Nicht, dass ich der Meinung wäre, es wäre an der Stelle klug gewesen, die durch diesen Erlass verunsicherten Bauern jetzt noch mehr zu verunsichern. Es war wahrscheinlich auch nicht gerade strategisch sinnvoll, das an der Stelle zu tun. Einen Antrag zu behandeln, der keinen Handlungsdruck erzeugt und der keine dringende Not hat, hier beraten zu werden,
das verstehe ich wirklich überhaupt nicht. Natürlich muss man darüber reden, wie hier Tierhaltung funktioniert und wie die Landwirte bei dem Druck, der schon herrscht, wirt
schaftlich überleben können. Das ist eine wichtige Frage. Das hätten wir gut im Ausschuss machen können. Da hätte es meiner Meinung nach auch hingehört.
Da können wir es auch tun. Ich finde, dass man sehr genau hinschauen muss: Was geht wie schnell? Natürlich kann man in sechs Monaten keinen Stall umbauen. Das ist doch auch gar nicht gefordert. Von daher verstehe ich die Aufregung nicht. Ich verstehe durchaus, dass die Landwirte verunsichert sind. Diese Verunsicherung ist mit Recht da. Aber wir sollten uns doch fragen – da wären Sie dann aufgefordert –: Wie bekommen wir es hin, Tierhaltung, Ökonomie und Ökologie an der Stelle in Einklang zu bringen? Wie bekommen wir es hin, Lebensmittel zu haben und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Landwirte den Preis bekommen, den sie brauchen, und dass das bezahlt wird, was notwendig ist? Menschen müssen das auch bezahlen können, damit sich alle Fleisch leisten können. Die Tiere müssen trotzdem vernünftig aufgezogen werden, und die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen muss überleben können. – Diese Themen sind wichtig und dringend. Man behandelt sie aber nicht am Donnerstagabend kurz vor Toresschluss, sondern man überlegt sich ernsthaft, wie man damit umgehen kann. Man veranstaltet nicht das, was wir hier gerade machen. Das finde ich dem Thema unangemessen.
Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich jetzt aufregen. Mit Ihnen habe ich gerade doch gar nicht geredet.
(Zurufe von der LINKEN: Sehr gut! – Michael Bod- denberg (CDU): Ich finde es lustig! – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie doch einfach nach hier vorne, und sagen Sie, was Sie dazu zu sagen haben. Offensichtlich haben Sie wenig Substanzielles; denn sonst würden Sie nicht immer nur dazwischenquaken.
Ich denke, wir sollten uns wirklich Gedanken darüber machen, wie wir einen vernünftigen Einklang hinbekommen und wie wir die Landwirte in die Situation bringen, dass sie mit ihren Betrieben langfristig überleben können, damit wir hier weiterhin bäuerliche Landwirtschaft haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Hessische Landesregierung sehr froh ist, dass wir in Hessen noch bäuerliche Landwirtschaft haben. Wir unterstützen diese Strukturen nach Kräften. Ich verstehe die Verunsicherung der Bauern,
dass ihre langjährige Praxis der Sauenhaltung auf Dauer so nicht mehr fortgeführt werden kann. Das hat seine Grundlage darin, dass das Land Sachsen-Anhalt gegen einen Unternehmer – einen großen Sauenhalter – geklagt und Recht bekommen hat, weil diese Praxis der Kastenstände so nicht haltbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtermöglichung der Revision abgelehnt. Damit gilt das Urteil höchstrichterlich und unmittelbar. Das muss man schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, auch von der FDP, das kann man nicht wegwischen.
Das Interessante ist, dass das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen hat, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit einer Übergangsphase bis 1998 die Kastenstände in der alten Form möglich gemacht hat. Eigentlich gilt schon seit 1998, dass sich die Sauen hinlegen können müssen und überall ihre Gliedmaßen ausstrecken können müssen. Das heißt, die Praxis war der Verordnung nicht angemessen. Jetzt haben wir das Urteil, das wir umsetzen müssen, und zwar in allen Bundesländern. SachsenAnhalt hat bereits 2015 damit begonnen. Dort ist man auch schon recht weit in der Umsetzung. – So viel zu der Vorhaltung, Hessen würde hier über Gebühr vorangehen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Diskussion um die Kastenstände am runden Tisch vorbereitet. Der Erlass, der von meinem Ministerium herausgegeben wurde, dient einmal der Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirte, weil sie jetzt wissen, dass sie Zeit haben, entsprechende Konzepte zu erarbeiten, die anschließend in der Frage der Umsetzung auf Verhältnismäßigkeit, d. h. Wirtschaftlichkeit, hin überprüft werden. Er dient aber auch zur einheitlichen Handhabung in ganz Hessen und damit durchaus auch zum Schutz der Veterinäre, damit sie wissen, was sie einfordern können und sollen. Sonst hätten die einzelnen Veterinäre direkt ab Dezember in die Ställe gehen und sagen müssen: Die Kastenstände müssen umgebaut werden. – Das wollten wir nicht. Daher gibt es jetzt eine Frist für die Entwicklung der Konzepte.
Ich habe den Erlass persönlich mit dem Bauernpräsidenten besprochen. Ich habe den Erlass persönlich mit der Interessengemeinschaft der Schweinehalter besprochen. Wir haben verabredet, dass nicht nur die Beratung über den Landesbetrieb Landwirtschaft sichergestellt wird, sondern dass wir auch Pilotprojekte in landwirtschaftlichen Betrieben durchführen.
(Florian Rentsch (FDP): Das ist ein Diktat der Umweltministerin! So hört sich das vom Bauernverband an! Holen Sie sich doch einmal zwei Meinungen ein!)
Auf jeden Fall ist es so, dass wir vereinbart haben, Pilotprojekte in einzelnen Betrieben in Hessen durchzuführen, um deutlich zu machen, wohin es in Zukunft gehen kann und worauf die entsprechende Beratung abgestellt werden kann.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, in der Agrarministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss hierzu zu fassen, weil dies deutlich macht, dass die Zukunft im dänischen Modell liegt. Also auch hier haben wir Planungssicherheit. Wir werden uns bis zum März gemeinsam darum kümmern, wie die Übergangsphase im Bestand gestaltet werden kann.
Wir werden die Bauern in Hessen weiterhin unterstützen, damit sie ihre Betriebe sichern können, damit sie tierwohlgerecht arbeiten können.
In Zukunft werden wir die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Hinblick auf das dänische Modell ändern. Das ist bundeseinheitliches Vorgehen. Das haben wir über alle Ländergrenzen hinweg einstimmig so beschlossen. Das können wir im Ausschuss gerne weiter erörtern. – Herzlichen Dank.
Jetzt haben wir nur noch die unerledigten Tagesordnungspunkte 20, 21, 22, 28, 35, 47 und 48. – Diese gehen ins nächste Plenum.