Heinz Lotz
Sitzungen
Letzte Beiträge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Berufsstandsmitwirkungsgesetz“ ist schon ein Titel, der sich aus meiner Sicht sehen lassen kann. Die Frau Ministerin hat es schon gesagt, das Gesetz befasst sich in der Tat in vielen Teilen mit Formalitäten, die durchaus nachzuvollziehen sind und die man so aufnehmen kann.
Natürlich ist es aus unserer Sicht auch so, dass wir mit der Eilausfertigung des Gesetzes zum Ende der Legislaturperiode, weil es 2018 ausläuft, wieder schnell ein Gesetz brauchen, das auch ein bisschen früher hätte kommen können. Der Entwurf geht aus meiner Sicht und derjenigen der SPD-Fraktion in Teilen an der Lebensrealität von Landwirten gerade in Hessen vorbei.
Frau Ministerin, uns hätte einmal interessiert – und das hätte durchaus auch Anhang des Gesetzentwurfs sein können –, wie überhaupt der Schlüssel für die Besetzung des Landesagrarausschusses ist, d. h. wie die Berechnung der Mitgliederzahl im Landesagrarausschuss vonstattengeht. Geht es da um die Mitgliederzahl im Bauernverband, bei den Ökolandwirten oder auch jetzt bei der AbL? Das wollten wir schon gerne nachvollziehen. Das können wir durchaus in der Ausschussberatung tun.
Dann gibt es eine Neufassung, aus der Sie § 6 zitiert haben, betreffend die Wahl von Landwirten zu Ortslandwirten. Das ist aus unserer Sicht natürlich auch ein Thema, weil es darin heißt – Sie haben es speziell angesprochen –, dass der Betrieb tatsächlich ein Betrieb sein muss, der Gewinn abwirft und der im überwiegenden Teil hauptamtlich betrieben wird. Wir sehen darin natürlich ein Problem, dass damit auch die bäuerliche Landwirtschaft bzw. die Kleinstlandwirtschaft im Prinzip benachteiligt wird und in solchen Fachausschüssen nicht mehr mitarbeiten kann. Hierzu sollten wir Überlegungen anstellen und in der Tat noch einmal überlegen, ob wir im Ausschuss andere Formulierungen finden. Wir müssten auch einmal schauen, dass wir entweder eine schriftliche Anhörung oder auch eine Anhörung mit den hier beteiligten Verbänden durchführen.
Bei diesem Gesetz stellen sich durchaus noch andere Fragen. Wir haben gehört, dass neue Sitze hinzukommen – die Ökobauern erhalten einen Sitz mehr –, dann kommt, wie gesagt, noch die AbL hinzu.
Ich frage mich: Warum nimmt man nicht andere Gruppierungen wie beispielsweise den BDM auch noch hinzu? Wenn wir schon eine solche Ausweitung machen, müssen wir in der Tat schauen, dass dann alle relevanten Gruppen abgedeckt sind.
Meine Damen und Herren, das sind ein paar Fragen, die sich uns bei dem Entwurf des Gesetzes stellen. Ich denke, wir werden das in konstruktiver Beratung im Ausschuss begleiten und auch versuchen, für die Landwirte in Hessen zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir in diesem Saal nicht immer einer Meinung sind, ist es gut, dass wir seit einiger Zeit so intensiv über den hessischen Wald diskutieren. Mitunter streiten wir uns auch wie die Kesselflicker. Ich denke, das ist unsere Pflicht. Denn der Wald gehört untrennbar zu uns Hessen. Er gehört zu unserer Identität. Dazu gehört auch, dass wir nicht immer einer Meinung sind. Wir haben unterschiedliche Lösungsansätze.
Leider habe ich in diesem Haus immer wieder einmal das Gefühl, dass nicht jeder ein solches Verständnis einer lebendigen Debattenkultur zum Thema Wald hat. Es ist keine Seltenheit, dass man, wenn man nicht die gleiche Meinung wie die Regierung vertritt, vorgeworfen bekommt, ein Umweltsünder und Naturzerstörer zu sein.
Dabei ist die Gestaltung unseres Lebensraums Wald eine Gemeinschaftsaufgabe. Es sollte in unser aller Interesse sein, gemeinsam an einem Konzept für eine Nutzung mit Nachhaltigkeit, Forstwirtschaft und Erholung zu arbeiten. „Gemeinsam“ heißt aber nicht nur, in einem Hinterzimmer zu sitzen und sich mit einer ausgewählten Mannschaft zu überlegen, was man jetzt einmal machen könnte. Ich glaube, an diesen Gesprächen sollte man durchaus die Opposition beteiligen.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt wieder höre, dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hat, um ein Holzvermarktungskonzept zu erarbeiten, damit uns das Kartellamt nicht irgendwann den Laden einfach zumacht, dann ist das ein solches Beispiel, wo wir anbieten, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Wir sind der Meinung, hier gehört es dazu, dass wir als Opposition an den Gesprächen beteiligt werden.
Warum muss man sich sämtliche Informationen mühselig besorgen oder aber auch bestimmten Leuten aus der Nase ziehen? – Ich erinnere an das FSC-Papier von HessenForst und das anschließende Gutachten. Wo ist das Problem, uns als Opposition einmal zur Seite zu nehmen und über solche Papiere zu diskutieren? Das Misstrauen der Regierung scheint gegenüber uns Oppositionsleuten sehr groß zu sein.
Meine Damen und Herren, von einem transparenten, kollegialen Umgang mit dem Parlament ist man hier meilenweit entfernt. Die Große Anfrage beweist das aus unserer Sicht einmal mehr.
Die Anfrage ist gerade einmal ein halbes Jahr alt, und die entscheidenden Informationen sind schon überaltert. Das gilt hier auch speziell in der Frage der Beförsterungskosten, die natürlich in direktem Zusammenhang mit dem Kartellrechtsverfahren stehen. Um irgendwie an Informationen zu kommen, haben wir von der SPD-Fraktion uns in der vergangenen Woche in einer größeren Runde an einem Gespräch mit den Betroffenen beteiligt. Es ist ziemlich deutlich, dass unser Wald in Hessen vor weitgreifenden Veränderungen steht. Egal, wie das Gerichtsurteil im April zum Kartellverfahren ausgeht: Wir kommen aus kartellrechtlicher Sicht aus dieser Nummer, so glaube ich, nicht mehr heraus. Wir stehen vor einer totalen Veränderung der forstwirtschaftlichen Dienstleistungsangebote.
Meine Damen und Herren, aber das ist seit 2001 schon abzusehen gewesen. Hier hätte man aus unserer Sicht wesentlich früher reagieren können und müssen.
