion als Einzige in diesem Hause eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Ich verstehe bis heute nicht, warum das Umweltministerium Hessen-Forst die Teilnahme an dieser Anhörung untersagt hat. Frau Ministe
rin, vielleicht können Sie nachher ein paar Worte dazu sagen. Die Begründung, die wir am 22. März 2016 aus dem Ministerium erhalten haben, kann jedenfalls nicht der wahre Grund für die Untersagung gewesen sein. Die Begründung lautete, ein Sachstandsbericht zur Einführung der FSC-Zertifizierung des Staatswalds werde in den kommenden Monaten erstellt, so lange würden Vertreter des Landesbetriebs nichts zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen sagen.
Abgesehen davon, dass man sich fragen muss, warum keine Aussagen gemacht werden können, obwohl das Label FSC seit einem Vierteljahrhundert besteht: Wir wissen bis heute nicht, was uns die Zertifizierung pro Hektar Wald in Hessen kostet.
Die Absage der Teilnahme von Hessen-Forst an unserer Anhörung mit der genannten Begründung haben wir kurz vor Ostern 2016 erhalten. Jetzt haben wir Januar 2017. Ist der Sachstandsbericht mittlerweile fertig, oder muss Hessen-Forst immer noch einen Maulkorb tragen?
Die SPD-Fraktion steht dazu: Wir begrüßen eine Zertifizierung der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes. Wir lassen uns auch nicht nachsagen, dass wir nur Wirtschaftswälder in Hessen haben wollten.
Es gibt einige Punkte der Zertifizierung, die ich kurz gesondert ansprechen möchte. Zum einen nenne ich das Prinzip Transparenz. Es tut mir leid, es sagen zu müssen, aber es ist offensichtlich, dass es an diesem Punkt in Hessen knarrt und hakt. Zum anderen nenne ich die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung. Als dritten Punkt nenne ich die Arbeitnehmerrechte. Aber anstatt Leute einzustellen, werden bei Hessen-Forst Stellen gestrichen.
Wir brauchen aus unserer Sicht mehr Forstleute, um die FSC-Zertifizierung umzusetzen und weiterhin nachhaltig im Wald zu arbeiten. Statt aber einen regionalen Mehrwert zu erzeugen, werden landauf, landab in den Forstämtern oftmals Subunternehmer aus Osteuropa beschäftigt.
Was ist mit den Stilllegungsflächen? Bei der Einweihung von „Haus Lärche“ in Weilburg im September letzten Jahres hat in Gegenwart von Ministerpräsident Bouffier der Forstwissenschaftler Prof. Schulze sehr überzeugend dargelegt, dass es keinen sachlichen und fachlichen Grund für die Stilllegung von Waldflächen gibt. Ich denke, darüber müssen wir offen und ehrlich diskutieren. Eine Friss-Vogel-oder-stirb-Mentalität bringt uns jedenfalls nicht weiter.
Ich komme zum Schluss. – Die SPD-Fraktion steht für Naturschutz und für Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Zertifizierung – das betone ich noch einmal – des Waldes. Dazu brauchen wir aber das notwendige Personal, keinen Personalabbau. Lassen Sie uns offen und transparent über WaldZertifizierungssysteme reden.
Danke, Herr Kollege Lotz. – Als Nächster spricht Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die SPD-Fraktion das Thema FSC-Zertifizierung aufgegriffen hat.
Wenn man Forstleute, Beschäftigte von Hessen-Forst und private Waldbesitzer im Land fragt, was sie von einer FSC-Zertifizierung halten, schlagen die die Hände über dem Kopf zusammen und fragen zurück, ob in der Politik dieser Landesregierung die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Fachlichkeit spielt bei den Argumenten der Landesregierung in der Regel überhaupt keine Rolle.