Ich will noch einmal auf die PKS-Zahlen zurückkommen. Bei aller Kritik, die von der Opposition hier vorgetragen worden ist: Irgendetwas müssen wir in Hessen doch besser machen als andere, Frau Kollegin Faeser, obwohl wir in Hessen doch so „miserabel“ sind. Wir haben eine Aufklärungsquote, die 2015 bei 59,9 % lag. Sie liegt in diesem Jahr bei 62,7 %. Warum haben andere Polizeien, von denen Sie meinen, dass sie besser aufgestellt sind – Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg oder Berlin –, schlechtere Zahlen vorzuweisen?
Irgendetwas müssen wir in Hessen offensichtlich besser machen. Sie sollten hier erklären, wie das zustande kommt, wenn wir so schlecht sind, was die Ausstattung und das Personal angeht, aber so gute Zahlen in Hessen vorlegen können. Dazu möchte ich Sie auffordern, dass Sie das hier vorne einmal erläutern.
Ich will auch noch einmal das Thema Überstunden erwähnen, weil Sie das auch immer sagen. Das ist eine besondere Belastungssituation. Wir haben in Hessen 2,6 Millionen Überstunden. Das ist nicht gut. Das führt zu besonderen Belastungen für die Beamtinnen und Beamten. Davon müssen wir dringend weg. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal für Hessen. 21 Millionen Überstunden gibt es bei der Polizei der Länder und des Bundes. Frau Kollegin Faeser, in 13 Bundesländern regiert die SPD mit, sind Sie in Regierungsverantwortung. Im Bund sind Sie auch in Regierungsverantwortung.
Noch einmal: Wenn das in Hessen alles so schlecht ist, dann müssen Sie einmal erklären, warum da, wo Sie Verantwortung tragen, wo Sie die Innenminister stellen, die Überstundenberge genau so sind.
Frau Kollegin Faeser, das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Hessen. Das müssten Sie vielleicht einmal erklären.
Ich biete es Ihnen gerne an; ich habe es schon mehrfach gemacht: Wir können eine Reise durch die Bundesländer machen und uns anschauen, wie die Ausstattungssituation in anderen Bundesländern ist,
wie die technische Ausstattung ist, wie die räumliche Ausstattung ist. Ich glaube, da muss sich Hessen nicht verstecken. Da sind wir sehr gut aufgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Noch ein Zitat, was die Ausstattung angeht. Ich finde, das muss man einfach sagen, es bietet sich an. Die „Berliner Morgenpost“ schreibt, und da frage ich mich wirklich, wie Sie sich hierhin stellen und die Ausstattungssituation der hessischen Polizei kritisieren können:
Die Berliner Polizei will ihren Bestand an Schusswaffen auffüllen: Die Behörde will dafür aber keine Neuware kaufen – sondern … gebrauchte und ausgemusterte Pistolen der Polizei Schleswig-Holstein.
Und Sie wollen sich wirklich hierhin stellen und uns Ratschläge geben, wie man die hessische Polizei besser ausstattet? Das ist geradezu abenteuerlich, Frau Kollegin Faeser.
Da wird die Schusswaffe zur Eigensicherung für die Berliner Polizei auf der Resterampe in Schleswig-Holstein besorgt, und Sie wollen uns erzählen, wie man die technische Ausstattung der Polizei verbessert – geradezu abenteuerlich.
Ich will etwas dazu sagen. Im Jahr 2017 stehen rund 51 Millionen € zur Verfügung, um die technische Ausstattung in den Bereichen Fuhrpark, Dienst- und Schutzbekleidung, Liegenschaften, Dienstzimmer, Dienstwaffen, Dienstfunk, also Digitalfunk, Telekommunikationsüberwachung und sonstige technische und kriminaltechnische Ausstattung zu modernisieren. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 9,2 Millionen € zusätzliche Mittel, die die Landesregierung in eine professionelle Polizeiarbeit investiert. – Aber da stellen Sie sich hierhin und behaupten allen Ernstes, dass sich die Arbeitsbedingungen der hessischen Polizei laufend verschlechtern. Das ist wirklich absurd, was Sie hier tun, liebe Kollegin Faeser.