Wenn dies umgesetzt wird, kann es passieren, dass Hessen-Forst auf einen Schlag 50 % seines Betätigungsfeldes verliert und dazu natürlich dann auch die entsprechenden Mitarbeiter – und das, obwohl die kommunalen Waldbesitzer zum überwiegenden Teil höchst zufrieden mit der Arbeit von Hessen-Forst sind. Wenn diese Kommunen nun Hessen-Forst den Rücken kehren, dann steht übrigens auch die ganze Debatte über FSC auf dem Kopf. Während wir bei der Zertifizierung des Staatswaldes die Aspekte von FSC herauf und herunter diskutieren, opfern wir sie aus unserer Sicht gerade in den kommunalen Wäldern. Wir sind uns in diesem Hause einig, dass der Wald nicht nur ein Wirtschaftsbetrieb ist, sondern auch andere Funktionen hat: Erholung, Natur, Waldpädagogik und natürlich Arbeitsplätze.
Aber genau wegen solcher Aspekte sind die Kommunen doch Kunden bei Hessen-Forst. Die eine oder andere Kommune muss sich ernsthaft überlegen, ob es in Zukunft nicht unter Umständen günstiger ist, den eigenen Wald stillzulegen und alle zwei Wochen einmal den Bauhof durch die Wege zu schicken, um Verkehrssicherung zu betreiben, damit die Wege genutzt werden können. Ich sage das jetzt mit einem zugekniffenen Auge: Auch das ist eine Möglichkeit, Ziele einer FSC-Zertifizierung frühzeitig zu erreichen. Aber kann das denn so sein, meine Damen und Herren? Es geht doch auch darum, wie die Landesregierung mit dem ländlichen Raum umgeht. Da bringt es nichts, wenn man auf der einen Seite ein Förderprogramm „Land hat Zukunft“ auflegt und auf der anderen Seite die Kommunen mit der Gemeinwohlfrage des Waldes alleine lässt.
Wir müssen uns auch in Zukunft um den Wald kümmern, weil die Menschen das so wollen und weil die Hessen und Hessinnen ihren Wald lieben, da er auch ihrer Erholung dient, die sie dort suchen. Wenn wir nämlich den Wald als Gemeinwohlaufgabe sehen – das müssen wir, meine Damen und Herren –, dann dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen, wenn sie sich um das Gemeinwohl kümmern. Deshalb muss nach unserer Meinung das Land über eine Förderung nachdenken, die die Kommunen und die
Waldbesitzer, die nun offensichtlich die Aufgaben für das Allgemeinwohl von Hessen-Forst erben, dann bekommen. Wenn sich nämlich die Befürchtungen über die Zukunft bewahrheiten, dann reden wir hier schlicht und einfach von weit mehr gefährdeten Arbeitsplätzen bei Hessen-Forst als bisher befürchtet. Bei unseren Gesprächen mit den Bürgermeistern kam ganz klar heraus, dass die Mitarbeiter von Hessen-Forst eine hohe Akzeptanz bei den Kommunen genießen. Wollen wir wirklich mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, oder wollen wir die Kürzungen bei Hessen-Forst so hinnehmen? Das wäre wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie die CDU den ländlichen Raum im Stich lässt.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Zusammenhang stehe ich zu dem Zeitungsartikel, den heute Morgen der Ministerpräsident zitiert hat: „Offensive für ländlichen Raum ist Blendwerk“.
Wir von der SPD sind bereit, mit der Landesregierung daran zu arbeiten, dass Hessen-Forst vollumfänglich erhalten bleibt; denn wie kaum ein anderer Landesbetrieb oder eine andere Behörde ist Hessen-Forst ländlicher Raum pur.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Bären und über einen Vogel. Eigentlich wäre es schöner gewesen, die Waschbären- und die Kormoranthematik getrennt voneinander aufzurufen und zu behandeln. So unterschiedlich diese beiden Tiere und die Probleme, die sie hervorrufen, auch sind, haben sie doch eines gemeinsam: Sie eignen sich sehr gut, um die misslungene Jagdverordnung bzw. die misslungene Fischereiverordnung der Landesregierung aufzugreifen.
Zu Recht fordert die FDP ein Kormoranmonitoring und ein verbessertes Management. Ich darf aber einmal an etwas erinnern: Wir haben das schon einmal beim Wolf, beim Biber und auch beim Waschbären gefordert.
Die Regierung macht aber bei den Stichwörtern „Monitoring“ und „Management“ dicht. Lieber werden pressewirksame PR-Aktionen veranstaltet, die vielleicht dem eigenen Management helfen, aber nicht den Tieren.
Seit Langem fordern wir gemeinsam, ein modernes Jagdrecht in Hessen zu schaffen. Immer wieder schottet die Landesregierung ab. Die Aufhebung der Schonzeiten für Waschbären in der Rhön ist aus meiner Sicht der beste Beweis, dass der Waschbär vielerorts ein ernst zu nehmendes Problem ist.
Ministerpräsident Bouffier hat auf dem Landesjägertag angekündigt – ich habe es selbst gehört, und viele andere waren auch anwesend –, dass er in der Tat auch noch mehr ändern will. Am Dienstag hatten wir das Thema schon einmal, da wurde das nicht beantwortet.
Ich rede hier aber nicht nur von ein paar umgeschmissenen Mülltonnen oder abgeernteten Obstbäumen. Aber anstatt gemeinsam mit Experten an einem lösungsorientierten Plan zu arbeiten, wurde mithilfe von pseudowissenschaftlichen Grundlagen mit der ideologischen Brechstange die Jagdverordnung durchgesetzt. Das dient aus meiner Sicht niemandem. Das dient auch nicht dem Waschbären, nicht der geschädigten Flora, Fauna oder der Tierwelt. Es dient erst recht nicht uns Menschen, die teils Schäden von mehreren Tausend Euro zu beklagen haben.
Die hessischen Fischer haben errechnet, dass der Kormoran jährlich ca. 2,3 Millionen € Schaden verursacht. Weder beim Waschbären noch beim Kormoran ist die Landesregierung bereit, sich etwas einfallen zu lassen. Sie lässt einfach alles laufen, und es werden nur schöne bunte Werbeheftchen verpackt.
Die Europäische Union hat erst 2016 die Waschbären auf die Liste der unerwünschten Spezies gesetzt. Das war aus unserer Sicht keine Juxaktion der EU. Wir glauben, das unterstreicht vielmehr die Ernsthaftigkeit der Waschbärenproblematik.
In elf von 15 Bundesländern dürfen Jungwaschbären ganzjährig bejagt werden. Ausgerechnet in Hessen, dem Bundesland mit der weitaus höchsten Waschbärendichte – da sind wir in Deutschland auf Platz 1 –, ist die Jagdzeit am kürzesten. Natürlich ist es uns bewusst, dass man oftmals
Waschbären durch eine starke Bejagung nicht so einfach – –
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und versuche, das abzukürzen. – Meine Damen und Herren, wir müssen versuchen, dringend mit Partnern aus Wissenschaft und Wildbiologie innovative Maßnahmen zur Verringerung der Waschbärenpopulation zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger beabsichtigt unser Antrag. Wir bitten Sie deshalb, ihm zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um die
Wurst, um das Schnitzel oder wie auch immer. Ich will einmal mit drei Schlagzeilen beginnen.
Zum einen geht es um die Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche. Die Frau Ministerin wird das wissen.
