Wenn ihr es so besprochen habt, dann müsst ihr es notfalls auch einmal nach hier oben signalisieren, damit man Bescheid weiß. Fertig, aus, der Punkt kommt weg.
Die Fraktion DIE LINKE hat darum gebeten, über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 2425/19 getrennt abzustimmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen?
Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Öztürk. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dann rufe ich die Petition Nr. 2825/19 auf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dann die übrigen Beschlussempfehlungen zu Petitionen. Wer stimmt zu? – Das ist das ganze Haus, dann gibt es auch keine Gegenstimmen. Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Jetzt haben wir noch ein paar Beschlussempfehlungen. „Ein paar“ ist gut, das sind jetzt sehr viele. Ich empfehle, dass wir das im verkürzten Verfahren machen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt auf, ohne das alles im Einzelnen vorzutragen. – Auf die Berichterstattung wird dankenswerterweise jeweils verzichtet.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf, Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen?
Herr Präsident! Ich würde doch bitten, bei aller Sorgfalt zur Sicherheit wenigstens die Drucksachennummer mit aufzurufen.
Tagesordnungspunkt 10, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4388 zu Drucks. 19/4345. Wer stimmt zu?
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – SPD und FDP. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4500 zu Drucks. 10/4409. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4501 zu Drucks. 19/4439. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31, Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, Drucks. 19/4503 zu Drucks. 19/4277. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32, Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, Drucks. 19/4504 zu Drucks. 19/4311. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33, Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses, Drucks. 19/4511 zu Drucks. 19/3802. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – Das übrige Haus außer Frau Öztürk. Wer enthält sich? – Frau Kollegin Öztürk. Auch gut.
Tagesordnungspunkt 34, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Drucks. 19/4512 zu Drucks. 19/4312. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP, Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35, Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses, Drucks. 19/4513 zu Drucks. 19/4453. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk.
Tagesordnungspunkt 36, Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses, Drucks. 19/4514 zu Drucks. 4460. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Öztürk. Wer ist dagegen? – SPD, FDP. Wer enthält sich? – Fraktion DIE LINKE. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucks. 19/4515 zu Drucks. 19/4407. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Enthaltungen? – FDP. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucks. 19/4516 zu Drucks.
19/4443. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Frau Kollegin Öztürk enthält sich? – Jawohl. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucks. 19/4517 zu Drucks. 19/4454. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Drucks. 19/4519 zu Drucks. 19/4410. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41, Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucks. 19/4520 zu Drucks. 19/4452. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4521 zu Drucks. 19/4046. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP, Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses, Drucks. 19/4522 zu Drucks. 19/4455. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, DIE LINKE, FDP und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/4540 zu Drucks. 19/ 3841. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Enthaltungen gibt es keine. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 51, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/4541 zu Drucks. 19/3842. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 52, Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses, Drucks. 19/4544 zu Drucks. 19/3800. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das sind SPD, FDP, Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit wären wir am Ende der Tagesordnung. Ich will Ihnen noch mitteilen, dass jetzt im Anschluss an die Plenarsitzung, ab ca. 19 Uhr, der parlamentarische Abend des VdK im Restaurant unseres Landtags stattfindet.
Das wars für heute. Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute, einen schönen Abend, Glück auf. Wir sehen uns morgen früh wieder. Die Sitzung ist geschlossen.