Auch bei der Bezahlung verstehe ich Ihre Argumente nicht. Das sollten Sie vielleicht erläutern. Sie beziehen sich auf eine Tabelle, die die GdP herausgegeben hat.
Es ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese Tabelle fußt. Diese Tabelle beinhaltet Zahlen, die gar nicht miteinander vergleichbar sind. Bei dem von Ihnen genommenen Beispiel, dass der Bund bei der Besoldungsstufe A 9 um die Größenordnung von 400 € besser sei, kommt dies zum Großteil dadurch zustande, dass bei der Bundesbesoldung in der Grundvergütung die Zulagen inbegriffen sind und bei uns in Hessen die Zulagen obendrauf kommen. Sie sind aber nicht Bestandteil dieser Tabelle.
Aber auch die anderen Parameter können wir gerne vergleichen. Ich glaube, Sie sollten sich das einmal genauer anschauen, was die Erreichung der Endstufe angeht, was das Dienstalter und andere Geschichten angeht. Da sollten Sie einmal genauer hinschauen.
Weil die Redezeit zu Ende geht, will ich mit Ihnen noch einmal die Besoldungsgruppe A 9 diskutieren, wenn Sie mir Ihr Ohr schenken. Sie vergleichen die A 9 mit der A 9 im Bund, vergessen aber, dabei zu sagen, dass beim Bund 60 % der Polizeibeamten die A 9 überhaupt nicht erreichen, sondern höchstens am Ende ihres Erwerbslebens.
Sie sind im mittleren Dienst. Sie fangen mit der A 7 an, und sie gehen allenfalls mit der A 9 in Pension. Sie stellen sich hin und vergleichen fiktiv die A 9, die der Beamte im Bund zu 60 % nicht bekommt, mit der A 9, die ein Polizeibeamter in Hessen vom ersten Tag seiner Einstellung an hat.
Zu den anderen Ländern, die Sie anführen. Ich will Ihnen sagen, wie sich das mit der Vergütung verhält.
In Baden-Württemberg sind 38,5 % der Polizeibeamten im mittleren Dienst, fangen also mit der A 7 an. 29,98 % in Bayern sind im mittleren Dienst. Berlin: 20 % mittlerer Dienst, Mecklenburg-Vorpommern: 48,8 % mittlerer Dienst, Sachsen: 61,5 % mittlerer Dienst, Schleswig-Holstein: fast 40 % mittlerer Dienst, Thüringen: 63 % mittlerer Dienst.
Sie stellen sich hierhin, vergleichen eine A 9, die diese Beamten gar nicht bekommen, mit einer A 9 in Hessen, die dieser Beamte vom ersten Tag an, wenn er bei uns in den Dienst gestellt wird, bekommt. Das ist geradezu absurd. Sie bringen die Leute auf die Palme und beschweren sich nachher darüber, dass die Leute Ihnen E-Mails schreiben, liebe Frau Kollegin Faeser.
Noch ein Punkt. Bei uns sind 13 % der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der A 9, aber 60 % in der A 10. 18 % sind bei uns sogar in der A 11. Das ist ein Zustand, der bei der Besoldung des Bundes überhaupt nicht zum Tragen kommt, weil dort 60 % im mittleren Dienst sind. Hier zu vergleichen und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen zu sagen: „Guckt euch an, wie schlecht in Hessen bezahlt wird; der Bund bezahlt viel besser“, das ist wirklich Rosstäuscherei, Frau Kollegin Faeser.
Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen langsam zum Schluss kommen. „Langsam“ heißt in dem Fall: bitte ein bisschen schneller.
Ich will sofort zum Schluss kommen. Ich finde, Opposition muss kritisieren. Opposition muss eigene Vorschläge in die Debatte bringen.
Das machen Sie aber nicht. Frau Kollegin Faeser, Sie sollten vielleicht einmal mit Zahlen und Fakten operieren, die man nachvollziehen kann. Ich finde, wie Sie hier vorgehen, nämlich die Menschen erst auf den Baum zu jagen und sich dann unter den Baum zu stellen und zu beklagen, dass so viele auf dem Baum sind, das ist eine Art und Weise der Auseinandersetzung, die nicht trägt.