Sauenhalter protestieren gegen Erlass des hessischen Landwirtschaftsministeriums
Eine andere Überschrift stammt aus der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“:
Schweinebauern stinksauer
Aus einem Agrarblatt, nämlich „top agrar“ stammt:
Hessen verlangt Umbaukonzept innerhalb von sechs Monaten!
Wir sind als SPD-Fraktion in der Tat nach dem Beschluss der Agrarminister auch für den Tierschutz, für die Gesundheit der Tiere und natürlich auch für eine gute Ökonomie bei den Schweinezüchtern. Wir haben natürlich das Problem, dass der Erlass heraus ist. Der Erlass besagt, dass Konzepte innerhalb von sechs bis zwölf Monaten vorzulegen sind.
Wie geht es dann weiter? Das ist so ein bisschen mein Problem. Da gebe ich Herrn Lenders von der FDP-Fraktion recht. Wir müssen da noch ein großes Stück nachlegen. Die Schweinehalter in Hessen machen nicht die Masse in Deutschland aus. Ich glaube, wir haben im Hessenland 400. Denen müssen wir in der Tat zukünftig die Sicherheit bieten, dass sie mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgehen können.
Ich glaube, darüber ist zu diskutieren. Herr Lenders hat gesagt, er wolle das im Umweltausschuss tun. Wir werden uns daran gut beteiligen und werden versuchen, den Schweinebauern weiterzuhelfen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine FSC-Zertifizierung des Staatswaldes.
Angesichts des Berichts in der „Frankfurter Rundschau“ vom Dezember und auch der Berichte in vielen anderen Medien muss ich mich aber schon fragen, wie viel das Zertifikat eigentlich noch wert ist. Welchen Wert hat das FSCSiegel für den hessischen Staatswald, wenn in Rumänien, Russland, Afrika und Lateinamerika unter diesem Logo ganze Wälder gerodet werden, Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Verletzungen von Arbeitsnormen an der Tagesordnung sind?
Meine Damen und Herren, wie Sie vielleicht wissen, hat die SPD-Fraktion als Einzige in diesem Hause eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Ich verstehe bis heute nicht, warum das Umweltministerium Hessen-Forst die Teilnahme an dieser Anhörung untersagt hat. Frau Ministe
rin, vielleicht können Sie nachher ein paar Worte dazu sagen. Die Begründung, die wir am 22. März 2016 aus dem Ministerium erhalten haben, kann jedenfalls nicht der wahre Grund für die Untersagung gewesen sein. Die Begründung lautete, ein Sachstandsbericht zur Einführung der FSC-Zertifizierung des Staatswalds werde in den kommenden Monaten erstellt, so lange würden Vertreter des Landesbetriebs nichts zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen sagen.
Abgesehen davon, dass man sich fragen muss, warum keine Aussagen gemacht werden können, obwohl das Label FSC seit einem Vierteljahrhundert besteht: Wir wissen bis heute nicht, was uns die Zertifizierung pro Hektar Wald in Hessen kostet.
Die Absage der Teilnahme von Hessen-Forst an unserer Anhörung mit der genannten Begründung haben wir kurz vor Ostern 2016 erhalten. Jetzt haben wir Januar 2017. Ist der Sachstandsbericht mittlerweile fertig, oder muss Hessen-Forst immer noch einen Maulkorb tragen?
Die SPD-Fraktion steht dazu: Wir begrüßen eine Zertifizierung der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes. Wir lassen uns auch nicht nachsagen, dass wir nur Wirtschaftswälder in Hessen haben wollten.
Es gibt einige Punkte der Zertifizierung, die ich kurz gesondert ansprechen möchte. Zum einen nenne ich das Prinzip Transparenz. Es tut mir leid, es sagen zu müssen, aber es ist offensichtlich, dass es an diesem Punkt in Hessen knarrt und hakt. Zum anderen nenne ich die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung. Als dritten Punkt nenne ich die Arbeitnehmerrechte. Aber anstatt Leute einzustellen, werden bei Hessen-Forst Stellen gestrichen.
Die bei Hessen-Forst Beschäftigten machen aus unserer Sicht einen guten Job.
Wir brauchen aus unserer Sicht mehr Forstleute, um die FSC-Zertifizierung umzusetzen und weiterhin nachhaltig im Wald zu arbeiten. Statt aber einen regionalen Mehrwert zu erzeugen, werden landauf, landab in den Forstämtern oftmals Subunternehmer aus Osteuropa beschäftigt.
Meine Damen und Herren, das müssen wir abstellen.
Was ist mit den Stilllegungsflächen? Bei der Einweihung von „Haus Lärche“ in Weilburg im September letzten Jahres hat in Gegenwart von Ministerpräsident Bouffier der Forstwissenschaftler Prof. Schulze sehr überzeugend dargelegt, dass es keinen sachlichen und fachlichen Grund für die Stilllegung von Waldflächen gibt. Ich denke, darüber müssen wir offen und ehrlich diskutieren. Eine Friss-Vogel-oder-stirb-Mentalität bringt uns jedenfalls nicht weiter.
Ich komme zum Schluss. – Die SPD-Fraktion steht für Naturschutz und für Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Zertifizierung – das betone ich noch einmal – des Waldes. Dazu brauchen wir aber das notwendige Personal, keinen Personalabbau. Lassen Sie uns offen und transparent über WaldZertifizierungssysteme reden.
Herr Kollege Arnold, wir sind in der Tat gemeinsam in der Landesbetriebskommission, Sie wissen aber auch, dass gerade ich in der Diskussion über das Konzept 2025 dem Abbau des Personals immer widersprochen habe.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Lenders und Arnold haben versucht, die Jagdverordnung nach rechtlichen Punkten darzustellen. Auf der einen Seite wurde versucht darzustellen, warum die Klage berechtigt, und auf der anderen Seite wurde dargestellt, warum sie unberechtigt ist. Ich möchte das einmal anders angehen. Ich möchte damit anfangen, wie das überhaupt zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren, wundert es Sie, dass der Widerstand gegen die Jagdverordnung immer noch da ist? – Die SPD hat von Anfang an kritisiert, wie die Jagdverordnung zustande gekommen ist. Wir sind mit der FDP-Fraktion einig. Wir kritisieren, dass die Jagdverordnung ohne eine Beteiligung des Parlaments nicht hätte zustande kommen dürfen.
Wir haben vorgeschlagen, einen runden Tisch einzuberufen, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse ein modernes Jagdrecht schafft. Dieser Vorschlag wurde schlichtweg ignoriert.
Wir haben angekündigt, dass wir gesprächsbereit sind, um mit der Ministerin über die Jagdverordnung zu diskutieren. Daraufhin hat Frau Ministerin Hinz gesagt, dass ihre Türen offen ständen. Ein Gespräch hat sie aber nicht zustande gebracht.
Es gibt einen Landrat im Main-Kinzig-Kreis, der in diesem Zusammenhang immer von der „Arroganz der Macht“ spricht.
