Es kommt keine Wertschätzung an. Die Stimmung ist am Nullpunkt. Keine Karrierechancen, keine gerechte Besoldung im Vergleich mit anderen Bundesländern, 42-Stunden-Woche, jede Woche neue Überstunden, keine Zeit für Familie. Andere führen die freie Heilfürsorge ein, Hessen kürzt uns die Beihilfe. Die Schilder „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ im Präsidium können Sie getrost wieder abschrauben. Es verhöhnt diejenigen, die ihre Familien seit Monaten nur noch zwischen den Diensten sehen.
Ihre Wertschätzung ist nicht annähernd angemessen. Dies wird immer mehr deutlich, da Sie über den aktuellen Zustand keinerlei Wissen haben und öffentlich kundtun, das sei alles tief zufriedenstellend.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein klitzekleiner Auszug aus 250 Beschwerdebriefen, die alle Parteien er
reicht haben. Nehmen Sie die Sorgen endlich auf, und ändern Sie doch die Rahmenbedingungen bei der hessischen Polizei.
Herr Bellino, die CDU-geführte Landesregierung hat zu verantworten, dass es die 42-Stunden-Woche gibt.
Die CDU-Landesregierung hat zu verantworten, dass 1.200 Stellen zwischen 2004 und 2009 gestrichen wurden. Die CDU-geführte Landesregierung hat zu verantworten, dass bei der Beihilfe Geld gestrichen wurde.
Die CDU-geführte Landesregierung hat zu verantworten, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen bzw. gekürzt wurden. Und die CDU-geführte Landesregierung hat diese Besoldung zu verantworten. Sie stehen auf Platz 16 im Vergleich mit allen Bundesländern. Das ist ein Skandal. Wir fordern Sie zur Umkehr dieser Politik auf.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Kehren Sie um! – Zurufe von der CDU)
Aber Sie rufen so schön rein. Ich sage Ihnen, was der absolute Gipfel ist. Der absolute Gipfel ist, wie die CDU-Landtagsfraktion mit der Kritik der Kolleginnen und Kollegen umgeht. Ich darf einmal vorlesen, was am Wochenende auf Facebook zu lesen war, sowohl bei der Deutschen Polizeigewerkschaft als auch bei der GdP. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen – Sie wissen, das ist nicht gerade eine uns sehr nahestehende Organisation – schreibt:
Wir müssen mit Erstaunen feststellen, dass Kommentare zur Kriminalitätsstatistik auf der FacebookSeite der CDU-Fraktion im Landtag gelöscht werden.
Argumentation des Löschvorganges sind Verstöße gegen die Netiquette. Wir haben die Kommentare vor dem Löschvorgang gesehen oder sie danach zugesandt bekommen. Wir dürfen feststellen, dass diese Kommentare weder beleidigend sind noch sonstige Inhalte haben, welche zum Sperren oder Löschen beitragen würden.
Wir haben das Gefühl, dass die Fraktion mit einer kritischen wahrheitsgemäßen Reaktion nicht umgehen kann.
Die GdP sagt dazu: „Meinungsfreiheit auf hessisch!“ Meine Damen und Herren, wie weit sind Sie denn gekommen, dass Sie Kritik nicht einmal mehr öffentlich zulassen?
Herr Bellino, das können Sie alles nachlesen. Lesen Sie es doch, rufen Sie es doch auf. Rufen Sie die GdP-FacebookSeite auf, rufen sie die Seite der DPolG Hessen auf.
Ich werde Ihnen einmal vorlesen, was Sie gelöscht haben, weil es nämlich auf der Facebook-Seite erneut von den Kollegen aufgeführt wurde. Ich zitiere:
Natürlich, danke für mehr Gehalt, Kürzung der Beihilfe und 42-Stunden-Woche. Wow, super Erfolg. Und als Erfolgsprämie für die, die diese Leistung erbracht haben, riesige 1 % Gehaltserhöhung bei aktueller Inflationsrate von 1,9 %. Bitte auf der Zunge zergehen lassen. Das nenne ich einmal angemessene Wertschätzung und Anerkennung.
(Holger Bellino (CDU): Was hat denn die SPD zu dem Thema zu sagen? – Zuruf von der CDU: Was wollen Sie denn?)
Ich nenne das eine unglaubliche Einschränkung der Meinungsfreiheit von Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Bundesland.
Nehmen Sie diese Sorgen der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten ernst. Sie könnten demnächst etwas sehr Sinnvolles tun, indem Sie, wenn das Tarifergebnis in Hessen da ist, es 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, Herr Kollege Rhein.
(Boris Rhein (CDU): Sie haben die ganze Zeit doch nichts zu Ihren Ideen gesagt! Warum denn nicht? Sagen Sie doch einmal etwas zu Ihren Ideen!)
Machen Sie doch eine 1:1-Übertragung. Dann ist das auch ein Anteil der Wertschätzung für die hessische Polizei.
Ich danke Herrn Rhein für die Weiterführung meiner Rede. Dann kann ich Ihnen nämlich noch sagen, dass wir nicht nur die 1:1-Anpassung der Besoldung an das Tarifergebnis in Hessen wollen. Wir wollen auch, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig wird, und wir wollen, dass weiterhin Polizei eingestellt und auf die Fläche in den Präsidien in den einzelnen Stationen vor Ort in den ländlichen Gebieten verteilt wird.
Wenn Sie all das getan haben, Herr Kollege Reif, dann steigt vielleicht auch die Motivation in der hessischen Polizei. Sie haben es in der Hand, etwas Wirkliches für die
(Anhaltender Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Gegenruf des Abg. Boris Rhein (CDU))
(Holger Bellino (CDU): Wann hören wir denn etwas inhaltlich von der SPD? – Günter Rudolph (SPD): Der soll sich um die Burgen und Schlösser kümmern!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Rede der Kollegin Faeser sehr eindrücklich gelauscht und habe mich bei all dem, was hier vorgetragen worden ist, gefragt: Was ist eigentlich der konzeptionelle Vorschlag der Sozialdemokratie im Bereich der inneren Sicherheit?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Nancy Faeser (SPD): Sie haben nicht wirklich zugehört! – Boris Rhein (CDU): Die SPD ist abgetaucht!)