Wie lange hat es gedauert, bis das Ministerium der Opposition den Entwurf der Jagdverordnung überhaupt zur Verfügung gestellt hat?
Das, obwohl wir sie mehrfach eingefordert haben. Andere Organisationen hatten den Entwurf schon längst vorliegen. Seit über einem Jahr warnen wir davor, die Jagdverordnung so zu verabschieden.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir befürchten, dass das Jagdrecht ausgehebelt wird. Wir haben immer wieder und immer wieder gesagt: Das Parlament muss besser eingebunden werden. – Aber statt auch nur einmal auf die Einwände einzugehen, hatten besonders Sie von den GRÜNEN nichts Besseres zu tun, als uns Sozialdemokraten plötzlich als Tierquäler zu bezeichnen.
Es wurde kein einziges Mal das Gespräch gesucht. Selbst als wir sagten, der Gang vor den Kadi kann nur der letzte Schritt sein,
haben wir noch auf ein Gesprächsangebot gehofft. Unsere Kritik wurde immer mit dem Totschlagargument niedergebügelt, wir wären plötzlich schießwütige Wildjäger.
Es wurde versucht, zugegeben erfolgreich, aber trotzdem falsch, zwei Fronten darzustellen: auf der einen Seite die Tierschützer und auf der anderen Seite die schießwütigen Jäger. Dass die Töne dazwischen, die Grautöne, bewusst in die eine oder andere Ecke gestellt wurden, wurde dabei billigend in Kauf genommen. Meine Damen und Herren, so geht man nicht miteinander um.
Das ist die Arroganz der Macht, die Landrat Erich Pipa immer wieder kritisiert.
Auch der Umgang mit der Jägerschaft ist keinen Deut besser gewesen. Die Landesregierung hat Gräben zwischen Tierschutzorganisationen und der Jägerschaft weiter aufgerissen, obwohl sie gerade dabei waren, sie zu heilen. Statt befriedend auf die Situation einzugehen, hat die Regierung den Konflikt nicht nur gewähren lassen. Sie hat ihn auch noch mit Verschwörungstheorien befeuert. Von Kampagnen gegen die eigenen Parteien war plötzlich die Rede,
sowohl von der CDU als auch von den GRÜNEN. Aber statt Kampagnen zu fantasieren, hätte man sich die Mühe machen können, sich die Kritik in Ruhe und möglichst objektiv anzuhören. Wir hatten dazu eine Anhörung.
Da ist vieles auf den Tisch gelegt worden, was aber keinen Einfluss mehr auf die Verordnung hatte.
Ich komme zum Schluss. – Die Hauptforderung der SPDFraktion bleibt: Wir brauchen in Hessen ein modernes Jagdrecht, das nicht in irgendwelchen Kämmerchen zusammengeflickt wird, sondern das mit einer möglichst breiten Beteiligung zustande kommt. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Nachmittag
oder Mittag – erstmals mit einem Setzpunkt viel Raum für das Thema Landwirtschaft. Ich finde, das ist gut.
Herr Lenders, ich finde es auch gut, dass Sie im Prinzip mit Ihrer letzten Aussage als FDP dem Satz widersprechen, der Markt müsse es regeln. Ich habe mich mit Ihrem Antrag befasst. Da kommt wenig von der Milch- oder Schweinefleischkrise vor. In dem Antrag steht kaum etwas von einer Krise. Das haben Sie heute Mittag hier im Plenum gesagt. Das ist richtig.
Ich glaube, wir müssen uns alle einmal darüber unterhalten, wie wir die Probleme der Bauern lösen. Das war aus meiner Sicht der Anfangsfehler der Landesregierung. Noch während der Agrarministerkonferenz in Fulda habe ich mich gefragt, warum so zögerlich vorgegangen wird. Warum hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nicht auf den Tisch gehauen? Warum hat Ministerin Hinz nicht mehr auf Tempo gedrängt oder ein Sofortprogramm für die Milchbauern gefordert?
Der einzige Fortschritt der Konferenz in Fulda war, dass am Rande der üblichen Pressemeldungen erstmals endlich das Wörtchen Milchkrise stand. Es ist nicht so, dass wir hier eine Selbsthilfegruppe für Krisenverweigerer gründen wollen. Die Krise ist da. Also müssen wir sie auch so nennen.
Wenn man sich mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN befasst, hat man das Gefühl, dass die CDU und die GRÜNEN den Fehler jetzt wiedergutmachen wollen. Das Wort Krise wird so oft hineingequetscht, wie es nur irgendwie hineinpasst.
Wie auch immer: Wir haben jetzt einen Antrag ohne Krise und einen voller Krisen. Beide stehen nun zufälligerweise einen Tag vor der Konferenz der Agrarminister in Brüssel auf der Tagesordnung. Nichtsdestotrotz kann man ein Problem erst dann lösen, wenn man es benannt hat.
Die Vertreter der Kreisbauernverbände Main-Kinzig, Hochtaunus und der Regionalbauernverband WetterauFrankfurt am Main haben sich vor einigen Tagen getroffen, um über die Milchkrise zu diskutieren. Da hat der neue Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, etwas Beachtliches gesagt. Er sagte, die Milchviehhalter sollten an einem Strang ziehen, um bei der Politik etwas bewirken zu können. Da haben wir die Schuldigen. Die Politik ist es.
Im Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN steht, „dass das Problem des Marktungleichgewichts von
weiteren Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene begleitet werden“ müsse. Es sind also doch der Bund und die Europäische Union.
Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner appelliert wegen der Milchkrise an den Handel. Aha, also ist der Handel schuld.
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt kritisiert die Landwirte und die Molkereien. Die Milchmengen seien ohne Vernunft gesteigert worden. Herr Wiegel, jetzt sind die Landwirte und die Molkereien schuld.
Die grünen Agrarminister, darunter auch Ministerin Hinz, fordern die Bundesregierung auf, sie solle sich bei der Europäischen Union für eine zeitlich befristete Milchmengenbegrenzung einsetzen.
Am Ende des Tages entscheidet sich aber der Verbraucher im Supermarkt für die Milch für 40 Cent. In Russland mischen sie mittlerweile aus Milchmangel Zement in den Käse.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist ganz klar, wer für die Milchkrise eigentlich verantwortlich ist. Was Karsten Schmal sagt, sollte auf uns alle zutreffen. Wir müssen an einem Strang ziehen. Wir können es uns gar nicht leisten, es nicht zu tun.
Ich unterstelle einmal allen Antragstellern, dass sie den Landwirten helfen wollen.
Die Mitglieder der FDP müssen sich natürlich entscheiden, welchen Schwerpunkt sie eigentlich setzen wollen. Über eine Krise wollen sie anscheinend mit uns nicht reden. Worüber wollen sie es denn? Ich habe den Eindruck, der Grund für das Stellen des Antrags ist der Ökoaktionsplan. Herr Lenders hat ihn auch betont.
Der Ökoaktionsplan heißt aber für die Mitglieder der SPD nicht, eine Rolle rückwärts zu machen. Wir haben als SPD immer gesagt, dass die ökologische und die konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es ist jedoch dringend notwendig, die landwirtschaftlichen Betriebe stärker auf eine nachhaltige und klimaschonende Bewirtschaftung auszurichten. Das hat mit Ökoromantik nichts zu tun. Uns geht es um die Art des Wirtschaftens, die Qualität der Produkte, die Verantwortung der Betriebe gegenüber der Region und um Aspekte wie Natur-, Umwelt- und Tierschutz.
Leider widerspricht sich der Antrag der FDP-Fraktion an dieser Stelle selbst. Zum einen wird unter Punkt 7 eine größere gesellschaftliche und politische Anerkennung der Tierschutz- und Umweltstandards heimischer Fleischerzeugnisse gefordert. Das sehe ich im Übrigen auch so. Zum anderen sollen die Anforderungen an Tierschutz und Hygiene beschränkt werden. Das passt irgendwo nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, ob großer oder kleiner Bauernhof: Zukunftsorientierte Landwirtschaft muss schonender mit Böden, Flora, Fauna sowie mit Wasser und Luft umgehen. Auch wenn die FDP von Lebensmitteln in nie gekannter Qualität spricht – die Verbraucher haben vielfach das
Vertrauen in die Güte der Lebensmittel verloren. Laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung sind diese im Vergleich zu früher jedoch sicherer und qualitativ besser geworden. Das stimmt in der Tat.
Aber genau das macht erfolgreiche Landwirtschaft aus: gesunde, leckere Produkte, die auf umweltfreundliche und artgerechte Weise entstanden sind. Ich habe nie viel von den Begriffen wie Smart Farming oder Landwirtschaft 4.0 gehalten; aber inhaltlich ist das wohl schon ein Punkt. Meine Damen und Herren, hier können wir mit schnellem Internet eine moderne Infrastruktur für den ländlichen Raum, Weiterbildung für die Landwirte, aber auch Hilfe für regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen.
Es sollte eine stärkere Förderung der regionalen dezentralen Verarbeitungs- und Vermarktungsbemühungen umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, aber eines muss auch klar sein, weil es am Freitag in Brüssel auch um Forderungen gehen wird: Nicht die Forderungen in die eine oder andere Richtung haben dazu geführt, dass so viele Betriebe aus der Landwirtschaft ausgestiegen sind – es waren und sind die mangelnden betrieblichen Perspektiven für die Landwirte, die sie veranlassen, aus der Produktion auszusteigen. Wir wissen doch heute, dass bundesweit 70 % der Betriebe keinen Hofnachfolger oder keine Hofnachfolgerin haben. Die Töchter und Söhne unserer Landwirte wollen etwas anderes machen. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie dem nur zum Teil entgegenwirken kann oder will. Wir müssen mit attraktiven Programmen für Junglandwirte auch Neueinsteigern den Weg ebnen.
Meine Damen und Herren, lasst uns nicht immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigen. Überlegen wir doch, was wir hier in Hessen tun können.
Im April 2014 habe ich an dieser Stelle gesagt: „Frau Ministerin, wenn Sie das mit dem Ökoaktionsplan durchziehen wollen, haben Sie in weiten Teilen unsere Unterstützung.“ Das habe ich auch in mehreren Veranstaltungen in Ihrer Gegenwart wiederholt.
Leider haben Sie bislang nicht darauf reagiert. Ich wiederhole es gerne heute noch einmal: Wenn es um den Erhalt der hessischen Landwirtschaft geht, sind wir bereit, konstruktiv mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten.
Frau Ministerin, es wäre schön, wenn Sie über Ihren Schatten springen könnten und das Gespräch mit uns suchen würden. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Parteien. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist gut, dass wir die Milchkrise heute hier im Landtag diskutieren. Vor allem ist es gut, dass wir die Krise auch als solche benennen.
Mittlerweile stehen wir vor der dritten Milchkrise innerhalb weniger Jahre. Den eigentlich Betroffenen, den Milchviehhaltern, hilft es jedoch wenig, wenn wir uns hier im Landtag in Endlosdebatten im Kreis bewegen.
Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Existenzfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer hessischen Milcherzeuger zu sichern und zu erhalten. Es muss möglich sein, mit einer Milchproduktion ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
Das sehe ich aber leider momentan nicht. Wir haben die Preise gehört, der Kollege Wiegel hat sie genannt. Deshalb müssen wir darauf drängen, dass die 70 Millionen € aus Brüssel umgehend an die Landwirte ausgezahlt werden. Langfristig muss jedoch die Position der Milcherzeuger in der Lieferkette gestärkt werden.
Die beiden Anträge der LINKEN und der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überschneiden sich in wichtigen Teilen. Den meisten Punkten können wir, die SPD, zustimmen. Meine Damen und Herren, auch wenn ich für ökologische Landwirtschaft große Sympathien hege, finde ich es jedoch fraglich, ob der Wechsel in die Bioschiene für alle erfolgversprechend ist.
Meines Erachtens ist das eine Entscheidung, die nur der einzelne Betrieb treffen kann.
Einer der Punkte, dem wir so nicht zustimmen können, ist die Entwicklung eines landeseigenen Krisenprogramms. Ein Krisenprogramm, das richtigerweise mit Produktionsdrosselungen arbeitet, kann weder auf Bundes- noch auf Landesebene greifen. Aus unserer Sicht ist selbst der kleinste Milchbauer heute ein Global Player. Die meisten hessischen Betriebe sind nicht nur in Deutschland, sondern auch auf dem Weltmarkt erheblicher Konkurrenz ausgesetzt. Selbst wenn wir in ganz Hessen die Milchproduktionen drosseln, heißt das noch lange nicht, dass unsere europäischen Nachbarländer genauso vorgehen.
Liegt die Milchproduktion also weiterhin über der Nachfrage, kann sich die Krise jederzeit wiederholen.
Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir eine Lösung auf europäischer Ebene. Um eine solche Lösung von Hessen aus voranzutreiben, braucht es aber auch eine aktivere Rolle des Ministeriums.
Bei dem letzten runden Tisch Milch war es aus unserer Sicht das größte Problem, dass eine klare Positionierung des Ministeriums nicht erkennbar war. Das mag daran liegen, dass es darum bemüht war, es sich mit keiner der dort vertretenen Interessengruppen zu verscherzen.
Aber das ist keine gute Ausgangsposition, wenn man einer Milchkrise begegnen will. Um einer Krise zu begegnen, muss man sie als solche anerkennen. Dieses Gefühl habe ich jedoch bei dem letzten runden Tisch nicht immer gehabt. Alte Rezepte wie z. B. die Kuhschwanzprämie sind keine Lösungen – aber natürlich sind kleinere Molkereien solchen Ideen gegenüber aufgeschlossen. Die großen dagegen suchen ihr Heil in der eigenen Firmenausrichtung – doch dafür brauche ich keinen runden Tisch.
Zu gerne nur würde ich dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, aber dann muss auch garantiert sein, dass bei den in Punkt 8 angekündigten Gesprächen mit allen Beteiligten das Ministerium, auch die Ministerin, eine aktivere und selbstbewusstere Rolle einnehmen als bisher.
Meine Damen und Herren, in China gibt es ein Sprichwort: Worte kochen keinen Reis. – In diesem Fall könnte man das umwandeln und sagen: Worte kochen keinen Milchreis.
Die in beiden Anträgen stärkere Fokussierung auf die Milcherzeuger ist absolut lobenswert. Was sich aber nicht vom letzten runden Tisch wiederholen darf, sind fehlende Taten. Wie ich eingangs schon sagte, brauchen die Milchbauern keine Endlosdebatten. Milch ist ein Lebensmittel von großer Qualität.
Dafür sollten die Landwirte einen angemessenen, also auch fairen Preis erzielen, von dem sie auch leben können.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft braucht unsere Unterstützung, damit die Milchwirtschaft leistungs
stark und wettbewerbsfähig bleibt und/oder wieder wird. Wenn wir also die beiden Anträge im Anschluss in diesem Sinne im Ausschuss diskutieren, dann hoffe ich, dass wir dort etwas Vernünftiges für die Milchwirtschaft erzielen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jagdverordnung ist aus unserer Sicht wieder ein Beispiel dafür, wie diese Landesregierung mit dem Parlament umgeht.
Von dem Moment, als uns Abgeordnete die ersten BürgerE-Mails zur geplanten Jagdverordnung erreichten, bis zu dem Zeitpunkt, als wir über Umwege tatsächlich die ersten Entwürfe zu Gesicht bekamen, vergingen Monate.
Die Anhörung der Verbände passt dabei gut ins Bild. Der Entwurf wurde den Verbänden zu Beginn der Sommerferien zur Verfügung gestellt. Die Frist für die Stellungnahme sollte ursprünglich bis zum 15. September gehen. Das macht man aus meiner Sicht nur, wenn man will, dass sich die Anzuhörenden nicht zu sehr mit dem Thema auseinandersetzen können.
Der Präsident des Landesjagdverbands, Jürgen Ellenberger, sprach sogar von böser Absicht.
Meine Damen und Herren, es verdient hier niemand ein Ruhmesblatt dafür, dass die Frist bis auf Ende September verlängert wurde. Das mehr als unglückliche Verfahren und der Eindruck, dass das Ministerium hier mit dem Kopf durch die Wand möchte, spiegeln sich in der Verordnung auch inhaltlich wider. Die Pläne des Ministeriums gefährden aus unserer Sicht die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Jägerschaft, Naturschutz und Landwirtschaft.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Antrag von CDU und CSU betreffend Jagd in Hessen im Ausgleich der Interessen gestalten
von CDU und GRÜNEN, Entschuldigung; aber, Herr Rudolph, das ist auch nicht schlimm, das passt schon zusammen –, der gestern auf den Tisch gelegt wurde, frage ich: Ist Ihnen eigentlich klar, wie seltsam Ihr Antrag klingt? Das ist quasi die Bankrotterklärung Ihrer eigenen Jagdverordnung.
Sie haben erkannt, dass Sie mit Ihrem Vorgehen dem Großteil der Jägerschaft unrecht getan haben. Nun stellen Sie plötzlich fest, dass die Jäger sehr wohl einen wichtigen Beitrag zum Natur- und zum Artenschutz leisten.
Herr Arnold, das kam aber in der Diskussion und in den Zeitungsberichten der vergangenen Wochen ganz anders herüber.
Noch etwas: Sie schreiben in Ihrem Antrag, die notwendige Neubearbeitung der Jagdordnung solle genutzt werden, um Jagd- und Schonzeiten den neuesten Erkenntnissen anzupassen.
Habe ich da irgendetwas verpasst?
Es hat sich in den vergangenen Wochen eher so angehört, als ob die Jagdverordnung längst in Stein gemeißelt wäre. Sie haben erkannt, dass diese Jagdverordnung nichts anderes ist als der Versuch, einen Keil zwischen die verschiedenen Verbände zu treiben.
Es wäre richtig – hören Sie zu, Herr Arnold –, die ganze Diskussion wieder auf null zu stellen und alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.
Sie wollen nach dem heute vorliegenden Antrag eine „moderne“ Verordnung haben. Das fängt damit an – so sehe ich es zumindest –, wie man eine moderne Verordnung erarbeitet, nämlich möglichst gemeinsam. Ihr Antrag macht diesen Fehler mehr als deutlich. Sie schreiben mehr oder weniger, dass Ihre eigene Jagdverordnung nicht ausgereift sei.
Ja, das steht so drin. Lesen Sie ihn einmal richtig durch. – Daher kann sich auch niemand im Ministerium herausreden. Besonders § 3 des Entwurfs führte und führt zu erheblichen Verärgerungen. Für eine Veränderung der Jagdzeiten gibt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion keine ausreichende sachliche oder fachliche Begründung.
Die bestehende Regelung hat sich aus unserer Sicht bewährt.
Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, wie aufwendig es 2011 war, verschiedene Versionen eines Jagdgesetzes zu erarbeiten und im Parlament darüber zu diskutieren. Aber da haben wir vorher alle zusammen am Tisch gesessen. Zumindest kann ich das für die SPD-Fraktion bestätigen.
Die entsprechende Regelung im Jagdgesetz enthält eine gewünschte Balance für die forstliche Tierwelt. Diese Jagdverordnung kippt die Balance des Wildbestandes, und sie wird entsprechende Schäden für den Wald sowie für die Forst- und Landwirtschaft zur Folge haben.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Hammann, Sie werden dazu bestimmt im Anschluss einiges sagen. Ich habe mit Interesse Ihr lesenswertes Interview in der „FAZ“ gelesen.
Frau Dorn, eines habe ich aber vermisst. Sie sprachen davon, wer als Jäger ernst genommen werden wolle, dürfe die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft nicht ignorieren.
In dem ganzen Interview sind Sie jedoch mit keinem Wort auf besagte wissenschaftliche Erkenntnisse eingegangen.
Aber das werden Sie sicherlich im Anschluss nachholen.
Auch wird in der Argumentation über die Jagdzeiten immer wieder die Rote Liste gefährdeter Arten angeführt. Die Roten Listen, die im Zuge der Jagdverordnung genannt sind, haben grundsätzlich den Charakter unabhängiger Expertengutachten. Es sind wichtige Listen; sie sind aber keine amtlichen Verlautbarungen einer Behörde oder Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Roten Listen haben mithin keinen Verordnungscharakter einer staatlichen Stelle. Auf Zuruf kann man keine Rote Liste erstellen.
Das hat schon unser damaliger Umweltminister Jörg Jordan im Jahre 1994 gesagt.
Das wird auch in der Argumentation zur Jagdverordnung schlichtweg ignoriert. Wie sagte es der Wetterauer Landrat Arnold, SPD, doch so schön in einem Pressebericht:
Die geplanten Regelungen führen zu einer Entmündigung, zu einem Wegfall eigenverantwortlichen Handelns und zu einer weiteren unnötigen Bürokratisierung vonseiten des Landes. Verlierer werden die betroffenen Arten sein, weil jeglicher Anreiz genommen wird, in der intensiv genutzten Agrarlandschaft Rückzugsflächen zu erhalten bzw. neu anzulegen.
Meine Damen und Herren, gleiches Thema, anderer Arnold, CDU.
Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn Herr Kollege Dr. Walter Arnold in einem Schreiben an den Landesjagdverband von einer Kampagne der Jäger, speziell von einer Kampagne des Pressesprechers des Verbandes gegen die CDU spricht.
Die Kollegin Hammann bläst ins gleiche Horn. Auf ihrer Homepage spricht sie in einem Bericht von „massiver Stimmungsmache“ der Jagdverbände.
Meine Damen und Herren, auch ich habe die E-Mails alle bekommen. Ich kann keine Kampagne gegen eine Partei erkennen. Und glauben Sie mir, ich als Sozialdemokrat kenne mich mit Kampagnen gegen die eigene Partei aus.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einem weiteren Schreiben zitieren.
Herr Bellino, ich zitiere aus einem weiteren Schreiben:
Wir wollen eine neue Kultur der Beteiligung für unser Land, in der das Mitmachen und Mitgestalten als Freude empfunden werden.
Das ist ein Zitat aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag, Seite 6. Wie Sie, meine Damen und Herren, mit den
Sorgen der Jägerinnen und Jäger umgehen, macht Ihren Koalitionsvertrag zu einer Farce.
Wir haben in Hessen über 23.000 Jägerinnen und Jäger, mehr als 300.000 Menschen sind hessenweit in Jagdgenossenschaften organisiert, die nicht alle Hurra rufen, wenn eine solche Jagdverordnung die Runde macht.
Letzter Satz. – Dieser Konflikt, den wir seit einer Weile haben, ist mit Ankündigung provoziert worden. Die SPDFraktion kritisiert, dass die Jägerinnen und Jäger mit dieser Verordnung allesamt zu einem schießwütigen Haufen degradiert und Vorurteile gepflegt werden.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daher auffordern,
unserem Antrag zuzustimmen sowie dem Antrag der FDP. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Abend haben wir drei Anträge zu diskutieren, die noch aus dem November des vorigen Jahres stammen. So lange schieben wir sie vor uns her. Vorhin habe ich mich mit unserem Geschäftsführer darüber unterhalten und gesagt: Wenn das Ökofleisch wäre, wäre es heute schon vergammelt.
Aber zurück zur Ernsthaftigkeit. Die SPD des Landes Hessen steht für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft. Hessen hat das Potenzial, zu einem Musterland für ökologische Landwirtschaft zu werden. Die heimischen Landwirte sollen vom dynamischen Wachstum des Biomarktes profitieren. Deshalb muss sich das Land Hessen aktiv für einen Ausbau des Marktes für Biolebensmittel auch durch den europäischen Rechtsrahmen einsetzen.
Meine Damen und Herren, das schaffen wir aber nicht, wenn wir uns selbstzufrieden zurücklehnen. Mit der Aussage von CDU und GRÜNEN, in Hessen liege die ökologisch bewirtschaftete Fläche über dem Bundesdurchschnitt, gibt sich die Koalition viel zu bescheiden.
Ja. – Bereits heute haben wir außer den Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie dem Saarland prozentual eine größere Fläche ökologisch bewirtschaftet. Im Hessenland sind es immerhin über 10 % der Landesfläche.
Die Nachfrage und die Akzeptanz für Biolebensmittel sind in Hessen so hoch wie noch nie. Diese Chance gilt es weiterhin auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb empfehlen wir mit unserem Antrag, die Bundesregierung in ihrer Absicht zu unterstützen, einen „Zukunftsplan Öko“ umzusetzen, der unter anderem eine Anteilsquote von 20 % für den Ökolandbau vorsieht. Damit käme Schwarz-Grün sogar den Zielen ihres eigenen Antrags entgegen. Dabei hoffen wir, dass den GRÜNEN dieser Sprung über ihre ideologische Hürde gelingt. Denn dieser Zukunftsplan dient der klimaschonenden Landwirtschaft und der Verbesserung der Energieeffizienz in landwirtschaftlichen Betrieben.
Meine Damen und Herren, dem Antrag der FDP, der einen liberaleren Umgang mit der Gentechnik und eine freie Marktwirtschaft in der Landwirtschaft fordert, können wir nicht zustimmen.
Die FDP-Fraktion verschweigt die milliardenschweren EU-Förderungen für die Landwirtschaft, wenn sie einen freien Markt für die Landwirtschaft fordert. Hinzu kommt, dass nicht die Subventionen dazu geführt haben, dass so viele Betriebe aus der Landwirtschaft ausgestiegen sind; es waren die mangelnden betrieblichen Perspektiven, wie etwa die fehlende Hofnachfolge. Die bäuerliche Landwirtschaft kämpft damit, dass sich auf 70 % der Höfe kein Nachfolger findet.
Wir als SPD-Fraktion sind für eine grundsätzliche Kurskorrektur. Der Leitsatz bei jeder Förderung der Landwirtschaft muss lauten: öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen.
Für uns sind der Tierschutz, der Schutz der Gewässer, des Klimas und der Böden sowie faire Arbeitsbedingungen eine öffentliche Leistung. Deshalb sollen die Betriebe besonders gefördert werden, die diese Leistungen erbringen.
Meine Damen und Herren, wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und eine faire Entlohnung guter Arbeit.
Der Mindestlohn gilt nun auch in der Landwirtschaft. Er wurde gegen erbitterten Widerstand eingeführt. Wir setzen uns konkret für bessere Arbeitsbedingungen in der gesamten Ernährungsindustrie ein. Das löchrige System der Werkverträge wollen wir schließen, damit mehr Beschäftigte in reguläre Arbeitsverhältnisse gelangen.
Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. – Für uns Sozialdemokraten bedeutet die Agrarwende keine Rolle rückwärts, sondern heute wie damals eine Kurskorrektur – hin zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz der landwirtschaftlichen Produktion.
Ich frage die Landesregierung:
Könnte in Hessen der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung erhoben werden, weil Hessen-Forst Waldeigentümern bei der Vorbereitung des Holzverkaufs hilft und Beratungsleistung anbietet, wie jetzt in Baden-Württemberg geschehen, wo ForstBW Rundholz für Kommunen und Privatwaldbesitzer vermarktet?
Frau Staatsministerin, Sie haben es angesprochen: Es soll ab dem 1. Januar nächsten Jahres eine Verordnung geben, mit der Hessen-Forst meines Wissens bei einem Holzverkauf in Flächen von bis zu 30 ha eine sogenannte Provision pro Festmeter erhält. Haben Sie da nicht die Befürchtung, dass dies erst recht kartellrechtliche Probleme hervorrufen wird?
Ich frage die Landesregierung:
Zu welchen konkreten Ergebnissen ist die von Minister AlWazir im Sommer angekündigte Staatssekretärsrunde zum Thema Windkraft versus Naturschutz gekommen?
Herr Staatsminister Al-Wazir, werden auch uns diese konkreten Ergebnisse zur Verfügung gestellt?
Herr Staatsminister, noch eine Rückfrage. Sind Sie nicht unserer Meinung, dass es hilfreich wäre – wenn Sie in dieser interministeriellen Runde Entscheidungen über Projekte vor Ort treffen –, dass diese der Opposition mitgeteilt und zugänglich gemacht würden, damit auch wir vor Ort für Windparks, für Windkraftanlagen und Ähnliches werben können?
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schott, um gleich zu Beginn Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, weil es dieser Tage immer wieder aufgewärmt wurde: Ja, die SPD-Fraktion steht dazu, dass für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Bannwald gerodet wurde. Anders wäre die weitere Entwicklung des Flughafens nicht möglich gewesen. Die SPD ist aber auch die einzige Partei, die die Entscheidungen der Mediationsgruppe zur Entwicklung des Frankfurter Flughafens bis heute mitträgt und verteidigt,
genauso wie wir auf die Zusagen pochen, die im Zuge der Mediation gemacht worden sind, z. B. die Einführung einer Lärmobergrenze.
Wenn wir heute über diesen Entwurf reden, dann dürfte auch jedem klar sein, dass diese Bannwaldregelung den Flughafenausbau keinen Deut verhindert hätte. Das gilt auch für zukünftige Projekte dieser Art.
Wenn wir also über Bannwald reden, sollte allen Beteiligten klar sein, dass Schwarz-Weiß-Denken der falsche Ansatz ist. Wir waren 2003 alles andere als begeistert, wie unter Roland Koch praktisch der Bannwald abgeschafft wurde.
Davon war auch nicht die Rede im Mediationsverfahren. Wir sind mit den GRÜNEN einig, und das wissen Sie alle ganz genau, dass wir es am liebsten hätten, wenn Bannwald seinem Namen gerecht würde. Wir wollen, dass man die Finger vom Bannwald lässt. Nicht umsonst muss Bannwald bestimmte Kriterien erfüllen, damit ihm der höchste Schutz zuteilwird. Warum verdient ein Wald diesen besonderen Schutz? – Weil dieser Wald für das Allgemeinwohl eine herausragende Bedeutung hat.
Allein in der Nähe meines Heimatortes sind von den aktuell 54 Bannwäldern drei an der Zahl. Aus Erfahrung kann ich nur sagen: Wer Bannwald wirklich will, der braucht mehr als ein Waldgesetz. Wer Bannwald will, der braucht genügend gute Leute, die sich darum kümmern. Deswegen warne ich in diesem Zusammenhang in dieser Diskussion
hier und heute davor, weitere Stellen bei Hessen-Forst streichen zu wollen.
Es ist in der Sache verständlich, warum die GRÜNEN das Waldgesetz nun zugunsten eines besseren Schutzes des Bannwaldes geändert haben möchten. Die SPD ist bei den GRÜNEN, wenn es um den Schutz des Waldes geht.
Man hätte aber auch in dem Gesetz die fachlichen Anforderungen an den Bannwald klären können, außerdem die Grundlagen für eine formale Ausweisung oder aber auch für eine Aufhebung fixieren müssen. Es ist im Zuge dieser Diskussion oft beteuert worden, dass der Wald ein Teil unserer Identität ist. Er bietet uns Freiräume zur Erholung, Rohstoffe, aber auch Schutz. Was aber einmal erklärt werden sollte, ist: Warum hat man sich nicht die Zeit gelassen, in aller nötigen Ruhe und Besonnenheit an der Novellierung zu arbeiten?
Dann hätte man nämlich noch mehr Dinge in dieses Waldgesetz einbinden können. Hier ist etwas hastig zusammengezimmert worden, was mehr Zeit verdient hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein Sprichwort, das heißt: Der schwerste Schritt ist der Schritt über die Schwelle. – Zwar ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet, Bannwald zu 100 % zu schützen, und ich bin mir auch nicht sicher, ob das überhaupt möglich ist; aber es ist der erste Schritt über die Schwelle. Die SPD-Fraktion sieht den Bedarf einer Änderung und wird dem Gesetzentwurf trotzdem in dieser Form zustimmen.
Es ist das eine, über die Schwelle zu treten, aber es ist Nachhaltigkeit, einen Schritt nachzusetzen. Darauf werden wir bei der passenden Gelegenheit pochen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag von CDU und GRÜNEN so liest, möchte man auf den ersten Blick sagen: Jawohl, das kann man so machen.
Aber was sagt der Antrag? Erstens. Land- und Forstwirtschaft in Hessen sind aktuell gentechnikfrei. Zweitens. Der Landtag akzeptiert den Bürgerwillen. Drittens. Wir verfolgen das Ziel, gentechnikfrei zu bleiben. Viertens. Wir treten dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen bei. Fünftens. Heimische Landwirte sollen Vorbildfunktion übernehmen. – Meine Damen und Herren, für die CDU ist dieser Antrag aus unserer Sicht ein Quantensprung. Für die GRÜNEN natürlich auch – aber dort ist es ein Quantensprung nach hinten.
Meine Damen und Herren, wo Sie als GRÜNE in einem Antrag noch 2009 ein klares Anbauverbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln forderten, ist das heute plötzlich alles freiwillig.
Gehen wir den jetzt vorliegenden Antrag in inhaltlichen Punkten durch. Punkt 1, Land- und Forstwirtschaft in Hessen sind gentechnikfrei. Das ist kein Verdienst irgendeiner Landesregierung; denn momentan ist nichts zugelassen.
Punkt 2, der Landtag nimmt den Bürgerwillen zur Kenntnis. Zum Bürgerwillen so viel: Fünf von sechs Bürgern lehnen die grüne Gentechnik ab. Also sehen Sie, wie hoch hier die Ablehnung ist. Der Landtag nimmt den Bürgerwillen zur Kenntnis. Es wäre auch noch schöner, wenn dies anders wäre.
Punkt 3 ist das Bekenntnis: Wir wollen gentechnikfrei bleiben. – Mit diesem Antrag wird das aber nichts; mehr dazu später.
Punkt 4, Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Die Bundesländer, die dem Netzwerk beitreten, müssen sich entweder im Koalitionsvertrag oder im Parlament gegen Gentechnik auf dem Acker aussprechen. Das würde hiermit heute passieren. Ein Landwirt kann dennoch Gentechnikpflanzen anbauen, solange die Pflanze zugelassen ist.
Hier kommen wir zu Punkt 5. Der weitere Antrag redet lediglich von einer Vorbildfunktion für die hessischen Landwirte. Das hätten CDU und FDP vor einem Jahr genau so formulieren können. Es ändert sich nämlich gar nichts, außer dass das Ministerium nun eine Plakette „Gentechnikfreie Region“ an der Tür hat.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich unterstützt die SPD den Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen.